Anfrage zur geplanten Reduzierung der Stellplätze auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz
Sehr geehrter Bürgermeister Heller,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte beantworten Sie unsere Anfrage zum nächstmöglichen Termin des Rates, bzw. des zuständigen Ausschusses mündlich und zusätzlich schriftlich zum Protokoll.
Anfrage:
In wiefern ist der ISEK-Beschluss hinsichtlich der künftigen Nutzung und Ausgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes rechtlich bzw. im Hinblick auf die Generierung von Fördermitteln bindend für die heute vorliegenden Planungen?
Sachdarstellung:
Zur Erläuterung der Anfrage verweisen wir auf folgende Zitate aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Detmold, - Fassung zum Ratsbeschluss -
S. 41 ff: „Handlungsfeld „Mobilität und Verkehr“
Die Verkehrssituation im historischen Stadtkern war Anfang der 90er Jahre durch die Über-
lastung der Straßen durch den Parksuchverkehr und durch eine zunehmende Versiegelung
der Innenhöfe zur Anlage von Stellplätzen geprägt. Ein heute noch existierendes Problem
ist die Trennung zusammengehörender Stadtbereiche durch Hauptverkehrsstraßen.
Grundlage der Rahmenplanung 1993 war das Szenario IV des Verkehrsentwicklungsplans
von Harloff Hensel mit dem Leitbild „Stadtverträglicher Verkehr“, das mit besseren Angebo-
ten für den Radverkehr und ÖPNV, eine flächenhafte, netzweite Verkehrsberuhigung des
KFZ-Verkehrs und Parkrestriktionen für Langzeitparker umgesetzt wurde. Wesentliche Er-
folgsfaktoren waren die Entwicklung eines zukunftsweisenden ÖPNV – Angebotes, die Be-
wirtschaftung der öffentlichen Stellplätze im historischen Stadtkern sowie der Stellplatzanla-
gen der Bezirksregierung und der Sparkasse sowie die Errichtung einer Fahrradabstellanla-
ge am Bahnhof. Auch die Verlegung der B239 wird sich langfristig auf die Reduzierung des
Durchgangsverkehrs auswirken.
Noch nicht umgesetzt werden konnten die Maßnahmen:
- Reduzierung der Stellplätze auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz
- Errichtung eines Parkhauses auf dem nördlichen Bahngelände
Fazit für das ISEK
Gerade das Mobilitätsverhalten wird sich in den nächsten Jahren stark weiter entwickeln.
Die aus dem ISEK resultierenden Projekte müssen hier nachhaltige Antworten finden.
Veränderte Bevölkerungsstrukturen bedingen genauso weiter entwickelte Lösungsansät-
ze wie innovative Trends zukünftiger Mobilität.
Handlungsfeld „Stadtgestaltung/Denkmalschutz/Freiraumplanung/Wohnumfeld“
Unter dem Eindruck der Neubauten des Hotels und der Sparkasse an der Paulinenstraße
wurden damals weitere Maßstabsverletzungen durch Großbauvorhaben im historischen
Stadtkern befürchtet. Nach dem Ausbau der Paulinenstraße sollten weitere Beeinträchti-
gungen des Stadtbildes durch Straßenraumaufweitungen vermieden werden. Hinsichtlich
der Grüngestaltung wurden die Qualität der Ufergestaltung entlang der Gewässer (Wallgra-
ben) und die Aufstellung von unpassenden Grünelementen im Stadtraum (Meierstraße)
bemängelt.
Hinsichtlich der Neugestaltung der Freiflächen wurde die Zielsetzung verfolgt, die städti-
schen und natürlichen Erlebnisbereiche zu verbinden, den städtischen Charakter der Was-
serläufe zu stärken und die Straßenräume entsprechend ihrem historischen Rang zu gestal-
ten.
Als konkrete Maßnahmen standen die Umgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes, des
Schlossplatzes und des Bahnhofsvorplatzes auf der Agenda.
Entsprechend der Zielsetzung der Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Straßen- und
Freiräumen sowie der Vermeidung von Barrieren für Fußgänger wurden die Krumme Stra-
ße, der Marktplatz, das Rosental und der erste Bauabschnitt der Parklandschaft
Friedrichstal umgestaltet.
Neben der Sanierung öffentlicher Gebäude wie das Rathaus am Markt, Bahnhofsgebäude,
Stadthalle und Landesmuseum wurden mit Hilfe der Städtebauförderung zahlreiche private
Maßnahmen der Fassadenerneuerung an erhaltenswerten Gebäuden und Baudenkmalen
durchgeführt.
Noch nicht durchgeführt wurden die folgenden Maßnahmen:
- Umsetzung Parkpflegewerk Schlossplatz
- Entwicklung des Straßenraums Hermannstraße zur Promenade [!]
- Verbesserung der urbanen Qualität des Kaiser-Wilhelm-Platzes
- Entwicklung eines Werre-Landschaftsbandes
Fazit für das ISEK
Viele dieser noch nicht umgesetzten Maßnahmen stehen, wie die im Rahmen dieses
ISEK durchgeführten Beteiligungen gezeigt haben, weiterhin auf der Agenda. Es gilt den
auf Basis der Rahmenplanungen eingeschlagenen Weg entsprechend den heutigen Er-
kenntnissen zu ergänzen und weiter zu führen.
Im ISEK ist also hinsichtlich der Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität im Bereich des denkmalgeschützten Kaiser-Wilhelm-Platzes festgehalten, dass dies mit der Reduzierung von Parkplätzen einhergehen soll. Nach unseren Informationen müssen die Rahmenrichtlinien des ISEK als eine Art Selbstverpflichtung für eine Fördermittelvergabe eingehalten werden.
Die Maßnahmen 4.4.1 Entwicklung eines Nutzungskonzeptes (Rahmenplan) für die Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-Platzes (S. 150) und 4.4.2 Aufwertung der öffentlichen Grünanlagen im Bereich des Gartendenkmals „Kaiser-Wilhelm-Platz“ (S. 152) korrespondieren nach unserer Auffassung so sehr miteinander, dass die Fördermittelvergabe sowohl für 4.4.1. als auch für 4.4.2 von den oben erwähnten Kriterien abhängig sein müsste. Die inzwischen vorgenommenen Veränderungen am Gesamtkonzept des Platzes sind jedoch so gravierend, dass sie den Erkenntnissen und den erklärten Zielen des ISEK-Beschlusses in diesem Bereich zuwiderlaufen.
Es mag ja sein, dass direkt für die Errichtung von Parkplätzen im Bereich des KWP keine Fördermittel beantragt worden sind. Damit ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Fördermittel für die denkmalgeschützte Gesamtgestaltung der Grünflächen des KWP aber noch nicht beantwortet. Wenn seinerzeit geplant wurde, die Stellplätze zu reduzieren und heute ganz im Gegensatz dazu eine Erweiterung der Flächen zum Parken im Konzept vorgesehen ist, so konterkariert dies in unseren Augen den ISEK-Beschluss und macht die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung von Fördermitteln für die anderen Maßnahmen im Bereich des KWP fragwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Evelin Menne
(Fraktionsvorsitzende)