Anfrage und Antrag zur Unterlassung von Wasser-, Strom- oder Gasabsperrungen in Detmold

An

den Bürgermeister der Stadt Detmold

Herrn Frank Hilker

und

den Rat der Stadt Detmold

Detmold, 28.10.2021

Anfrage zum Bürger*innenantrag zur Unterlassung von Wasser-, Strom- oder Gasabsperrungen in Detmold

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Rat hat den Bürger*innenantrag zu dem für viele Menschen wichtigen Thema von möglichen Sperrungen der Strom-, Wasser- oder Gasversorgung an den AR der Stadtwerke verwiesen, der nicht öffentlich tagt. Darum können noch nicht einmal die Ratsmitglieder nachsehen, wann dieses Gremium sich mit dem Antrag beschäftigt. Eine Information über die Sitzungen in Form einer Niederschrift ist ebenfalls nicht zugänglich für die Ratsmitglieder, geschweige denn für den Antragsteller oder die interessierte Öffentlichkeit. Daraus ergeben sich einige Fragen:

1. Wie geht es formell weiter mit dem Bürger*innenantrag? 

2. Wie und wann wird das Ergebnis der Beratungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke kommuniziert?

- an die politischen Gremien

- an den Antragsteller

- an die Öffentlichkeit 

3. Bitte erläutern Sie, ob und wenn ja inwiefern die Detmolder Aufsichtsräte, speziell der AR der Stadtwerke, weisungsgebunden sind an Beschlüsse des Rates oder weiterer politischer Gremien.

4. Bitte geben Sie Auskunft über die Entwicklung von Strom-, Wasser- und Gasabsperrungen in den letzten 10 Jahren, über die Anzahl pro Jahr, und über die Ursachen und jeweilige Dauer der Sperrung.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

An

den Bürgermeister der Stadt Detmold

Herrn Frank Hilker

und

den Rat der Stadt Detmold

Detmold, 28.10.2021

Antrag zur Vermeidung von Wasser-, Strom- oder Heizungsabsperrungen in Detmold

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fast täglich wird von den Medien auf allen Ebenen darüber berichtet, dass die Kosten für Energie immens steigen. Die auf uns zukommende Klimakatastrophe wird unabhängig davon in Zukunft für weitere Preissteigerungen sorgen. Alle absolut wünschenswerten Maßnahmen, die die Überhitzung der Erde stoppen sollen, dürfen aber auf keinen Fall auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte gehen.

Ich beantrage daher zum Haushalt 2022 folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Stadt Detmold als Mutterkonzern der Detmolder Stadtwerke trifft geeignete Maßnahmen, damit die Menschen in Detmold nicht ohne die notwendigen Leistungen der Stadtwerke zur Daseinsvorsorge auskommen müssen.

2. Hierzu muss den Haushalten, die von Sperrandrohungen betroffen sind, mittels einer zuständigen Ansprechstelle Hilfe angeboten werden. Diese soll für die Verbraucher*innen kostenlos und kurzfristig existenzsichernde Maßnahmen und eine nachhaltige Regulierung von Zahlungsrückständen in die Wege leiten.

3. Orientiert an der nordrhein-westfälischen Initiative „NRW bekämpft Energiearmut“ sollten sich, soweit nicht bereits vorhanden, zusätzliche Beratungsangebote zu wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen anschließen, bei Bedarf ergänzt durch Energieberatungen und Stromsparchecks. In NRW wurden bereits seit 2012 in vielen Kommunen betroffene Haushalte beraten und unterstützt, überwiegend Bezieher*innen von Sozialleistungen, Geringverdiener*innen und Rentner*innen.

(S.a. https://www.verbraucherzentrale.nrw/gegen-energiearmut )

4. Bevor weitere Maßnahmen gegen säumige Kund*innen eingeleitet werden, muss eine ausführliche Klärung der Situation, samt Aufklärung über Möglichkeiten der Stundung oder Schuldenübernahme durch die Stadt Detmold bzw. die kooperierende Ansprechstelle erfolgen.

5. GemäßHaushaltsposten 230 300 zur Überbrückung von Notsituationen/Hilfe in außergewöhnlichen Situationenstehen für solche Krisensituationen durchaus Gelder zur Verfügung. Um gegenüber künftigen Notsituationen gerüstet zu sein, beantrage ich eine Aufstockung dieses Haushaltspostens auf das Doppelte seines bisherigen Umfangs.

6. Zusätzlich soll gemeinsam mit den Betroffenen nach Alternativen zur Bedarfsdeckung gesucht werden. Dazu zählen z. B. ergänzende freiwillige Angebote wie die, über einen Münzautomaten Strom, Gas oder Wasser je nach Bedarf zu bezahlen.

Begründung:

Die Stadtwerke stehen als Tochter der Stadt Detmold in einer besonderen Verantwortung. Eine enge Vernetzung mit den sozialen und beratenden Einrichtungen der Stadt sollte also grundsätzlich angestrebt werden. Ausbleibende Zahlungen können darüber hinaus eine erstes Indiz für Verwahrlosung im Alter oder Demenz oder andere soziale Notlagen sein, die bei den betroffenen Menschen noch weiter eskalieren könnten, erst recht dann, wenn eine Versorgung mit den Ressourcen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr gegeben ist.

Die Stadtwerke dürfen daher nicht wie ein herkömmliches Wirtschaftsunternehmen auftreten, denn sie sind unserer Kommune gegenüber in einer besonderen Verpflichtung und sie handeln nicht ausschließlich unter dem Zwang der Gewinnmaximierung. Darum soll zunächst verpflichtend eine Situationsklärung herbeigeführt werden, schon bevor Strom-, Wasser- oder Gaslieferungen beendet werden. Falls notwendig soll eine Vernetzung stattfinden und die Mithilfe der Sozialen Dienste der Stadt Detmold oder weiterer Beratungsinstitutionen entsprechend beschlossen und institutionalisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

DIE LINKE.

im Rat der Stadt Detmold

Abstimmungsergebnis im HFA am 29.11.2021

6.10 Aufstockung des Budgets "Notsituationen"
Antrag Ratsfrau Menne (DIE LINKE) vom 28.10.2021

Punkte 1 bis 4 des Antrages werden nicht öffentlich im Aufsichtsrat der Stadtwerke behandelt.
Der Punkt 5, Verdopplung des Budgets für Notsituationen, wird mehrheitlich bei einer Zustimmung und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ratsfrau Menne gibt zu Protokoll, dass sie für den Antrag gestimmt hätte, wenn sie stimmberechtigt gewesen wäre.