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DIE LINKE NRW

Demonstration: NEIN zum NRW-Polizeigesetz

Der Polizeipraxis,  Menschen allein aufgrund ihres Aussehens zu kontrollieren, wird damit Vorschub geleistet. Dies wird in der Regel Menschen treffen, die einen Migrationshintergrund haben und nicht „typisch deutsch“ aussehen. Wer aber sieht in einem Einwanderungsland wie Deutschland schon typisch deutsch aus. Willkürlichen Polizeimaßnahmen würden damit Tür und Tor geöffnet. Racial Profiling stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des UN-Zivilpaktes dar. Aber das scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.

Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei. Deshalb ruft DIE LINKE zusammen mit einem breiten Bündnis zu einer landesweiten Demonstration gegen das NRW-Polizeigesetz am 8.12.2018 in Düsseldorf auf.

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

Weitere Infos: polizeigesetz-nrw-stoppen.de