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Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe

DIE LINKE im Kreistag fordert: Anerkennung des Konzernbetriebsrats jetzt!

Bereits in der letzten Sitzung des Kreistags hatte die Linksfraktion dies gemeinsam mit der Grünenfraktion beantragt. Eine dauerhafte Mitwirkung der Beschäftigten in den privatrechtlich organisierten Betrieben des Kreises sei nur mit einem Konzernbetriebsrat möglich, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Fraktion bezweifelt, dass die Argumente, welche der Landrat in der letzten Kreistagsitzung vorgebracht hat, zu einem anderen Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht führen.

Weder eine Gewinnerzielungsabsicht noch die Bezeichnung „Konzern“ im Auftritt des Kreises ist demnach entscheidend für das Bestehen eines Konzernbetriebsrats im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Auch die Aussage des Landrats, dass Entscheidungswege länger dauern und die Entwicklung des Gesundheitsbereichs dadurch verhindert wird, sei so nicht zutreffend.

Die Fraktionsvorsitzende, Ursula Jacob-Reisinger, erklärt: „Wir brauchen das Wissen und das Engagement aller Beschäftigten für den Erfolg des Kreises und der kreiseigenen Betriebe. Betriebsräte behindern keine Entscheidungen, sondern sorgen für wichtige Impulse und zeigen Missstände früh auf. Mit seinen Äußerungen vertritt der Landrat, Dr. Axel Lehmann (SPD), überholte und widerlegte Positionen von Arbeitgeberverbänden und neoliberalen Parteien. Die SPD hat früher für die Rechte der Arbeitnehmer gestritten. Die betriebliche Mitbestimmung und Mitwirkung war unter Willy Brandt ein ureigenes Thema der SPD. Das ist kaum zu glauben, wenn man die Position der SPD im Kreistag heute sieht“.

Der Kreistag beschloss in seiner letzten Sitzung, am 25.06.2018, mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD den Konzernbetriebsrat nicht anzuerkennen, sondern die rechtliche Prüfung durch die beauftragten Juristen, den Landkreistag NRW sowie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW abzuwarten. Die Antworten liegen nun vor, und der Erkenntnisgewinn scheint überschaubar zu sein, denn auf der Tagesordnung findet sich weder ein Beschlussvorschlag der Verwaltung noch ein Bericht zu diesem wichtigen Thema.