Diskussion erwünscht!
Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 01.06.2017, „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
Bundestagsrede von Roland Claus am 01.06.2017, „Kein Gesetz wird besser durch Schönreden“
Bundesratsrede von Christian Görke (Finanzminister Brandenburg) am 02.06.2017
Bundesratsrede von Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen) am 02.06.2017
Bodo Ramelow, Von großen Prinzipien und konkreten Herausforderungen. Kommentar zur Abstimmung und Text der Bundesratsrede
Axel Troost, Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher
FAQ zum Thema „Bund-Länder-Finanzen“ und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins
DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung: Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf.
Der Parteivorstand hat darum am 3. Juni 2017 folgenden Beschluss gefasst: