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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Kreistagsfraktion DIE LINKE fordert Landrat Dr. Lehmann auf, sich eindeutig zum Konzernbetriebsrat Kreis Lippe zu bekennen!

Eine weitere Verschwendung von Steuergeldern und Kassenbeiträgen durch eine unnötige Einschaltung des Bundesarbeitsgerichtes muss verhindert werden!

Das Detmolder Arbeitsgericht hatte bereits am 11.Mai 2016 die Möglichkeit der Einrichtung eines Konzernbetriebsrates bejaht. Gegen diesen Beschluss legten kreiseigene Gesellschaften (Kreis-Töchter) Beschwerde ein. Der Ruf der Beschäftigten nach mehr Teilhabe und Mitwirkung bei wichtigen Entscheidungen des Konzerns Kreis Lippe wurde am Freitag, 4. Mai 2018, vom Landesarbeitsgericht Hamm erneut als berechtigt eingestuft.

Die LINKE Kreistagsfraktion fordert Konsequenzen und ruft Landrat Dr. Lehmann abermals dazu auf, endlich gemeinsam mit dem Kreistag vom Weisungsrecht Gebrauch zu machen und dafür zu sorgen, dass alle Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes beim Kreis Lippe und den privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe akzeptiert werden. Nicht nur die innerbetriebliche Demokratie würde dadurch gestärkt, sondern auch die Verschwendung von Steuergeldern, Beiträgen der Krankenkassenmitglieder usw. würde gestoppt!

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, betont: „Entgegen den Behauptungen ist der Landrat gemeinsam mit dem Kreistag sehr wohl befugt, Entscheidungen über Konzernbelange zu treffen. Die jeweiligen Geschäftsführungen der Konzerntöchter hätten ohne Wissen und Willen des Landrates kaum zum wiederholten Mal den teuren und absolut unnötigen Weg vors Gericht eingeschlagen. Die Vorgehensweise des Landrats zeigt auf, wie weit sich die SPD von der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen entfernt hat. Anstatt dass die SPD für die Betriebe in öffentlicher Hand in Sachen Mitbestimmung eine Vorreiterrolle einnimmt, zieht sie an vorderster Front gegen die Betriebsräte vor Gericht.“

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