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DIE LINKE. NRW

Kündigungsverbot für Braunkohlebeschäftigte und unverzügliche Einrichtung eines Strukturwandelfonds

Aber spätestens jetzt – nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp und der beeindruckenden Groß-Demonstration im Hambacher Forst - müsse jeder politisch Verantwortliche begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, meint Decruppe und erhebt Forderungen.

„1. brauchen wir Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in der Energieindustrie. Anstatt mit der Angst der Beschäftigten zu spielen, muss RWE sofort einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen rechtsverbindlich zusagen.

2. ist unverzüglich durch die Bundesregierung ein „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ von 500 Mio. EUR jährlich für die betroffenen Braunkohleregionen einzurichten.

3. kann der Prozess des Kohleausstiegs und des Strukturwandels nur in einem vertieften demokratischen Prozess unter breitester Einbeziehung der Akteure in der Region, insbesondere der Gewerkschaften, der Umweltverbände, der Kirchen usw. gelingen. In Ergänzung der Kohlekommission brauchen wir daher in der Region einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozial-ökologischen Strukturwandel“, der von der Zukunftsagentur „Rheinisches Revier“ organisiert werden könnte,“ lauten die Forderungen des Linkenpolitikers.