Protest erfolgreich: Zwangsverpflichtung aus Pandemie-Gesetz gestrichen

Diese rechtlichen Einwände waren in der Expertenanhörung des Landtags am Montag vorgetragen worden. Sie bestätigten die Kritik, die DIE LINKE NRW von Anfang an vorgebracht und – untermauert mit einer juristischen Stellungnahme von Prof. Dr. Andreas Fisahn (Uni Bielefeld) - auch an den Ministerpräsidenten und die Fraktionen im Landtag gerichtet hatte. „Hinzu kam unser außerparlamentarischer Protest am Montag in Form einer Mahnwache vor dem Landtag, an dem sich medizinisches Personal in Berufskleidung demonstrativ beteiligte.“

Diese Kundgebung war trotz des generellen Versammlungsverbotes durch die Landesregierung von der Polizei und dem Ordnungsamt Düsseldorf genehmigt worden. „Widerstand lohnt sich eben“, freut sich Decruppe.