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Evelin Menne
Evelin Menne

Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Rede zum Dringlichkeitsantrag Konzernbetriebsrat, Kreistag Lippe 25.06.2018

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Antrag, den ich heute einbringe, dürfte einigen von Ihnen bekannt vorkommen. Immerhin wurde er - mit den damals aktuellen Daten - bereits im März 2015 zum ersten Mal im Kreisausschuss beraten.

Seinerzeit wurde er eingebracht vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Herrn Dr. Lehmann, und ich möchte aus dem Protokoll dieser Sitzung zitieren:

„Herr Dr. Lehmann kritisiert, dass dieser Konzernbetriebsrat offensichtlich nicht gewollt sei und die Fristverlängerung möglicherweise eher aus strategischen Gründen erfolgt sei. Er appelliert an die Kreisausschussmitglieder, den Mitarbeitern ein positives politisches Signal zu senden. Er erklärt ausdrücklich für die SPD-Fraktion, sie stimme der Anerkennung dieses Konzernbetriebsrats zu, sofern juristische Hürden nicht entgegenstünden.“

Nun, nur damit dies eben nicht untergeht, der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Lehmann versicherte also, dass er ebenso wie die SPD-Fraktion, wenn keine juristischen Bedenken vorliegen, den Konzernbetriebsrat voll und ganz anerkennt! ...

In der Zwischenzeit hat es mehrere Gerichtstermine und -verfahren gegeben. Die Beschlüsse waren eindeutig: Es gibt keine juristischen Hürden und es gab sie nie!

Dennoch warten die Beschäftigten und die Betriebsräte immer noch auf die überfällige Anerkennung. Damit dieser Schritt nun endlich vollzogen wird, haben wir eben diesen Antrag heute gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut eingebracht.

Eigentlich wollten der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Lehmann und die SPD ihren damaligen Antrag kurze Zeit später erneut einbringen und dann auch abstimmen lassen. Da Herr Landrat Dr. Lehmann und seine Fraktion dies offensichtlich inzwischen vergessen haben, übernehmen wir heute diese unerledigte Aufgabe. Wir können nämlich nicht nachvollziehen, warum die SPD-Fraktion an dieser Stelle untätig bleibt:

  • Eine SPD, die sich wirklich erneuern will, würde zu ihrem Wort stehen!
  • Die SPD, die sich die Gewerkschaften wünschen, würde sich für die betriebliche Mitbestimmung einsetzen, anstatt gewerkschaftliche Positionen juristisch zu bekämpfen!
  • Eine SPD, wie die Beschäftigten sie sich wünschen, hätte es doch gar nicht erst so weit kommen lassen!

Es würde also der SPD-Fraktion gut zu Gesicht stehen, wenn sie den Konzernbetriebsrat jetzt endlich anerkennt! Dennoch hören wir immer noch von Befürchtungen aus der Fraktion, dass die Anerkennung des Gerichtsbeschlusses weitreichende Folgen haben kann.

Verkehrte Welt!

Wenn Beschäftigte für ihre Mitbestimmungsrechte kämpfen, und wenn dies so weitreichende Folgen hat, dann gehört eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, doch an die Seite der Betroffenen!

Und wenn vom Konzernbetriebsrat hier in Lippe tatsächlich ein solch starkes Signal ausgeht, dass in anderen Kommunen ebenfalls Konzernbetriebsräte installiert werden, ja, dann könnte eine sozialdemokratische Fraktion in Lippe doch wohl mit Recht stolz darauf sein!

Kurzum: Eine SPD, wie die Menschen sie sich hierzulande wünschen, hätte sich doch von Anfang an und fortlaufend stolz und hoch erhobenen Hauptes zu ihren sozialdemokratischen Werten bekennen müssen.

Aber wir hoffen dennoch auf ein „Besser spät als nie!“

Denn wenn die SPD hierzulande und anderswo weiterhin links blinkt, um dann immer wieder rechts abzubiegen, dann gefährdet sie ernsthaft ihre eigene Existenz. Und das wünsche ich weder Ihnen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, noch wünsche ich es unserem Land.

Stimmen Sie also Ihrem eigenen und unserem erneuten Antrag endlich zu!

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