Stahl in die öffentliche Hand

DIE LINKE NRW
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„Abgesehen von der drohenden sozialen Katastrophe für NRW steht doch fest: Wir brauchen Stahl, um Häuser zu bauen sowie Brücken, Busse, Bahnen und Fahrräder. Und vor allem brauchen wir einen Stahl, der sauber produziert wird", betont Leye die Bedeutung der Stahlproduktion.

„Die Gewerkschaften fordern es, Thyssenkrupp kann es sich mittlerweile vorstellen, und wir wollen es schon lange: Stahl in die öffentliche Hand. Wir müssen uns trauen, bei Schlüsselindustrien neue Wege in den Eigentumsverhältnissen zu gehen. Konkret schlagen wir eine Industriestiftung für NRW vor. Diese steigt im großen Stil bei Thyssenkrupp ein und ermöglicht so Investitionen, um die Arbeitsplätze zu retten und das Klima zu schonen. Über die Stiftung werden dann insbesondere die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft eingebunden, aber auch Kommunal- und Landespolitik, um den Kurs demokratisch mitzubestimmen", so Leye abschließend.

Hintergrund:

Worum geht es?

Thyssenkrupp ist seit Jahren in der Schieflage. Insbesondere eine Neuaufstellung des Stahlbereichs ist gescheitert. Durch die Corona-Krise und die wirtschaftlichen Folgen ist jetzt klar: Thyssenkrupp wird alleine die notwendigen Investitionen nicht stemmen können, der Stahlbereich steht auf der Kippe. Konkret sind 27.000 Stahlarbeitsplätze in NRW betroffen, mit Zulieferbetrieben wackeln gerade 150.000 Arbeitsplätze in unserem Bundesland, viele davon im Ruhrgebiet, aber auch im Bergischen Land und anderen Regionen. Und: Sollten diese 150.000 Arbeitsplätze tatsächlich wegfallen, wird das eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Denn die Menschen, die vom Stahl leben, geben ihr Geld oft in der Region aus: beim Bäcker, beim Friseur, in der Pizzeria. Am Ende dürften es also nochmal deutlich mehr Existenzen sein, um die es hier geht. Wenn wir NRW und vor allem das Ruhrgebiet retten wollen, dann muss etwas passieren – und zwar jetzt!

Was sagt die Gewerkschaft?

Die IG Metall fordert den Staat und insbesondere das Land NRW auf, bei Thyssenkrupp Steel einzusteigen. Der Konzern selbst ist nicht in der Lage ist, die notwendigen Investitionen für den ökologischen Umbau der Produktion zu stemmen und die Arbeitsplätze zu schützen.

Was sagt DIE LINKE NRW?

Wir sagen: Schlüsselindustrien gehören in die öffentliche Hand! Statt wie früher Schulden zu vergesellschaften, sollten besser wichtige Industrien vergesellschaftet werden. Konkret schlagen wir eine Industriestiftung für NRW vor. Diese steigt im großen Stil bei Thyssenkrupp ein und ermöglicht so Investitionen, um die Arbeitsplätze zu retten und den Umbau Produktion mit Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Über die Stiftung werden dann insbesondere die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften eingebunden, aber auch Kommunal- und Landespolitik, um den Kurs mitzubestimmen. Das ist demokratisch und verhindert riskante Fehlentscheidungen wie zum Beispiel ein Stahlwerk in einen brasilianischen Sumpf zu bauen.  

Was sagt das Portemonnaie?

Das ist finanzierbar! Der Staat kann sich derzeit sehr langfristige Kredite für keine oder sehr geringe Zinsen leihen. Das heißt: Wir kriegen den sozialen und ökologischen Umbau real geschenkt. Aber man muss sich jetzt was trauen.

Was sagt das Klima?

Fakt ist: Wir werden auch in Zukunft Stahl brauchen – zum Beispiel für neue Schulgebäude, für den Ausbau von Bus und Bahn, für Brücken und für Fahrräder. Alles Produkte, die wir als LINKE für unverzichtbar halten. Doch nur, wenn in der Stahlproduktionen die notwendigen Investitionen für einen sozial-ökologischen Umbau  der Produktion getätigt werden, ist eine saubere Stahlproduktion möglich.