Aktionswoche: Grundrecht in Gefahr!

Rabieh weiter: „Dieses Gesetz darf nicht im Windschatten der Corona-Krise noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden. Es würde das Demonstrationsrecht stärker beschneiden als dies in praktisch allen anderen Bundesländern der Fall ist. Es würde massive Rechtsunsicherheit für alle schaffen, die Versammlungen anmelden oder an ihnen teilnehmen wollen."

Fotis Matentzoglou, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW ergänzt: „Die Linke sagt nein zu den Plänen von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul, die auf Abschreckung durch neue bürokratischen Hürden, mehr Videoüberwachung, anlasslose Polizeikontrollen und Kriminalisierung von friedlichen Protestformen setzen wollen. Wir treten für ein modernes und freiheitliches NRW-Versammlungsgesetz ein, dass die Grundrechte stärkt, das Gegenproteste in Sicht und Hörweite ermöglicht, und das auch die Polizei zur Deeskalation, Kooperation und zum Konfliktmanagement verpflichtet."

Der Gesetzesentwurf der CDU-FDP-Landesregierung wird auch von Gewerkschaften, Jugendverbänden, Klimaschutz- und Fußballfan-Initiativen scharf kritisiert. Während der Aktionswoche Kundgebungen zum Beispiel in Duisburg, Oberhausen und Köln geplant. Mehr Infos unter www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de.