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B. Wobig, DIE LINKE, Kreistagsmitglied
Pressemitteilungen

Einige wichtige Diskussionspunkte umfassten die Frage, ob die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland bereit ist, Migranten zu integrieren, und inwieweit die Migranten bereit sind, sich zu integrieren. Dagdelen stellte fest, dass die Bereitschaft bei einigen Migranten sicherlich verbesserungswürdig, jedoch die Bereitschaft der deutschen Gesellschaft zur Integration häufig nicht erkennbar ist.

Neben seit langem ausstehenden rechtlichen Regelungen findet häufig Ausgrenzung und Diskriminierung statt. Soziale Probleme werden kulturalisiert und ethnisiert und durch individuelle Schuldzuweisungen verschleiert.

An einigen Indikatoren ist dies deutlich erkennbar. So sind Migranten in der Oberstufe der Sekundarstufe deutlich unter- und in Förderschulen und Hauptschulen deutlich überrepräsentiert. Bei der Arbeitssuche in Deutschland ist für Migranten oft bereits schon der Name ein Ausschlusskriterium beim Bewerbungsverfahren. Innerfamiliäre Streitigkeiten mit tödlichem Ausgang gibt es sowohl unter Deutschen als auch unter Migranten. Jedoch heißen diese bei Deutschen Familiendrama, bei den Migranten werden sie Ehrenmorde oder Blutrache genannt.

Die Regelungen zum Nachzug von EhepartnerInnen sind in den letzten Jahren verschärft worden. Beispielsweise ist der Nachweis der Sprachkenntnis für Menschen, die fern vom nächsten Goethe-Institut im Herkunftsland wohnen, eine nahezu unüberwindbare Hürde. Das machen uns andere Länder mit Migration beispielhaft vor. In Kanada und den Skandinavischen Ländern müssen Migranten nach Ihrer Einreise kostenlose Sprachkurse absolvieren und eine Sprachkenntnisprüfung ablegen.

Diskriminierungen sind auch bei Einbürgerungen bekannt. In Bayern ist die Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen (u.a. LINKE, VVN/BdA) informelles Ausschlusskriterium für die Einbürgerung. entsprechende Liste mit ca. 30 aufgeführten Informationen bei Einbürgerungstest.

Am Ende wurde festgestellt, dass zur Verbesserung der Situation von Migranten noch große Anstrengungen seitens der Politik und eine Kultur des Willkommenseins erforderlich sind.