Anfrage 1 Heimbeirat Senioreneinrichtung Lemgo

Berndt Wobig, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Lippe
Anfragen und Anträge im Kreis

Anfrage an den Kreis Lippe:

1.       Haben die Bewohnerinnen und -bewohner des Kreisseniorenheims Echternstraße Mitwirkungsrechte nach der Heimmitwirkungsverordnung vom 19.07.1976, Neugefasst 25.7.2002

2.     Handelt es sich bei dem Beschluss 139/2012 des Kreistages Lippe um „Maßnahmen der Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner Teile“, bzw. um „umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims“?

3.       Ist es richtig, dass der Kreis dem Heimbeirat des Kreisseniorenheims Echternstraße „Zur Erfüllung seiner Aufgaben … durch die Leitung oder durch den Träger ausreichend und rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit auch fachlich zu beraten.“ hat?

4.       Ist der Heimbeirat des Kreisseniorenheimes in der Echternstraße vor dem Beschluss 139/2012 ausreichend und rechtzeitig informiert und beraten worden?

5.       Wie gedenkt der Kreis die möglichen Rechtsverletzungen zu heilen, sofern Rechte der Heimbewohnerinnen und -bewohner verletzt worden sind?

6.       Ist der Beschluss 139/2012 für den Fall der Verletzung von Mitwirkungsrechten der Heimbewohnerinnen und -bewohner weiterhin aufrecht zu erhalten?

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