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Die Pandemie gemeinsam bewältigen...

... und Beschäftigte im öffentlichen Dienst (im Sozial- und

Erziehungsdienst, im Gesundheitswesen, der Ver- und Entsorgung, im Nahverkehr, den

Sparkassen, in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie der Verwaltung) wertschätzen — für

einen fairen Tarifabschluss in Bund und Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Lippe fordert die Verhandlungsführung der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) auf, die Verhandlungsstrategie in der aktuellen Tarifrun-
de für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ändern und einen solidarischen,
fairen und vor allem angemessenen Tarifabschluss anzustreben.
Der Landrat wird beauftragt, die Position des Kreistags Lippe gegenüber der VKA-
Verhandlungsführung zu kommunizieren.

Sachdarstellung:

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben seit Beginn der Corona-Pandemie mal wieder bewiesen, wie wichtig der öffentliche Dienst (öD) für die Bürger*innen ist. Mit ihrem Einsatz sind die Beschäftigten an vielen Stellen weit über das Maß der normalen Belastbarkeit gegangen. Das ist in der Öffentlichkeit mit viel Lob und dem „Dank an die Held *innen der Krise" anerkannt worden. Es gab vielfältige Stimmen, die eine berechtigte Lohnerhöhung und Aufwertung der Berufe im öD gefordert haben. Das Verhalten der VKA im Vorfeld der nun anstehenden Tarifrunde tritt diese Wertschätzung, die die Beschäftigten erfahren haben, mit Füßen. Die fehlende Bereitschaft der VKA- Verhandlungsführung, zu einem angemessenen Abschluss für die Beschäftigten zu kommen, birgt die Gefahr, dass es mitten in der Pandemie zu einem harten Arbeitskampf mit massiven Streiks kommt. Das hätte massive Einschränkungen der wichtigen öffentlichen Dienstleistun gen zur Folge und würde die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge, die auch zur Bewältigung der weiteren Pandemie dringend gebraucht wird, beeinträchtigen.
Wir können die Herausforderungen der Pandemie im Herbst — mit einer möglichen 2. Welle — nur gemeinsam bewältigen, wenn die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Interes se der Bevölkerung sichergestellt ist. Deshalb ist der Versuch der VKA, die Beschäftigten durch die Verweigerung eines angemessenen Tarifabschlusses für die Pandemie-Folgen aufkommen zu lassen, völlig inakzeptabel.

Mit freundlichem Gruß

gez. Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende

 (der Antrag wurde abgelehnt)


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Zeitung für NRW, Ausgabe 3, Frühjahr/Sommer 2021

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