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Ursula Jacob-Reisinger, Gruppe Die LINKE im Kreistag

Haushaltsrede 2021

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Das vergangene Jahr hat in einer noch nie dagewesenen Weise das Leben eines jeden einzelenen beeinflusst. Und der Auslöser, die Pandemie wird uns vermutlich auch noch eine Weile beschäftigen.

Aus diesem Grund aber auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl wird das Jahr 2021 ebenfalls ein Besonderes werden.

Der Kreis stärkt die Kommunen um 10,55 Mio. € durch die gesenkte Kreisumlage. Sicherlich auch im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm des Bundes gegen die Corona Pandemie und der für 2020 erhaltenen 15,5 Mio. € Kompensation der Steuerausfälle. Eine entsprechende Regelung muss wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, auch für 2021 und 2022 erfolgen.

Die Entlastung der Eltern bei den Kita Beiträgen war und ist auch für das Jahr 2021 zumindest immer dann geboten, wenn vereinbarte Leistung nicht angeboten werden kann.

Nicht hinnehmbar ist, dass bei einem Anstieg der Inzidenzwerte Schul- und Kita-Schließungen das erste Mittel der Wahl sind.

Eine unglaubliche Belastung für Eltern. Jede/jeder, der/die gezwungen war, bspw. mit einem oder mehreren Kindern zu Hause zu lernen und ggfls. noch selbst im Homeoffice arbeiten musste, weiß, wovon ich rede. Und für Kinder ist es eine Maßnahme, die ihnen auch langfristig gesundheitlich schadet.

Hier muss der Kreis Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer sowie kostenlose FFP2-Masken für Schüler*innen und Personal zur Verfügung stellen und dafür sorgen, das schnellstmöglich regelmäßige Massentests an den Schulen stattfinden können.

Die Schulschließungen während der Lockdowns haben weitere Fehlentwicklungen im Bereich Bildung und Lernen dramatisch verschärft. Kinder, die in armen Familien leben, sind aufgrund der fehlenden technischen Ausstattung auch bei der Bildung benachteiligt.

Wir beantragen deshalb die flächendeckende Bereitstellung von Laptops und eines geförderten Internetzugangs für alle Schüler*innen, die es brauchen!

Hierzu gibt es von uns den Antrag Nr. 004.2/2021 der durch das Upcycling noch funktionsfähiger Geräte aus der Kreisverwaltung eine günstige Versorgung mit der entsprechenden Hardware für den Personenkreis ermöglichen kann. 

Und den Antrag Nr. 004.16/2021 um die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien während der Corona-Pandemie und danach zu verbessern, bekommen alle Haushalte von schulpflichtigen Kindern im Hartz-IV-Bezug einen monatlichen Zuschuss zwischen 20 bis 40 € je nach der Anzahl der schulpflichtigen Kinder. Diese Leistung soll nicht nach dem SGB angerechnet werden.

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Die Situation für Kinder und Familien durch die weltweit grassierende Corona Pandemie stellt Eltern vor die besondere Herausforderung, neben ihrer beruflichen und finanziellen Situation auch die schulische Betreuung zu meistern.

Gleichzeitig erfordert die Pandemie den Verzicht auf viele bewährte soziale Netze, wie z.B. Großeltern oder Verwandte. Für viele Kinder haben die Einschränkungen des sozialen Lebens zu einer spürbaren sozialen Deprivation geführt.

Es ist für Außenstehende, die nach Hilfsangeboten suchen, schwierig, die vielfältigen Hilfsmöglichkeiten im Kreisgebiet einzuordnen und das jeweils Richtige zu erkennen und zu erhalten. Ein*e Kinder- und Familienbeauftragte*r kann eine wichtige Lotsenfunktion erfüllen und zugleich eine hinweisende, unterstützende und vermittelnde Funktion einnehmen. Mit dem Antrag Nr. 004.15/2021 wollen wir da eine spürbare Verbesserung schaffen.

Genossenschaftliches Wohnen

Wir wollen, dass alle notwendigen Schritte zur Genossenschaftsgründung vorbereitet und den Gremien in 2021 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden über die 2019 beschlossene Bedarfsanalyse zur Gründung einer kreiseigenen sozialen Wohnungsbau Genossenschaft zu berichten.  Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Genossenschaftsgründung vorzubereiten und den Gremien in 2021 zur Abstimmung vorzulegen.

Einen entsprechenden Antrag haben wir mit der Nr. 004.5/2021 unter Bezugnahme auf den Antrag aus 2019 gestellt und wir werben hier für die notwendige Zustimmung.

Umwelt

Unser Antrag vertikale Windkraftanlagen 004.3/2021

In den Haushalt 2021 soll ein Betrag von 1.000.000 € für nachhaltige Planung, Entwicklung und Umsetzungen zur dezentralen Stromerzeugung in urbanen Räumen bzw. auf bereits baulich genutzten Flächen, bereitgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, sich finanziell oder durch Mitarbeit an den Projekten und somit am Klimaschutz aktiv zu beteiligen. Wichtige Akteure im Umweltschutz vor Ort, wie BUND und NABU e.V. sowie lokale Energiebetriebe mit wissenschaftlicher Unterstützung durch die TH OWL sollen mit eingebunden werden.

Der Kreis Lippe, also die Politik, sollen vorgeben, dass die künftige Wirtschaftsförderung und die Vergaberichtlinien an klar zu definierende Bedingungen, gekoppelt werden. Dabei sollen besonders soziale und ökologische Kriterien (Ausbildung, Gleichstellung, faire Produktion) abgefragt und erfüllt werden, bevor Fördermittel der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden oder Vergaben erfolgen. Einen entsprechen Antrag haben wir mit der Nr. 004.4/2021 gestellt.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die voraussichtliche Personalplanung des Kreises wurde durch Herrn Grabbe vorgetragen. Die Stellungnahme des Personalrats zur Personalkostenplanung ist uns leider bisher nicht zugegangen. 

Uns stellt sich die Frage wie mit den zusätzlich eingestellten Kräften verfahren werden soll.  Dazu müsste es zumindest ein Konzept geben.

Dieser Haushalt 2021 enthält auch Maßnahmen, die uns nicht gefallen. 

Ich greife hier nur einige auf:

Die Einstellung der Buslinie 939

die im März 2019 für einen 2-jährigen Probebetrieb gestartet wurde zur Anbindung des Wohngebiets am Welschenweg an das Stadtzentrum Oerlinghausen, wird nicht verlängert. Aufgrund geringer Auslastung ist am 27.März 2021 Schluss. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Coronapandemie und 2 Lockdowns inklusive Schul und Kita Schließungen haben in allen Bereichen des ÖPNV zum Rückgang von Fahrgastzahlen geführt. Vor allem kann das Jahr 2020 nicht unter normalen Gesichtspunkten betrachtet werden. Solche Maßnahmen brauchen einen längeren Atem. 

Rückgabe Anteile Flughafen Paderborn.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kann man die Rückgabe der Anteile am Flughafen Paderborn betrachten, deren Kosten nun doch wesentlich höher ausgefallen sind.

Die Einigung sieht eine Zahlung von 3,1 Mio. Euro an den Kreis Paderborn vor. Nach Angaben von Herr Dr. Lehmann, könnte sich die Summe um einen fünfstelligen Betrag reduzieren, je nach dem, in welchem Maße unser Gesellschafterdarlehen im Rahmen des Insolvenzverfahrens an uns zurückfließt. 3,5 Mio. Euro zahlen. Immerhin verpflichtet sich der Kreis Paderborn, in den kommenden fünf Jahren Gesellschafter der Landestheater Detmold GmbH zu bleiben und die entsprechenden Zahlungen an das Theater zu leisten.

Auch in 2021 soll es einen Zuschuss von 250.000 € Für die LTM GmbH geben. Einen nachweisbaren Nutzen gibt es nach wie vor nicht. Deshalb sehen wir diesen weiterhin kritisch.

 

 

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

zum Konzernbetriebsrat erspare ich mir längere Ausführungen, wir wollen nicht „nachkarten“. Allerdings hat wohl selten ein Gerichtsverfahren beim BAG mit so klaren Vorzeichen stattgefunden. Angesichts der Vorhersehbarkeit der Entscheidung eine unfassbare Zeit-und Geldverschwendung! Wir erwarten nun, dass der Kreis Lippe/ der Landrat mit dem Konzernbetriebsrat auf Augenhöhe zum Wohle der Beschäftigten und der kreiseigenen Unternehmen zusammenarbeitet!

Die Ökonomisierung der Krankenhausbetriebe geht leider weiter, auch auf Kosten der Beschäftigten. Unter anderem die unwürdige öffentliche Diskussion darum, welche Beschäftigtengruppen Anspruch auf die von Minister Spahn ausgelobte Corona Prämie haben sollten, hat deutlich gezeigt auf welcher Stufe sich die Wertigkeit von Beschäftigten im Gesundheitswesen immer noch befindet.

Der Vorschlag, eine neue Pflegeschule zu errichten, wird kurzfristig nichts an der schwierigen Situation ändern, eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften in Krankenhaus und Senioreneinrichtung zu erreichen. Hier soll Geld in Beton statt in Menschen investiert werden. Wir hatten bereits mehrfach vorgeschlagen, im Klinikum Lippe und im den Kreis Senioreneinrichtungen nur Löhne nach TVÖD zu zahlen und das bisherige Lohn- und Sozialdumping zu beenden.

15 Mio. für eine Pflegeschule sind offensichtlich vorstellbar. Wir finden es gut, dass hier eine krasse Fehlentwicklung aus Zeiten der großen Koalition im Kreis korrigiert werden soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, ist nicht nur eine gute faire Bezahlung essentiell wichtig. Es muss eine angemessene Personalausstattung geben das Menschen sich überhaupt entscheiden eine emotional derart herausfordernde Arbeit für uns als Gesellschaft zu übernehmen. Derzeit kann diese ja oft nur unter Hintanstellung der eigenen Gesundheit und mit vielen Überstunden geleistet werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Umwelt- und Klimaschutz. Letztes Jahr hat der Kreis Lippe den Klimanotstand ausgerufen. Der Zustand unserer Wälder zeigt, wie wichtig diese Entscheidung war. Doch was sind die Auswirkungen dieses Beschlusses? Der Landesverband Lippe soll auch weiterhin wirtschaftliche Erträge aus der Forst erzielen? Und muss Standards zur Nachhaltigkeit bei Verpachtungen nur bei gleichem Gebot zu berücksichtigen? Klimaschutz geht anders! Hier hatten wir mehr erwartet.

Das der Landesverband Lippe finanziell nicht zukunftsfähig ist, dürfte offensichtlich sein. Wir hatten eine Auflösung des Landesverbands vorgeschlagen. Nun soll eine überholte Verwaltungsstruktur aus der Vergangenheit eine vernünftige und nachhaltige Entwicklung unserer Forstwirtschaft verhindern?

Wir sagen: Geben Sie den Mitarbeitern des Landesverbands eine Zukunft in der Kreisverwaltung! Geben Sie dem Wald eine Zukunft mit einer Bewirtschaftung ausschließlich nach ökologischen Gesichtspunkten!

Wandern durch die Ruinen unserer Wälder? Da können wir das Tourismus-Marketing der LTM gleich einstellen!

Herr Landrat meine Damen und Herren,

Ich komme zum Schluss und hier zu einem für uns als Gruppe wichtigen Thema, nämlich der Übertragung von Zuständigkeiten an den Kreisausschuss die Anfang 2021 für die Kreistagssitzung per Umlaufverfahren beschlossen wurde.

Mit dieser Maßnahme bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und unterminiert damit vorsätzlich den Willen der Wählerinnen und Wähler, indem man gewählte Parteien und Kommunalpolitiker*innen ausschließt. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig.

Ich schließe mit einem Zitat von George Bernard Shaw:

 

Menschen, die etwas für unmöglich halten,

sollten niemals andere stören,

die es gerade vollbringen.

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