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Walter Brinkmann (Landtagskandidat DIE LINKE. Lippe)

Immer das gleiche Drehbuch! - Pressemitteilung von Walter Brinkmann zur Positionierung der GPZ-Führungsspitze

Zum Artikel in der LZ vom 20.01.2022 lautet das Fazit des Landtagskandidaten Walter Brinkmann.: „Im Grunde genommen ist es fast immer das gleiche Drehbuch zwischen den Beschäftigten einer sozialen medizinischen Einrichtung mit einer Patientenversorgung und der Leitung einer solchen Einrichtung."

Die Beschäftigten sind seit Monaten und teilweise Jahren durch ihre Arbeit völlig überlastet. Damit stoßen sie aber bei den Unternehmensvertretern immer wieder auf taube Ohren. Bestenfalls organisieren sie sich und/oder schließen sich einem Protest an, um die Arbeitsbedingungen signifikant zu verbessern, quasi als letzter Aufschrei. Den verbinden sie immer noch mit der Hoffnung, dass ihre Einrichtungsleitung sich endlich etwas einfallen lässt.

Die Beschäftigten des GPZ haben getan, wonach sie nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet sind: Sie haben den Arbeitgeber auf betriebliche Umstände hingewiesen, die eine Gefährdung für ihre Gesundheit darstellen. Das haben sie mit Unterschriften von mehr als 100 Beschäftigten sogar vorbildlich gemacht. Doch anstatt dass sich die Geschäftsführung sich für dieses vorbildliche Engagement bedankt, wird den Beschäftigten in dem Artikel vom 20.01.22 vorgeworfen, Tatsachen zu verdrehen. Mit der Aussage unterstellt die Geschäftsführung ihnen gar, die Unwahrheit zu sagen und die betrieblichen Realitäten nicht zu kennen. Doch diese Aussage mit dem Mittelfinger verkehrt sich bei genauer Betrachtung genau ins Gegenteil. Der Konflikt bringt nämlich deutlich zum Ausdruck, dass die Führungsspitze selber ein Problem bei der Einhaltung von Gesetzen hat. Der § 5 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet jedes Unternehmen, jeden Betrieb und jede Verwaltung als Arbeitgeber dazu, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Diese gesetzliche Auflage dient dazu, mögliche gesundheitliche Gefährdungen (Stress, Überlastung durch Personalmangel, Mobbing etc.) für die Beschäftigten im Arbeitsumfeld zu ermitteln und rechtzeitig Maßnahmen im Betrieb einzuleiten, um solche Gefährdungen zu vermeiden. Nach den Aussagen der Geschäftsführung steht fest, dass eine solche Gefährdungsbeurteilung nicht vorliegt – denn sonst könnten die Auffassungen zwischen den Beschäftigten, dem Betriebsrat und ver.di einerseits, und der der Geschäftsführung andererseits nicht so diametral widersprüchlich sein. Walter Brinkmann fordert die Geschäftsführung auf, sich umgehend mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di an einen Tisch zu setzen, um die entstandenen Konflikte im Sinne der Beschäftigten und der Patient*innen zu lösen. Mit Sicherheit muss aber der erste Schritt von der Geschäftsführung ausgehen, indem sie die Mitarbeiter*innen mit Respekt und Wertschätzung behandelt. Managerfloskeln wie: ‚Die Tür steht den Beschäftigten immer für Wünsche und Beschwerden offen!‘ ersetzen kein konkretes verantwortliches Handeln.

Besonders enttäuscht äußert sich der LINKE Landtagskandidat darüber, dass beide Gesellschafter des GPZ, Kreis Lippe und Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL), aus dem Bereich des Öffentlichen kommen, aber sich dennoch nicht mit dem gebotenen Engagement für eine Konfliktlösung und die Einhaltung von Schutzvorschriften hervortun. Das ist aber das Mindeste, was die Öffentlichkeit von den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes erwarten kann.


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