Nein zum Krieg in der Ukraine! Für internationalen Widerstand gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg!

Seit Jahren wird ein imperialistischer Konflikt verschiedener Machtblöcke auf dem Rücken der Bevölkerung der Ukraine ausgetragen. USA, NATO, EU und Russland haben den Konflikt immer weiter zugespitzt. Heute morgen hat Putin mit einem großangelegten Einmarsch russischer Truppen und mit Luftangriffen auf militärische Infrastruktur einen Krieg in der Ukraine begonnen. In die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk wurden russische Truppen entsandt, wo es in den letzten Jahren immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen ukrainischen Söldnerbanden und den Milizen der Separatisten kam. Das Recht auf Autonomie wurde den Regionen trotz internationaler Abkommen verweigert. Noch ist offen, wie weit Russland mit ihrer Offensive gehen werden. Wir dürfen nicht vergessen: Der Ukraine-Konflikt ist ein imperialistischer Konflikt. Das erste Opfer in jedem Krieg ist die Wahrheit. Während wir aufs schärfste den russischen Angriff verurteilen und ein sofortiges Ende der Invasion fordern, lehnen wir ebenso die militaristische und heuchlerische Propaganda der westlichen Regierungen und jede weitere Eskalation ab. Putin ist nicht der einzige Aggressor, sondern seit Jahren nimmt das Säbelrasseln der imperialistischen Mächte zu. NATO-Osterweiterung, Anschluss der Krim an Russland, dass nicht einhalten des Minsk II-Abkommen, beidseitige Aufrüstung, die Androhung gegenseitiger Sanktionen und vieles mehr haben die Situation immer weiter zugespitzt. Der Konflikt muss im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung des Weltkapitalismus betrachtet werden: Der Niedergang der USA, der Aufstieg Chinas, der Trend zu einer multipolaren Welt, Corona-Pandemie und die allgemeine Krise der kapitalistischen Wirtschaft. Zwar können Konflikte immer eine Eigendynamik entwickeln, aber am Ende des Tages geht es immer, um Profite, Absatzmärkte und Einflussspähren – kurz gesagt, es geht um die Interessen der Kapitalist:innenklasse.

Wir haben kein Vertrauen in die bürgerlichen Politiker:innen. Wieso sollten die Leute, die die Schuld an der Situation tragen, jetzt eine Lösung im Interesse der Arbeiter:innen und Armen finden? Wir glauben nicht, dass Sanktionen oder im schlimmsten Fall sogar eine weitere militärische Eskalation den Konflikt lösen wird. In jedem Land gilt: Die Arbeiter:innen und Armen werden diejenigen sein, die unmittelbar und am stärksten unter dieser Situation leiden. Sei es in der Ukraine durch die russische Offensive, in Russland durch westliche Sanktionen oder durch steigende Preise in anderen europäischen Staaten. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Arbeiter:innenklasse die einzige Kraft ist, die Frieden erkämpfen kann. Internationale Proteste von Arbeiter:innen und Armen gegen eine weitere Eskalation sind die beste Möglichkeit, Druck auf die Herrschenden auszuüben. Auf den kommenden Protesten werden wir uns für eine unabhängige und sozialistische Position aussprechen. Schon jetzt sprühen Jugendliche selbst in den Straßen Moskaus „Nein zum Krieg“ an die Wände. Die linksjugend [‘solid] nrw setzt sich für den Aufbau einer internationalen Friedens- und Arbeiter:innenbewegung ein! Wir brauchen jetzt in Deutschland und International Proteste gegen Krieg gegen weitere Eskalation, gegen Militarismus und Aufrüstung.

Wir fordern:

• Kein Vetrauen in Biden, Putin, Scholz und Co.!
• Schluss mit der militärischen Eskalation! Für den Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine und der NATO-Truppen aus Osteuropa!
• Keine Aufrüstung der Bundeswehr - Deutschland raus aus der NATO
• Rüstungsindustrie enteignen und Produktion in öffentlicher Hand auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte umstellen – kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung!
• Für das demokratische Recht auf nationale Selbstbestimmung für alle Nationalitäten und Ethnien! Für volle demokratische Rechte auch für Minderheiten!
• Für den Aufbau einer unabhängigen internationalen Friedensbewegung und einer internationalistischen Arbeiter:innenbewegung! 
• Internationale Solidarität statt Sanktionen und Säbelrasseln! 
• Für eine internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus!
• “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen” – Schluss mit dem Konkurrenzkampf um Profite und Einfluss – für sozialistische Demokratie und Frieden weltweit