Pressemitteilung: Der Landrat tut sich nach wie vor schwer mit einer konstruktiven Zusammenarbeit!

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zum Konzernbetriebsrat Kreis Lippe ist rechtskräftig. Obwohl Landrat Dr. Axel Lehmann bereits am 27.08.2020, einen Tag nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts verkündete, diesen zu akzeptieren, kann man nach wie vor nicht von einer konstruktiven Zusammenarbeit in Sachen Konzernbetriebsrat Kreis Lippe sprechen.

Der Kreisausschuss und der Kreistag mussten sich seit März 2015 immer wieder mit dem Thema Konzernbetriebsrat Kreis Lippe beschäftigen. Der Umgang mit der Anerkennung des Konzernbetriebsrates, die Tolerierung der langjährigen Auseinandersetzungen vor drei Arbeitsgerichten, war kein Ruhmesblatt. Und immer wieder wurde bestritten, dass der Kreistag im Zusammenwirken mit dem Landrat ein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführungen der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe hat.

Durch den rechtskräftigen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts steht nunmehr fest, dass die Errichtung des Konzernbetriebsrats für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe am 13.07.2015 zulässig war. Damit steht auch abschließend fest, dass der Kreistag im Zusammenwirken mit dem Landrat ein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführungen der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe hat. Allein schon aus diesem Grunde müssen alle Kreistagsmitglieder die Beschlussbegründung des Bundesarbeitsgerichts kennen.

Leider haben bis zum heutigen Tage die Mitglieder des Kreistags die Beschlussbegründung des Bundesarbeitsgerichts, die seit der 3. KW 2021 dem Kreis Lippe vorliegt, nicht zugeleitet bekommen.

Uschi Jacob-Reisinger, Vorsitzende der Kreistaggruppe DIE LINKE. hebt hervor: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein Betriebsräte-Stärkungsgesetz ein. Dazu passt das, wenn überhaupt, eher zögerliche Agieren des Landrats in Sachen Konzernbetriebsrat überhaupt nicht. Betriebsräte, auch ein Konzernbetriebsrat, sind keine Gegner, sondern wichtige Partner. Links liegen lassen, Ausbremsen oder ignorieren führt zu Reibungsverlusten und kostet viel Energie auf beiden Seiten. Die kann für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sicherlich besser eingesetzt werden.“