Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung: Der Landrat tut sich nach wie vor schwer mit einer konstruktiven Zusammenarbeit!

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zum Konzernbetriebsrat Kreis Lippe ist rechtskräftig. Obwohl Landrat Dr. Axel Lehmann bereits am 27.08.2020, einen Tag nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts verkündete, diesen zu akzeptieren, kann man nach wie vor nicht von einer konstruktiven Zusammenarbeit in Sachen Konzernbetriebsrat Kreis Lippe sprechen.

Der Kreisausschuss und der Kreistag mussten sich seit März 2015 immer wieder mit dem Thema Konzernbetriebsrat Kreis Lippe beschäftigen. Der Umgang mit der Anerkennung des Konzernbetriebsrates, die Tolerierung der langjährigen Auseinandersetzungen vor drei Arbeitsgerichten, war kein Ruhmesblatt. Und immer wieder wurde bestritten, dass der Kreistag im Zusammenwirken mit dem Landrat ein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführungen der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe hat.

Durch den rechtskräftigen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts steht nunmehr fest, dass die Errichtung des Konzernbetriebsrats für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe am 13.07.2015 zulässig war. Damit steht auch abschließend fest, dass der Kreistag im Zusammenwirken mit dem Landrat ein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführungen der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe hat. Allein schon aus diesem Grunde müssen alle Kreistagsmitglieder die Beschlussbegründung des Bundesarbeitsgerichts kennen.

Leider haben bis zum heutigen Tage die Mitglieder des Kreistags die Beschlussbegründung des Bundesarbeitsgerichts, die seit der 3. KW 2021 dem Kreis Lippe vorliegt, nicht zugeleitet bekommen.

Uschi Jacob-Reisinger, Vorsitzende der Kreistaggruppe DIE LINKE. hebt hervor: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein Betriebsräte-Stärkungsgesetz ein. Dazu passt das, wenn überhaupt, eher zögerliche Agieren des Landrats in Sachen Konzernbetriebsrat überhaupt nicht. Betriebsräte, auch ein Konzernbetriebsrat, sind keine Gegner, sondern wichtige Partner. Links liegen lassen, Ausbremsen oder ignorieren führt zu Reibungsverlusten und kostet viel Energie auf beiden Seiten. Die kann für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sicherlich besser eingesetzt werden.“


DIE LINKE. Kreisverband Lippe

Parteibüro

Exterstraße 9
32756 Detmold

Fon: 05231-3028601
Fax: 05231-3028605

kontakt(at)dielinke-lippe.de

Hier finden Sie unsere Bürozeiten!

Hier geht´s zur Seite der Kreistagsfraktion!

Termine Vorstand: Auch 2020 immer mittwochs!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2018 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro, abwechselnd in Detmold und in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.

Im Bundestag für ganz OWL

Friedrich Straetmanns Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertritt er nicht nur seinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Berlin.


Wahlkreisbüro vor Ort:

Wahlkreisbüro Lippe

Breite Straße 61

32657 Lemgo

05261/7706427 oder 05261/7706428


Das Büro in Lemgo ist zu folgenden Zeiten besetzt:

  • Montag: 8.00 - 13.00
  • Dienstag: 8.00 - 13.00
  • Mittwoch: 8.00 - 13.00
  • Donnerstag: 15.00 - 20.00
  • Freitag: 9.00 - 15.00