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DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Sozial-ökologische Debatte: DIE LINKE hat Themen gesetzt und angeregte Diskussionen im Kreistag ausgelöst

Gruppensprecherin Jacob-Reisinger ist nach dem bisherigen Verlauf der Debatte zuversichtlich: „Auch wenn wir bei den Kommunalwahlen den wichtigen Fraktionsstatus verpasst haben, können wir mit Engagement und Know-How unsere ureigensten Themen im Kreishaus befördern und dazu bot die alljährliche Haushaltsdebatte die allerbeste Gelegenheit. Zudem wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob und inwieweit die neue rot-grüne Koalition mit ihrer knappen Mehrheit eine Verständigung mit uns suchen wird.

Möglicherweise deutet sich jetzt schon an, dass die konservativen Fraktionen im Kreistag eine Art „Koalition in der Opposition“ versuchen. Und möglicherweise schrecken sie nicht davor zurück, gemeinsame Sache mit der AFD-Fraktion zu machen. Jedenfalls lassen einige der bisher gewählten Themen, die auf gemeinsames Handeln von CDU, FDP, Aufbruch C und Freie Wähler zurückgehen, dies befürchten. Sollte dies passieren, dann werden alle fortschrittlichen Kräfte einen Modus der Zusammenarbeit finden müssen. Denn allzu groß ist die Gefahr, dass die knappe Koalitionsmehrheit unter diesen Umständen auf dem Bauch landet, wenn wir nebeneinander her agieren und nicht miteinander austarieren, was unserem Kreis guttut.“

Zur diesjährigen Haushaltsdebatte hatte die Gruppe DIE LINKE mit einer ganzen Reihe von Anträgen beigetragen. Ziel war, nicht nur Akzentverschiebungen in der Haushaltsaufstellung zu erreichen, sondern mit klaren Ansagen einen Politikwechsel im Kreishaus zu befördern. Die folgenden Anträge sind zumeist in die Ausschüsse verwiesen worden, was die Kreistagsgruppe als Teilerfolg wertet.

Upcycling von IT und schnelles Internet für Familien im Leistungsbezug

Alle Schüler in Lippe sollen zu Hause über eine IT-Ausstattung verfügen, die ausreichend fürs Home-Schooling ist. Wie lange der normale Schulbetrieb noch eingeschränkt bleibt, ist bisher nicht absehbar. Daher sollen ausgemusterte PCs, Monitore und andere Hardware aus der Kreisverwaltung bedürftigen Schüler unbürokratisch als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt werden. Upcycling und Verteilung könnten über das Sozialkaufhaus ermöglicht werden. Bis Aufbereitung und Verteilung auf diese Weise erfolgen können, soll der Kreis Lippe über studentische Hilfskräfte eine kurzfristige Umsetzung sicherstellen.

Aber auch wenn viele Familien mit einer ausreichenden Hardware ausgerüstet sind, entstehen zusätzlich laufende Kosten für Strom und Internetanschluss. Der Kreis Lippe sollte die betroffenen Familien unbürokratisch unterstützen, denn eine Pandemie ist bei den Harz-4-Bezügen nicht berücksichtigt. Doch auch wenn dieser Antrag nicht in die Ausschüsse verwiesen wurde: Schüler haben einen Anspruch auf eine gleichberechtigte Teilnahme am Online-Unterricht. Die Kosten dafür müssen erstattet werden. Die Politik in Lippe sollte nicht auf Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik warten, sondern zügig helfen, bevor Ansprüche vor den Sozialgerichten erstritten werden müssen. Hier hilft auch keine einmalige Unterstützung, sondern eine angemessene, laufende Zulage zur Grundsicherung.

Alternative und innovative Anlagen zur erneuerbaren Energie

Ein Betrag von 1.000.000 € soll sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie entscheidend vorangetrieben wird. Da große Windkraftanlagen gegen den verbreiteten örtlichen Widerstand nur schwer umzusetzen sind, möchte DIE LINKE mit diesem Antrag die Umsetzung von Kleinanlagen auch innerhalb der Kommunen - und gegebenenfalls unterstützt durch die jeweiligen Stadtwerke -fördern.

Eine kreisweite Wohnungsgenossenschaft gründen

Bereits 2019 wurde der Landrat von einer großen Kreistagsmehrheit beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft vorzulegen. DIE LINKE will nun sicherstellen, dass dieser Beschluss ohne Verzögerung umgesetzt werden kann. Seitens der Verwaltung wurde bekräftigt, dass das Thema noch in diesem Jahr wieder vorgelegt werde.

Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann ist überzeugt, dass die Kreistagsmehrheit nicht hinter den Beschluss von 2019 zurückfallen kann: „Eine Wohnungsbaugenossenschaft kann nachhaltig dazu beitragen, die Versorgung mit günstigem Wohnraum sicherzustellen und ein Vorbild für nachhaltiges und umweltschonendes Bauen zu geben. Wohnungsbaugenossenschaften sind in vielen Kommunen ein erfolgreiches und erprobtes Konzept. Eine kreisweit organisierte Wohnungsbaugenossenschaft ist sinnvoll, weil alle Kommunen künftig dieselben Aufgaben des demografischen Wandels bewältigen müssen.“

Aufforderung zu konstruktiver Zusammenarbeit mit dem KBR

Nicht zuletzt hat sich Ursula Jacob-Reisinger, getreu ihrer bisherigen Position, noch einmal mit dem Thema Konzernbetriebsrat an den Landrat gewandt, um nachdrücklich eine geänderte Haltung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Wohle der Beschäftigten und der kreiseigenen Unternehmen einzufordern. Das mit so viel Zeit- und Geldverschwendung erstrittene Urteil des Bundesarbeitsgerichts müsse nun endlich umgesetzt werden.

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Zeitung für NRW, Ausgabe 3, Frühjahr/Sommer 2021

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