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Stadtverband Detmold – Der Kommentar Die deutsche Polizei – noch unter Kontrolle?

Sie reißen nicht ab, die Hinweise auf strukturelle Probleme bei der Polizei. Im Gegenteil! Probleme, die sich zunehmend äußern in Formen von Faschismus und Gewalt.

Zu den jüngsten Ereignissen zählen die Vorkommnisse um 26 Polizeischüler in Berlin, die menschenverachtende, rassistische Chatnachrichten ausgetauscht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen sie. Nur kurz zuvor wurden 30 Polizisten in NRW vom Dienst suspendiert, weil sie in WhatsApp-Gruppen rechtsextreme Inhalte einander zuschickten. Aus den letzten zwei Jahren bekannt sind zahleiche Fälle, in denen z.B. Politikerinnen der Linkspartei (Janine Wissler, Martina Renner u. a) mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails bekamen, nachdem zuvor ihre Daten in Polizeicomputern in Hessen, Berlin und Hamburg abgefragt worden waren. Es gibt unzählige weitere derartige Vorfälle mit zunehmender Dynamik. Hinzu kommen vermehrt Bilder von völlig unverständlicher Anwendung von Gewalt durch Polizisten bei Demos in den letzten Monaten und Jahren. Als Beispiel sei genannt der teilweise höchstbrutale Einsatz von Polizisten bei der Demo am 29.8.2020 in Berlin.

Vor diesem Hintergrund reichlich abgenutzt wirkt inzwischen die Einschätzung aus nach wie vor breiten Teilen der Politik und leider auch Teilen der Polizeigewerkschaften, auch der GdP (immerhin eine DGB-Gewerkschaft), es handele sich hier eher um Einzelfälle. Ein strukturelles Problem mag man nicht sehen. Dabei haben strukturelle Polizeiprobleme in Deutschland eine lange Geschichte. Schauen wir zurück.

Kaum eine andere staatliche Einrichtung war so stark mit dem Nationalsozialismus verknüpft, wie die Polizei. Das galt keineswegs nur für die Gestapo. Bis in die untersten Gliederungen war die Polizei Teil des mörderischen Terrorregimes. Sie war beteiligt an Mord und Folter. Ihre Strukturen, ihre Ideologie und ihr Handeln waren unverkennbar nationalsozialistisch.

Eine Entnazifizierung nach dem 2. Weltkrieg gab es im Polizeiapparat halbherzig bestenfalls in der sowjetischen Besatzungszone. Im Westen blieben unzählige Beamte im Dienst bzw. wurden nach kurzer Zeit wieder eingesetzt. So bestand das 1951 gegründete Bundeskriminalamt zu großen Teilen aus Kriegsverbrechern und Schreibtischtätern. An der Polizeischule Fürstenfeldbruck diente der Kriegsverbrecher Hans Hösl  gar als Dozent für Strafrecht. Viele dieser Alt-Nazis konnten in ihrem Bereich ungestört und gut verknüpft wirken nach dem Grundsatz: „Deckst du meinen A…., decke ich deinen A....“ . Dies war zwar nicht die Geburtsstunde des polizeilichen Korpsgeistes, aber es war eine perverse Fortsetzung entsprechender Tradition. Einer Tradition, die auch heute wieder verstärkt an Bedeutung zu gewinnen scheint.

Unbestreitbar gab es in der noch jungen BRD Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre einige Ansätze zu transparenter und eher demokratisch orientierter Polizeiarbeit. Vieles davon wurde aber bereits mit den Ereignissen um die RAF gleich wieder einkassiert. Der spätere „Krieg gegen den Terror“ tat ein Übriges. Inzwischen gibt es wieder Ermächtigungsgesetze zur Förderung der Intransparenz und Stärkung einer kontrollfreien Machtfülle für den Polizeiapparat.

Dabei ist der Polizeiberuf keiner, der mit zunehmend weniger Machtkontrolle vereinbar wäre. Immerhin steht er für ein staatliches Monopol, nämlich dem Gewaltmonopol. Damit lässt er für PolizistInnen ein Machtmittel zu, über das andere Menschen bestenfalls im äußersten Notfall eingeschränkt verfügen. Besondere Machtmittel bedürfen aber einer besonderen demokratischen Kontrolle, denn kein Mensch darf zu viel unkontrollierte Macht besitzen. Gerade wir Deutschen sollten das wissen. Die Polizei wird aber durch Polizisten kontrolliert, und das ist einfach nur absurd. Und ein strukturelles Problem. Hier braucht es dringend Abhilfe in Form von unabhängigen Instanzen mit weitreichenden Kompetenzen und dem Ziel demokratischer Kontrolle von Macht.

Aber auch unter anderen Gesichtspunkten unterscheidet sich der Polizeiberuf von anderen Berufen. Kaum anderswo sind Menschen derart oft mit unterschiedlichsten Formen von Not, Elend und Gewalt konfrontiert. Und dies teilweise recht unvorbereitet. Mit den Folgen dieser Konfrontation müssen die Polizistinnen und Polizisten weitestgehend selbst fertig werden. Auch das ist ein strukturelles Unding. Möglichkeiten der eingebetteten Aufarbeitung, der (selbst)kritischen Reflektion von Belastungen des beruflichen Alltags gibt es nicht. Möglichkeiten, die in anderen Berufen übrigens selbstverständlich sind, wie etwa in psychosozialen Bereichen in Form von Supervision. Überlastungen im beruflichen Alltag suchen sich ihre Ventile. Und das kann für alle Beteiligten rasch unangenehm werden. Bei entsprechender Machtfülle besonders unangenehm.

Etliche Polizistinnen und Polizisten wollen einen guten Job machen. Ihre guten Absichten nutzen sich leider im Polizeialltag ab. Und dies hat eben auch strukturelle Hintergründe. Irgendwann stehen sie vor der Entscheidung, den Polizeiberuf aufzugeben, sich in mühsamen und teils auch bedrohlichen Abwehrkämpfen zunehmend weiter aufzureiben oder sich anzupassen. Anzupassen an Korpsgeist, einer Kultur des Wegschauens und zunehmend unreflektierter Machtausübung. Die Polizistinnen und Polizisten, die einen guten Job machen wollen, brauchen unsere Unterstützung. In ihrem aber auch unserem eigenen Interesse dürfen wir nicht wegschauen und schweigen bei Formen von Faschismus und Gewalt im Polizeiapparat.

 

Christiane Escher

Lothar Kowelek

18.10.2020

 

 


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