Versprochene Corona-Prämie an Beschäftigte im Gesundheitswesen

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Alle Beschäftigten der Klinikum Lippe GmbH (KLG) erhalten im November 2020
eine Corona-Prämie in Höhe von 1.500,00 Euro.

2. Alle Beschäftigten der ahr Lippe Dienstleistungen GmbH (aLD) erhalten im No-
vember 2020 eine Corona-Prämie in Höhe von 1.500,00 Euro.

3. Alle Beschäftigten des Gemeindepsychiatrisches Zentrums (gpz) – Klinik für Psy-
chiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik erhalten im November 2020 eine
Corona-Prämie in Höhe von 1.500,00 Euro. Das gpz ist ein kommunales Kranken-
haus in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und des Kreises
Lippe.

4. Der Kreis Lippe stellt sicher, dass die Corona-Prämie in Höhe von 1.500,00 Euro
im November 2020 an alle Beschäftigten der unter Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten
Unternehmen ausgezahlt wird. Das heißt, der Kreis Lippe tritt gegebenenfalls in
Vorleistung.

5. Der Landrat wird beauftragt, die Prämiensumme, die nicht durch die 100 Millio-
nen Euro Bereitstellung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversiche-
rung (GKV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gedeckt ist, beim
Land Nordrhein-Westfalen einzufordern, wenn notwendig mit juristischen Schrit-
ten.

Sachdarstellung:

Die Beschäftigten bei der Klinikum Lippe GmbH, der ahr Lippe Dienstleistungen GmbH (aLD) und des Gemeindepsychiatrisches Zentrums (gpz) haben sich seit Beginn der Corona- Pandemie in der ersten Jahreshälfte 2020 aufopferungsvoll eingesetzt. Dieser Einsatz muss wertgeschätzt werden!

Mit ihrem Einsatz sind die Beschäftigten an vielen Stellen weit über das Maß der normalen Belastbarkeit gegangen. Das ist in der Öffentlichkeit mit viel Lob und dem „Dank an die
Held*innen der Krise“ anerkannt worden, und es gab das politische Versprechen einer Corona- Prämie in Höhe 1.500,00 Euro pro Beschäftigten für ihren außergewöhnlichen Einsatz. Dieses Versprechen muss von allen politischen Ebenen (Bund, Land und Kreis) eingehalten werden, und es darf nicht zu Lasten der Beschäftigten zwischen den einzelnen Ebenen hin und her geschoben werden!

Mit freundlichem Gruß

gez. Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende

(der Antrag wurde abgelehnt)