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Europawahl 2024 Gerechtigkeit geht #Nurmitlinks
Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe sieht ihre kritische Haltung zum Flughafen Paderborn bestätigt.
Die Linksfraktion betrachtet die jetzt andiskutierten Lösungsvorschläge mit skeptischer Distanz. Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen, sieht in keinem der Ansätze einen Ausweg aus der grundsätzlichen Problemstellung:
„Es gibt kein Konzept für einen Flughafenbetrieb in PB ohne öffentliche Zuschüsse. Die EU fordert diesen Rentabilitätsnachweis jedoch innerhalb der kommenden vier Jahre, wie letztens in einer Informationsveranstaltung für die politischen Gremien bestätigt wurde.
Auch steigende Fluggastzahlen und die Kapazitätsgrenzen in Düsseldorf können Paderborn nicht retten, denn Münster und Dortmund liegen einfach günstiger.
Nach wie vor ist die geforderte Übernahme der Flugsicherungskosten durch den Bund überhaupt nicht in Sicht. Das will die Lokalpolitik zwar schon lange, aber bereits genauso lange gibt es für diese rund eine Mio. Euro keine Zusage.
Der nun präsentierte Vorschlag, die heimische Wirtschaft solle Verluste des Flughafens übernehmen, ist nur auf dem Papier attraktiv. Konkrete Zusagen lokaler Unternehmen, sich langfristig beim Flughafen PB zu engagieren, gibt es bisher nicht.“
Die Linke Lippe: Aktuelle Pressemeldungen
Kreis Lippe 2024 - Finanzkrise mit Ansage - Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter! 2024 kann der Kreis Lippe seine Aufgaben nur mit immensen Einsparungen und unter größter Kraftanstrengung erfüllen und hofft, dass er sich damit den großen Herausforderungen erfolgreich stellen kann. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Ich beginne heute mal ganz undogmatisch und verkünde anlässlich des Detmolder Haushalts 2024: Der Herr Grigat hat recht! Und bevor Sie jetzt alle denken: „Nun ist sie ganz durchgeknallt“, nehmen Sie bitte die Gründe… Weiterlesen
Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2023 in Detmold, Beginn 14 Uhr auf Kaiser-Wilhelm-Platz vor der Christuskirche | Die Linke Lippe unterstützt das Veranstaltungsbündnis und ruft zu dieser Kundgebung und Demonstration am 10.12.23 in Detmold auf. Weiterlesen
Evelin Menne, linke Ratsfrau in Detmold, hat Vorbehalte beim städtischen Dringlichkeitsantrag zur Verwendung von Landes-Fördermitteln gegen Armut, aber: "Auch wenn noch Fragen offen bleiben, und ich deshalb die Entscheidung nicht ganz spontan mit Ja beantworten konnte, so sehe ich mit der beabsichtigten Dringlichkeitsentscheidung den… Weiterlesen
Am 09.07. war unser Lipper Genosse Eduard Schneider, alias Rubina Rubel beim ColognePride (CSD Köln) 2023 und unterstützte unsere Genoss*innen tatkräftig auf dem Wagen unserer Bundestagsfraktion. Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde – Kolleginnen und Kollegen – des Klinikums Lippe. Am 12.Juni berät der Kreisausschuss des Kreistages Lippe über unsere Eingabe mit der Forderung einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Nach unserer Überzeugung ist dieser Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich, und die einzige Möglichkeit Licht ins Dunkel zu… Weiterlesen
In der im Lemgoer Stadtrat beschlossenen Resolution zum Klinikum Lippe im September 2022 hat sich keine der Fraktionen gegen die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie ausgesprochen. Stattdessen haben sie einen Scheinantrag beschlossen, wo gefordert wurde, dass in Lemgo weiter 24/7 UNFALLCHIRURGISCHE NOTFÄLLE behandelt werden können. Das… Weiterlesen
Die LZ berichtete am 24. Mai: "Es ist das letzte Mittel, wenn Eigentümer nicht zahlen. Die Stadtwerke Detmold haben wegen ausstehender Forderungen von Seiten der Silver Wohnen 8 GmbH und Silver Wohnen 3 GmbH diesen gedroht, die Wasserversorgung in zwei Wohnhäusern einzustellen." Weiterlesen
Diese Oberbegriffe prägen den Kreishaushalt 2023. Für fast alle oben genannten Problemstellungen gibt es keine alleinige Lösung auf Kreisebene. Und jedes Problem für sich ist schwierig genug. Weiterlesen
Wir haben hier einen Bürgerantrag der Arbeitsgruppe „Lebenswertes Detmold“ vorliegen, in dem beantragt wird, das Bebauungsplanverfahren Pinneichen abzulehnen und zu stoppen. Da ich in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigt bin, möchte ich zu Protokoll geben, dass ich im Falle, dass ich stimmberechtigt wäre, dem Bürgerantrag zustimmen würde und ich… Weiterlesen