Hartz-IV: 10 Jahre Armut per Gesetz

Veranstaltung der Partei DIE LINKE im Cafe Vielfalt

Unter dem Motto „Hartz IV: 10 Jahre Armut per Gesetz“ erinnerte der Stadtverband der Partei DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in einer Veranstaltung an die 10. Wiederkehr des Tages der Verkündung der Agenda 2010. Dazu hielt die Bundestagsabgeordnete der Partei Inge Höger einen Vortrag über die von 2003 bis 2005 beschlossenen Gesetze, an den sich eine lebhafte Diskussion anschloss.
Schon 2002 plädierte Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung für Lohnkürzungen zum Zwecke von „mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“.
Damit war auch die Richtung der Agenda angedeutet, die dann 2005 den bis dahin geltenden sozialen Konsens in der Bundesrepublik einseitig zulasten der Beschäftigten verschob. Ziel sollte die Reform des Arbeitsmarktes sein, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu halbieren. Durch die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Ausweitung von Leiharbeit, die Förderung von Minijobs, die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und die Zusammenlegung von ALG II und Sozialhilfe glaubte man, dieses Ziel zu erreichen.
Die individuellen und gesellschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen haben in Deutschland zu beispielloser Armut und Ausgrenzung bei den Betroffenen und zu einer ebenfalls bis dahin nicht gekannten Zunahme von Reichtum in der Hand weniger geführt. Alle behaupteten Erfolge erweisen sich im nachhinein als zu teuer erkauft. Bis heute kommt die zuständige Ministerin der Aufforderung des Bundessverfassungsgerichtes zur Berechnung des tatsächlichen Bedarfs von Kindern und Jugendlichen im Hartz IV Bezug nicht nach.
Ziel der Maßnahmen war die Angst der Beschäftigten vor dem Verlust ihres sozialen Standards, der nun einen Abstieg innerhalb eines Jahres von einer gut bezahlten Angestellten oder ArbeiterIn zu einer armen SozialhilfeempfängerIn bedeuten kann. Die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften aus Angst um Arbeitsplätze führte zu realen Einkommensverlusten, welche die Löhne in Deutschland in die untere Zone von Europa absenkten. Die Außenhandelserfolge aufgrund der niedrigen Löhne waren durch die Verödung der Innenstädte wegen der Kaufkraftverluste erkauft. Das Steueraufkommen und damit die Steuerquote (der Anteil des Staates an allen produzierten Gütern und Dienstleistungen) sank von über 57% auf nun 48%. Die Sozialkassen verloren einen wesentlichen Teil ihrer Beiträge.
In der folgenden Diskussion konnten einige der Teilnehmenden aus ihren eigenen Erfahrungen berichten.
Am Schluss einigte man sich auf die Forderung der Partei DIE LINKE, die sofort mindestens 500€ ALG II fordert und langfristig eine Mindestsicherung von 1050€ anstrebt.