Stellungnahme DIE LINKE zum Klimapakt Detmold

Evelin Menne, DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold
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Vergleichbarkeit und Vernetzung

Wünschenswert wäre es allerdings aus meiner Sicht, wenn diese Prozesse, die letztlich in allen Kommunen durchgeführt werden sollten, verbindlich durch Länder, Bund oder EU initiiert, begleitet und von dort angesiedelten Stellen inhaltlich unterstützt würden.  
Nur so könnten diese Prozesse koordiniert, eine wirkliche Vergleichbarkeit sichergestellt und eine Beliebigkeit von Maßnahmen vermieden werden. Die jeweils vor Ort gegebenen Bedingungen könnten abgeglichen und Prognosen über die Anwendung bestimmter Maßnahmen in einer weiteren Kommune wären sicherlich dadurch genauer. Der Austausch guter Ideen und die kritisch-konstruktive Kommunikation über sinnlose Versuche sollte daher möglich gemacht werden und über eine entsprechende Datenbank abrufbar sein.
Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass die Kommunen eben nicht auf eine solche politisch gewollte, und damit auch von dort finanzierte, fundierte Beratung und Begleitung von übergeordneter Seite hoffen können. Umso wichtiger ist mir die gute Vernetzung der Kommunen, die sich in ähnlichen Prozessen befinden oder sie bereits durchlaufen haben, und ich hoffe, dass eine solche Vernetzung von der künftigen Beratungsfirma ebenfalls geleistet werden kann und wird.
Zurzeit ist die Suche im Netz nach bisher erfolgten Maßnahmenkatalogen jedenfalls schwierig und eine Vergleichbarkeit ist nicht unbedingt gegeben.

„Da müssen mehr dabei sein!“

Schon diese Recherche-Erfahrung bestärkt mich darin, dass auch die Vernetzung der lokalen Akteur*innen eine größere Bedeutung bekommen muss. Benannt sind in der Vorlage lediglich die Stadt, die Stadtwerke und die SVD sowie die Kooperation mit dem Kreis einerseits, sowie andererseits die üblichen Verdächtigen aus der Wirtschaft wie IHK und Handwerk. Für die Stadtgesellschaft ist jedoch lediglich die Nutzung der digitalen Beteiligungsplattform vorgesehen, wie es scheint.  

Im Klimaschutzkonzept der Stadt Verl sind in einer Auswahl der Akteur*innen bereits wesentlich mehr beteiligte Gruppen festgehalten, wie die daraus kopierte Grafik zeigt (s. S. 98, www.verl.de/fileadmin/user_upload/Formulare/103475.pdf )

Entsprechend wäre es auch in Detmold sinnvoll, die bereits bestehenden Arbeitsebenen und Plattformen zusammenzubringen. Dabei denke ich an den Beirat für Bürgerbeteiligung, die verschiedenen „Zukunftstische“, Institutionen und Organisationen die Naturschutz- und Sozialverbände, die Wandelwerkstatt oder bereits zu bestimmten Themen engagiert tätige Initiativen, aber eben auch an eine projektbezogene Beteiligung der jeweils Betroffenen, z. B. aus den Betrieben oder Schulen.
Öffentlichkeit und Transparenz sollten in jedem Falle sichergestellt sein, eine Beteiligung an Entscheidungen sollte sich nach Möglichkeit auch in einem messbaren Nutzen für die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen niederschlagen. Es ist ja z. B. kein Geheimnis, dass Windkraftnutzung auf eine wesentlich höhere Akzeptanz trifft, wenn die Menschen vor Ort direkt davon profitieren, auch finanziell.
In der Hoffnung, mit diesen Anregungen und Anmerkungen kreative Ideen beizutragen und dafür Unterstützung zu bekommen, wünsche ich dennoch dem gesamten Prozess eine schnelle Wirksamkeit und einen messbaren Erfolg.

 

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne