Die drohende Stromsperre ist nur ein weiterer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, denn abgesehen von der ohnehin nicht funktionierenden Hausflurbeleuchtung, bedeutet das noch einmal einen massiven Einschnitt in die sowieso schon prekären Wohnverhältnisse der Menschen am Dreierkrugplatz. Wir erwarten, dass hier Politik und Verwaltung die Verantwortung, die sie ihren Bürger:innen gegenüber haben, vollumfänglich anerkennen, den Sachverhalt klären und die Wohnsituation der Menschen endlich langfristig verbessern.

Ein zentraler Faktor ist das Erstarken der AfD und anderer rechtspopulistischer Kräfte, die seit Jahren mit rassistischen und islamfeindlichen Narrativen Stimmung machen. Wenn eine Partei, die offen gegen Muslime hetzt, in Umfragen bei 20 Prozent und mehr liegt, wenn ihre Funktionäre von „Remigration“ fantasieren oder den Islam als „fremde Kultur“ diffamieren, dann gibt das Tätern das Gefühl, im Recht zu sein. Die AfD schafft mit ihrer Rhetorik einen Nährboden für Gewalt – und entbindet ihre Anhänger von jeder Scham.

Doch es geht nicht nur um die AfD. Es geht um eine gesamte politische Verschiebung nach rechts, in der rassistische Äußerungen längst den Mainstream erreicht haben. Medien wie die Bild-Zeitung oder Teile der Union bedienen islamfeindliche Diskurse, sprechen von „Importierter Gewalt“ oder „Parallelgesellschaften“, als wären Muslime per se ein Sicherheitsrisiko, und machen damit Hass salonfähig.

Die Täter von Oerlinghausen handeln nicht im luftleeren Raum – sie fühlen sich bestärkt durch eine politische Kultur, die Ausgrenzung belohnt.

Dass sich solche Vorfälle häufen ist das Ergebnis einer lange betriebenen Entsolidarisierung. Wer jahrzehntelang Muslime als „Andere“ konstruiert, wer über „Überfremdung“ stöhnt oder „Heimat“ als Code für ethnische Homogenität verwendet, der muss sich nicht wundern, wenn irgendwann die Wände mit Hass beschmiert werden. Die Schmierereien in Oerlinghausen sind damit die logische Konsequenz einer Politik, die Sozialneid und Rassismus gezielt schürt.

Es reicht nicht, solche Taten zu verurteilen. Wir müssen die Ursachen benennen: eine Gesellschaft, in der Rechte ungestört hetzen dürfen, in der Rassismus als „Meinung“ durchgeht und in der die AfD mit ihrer Hetze den Diskurs bestimmt.

Solange wir nicht bereit sind, uns dieser Entwicklung entschieden entgegenzustellen – in der Politik, in den Medien, im Alltag – wird sich nichts ändern. 

Die Täter in Oerlinghausen schämen sich nicht. Aber wir sollten uns schämen, wenn wir weiter zulassen, dass ihr Hass Normalität wird.

Aus Sicht der Linksfraktion macht genau diese Spitzenreiterfunktion des Kreises das Aus für einen so langjährigen und erfahrenen Mitarbeiter noch unverständlicher. Denn nun steht zu befürchten, dass es schwierig werden wird, eine solch vorbildliche Qualität im ÖPNV zu halten.

Mobilität für jeden ist kein Luxus sondern ein Grundbedürfnis. Aber sowohl im Bund als auch im Land lässt die CDU die Bürger im Stich, befindet die Fraktion. Denn die aktuell verfügbare finanzielle Beteiligung des Bundes deckt die steigenden Energie- und Personalkosten für den ÖPNV nicht. Auf der anderen Seite schafft das Land NRW mit der Neuordnung des Schienen-Personen-Nahverkehrs bisher nur Chaos. Damit ist von nirgendwoher eine dauerhafte und stabile Unterstützung der dringend notwendigen Verkehrswende für die Kommunen in Sicht. Ganz im Gegenteil: Gerade der ländliche Raum droht unter die Räder zu kommen, weil die Ballungszentren den Ton angeben.

Um die allgegenwärtige Haushaltsnot und die Absicherung der sozialen und kulturellen Projekte des LWL drehten sich denn auch im Info- und Diskussionsteil der Veranstaltung die meisten 
Fragen und Diskussionsbeiträge. Denn Fakt ist: Die dafür zuständigen Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage bis hin zur Haushaltssicherung. 

Die Politiker:innen mussten sich auch kritischen Fragen stellen. Eine gerade in Lippe oft zu hörende Kritik lautet ja bekanntlich, dass der LWL an solchen Leuchtturmprojekten wie dem Hellerlecht-Eingangsgebäude eher sparen und stattdessen die sozialen Aufgaben besser finanzieren sollte. Allerdings verfahren Bund und Land schon seit Jahren nicht nach dem im Grundgesetz festgeschriebenen Konnexitätsprinzip.

Konnexität heißt: Wer bestellt, muss auch zahlen! 

Die strukturell bedingte finanzielle Notlage bringt die Kommunen dazu, in ihren eigenen Haushalten Sozialleistungen, kulturellen Aufgaben und Investitionen in die Infrastruktur gegeneinander auszuspielen. Andererseits werden auf einer höheren Ebene die umlagefinanzierten Haushalte der Kreise und der Landschaftsverbände gegen die Bedarfe von Gemeinden ausgespielt. Daraus ergibt sich noch eine weitere Forderung der Linken: Da die Landkreise ebenso wie der Landschaftsverband keine eigenen Steuern erheben können, müssen die Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern endlich angehoben werden!

Die Politiker:innen berieten, wie sie den Druck auf Bund und Land erhöhen können, damit die ihre Verantwortung für die Menschen wahrnehmen. Ursula Jacob-Reisinger, die Fraktionsvorsitzende der lippischen Kreistagsfraktion, meint im Hinblick auf die regelmäßig wiederkehrenden Kürzungsforderungen aus den kommunalen Parlamenten: "Der LWL erfüllt wichtige Aufgaben, die der Kreis Lippe und die kreisangehörigen Städte gar nicht selbst finanzieren könnten. Deshalb sind das unüberlegte, zu kurz gedachte Forderungen und der Versuch am Symptom herum zu kurieren, anstatt die Ursache zu beseitigen. Im Kreistag in Lippe fordern wir seit Jahren, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um endlich die Einhaltung des
Konnexitätsprinzips durchzusetzen." 

Die Kommunalpolitikerinnen und die Bundestagsabgeordnete waren sich einig darin, dass auch kulturelle Leuchtturmprojekte nach wie vor notwendig sind. Sie wollen unbedingt verhindern, dass in einem gesellschaftlichen Klima, das immer mehr nach rechts rückt, ausgerechnet an solchen Projekten wie dem StaLag gekürzt wird. MdB Charlotte Neuhäuser fordert daher eine sichere Co-Finanzierung durch den Bund: „Erinnerungsarbeit darf nicht davon abhängen, wie angespannt der Haushalt einer einzelnen Kommune gerade ist. Die Gedenkstätte Stalag 326 ist ein Erinnerungsort von überregionaler Bedeutung. Der Bund muss deshalb dauerhaft Verantwortung übernehmen und eine verlässliche Kofinanzierung sicherstellen. Wer Erinnerungskultur ernst nimmt, darf Kommunen nicht vor die Wahl stellen, ob sie notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur oder das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus finanzieren.“

• ob Bau- und Investitionsentscheidungen wirtschaftlich und rechtmäßig waren,
• ob öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden,
• ob Vergaben transparent erfolgten,
• es Fehlentwicklungen in der Personalführung gab und welche Erkenntnisse sich hierzu aus der Mitarbeiterbefragung 2023 ergeben,
• welche finanziellen Folgen, insbesondere auch durch arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, entstanden sind und
• ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dies auf Patientensicherheit, Mitarbeitende und die medizinische Versorgung im Kreis Lippe hatte.

Für den Weg der Petition als Vorstufe eines formellen Antrags an den Kreistag haben wir uns entschieden, um gegenüber der Politik das öffentliche Interesse der lippischen Bevölkerung an einen entsprechenden Ausschuss dokumentieren zu können.

Sobald die Petition eine entsprechende, für sich selbst sprechende Anzahl an Unterzeichnern erreicht hat, wird der Vorstand des Aktionsbündnisses den Antrag formal an den Landrat des Kreises Lippe einreichen.

Anbei der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/xyyrh;

Für den Vorstand

Walter Brinkmann

Das ändert sich nun: Immer mehr Kommunen in Westdeutschland – von Peine und Salzgitter in Niedersachsen über Kornwestheim in Baden-Württemberg bis hin zu Horn-Bad Meinberg in unserem Kreis Lippe – prüfen oder beschließen die Einführung einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Menschen, die in unserem Land Schutz suchen. Doch was steckt hinter diesem plötzlichen Interesse? Und welche Argumente bringen Befürworter und Kritiker ins Spiel?

Der gesetzliche Rahmen: Was erlaubt § 5 AsylbLG?

Grundlage für die aktuelle Diskussion ist § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der seit den 1990er Jahren besteht. Dieser Paragraf ermöglicht es, dass Asylsuchende, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden können – vorausgesetzt, sie sind arbeitsfähig und nicht mehr schulpflichtig. Die Tätigkeiten müssen im öffentlichen Interesse liegen, etwa in Aufnahmeeinrichtungen, bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden. Als Gegenleistung erhalten die Betroffenen eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde, die nicht auf ihre regulären Leistungen angerechnet wird.

Die Regelung war lange Zeit eher theoretischer Natur. Erst seit einer Änderung des AsylbLG im Februar 2024 im Rahmen des sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetzes” wurde unter anderem der § 5 angepasst und damit der Handlungsspielraum für Kommunen erweitert: Seither müssen sie nicht mehr nachweisen, dass eine Tätigkeit nicht von einer regulären Stelle erledigt werden könnte. Diese Lockerung hat die Umsetzung in der Praxis deutlich vereinfacht – und damit die aktuelle Debatte befeuert¹.

Warum jetzt? Die Gründe für die plötzliche Popularität

Drei Faktoren scheinen über diese Änderung hinaus maßgeblich für das wiedererwachte Interesse an der Arbeitspflicht zu sein:

Erstens die politische Stimmung. In einer Zeit, in der Migration und Integration zu den dominierenden Themen der öffentlichen Debatte gehören, suchen viele Kommunen nach sichtbaren Lösungen. Die Arbeitspflicht wird dabei oft als Symbol für „Ordnung und Gegenleistung“ ins Spiel gebracht – ein Narrativ, das besonders bei konservativen und rechtspopulistischen Kräften Anklang findet. In Peine etwa wurde der Beschluss zur Einführung der Arbeitspflicht von CDU und FDP vorangetrieben, während die Linke dies als „rechte Symbolpolitik“ kritisiert².

Als zweites Argument wird der Fachkräftemangel ins Feld geführt. Angesichts des Arbeitskräftemangels in vielen Branchen argumentieren Befürworter, dass auch Asylsuchende einen Beitrag leisten sollten – sei es durch gemeinnützige Tätigkeiten oder später durch reguläre Arbeit. In Bayern etwa hat das Innenministerium Kommunen ausdrücklich ermutigt, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Seit der Reform 2024 stieg die Zahl der Arbeitsgelegenheiten von 3.600 auf 4.400 – ein Zeichen, dass die Regelung nun häufiger angewendet wird³.

Eine dritte Begründung stellt der Kostendruck auf die Kommunen dar. Viele Städte und Landkreise sehen sich mit steigenden Kosten für Unterbringung und Integration konfrontiert. Die Arbeitspflicht wird daher auch als Mittel diskutiert, um Kosten zu sparen oder zumindest eine Gegenleistung für die gewährten Sozialleistungen zu verlangen. In Kornwestheim etwa wurde die Regelung vermeintlich eingeführt, um Geflüchtete in kommunale Strukturen einzubinden – doch die Bilanz nach einem Jahr ist ernüchternd: Keine Leistungskürzungen, keine Nachahmer, und nur wenige Betroffene nehmen tatsächlich an den Maßnahmen teil⁴.

Der gesellschaftliche Nutzen: Was versprechen sich die Befürworter?

Die Argumente der Befürworter lassen sich in drei zentrale Punkte zusammenfassen:

Integration durch Arbeit ist das wohl am häufigsten genannte Argument. Arbeit gebe den Geflüchteten eine Tagesstruktur, fördere den Kontakt zur einheimischen Bevölkerung und erleichtere so den Einstieg in den Arbeitsmarkt. In Thüringen, wo die Arbeitspflicht bereits seit 2024 in einigen Landkreisen umgesetzt wird, behauptet man, dass die Maßnahme den Betroffenen helfe, sich in die Gesellschaft einzubringen⁵.

Gemeinschaftssinn und Gegenleistung sind weitere zentrale Punkte. Viele Kommunalpolitiker argumentieren, dass es nicht einseitig sein könne, dass der Staat Leistungen gewähre, ohne dass die Empfänger etwas zurückgeben. In Schwerin etwa wurde die Arbeitspflicht damit begründet, dass Geflüchtete und sogar Bürgergeldempfänger einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten sollten. Hier ginge es weniger um praktische Hilfe als um ein politisches Signal⁶.

Eine vermeintliche Entlastung der Kommunen wird ebenfalls ins Feld geführt. Durch den Einsatz von Geflüchteten in gemeinnützigen Bereichen – etwa bei der Pflege von Grünflächen oder in Gemeinschaftsunterkünften – könnten Kommunen personelle Engpässe überbrücken. In Traunstein (Bayern) etwa wurden seit 2024 rund 400 Personen zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet, wenn auch nur etwa 100 tatsächlich tätig wurden. Die Unterschiede zwischen Verpflichtung und tatsächlicher Umsetzung zeigen jedoch, dass der praktische Nutzen begrenzt ist⁷.

Warum die Arbeitspflicht abzulehnen ist

Die Argumente gegen eine Verpflichtung von Asylsuchenden nach § 5 AsylbLG sind mindestens so gewichtig – und werden auch von Wissenschaft und Sozialverbänden mit Nachdruck vorgebracht.

Verfassungsrechtliche Bedenken sind ein zentraler Kritikpunkt. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) weist darauf hin, dass eine Arbeitspflicht mit Sanktionsmöglichkeiten als Eingriff in die persönliche Freiheit (Art. 2 GG) gewertet werden könnte. Zudem könnte sie Unionsrecht widersprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 klargestellt, dass Sozialleistungen nicht aus migrationspolitischen Gründen unter das Existenzminimum sinken dürfen – eine wichtige Weichenstellung für die Bewertung der angedrohten Sanktionen bei Arbeitsverweigerung⁸.

Praktische Probleme zeigen sich in der Umsetzung, denn der Verwaltungsaufwand ist enorm: Behörden müssen Arbeitszuweisungen organisieren, Arbeitskleidung bereitstellen, Arbeitszeiten protokollieren und die Zumutbarkeit für jeden Einzelnen prüfen. In Münster (Hessen) etwa wurden zwar Beschlüsse gefasst, doch nach acht Monaten war trotz hohen Verwaltungsaufwands noch kein einziger Asylbewerber tatsächlich eingesetzt worden.⁹

„Der Verwaltungsaufwand ist sehr hoch. Warum dieses Instrument bisher kaum genutzt wurde, liegt an den Kosten.“

Hannes Schammann, Migrationsforscher Universität Hildesheim¹⁰

Fehlende Integrationswirkung ist ein weiterer zentraler Kritikpunkt. Studien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass Zwangsarbeit nicht zu besserer Integration führt. Im Gegenteil: Geflüchtete, die zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, finden seltener einen regulären Job und verbessern ihre Sprachkenntnisse kaum. Der Grund liegt auf der Hand: Viele der Tätigkeiten finden in abgeschotteten Bereichen statt, etwa in Unterkünften oder unter Geflüchteten selbst. Der Kontakt zu Deutschsprachigen bleibt aus, und damit auch die Chance, die Sprache im Alltag zu lernen.¹¹

Ethische Bedenken werden vor allem von Menschenrechtsorganisationen und Vertreter.innen unserer Partei geäußert. Die Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde wird als ausbeuterisch und menschenunwürdig kritisiert.

„Eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen, bedeutet nichts anderes als Ausgrenzung und Entrechtung. Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen.“

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag¹²

Hinzu kommt, dass die Arbeitspflicht oft mit Vorurteilen verbunden ist. Die Annahme, Geflüchtete würden sich „auf Kosten des Staates ausruhen“, ist empirisch nicht haltbar. Vielmehr zeigen Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass Geflüchtete, sobald sie die rechtlichen und sprachlichen Voraussetzungen erfüllen, zügig in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Beschäftigungsquote der 2015 zugezogenen Geflüchteten lag 2024 bei 64 Prozent und nähert sich damit dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung an.¹³ Dies widerlegt das Vorurteil, Geflüchtete seien arbeitsunwillig – vielmehr sind es oft rechtliche Hürden, die eine schnelle Arbeitsaufnahme verhindern.

„[…]eine Debatte, die an niedere Instinkte appelliert“

Rico Badenschier (SPD), Oberbürgermeister von Schwerin¹⁴

Fazit: Gegen Ausgrenzung, für echte Integration

Die aktuelle Debatte um die Arbeitspflicht für Geflüchtete ist weniger ein Zeichen für eine lösungsorientierte Integrationspolitik als vielmehr ein Symptom für politische Symbolik und sowie kurzsichtige als auch wirkungslose Sparmaßnahmen. Während Befürworter betonen, dass die Maßnahme Integration fördere und die Gemeinschaft entlaste, zeigen die Erfahrungen der letzten Monate: Die Arbeitspflicht bringt kaum praktischen Nutzen, ist rechtlich fragwürdig und ethisch nicht vertretbar.

Für Die Linke steht fest: Arbeitspflicht ist Ausgrenzung, nicht Integration. Statt Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit unter ausbeuterischen Bedingungen zu verpflichten, braucht es echte Integrationsangebote – allen voran Sprachkurse, Arbeitsmarktzugang und soziale Teilhabe. 

Die Linke fordert zudem seit Langem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Geflüchtete in eine zweite Klasse von Sozialleistungsempfängern drängt. Auch die Residenzpflicht und Arbeitsverbote müssen fallen, damit Geflüchtete von Anfang an die Chance haben, sich selbstständig ein Leben aufzubauen.

Die Arbeitspflicht ist kein Instrument der Integration, sondern ein Instrument der Spaltung. Sie suggeriert, Geflüchtete müssten sich ihre Existenz erst „verdienen“ – als wären sie nicht bereits Teil unserer Gesellschaft. Integration gelingt nicht durch Zwang, sondern durch Solidarität und gleiche Rechte. Das ist die Überzeugung der Linken – und das sollte auch die Überzeugung einer progressiven Gesellschaft sein.

Weiterführende Quellen und Stellungnahmen der Linken: 

Die Linke Bundestag: Flucht und Asyl
Die Linke Peine: Nein zum Arbeitszwang

Quellenverzeichnis:

¹ Bayerisches Staatsministerium des Innern; Gesetzestext § 5 AsylbLG

² NDR Peine; Die Linke Peine

³ Quelle: Bayerische Staatszeitung

⁴ Stuttgarter Zeitung

⁵ KOMMUNAL

⁶ NDR Nachrichten

⁷ ZDF

⁸ SVR; BVerfG Urteil 2012

⁹ Rhein Main Verlag

¹⁰ NDR

¹¹ Mediendienst Integration; ZDF

¹² Die Linke Peine

¹³ IAB; tagesschau

¹⁴ taz

Diese Fläche entspricht rechnerisch etwa 240 Wohnungen mit je 80 Quadratmetern, also einem erheblichen Bestand an potenziell nutzbarem Wohnraum im Stadtzentrum.

„Die Wohnungsfrage ist längst kein reines Großstadtproblem mehr“, erklärt Eduard Schneider, Fraktionsvorsitzender Die Linke Detmold. „Auch in Detmold steigen die Mieten spürbar. Gleichzeitig finden viele Menschen, insbesondere Studierende, Auszubildende und Familien, kaum noch bezahlbaren Wohnraum.“

Aktuell liegen die durchschnittlichen Kaltmieten in Detmold bei rund 9 Euro pro Quadratmeter, in einzelnen Fällen deutlich darüber. Besonders kleine Wohnungen sind überdurchschnittlich teuer und erreichen teils bis zu 15 Euro pro Quadratmeter. Für viele Haushalte bedeutet das eine zunehmend schwierige finanzielle Belastung.

Nach Einschätzung der Linken zeigt sich ein deutlicher Widerspruch: Während Wohnraum knapp ist, bleibt gleichzeitig erheblicher Bestand ungenutzt. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen im Kreis Lippe rund 7.000 Wohnungen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot deutlich, und der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst spürbar.

Hinzu kommt aus Sicht der Fraktion eine strukturelle Blockade beim Neubau. Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, gleichzeitig haben sich die Finanzierungskosten durch höhere Zinsen deutlich verschärft. Viele Bauprojekte rechnen sich nur noch im hochpreisigen Segment oder werden gar nicht erst umgesetzt. „Neubau allein wird die Wohnungsnot deshalb weder schnell noch sozial gerecht lösen können“, unterstreicht Schneider.

Die Folgen spüren viele Menschen im Alltag: steigende Mieten, weniger verfügbare Wohnungen und wachsende Unsicherheit bei der Wohnungssuche. Besonders betroffen sind Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen, die zunehmend unter Druck geraten.

„Es ist schwer vermittelbar, dass Wohnungen leer stehen, während Menschen in unserer Stadt keine bezahlbare Wohnung finden“, so Schneider weiter. 

„Wohnraum ist kein Luxusgut, sondern eine soziale Grundlage des Zusammenlebens.“

Ziel der Anfrage sei es zunächst, Transparenz über die tatsächliche Lage in Detmold zu schaffen und die Diskussion darüber zu stärken, wie vorhandener Wohnraum besser genutzt werden kann.

„Dieses Angebot hat mit der Lebensrealität der Beschäftigten nichts zu tun. Während alles teurer wird, sollen die Einkommen faktisch stagnieren oder zurückbleiben“

Ursula Jacob-Reisinger, Vorsitzende des Kreisverbandes Die Linke Lippe und ehemalige Gewerkschaftssekretärin.

Gleichzeitig erwirtschaften große Handelskonzerne weiterhin hohe Umsätze und Gewinne. Aus Sicht der Linken zeigt sich hier eine deutliche Schieflage: Die Beschäftigten tragen den wirtschaftlichen Erfolg des Handels, profitieren jedoch nicht angemessen davon.

Die aktuelle Tarifrunde steht zudem aus Sicht der Linken im Zusammenhang mit einer breiteren politischen Entwicklung auf Bundesebene. Die Bundesregierung diskutiert verschiedene Reformen im Sozialstaat, die zentrale Sicherungssysteme unter Druck setzen könnten. Dazu gehören unter anderem steigende Eigenanteile in der Pflegeversicherung. In Nordrhein-Westfalen liegt dieser Eigenanteil inzwischen im Durchschnitt bei rund 3.600 Euro monatlich im ersten Jahr eines Heimaufenthalts. Diese Summe liegt deutlich über dem Niveau durchschnittlicher Alterseinkommen und stellt damit für viele Betroffene eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Auch im Arbeitszeitrecht wird über eine stärkere Flexibilisierung der Regelarbeitszeit diskutiert, insbesondere im Hinblick auf mögliche Änderungen bei der täglichen Höchstarbeitszeit und eine stärkere Orientierung an Lebensarbeitszeitmodellen.

Im Rentensystem hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Arbeit aufgenommen und soll Ende Juni Empfehlungen vorlegen. Im Mittelpunkt stehen dabei die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rente, das Rentenniveau sowie die zukünftige Ausgestaltung des Systems im Kontext des demografischen Wandels. Auch wenn noch keine Entscheidungen vorliegen, zeigt die Debatte bereits jetzt, dass zentrale Fragen der sozialen Sicherung und der Arbeits- und Lebensarbeitszeit politisch neu verhandelt werden.

„Die Menschen erleben täglich, dass ihre Einkommen nicht mehr reichen, während gleichzeitig soziale Sicherungssysteme unter Druck geraten. Diese Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen“

Ursula Jacob-Reisinger

Parallel dazu wird bundesweit über Proteste gegen Sozialabbau diskutiert. Die Linke spricht von einer „Protestkaskade“, die im Juni beginnen und an frühere soziale Bewegungen anknüpfen soll.

„Der Streik im Handel und die aktuellen politischen Debatten gehören zusammen. Wenn Beschäftigte um jeden Euro kämpfen müssen und gleichzeitig soziale Sicherheiten infrage gestellt werden, dann zeigt das: Es geht um mehr als einzelne Tarifrunden, es geht um soziale Gerechtigkeit insgesamt“, so Jacob-Reisinger.

Die Linke unterstützt daher die angekündigten bundesweiten Proteste gegen Sozialabbau, die im Juni beginnen und in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen umfassen sollen.

Der Kreisverband Lippe ruft dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen und gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: für höhere Löhne, soziale Sicherheit und ein bezahlbares Leben für alle.

Wir sagen: Kommt zur Demonstration am 1. Juni um 17:00 Uhr am Siegfriedplatz in Bielefeld.

In Gesprächen vor Ort berichteten zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner von massiven Problemen, darunter wiederkehrende Ausfälle der Heizungs- und Warmwasserversorgung,  Mängel im Brandschutz, offene elektrische Anlagen sowie Schimmelbefall in mehreren  Wohnungen. Auch ausgefallene Aufzüge, fehlende Beleuchtung in Gemeinschaftsbereichen und ausstehende Betriebskostenabrechnungen wurden genannt.

„Die Berichte der Mieterinnen und Mieter sind alarmierend. Hier geht es nicht mehr um  einzelne Mängel, sondern um Zustände, die teilweise sicherheitsrelevant sind und  grundlegende Wohnstandards verletzen“

Verena Hahn, Geschäftsführerin des  Kreisverbands Die Linke Lippe. 

Die betroffenen Mietparteien haben sich inzwischen zusammengeschlossen und organisieren sich gemeinschaftlich, um ihre Interessen gegenüber dem Vermieter – der  Deutschen Kapital Immobilien GmbH (DKI) mit Sitz in Enger – geschlossen zu vertreten. Auf  Grundlage einer umfassenden Mängelliste wurde ein gemeinsames Schreiben verfasst, in dem die Beseitigung der Missstände innerhalb konkreter Fristen eingefordert wird. 

Parallel dazu wird die Situation auch politisch aufgegriffen: Die Linksfraktion im Rat der Stadt Detmold hat eine umfassende Anfrage an Bürgermeister und Verwaltung gestellt. Darin wird unter anderem nach dem aktuellen Kenntnisstand, bereits eingeleiteten  Maßnahmen sowie der Einbindung weiterer zuständiger Stellen wie Brandschutz und  Gesundheitsamt gefragt. 

Zugleich hat die Fraktion konkrete Maßnahmen beantragt. Dazu gehört insbesondere, dass im Falle einer festgestellten Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner unverzüglich  Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet und geeignete Notunterkünfte bereitgestellt werden. Auch eine mittel- bis langfristige Unterbringung – insbesondere für Familien – soll  sichergestellt werden.

Darüber hinaus fordert Die Linke, dass alle zuständigen Kontrollinstanzen kurzfristig eingebunden werden und eine umfassende Prüfung des Gebäudes erfolgt.

„Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass hier Gefahr für Leib und Leben besteht, muss die  Stadt schnell und entschlossen handeln. Die Verantwortung darf nicht länger zwischen Vermieter und Behörden hin- und hergeschoben werden“, so Hahn weiter.

Der Kreisverband Die Linke Lippe kündigt an, den Fall weiterhin eng zu begleiten und  gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern auf eine schnelle und nachhaltige  Verbesserung der Situation hinzuwirken.

Update 16.6.: Der WDR berichtet & befragt eine Expertin zum Thema.

Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.

Und die Zahlen sind beeindruckend: für unser Bundesland NRW stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. 

Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Lippe bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Denn Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert.

Hierzu erklärt Kreissprecher Markus Korporal für Die Linke Lippe:

„Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist überfällig – nicht nur bundesweit, sondern besonders für die Menschen in Lippe. Denn die Region steht vor zwei drängenden Herausforderungen:
Erstens fehlen den Städten und Gemeinden in Lippe seit Jahren die finanziellen Spielräume, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und die lokale Infrastruktur zu tätigen. Eine Vermögenssteuer könnte hier gezielt Entlastung schaffen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken.
Zweitens verschärft sich auch in unserer Region die soziale Spaltung: Während eine kleine Gruppe immer größeren Reichtum und damit verbundenen Einfluss anhäuft, kämpfen immer mehr Haushalte in Lippe darum, ihre Miete, Energie- und Lebenshaltungskosten zu stemmen. Diese Entwicklung gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis sieht diese Probleme und unterstützt daher die Einführung einer Vermögenssteuer – ganz anders als die Mehrheit im Parlament. Mit unserer Studie wollen wir die Diskussion anregen und versachlichen, um so auch für Lippe nachhaltige Lösungen zu finden und zu verhindern, dass eine Kommune nach der anderen in der Haushaltssicherung landet."

Die gesamte Studie kann hier heruntergeladen werden

 PDF-Download

Diesen Haushalt lehnen wir ab, weil hier mal wieder kein Plan für die Zukunft vorhanden ist. Keine echten Lösungen, keine Strategien. Nur ein Weiter so. Man legt uns hier etwas vor, das angeblich 12 Millionen einsparen soll. Aber ehrlich gesagt muss ja jedem Kreistagsmitglied hier klar sein, dass sich das so nicht umsetzen lässt. Wir können nicht immer weiter sparen und sparen und hoffen, dass irgendwann aus Düsseldorf oder Berlin mal ein paar hastige Sondervermögen verabschiedet werden, die dann vielleicht sogar ein paar Tausend Euro für unseren Kreis übrig lassen. Denn wenn sowas geschieht, ist es meistens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Solches Geld ist immer erst dann plötzlich verfügbar, wenn sich die Probleme nicht mehr leugnen lassen, und dann meist auch noch ausschließlich für besonders maroder Infrastruktur.

Aber was bleibt uns schon anderes übrig, wenn Kommunen seit Jahren kaputtgespart werden? Natürlich ist allen hier klar, dass durch Sparmaßnahmen keine einzige kaputte Straße im Kreis repariert und kein einziges heruntergekommenes Klassenzimmer renoviert werden kann. Aber es gibt etwas, an das wir Linken schon seit Urzeiten appellieren und was die konservativen Kräfte der CDU schon immer leugnen:

Eine andere Politik, eine bessere Welt, ist möglich!

Aber dafür müssten auch mal die Abgeordneten der CDU mit ganz kleinem C mal aufbegehren! Über 80 % der Kommunen in Deutschland geht es genauso schlecht wie unserem Kreis. Die CDU hält in all diesen Kommunen deutschlandweit über 75.000 Mandate! Im Landtag und im Bundestag haben sie die Mehrheiten. Aber trotzdem begehrt da niemand auf. Deswegen frage ich heute ganz klar in diesen Teil des Sitzungsaals:

„Wann ändern Sie als Basis Ihrer Partei etwas an dieser Politik? Oder sind Sie gar nicht daran interessiert, dass im Kreis Lippe wieder so etwas wie Gestaltungsspielräume existieren können?“

Ich selber bin in dieser Runde die klar jüngste demokratische Abgeordnete hier und bin daher besonders entsetzt darüber, wie sehr dieser Haushalt Kinder, Jugend und Bildung zurücklässt. Einmal mehr wird eben nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch hier in der Kommunalpolitik gezeigt, wie wenig wir jungen Menschen für Sie wert sind.

Sie erinnern sich erst an uns, 

• wenn Sie uns als faul, nervig und politikverdrossen verhöhnen, 

• wenn Sie feststellen, dass wir nicht ins Stadtbild passen, 

• oder wenn Sie die Jugend als mögliches Kanonenfutter an der Front verheizen wollen. 

Aber ewig Meckern kann ja jeder, wir als Linke wollen Ihnen zeigen, was genau anders gemacht werden könnte:

So müssen zuallererst unsere örtlichen Krankenhäuser und Kliniken ausreichend finanziert werden! In Deutschland soll der Betrieb von Krankenhäusern von den Krankenversicherungen bezahlt werden, und die Länder sollen die Investitionen bezahlen. Hier klafft seitens der Länder seit Jahren eine Lücke!

(Zitat aus „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2025“, S. 96: „Im Zeitraum von 1991 bis einschließlich 2024 wurden in den Bundesländern insgesamt 78.574,49 Mrd. Euro zur KHG-Investitionsförderung zur Verfügung gestellt. Je KHG-Bett des Jahres 2024 wurden damit im Bundesdurchschnitt 265.131 Euro bereitgestellt (vgl. Abbildung 34). Im Bundesgebiet variiert der Betrag dabei zwischen 159.199 Euro in Nordrhein-Westfalen und 351.844 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.“)

Damit ist das Land NRW trauriges Schlusslicht hinter allen anderen! Der Kreis kann diese fehlende Finanzierung gar nicht ersetzen.

An dieser Stelle gilt daher unser großer Dank allen Mitarbeiter:innen unseres Krankenhauses, die den Laden allen Widrigkeiten zum Trotz weiterhin am Laufen halten. Auch wenn die Politik seit Jahren zeigt, dass sie keine Pläne macht, irgendetwas an den bestehenden Problemen zu ändern.

Vor dem Hintergrund des Hausärztemangels müssen aber auch Medizinische Versorgungszentren in eine dauerhafte Finanzierung einbezogen werden, gerade hier im ländlichen Raum. 

Unsere Gesundheit ist wichtiger als irgendwelche Profite! So fordern wir als Linke weiterhin: Krankenhäuser dürfen nicht zu profitmaximierten Gesundheitsfabriken werden!

Ganz abgesehen davon, dass sie jederzeit gut und schnell erreichbar sein müssen, und damit sind wir bei einem anderen Patienten, dem ÖPNV:

Die steigenden Treibstoffpreise zeigen, wie abhängig Deutschland von Krisenregionen ist. Für eine günstiges und zuverlässiges Mobilitätsangebot, für eine Verkehrswende auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe ist ein zuverlässiger ÖPNV notwendig. 

Ein Ausbau der Zugstrecke Bielefeld nach Detmold wurde schon in Bielefeld und im VVOWL gefordert. Die Verbesserung dieser Schienenanbindung würde für Pendler:innen sehr zugutekommen. Und auch ich als junge Person kann nur noch einmal betonen, wie unglaublich frustrierend es ist, auf einem Dorf zu wohnen, wo es schon an Glücksspiel grenzt, ob Busse überhaupt fahren, so unzuverlässig wie der ÖPNV in den letzten Jahren geworden ist.

Mit der VBE und der KVG haben wir im Nahverkehr in Lippe zwei leistungsfähige kreiseigene Unternehmen. Ohne die VBE würde der Bus- und Güterverkehr ganz und gar vom Angebot gewinnorientierter Unternehmen abhängig sein. Nicht nur die letzten Pleiten und Nachverhandlungen bei Bus- und Schienenunternehmen zeigen, dass dieser Markt nicht funktioniert. Zum Glück hat der Kreis Lippe mit der VBE eine zuverlässige Alternative, die es weiterhin ordentlich zu fördern gilt. Im letzten Jahr konnten die elektrischen Linienbusse den Dienst aufnehmen und einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Unter Herrn Oberwöhrmeier wurden nicht nur die Elektrobusse angeschafft, sondern auch innovativ, kostengünstig und netzstabilisierend mit dynamischen Stromtarifen geladen.

Mit dem Angebot LIMO bietet die KVG ein zuverlässiges Mobilitätsangebot im ländlichen Raum. Diese Angebote möchten wir in den nächsten Jahren durch ein aktualisiertes Mobilitätskonzept zielgerichtet weiterentwickeln. Aber angesichts der aktuellen Haushaltsvorschläge von Seiten der CDU sieht es eher so aus, als ob es ein harter Kampf wird, das aktuelle Angebot überhaupt beizubehalten. Denn auch hier kommt es bei den Entscheider:innen wieder einmal nicht an, wie erfolgreich und hilfreich alleine die LIMO aktuell ist. Wenn eine vernünftige Weiterfinanzierung verweigert werden sollte, müssten wir uns wieder auf Mitfahrbänke in den Dörfern verlassen, und die sehen zwar schön aus, wenn man sie denn pflegt, aber die Verkehrswende stelle ich mir ehrlich gesagt anders vor.

Ein weiteres Beispiel der Planungs-Kurzsichtigkeit der CDU trifft in diesem Haushalt den Besuchsdienst „Spross“ Eine tolle Möglichkeit von niederschwelligen Hilfsangeboten an neue junge Familien, die gerade Nachwuchs bekommen haben. Hier werden Hausbesuche gemacht und Tipps, Hilfe und Unterstützung angeboten. Anstatt so etwas mehr zu fördern oder zumindest zu versuchen, die Förderung beizubehalten, wird hier radikal der kaltherzige Kürzungshammer angesetzt. Um ein ganzes Drittel von 90.000 Euro auf 60.000 Euro runter.

Auf einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion kam zwar die Antwort, dass diese Kürzung gewissermaßen einvernehmlich und das Ergebnis einer „quantitativen“ Anpassung sei. Wir als Linke fragen uns jedoch, ob diese massiven Kürzungen angesichts von sicherlich weiterhin steigenden Fahrtkosten und der deutlich über den Durchschnitt gestiegenen Geburtenrate in Lippe so gut geplant sind. Auch frage ich mich, warum eine so massive Einsparung, die ja offenbar gewünscht wurde, nur wieder in ein imaginäres Schwarzes Spar-Loch geschmissen wird, anstatt diese 30.000 Euro einfach in andere tolle Projekte für Familien und oder junge Menschen zu investieren. Aber wir wissen ja, dass die konservativen Kräfte lieber Rechts anbändeln, anstatt sich um eine lohnens- und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu bemühen.

Bei dem Thema Flüchtlinge versagt die CDU auf ganzer Linie. Erst werden die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge nur noch unzureichend erstattet, nun soll auch noch bei den Kosten für Integrationskurse gespart werden.

Nochmal: Bei den Integrationskursen! Jeden Menschen mit Migrationshintergrund muss es doch dabei schütteln!

Hier erwartet man scheinbar wieder, dass all diese soziale Arbeit, die dafür nötig ist, Menschen in diesem Land aufzunehmen, von Ehrenamtler:innen aufgefangen wird. An dieser Stelle schicke ich einen großen Dank an all die Menschen im Kreis Lippe, die mit ehrenamtlicher Arbeit dafür sorgen, dass unsere Dörfer und Dorfvereine am Laufen gehalten werden, und die so viel tun, um das Leben ihrer Mitmenschen zu erleichtern und zu verbessern. Sie tun so vieles, was eigentlich zuallererst von der hiesigen Politik geleistet werden müsste, aber ich kann allen Betroffenen versprechen:

„Wir, Die Linke, haben Sie noch nicht vergessen! Unsere Politik wird Ihre Belange immer in den Vordergrund stellen!“

Um das Ganze nochmal zusammenzufassen:

Die CDU trifft eine Haushalts-Entscheidung nach der anderen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie macht Wahlkampf mit immer rechter werdenden Parolen und wundert sich dann, warum die Menschen sogar in Lippe immer rechter wählen.

Fangen Sie endlich an, ECHTE soziale Politik zu machen!

Ändern Sie diesen lächerlichen Haushaltsentwurf, machen Sie eine glaubwürdige Politik, um die Situation der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern, dann wird diese rechte Ecke da drüben mit den Björn-Höcke-Fans auch wieder kleiner werden!

Abschließend bleibt mir nur zu sagen:

Eine Zustimmung zu einem Haushalt ohne eine grundlegende Veränderung der Politik ist uns leider absolut nicht möglich.

• Wir wollen nicht Weniger, wir wollen kein Weiter so, wir wollen auch nicht einfach nur mehr vom Kuchen.
• Was wir wollen, wollen wir für die Menschen in Lippe, die es am meisten brauchen.
• Was wir wollen, ist überhaupt gar kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei! 
   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Uns erinnert es daran, dass Widerstand gegen Unterdrückung und für Freiheit immer notwendig war und bleibt.
Heute steht der Hermann auch für den Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft: gegen Hetze, Ausgrenzung und die Umdeutung unserer Geschichte durch rechtsextreme Kräfte.²

Die AfD versucht seit Jahren, historische Symbole für ihre völkische Agenda zu missbrauchen. Doch wir lassen nicht zu, dass sie unsere Erinnerungskultur kapern.

Der breite Protest, initiiert von der linksjugend ['solid] Lippe, zeigt: Die Mehrheit dieser Region steht für Demokratie, Vielfalt und Solidarität – und wir werden weiter gemeinsam gegen Rechts aufstehen.

Ein großer Dank geht an alle, die heute bei diesem Wetter dabei waren und an alle, die weiterhin für eine offene, freie Gesellschaft kämpfen. Lasst uns laut bleiben!

Faschisten, wie Höcke, versuchen gerade, das Hermannsdenkmal als Kulisse für ihre Ideologie zu missbrauchen. 

Doch wer Arminius als Vorbild für Ausgrenzung nutzt, hat die Geschichte nicht verstanden. Arminius war römischer Bürger. Er sprach Latein, trug die Toga und lernte das Kriegshandwerk in Rom. Er war ein Beispiel für kulturellen Austausch, nicht für Abschottung. 

Hingegen steht die AfD, und der völkische Flügel dieser Partei besonders, für genau das Gegenteil: Abschottung durch einen EU-Austritt, absolutem Rassismus, geprägt durch die Remigrationsfantasien nach Sellner, dem Schüren von Hass gegenüber allen Menschen, die nicht in das weiße heteronormative Weltbild passen und ihrer sozial- und wirtschaftsfeindlichen Politik. 

All das sind Werte, die nicht in eine pluralistische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts passen, Werte die nicht schweigend hingenommen werden dürfen, deswegen danke ich allen, die laut sind, hier und heute und auch an jedem anderen Tag. 

Wenn wir beginnen zu schweigen, dann schaffen es die Faschisten, die Geschichte umzuschreiben, so wie sie es gerne hätten, die Zukunft in eine Richtung zu entwickeln, die keinem von uns auch nur im Ansatz gefallen sollte und dafür zu sorgen, dass Menschen angegriffen werden, weil sie ihr Leben leben, so wie sie sind. 

Schauen wir uns das Denkmal an, so erkennen wir aus weiter Ferne das bekannte Schwert, in ihm steht die Inschrift: „Deutsche Einigkeit meine Stärke“. Genau diese Einigkeit beweisen wir hier und heute in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus. Wir sind uns einig: Faschismus hat in diesem Land keinen Platz! Und genau hier liegt unsere Stärke! 

Guckt euch um, was wir in nur kurzer Zeit für ein Bündnis aufstellen konnten, Menschen die sich hier heute unter dem Motto „Der Hermann bleibt bunt“ versammelt haben, um laut zu sein, um ein klares Symbol zu senden: Wir haben keinen Bock auf Faschisten und die Partei, die den Faschisten eine Stimme gibt. 

In diesem Sinne: Kein Fußbreit dem Faschismus und Alerta Alerta!

Justin Tammert - linksjugend ['solid] Lippe

^{1 so u.a. Rosenland - Zeitschrift für lippische Geschichte Ausgabe Nr. 5, Seite 10}

^{2 https://www.hermannsdenkmal.de/tickets/positionierung-gegen-rechtsextremismus/}

Uns erinnert es daran, dass Widerstand gegen Unterdrückung und für Freiheit immer notwendig war und bleibt.
Heute steht der Hermann auch für den Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft: gegen Hetze, Ausgrenzung und die Umdeutung unserer Geschichte durch rechtsextreme Kräfte.²

Die AfD versucht seit Jahren, historische Symbole für ihre völkische Agenda zu missbrauchen. Doch wir lassen nicht zu, dass sie unsere Erinnerungskultur kapern.

Der breite Protest, initiiert von der linksjugend ['solid] Lippe, zeigt: Die Mehrheit dieser Region steht für Demokratie, Vielfalt und Solidarität – und wir werden weiter gemeinsam gegen Rechts aufstehen.

Ein großer Dank geht an alle, die heute bei diesem Wetter dabei waren und an alle, die weiterhin für eine offene, freie Gesellschaft kämpfen. Lasst uns laut bleiben!

Faschisten, wie Höcke, versuchen gerade, das Hermannsdenkmal als Kulisse für ihre Ideologie zu missbrauchen. 

Doch wer Arminius als Vorbild für Ausgrenzung nutzt, hat die Geschichte nicht verstanden. Arminius war römischer Bürger. Er sprach Latein, trug die Toga und lernte das Kriegshandwerk in Rom. Er war ein Beispiel für kulturellen Austausch, nicht für Abschottung. 

Hingegen steht die AfD, und der völkische Flügel dieser Partei besonders, für genau das Gegenteil: Abschottung durch einen EU-Austritt, absolutem Rassismus, geprägt durch die Remigrationsfantasien nach Sellner, dem Schüren von Hass gegenüber allen Menschen, die nicht in das weiße heteronormative Weltbild passen und ihrer sozial- und wirtschaftsfeindlichen Politik. 

All das sind Werte, die nicht in eine pluralistische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts passen, Werte die nicht schweigend hingenommen werden dürfen, deswegen danke ich allen, die laut sind, hier und heute und auch an jedem anderen Tag. 

Wenn wir beginnen zu schweigen, dann schaffen es die Faschisten, die Geschichte umzuschreiben, so wie sie es gerne hätten, die Zukunft in eine Richtung zu entwickeln, die keinem von uns auch nur im Ansatz gefallen sollte und dafür zu sorgen, dass Menschen angegriffen werden, weil sie ihr Leben leben, so wie sie sind. 

Schauen wir uns das Denkmal an, so erkennen wir aus weiter Ferne das bekannte Schwert, in ihm steht die Inschrift: „Deutsche Einigkeit meine Stärke“. Genau diese Einigkeit beweisen wir hier und heute in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus. Wir sind uns einig: Faschismus hat in diesem Land keinen Platz! Und genau hier liegt unsere Stärke! 

Guckt euch um, was wir in nur kurzer Zeit für ein Bündnis aufstellen konnten, Menschen die sich hier heute unter dem Motto „Der Hermann bleibt bunt“ versammelt haben, um laut zu sein, um ein klares Symbol zu senden: Wir haben keinen Bock auf Faschisten und die Partei, die den Faschisten eine Stimme gibt. 

In diesem Sinne: Kein Fußbreit dem Faschismus und Alerta Alerta!

Justin Tammert - linksjugend ['solid] Lippe

^{1 so u.a. Rosenland - Zeitschrift für lippische Geschichte Ausgabe Nr. 5, Seite 10}

^{2 https://www.hermannsdenkmal.de/tickets/positionierung-gegen-rechtsextremismus/}

Mit traurigen Grüßen

im Namen des 

Kreisvorstands 

Die Linke Lippe

Mit traurigen Grüßen

im Namen des 

Kreisvorstands 

Die Linke Lippe

Die Versammlung in Lemgo wurde mit einem Grußwort von Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, eröffnet. Er erklärt dabei:

„Ja, die Immobilienlobby hat viel Geld – aber wir haben uns. Und wir sind mehr. Wenn sich Mieter*innen zusammenschließen, kommen sie nicht mehr an uns vorbei.“

Ursula Jacob-Reisinger, Sprecherin des Kreisverbands Lippe der Partei die Linke erklärt im Anschluss:

„Auch bei uns im Kreis Lippe spüren viele den Mieten-Notstand am eigenen Leib. Sie leben in maroden Wohnungen, haben Ärger mit Nebenkosten und die Sorge, die nächste Mieterhöhung nicht mehr bezahlen zu können. Dass sich nun Mieterinnen und Mieter gegen diese Ungerechtigkeit zusammenschließen macht Mut und entwickelt nun hoffentlich den nötigen Druck, dass sich etwas ändert."

Ziel der Versammlung war es, gemeinsam mit Mieter*innen konkrete Schritte gegen Mietwucher in Lippe einzuleiten.

Die Mieterversammlungen bildeten den Auftakt der neuen Kampagne „Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke“, mit der Die Linke bundesweit Druck aufbauen will – für bezahlbare Mieten, einen wirksamen Schutz vor Vermieter-Abzocke und langfristig einen bundesweiten Mietendeckel.

Die Versammlung in Lemgo wurde mit einem Grußwort von Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, eröffnet. Er erklärt dabei:

„Ja, die Immobilienlobby hat viel Geld – aber wir haben uns. Und wir sind mehr. Wenn sich Mieter*innen zusammenschließen, kommen sie nicht mehr an uns vorbei.“

Ursula Jacob-Reisinger, Sprecherin des Kreisverbands Lippe der Partei die Linke erklärt im Anschluss:

„Auch bei uns im Kreis Lippe spüren viele den Mieten-Notstand am eigenen Leib. Sie leben in maroden Wohnungen, haben Ärger mit Nebenkosten und die Sorge, die nächste Mieterhöhung nicht mehr bezahlen zu können. Dass sich nun Mieterinnen und Mieter gegen diese Ungerechtigkeit zusammenschließen macht Mut und entwickelt nun hoffentlich den nötigen Druck, dass sich etwas ändert."

Ziel der Versammlung war es, gemeinsam mit Mieter*innen konkrete Schritte gegen Mietwucher in Lippe einzuleiten.

Die Mieterversammlungen bildeten den Auftakt der neuen Kampagne „Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke“, mit der Die Linke bundesweit Druck aufbauen will – für bezahlbare Mieten, einen wirksamen Schutz vor Vermieter-Abzocke und langfristig einen bundesweiten Mietendeckel.

Während unsere Häuser verfallen und das Heizen immer teurer wird, stecken sich dreiste Vermieter Millionen in die Taschen. Jeden Tag ziehen sie Mieterinnen und Mieter im ganzen Land über den Tisch – und der Regierung ist es egal.

Wir sehen: Auf Regierung und Parlament können wir uns nicht verlassen. Um wirklich etwas zu ändern, müssen wir auch auf der Straße Druck machen. Darum starten wir heute unsere große Mietenkampagne: eine Kampfansage an Immobilienkonzerne und dreiste Vermieter.
Hier klicken und mitmachen!

Nur wenn wir Mieterinnen und Mieter uns jetzt zusammenschließen, können wir Druck auf die Vermieter und die Regierung machen – so viel, dass sie nicht anders können, als zu handeln.

Der erste Schritt: 

Wir kommen zusammen. Vor Ort, mit den Menschen, die wir kennen: Unseren Nachbarinnen und Nachbarn. Am 13. November finden im ganzen Land Nachbarschaftstreffen statt, um den Widerstand gegen die Miet-Abzocke zu organisieren.

Sei dabei und komm zu unserem Vernetzungstreffen in Lemgo, Lagesche Straße 5, am 13. November um 18 Uhr.

Zusammen streiten wir für schöne und intakte Wohnungen, funktionierende Aufzüge und ein sicheres Zuhause, das wir uns alle leisten können. Es ist Zeit, dass wir uns gegen die dreisten Vermieter wehren!

Mehr Informationen zu der bundesweiten Kampagne findest Du unter: https://www.mietabzocke-stoppen.de/

Während unsere Häuser verfallen und das Heizen immer teurer wird, stecken sich dreiste Vermieter Millionen in die Taschen. Jeden Tag ziehen sie Mieterinnen und Mieter im ganzen Land über den Tisch – und der Regierung ist es egal.

Wir sehen: Auf Regierung und Parlament können wir uns nicht verlassen. Um wirklich etwas zu ändern, müssen wir auch auf der Straße Druck machen. Darum starten wir heute unsere große Mietenkampagne: eine Kampfansage an Immobilienkonzerne und dreiste Vermieter.
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Nur wenn wir Mieterinnen und Mieter uns jetzt zusammenschließen, können wir Druck auf die Vermieter und die Regierung machen – so viel, dass sie nicht anders können, als zu handeln.

Der erste Schritt: 

Wir kommen zusammen. Vor Ort, mit den Menschen, die wir kennen: Unseren Nachbarinnen und Nachbarn. Am 13. November finden im ganzen Land Nachbarschaftstreffen statt, um den Widerstand gegen die Miet-Abzocke zu organisieren.

Sei dabei und komm zu unserem Vernetzungstreffen in Lemgo, Lagesche Straße 5, am 13. November um 18 Uhr.

Zusammen streiten wir für schöne und intakte Wohnungen, funktionierende Aufzüge und ein sicheres Zuhause, das wir uns alle leisten können. Es ist Zeit, dass wir uns gegen die dreisten Vermieter wehren!

Mehr Informationen zu der bundesweiten Kampagne findest Du unter: https://www.mietabzocke-stoppen.de/