100 Milliarden Euro fürs Militär?! Ihr habt buchstäblich den Knall noch nicht gehört!

Die heutige Regierungserklärung von Olaf Scholz lässt erahnen, wohin die Reise von Deutschland, der EU und NATO gehen soll. Aufrüstung und Mobilmachung sollen nun im großen Aufwand betrieben werden. Es ist schockierend, wie es dafür lauten Beifall von CDU bis Grüne gab. Diese Erklärung wird zur weiteren Eskalation beitragen. Neue Wunden und tiefe Narben werden für die nächsten Jahrzehnte in Europa entstehen. Der russische und westliche Imperialismus ist ab jetzt endgültig mitten in Europa zurückgekehrt!

100 Milliarden Euro werden mal so eben aus dem Ärmel geschüttelt, wobei unklar ist aus welchen Taschen sie letztendlich bezahlt werden. Die wirtschaftlichen Sanktionen werden die Leidtragenden des Krieges treffen. Und das sind wie in jedem Krieg die unschuldige Zivilbevölkerung und einfachen Leute, ob im Kriegsgebiet Ukraine, in Russland oder bei uns in Deutschland.

Die größte Aufgabe für Friedensfreund*innen und Sozialist*innen wird sein, sich nicht am Krieg der Machthaber zu beteiligen und sich im Sinne der Völkerverständigung und der internationalen Solidarität über Ländergrenzen hinweg zu unterstützen. Der Druck von unten ist nun entscheidend, diesen Krieg so schnell es geht zu beenden.

DIE LINKE hat aktuell Schwierigkeiten, das Vertrauen der Arbeiter*innen zu gewinnen. Daher ist es um so erforderlicher, eine klare Kante gegen das Wettrüsten zu zeigen. Den fliehenden Menschen muss Schutz geboten werden und finanzieller Schaden sowie Einbuße sind von der Bevölkerung abzuwenden!

Hoch die internationale Solidarität!

Zudem fordern wir massive Investitionen in die Gesundheits- und Bildungssysteme. Es darf nicht sein, dass Milliarden in Kriegsgeräte investiert werden, während viele Schulen immer noch mit der Pandemie zu kämpfen haben.