Die linksjugend [‘solid] Lippe ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf und wird dort Vorschläge für den Kampf gegen Preissteigerungen und das Abwälzen der Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse verbreiten.
Leider fällt der Aufruf zur Demonstration weit hinter das zurück, was angesichts von zehn Prozent Inflation, explodierender Energiekosten und drohender Rezession dringend nötig wäre. Es ist auch falsch, sich in allgemeiner Form der „Solidarität mit der Ukraine“ (und damit auch der Solidarität mit der Selenskji-Regierung, die unter anderem zuletzt Gewerkschafts- und Belegschaftsrechte massiv eingeschränkt hat) zu verpflichten, ohne das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm oder die Waffenexporte an die Ukraine und andere Staaten zu kritisieren. Vor allem aber greifen die Forderungen viel zu kurz und reichen nicht aus, um ein Abwälzen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung zu verhindern. Eine Debatte darüber, welche Forderungen erhoben werden sollten, um den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse und Mittelschichten wirklich zu schützen, muss in den Gewerkschaften, in Sozialverbänden und in der LINKEN dringend geführt werden.
Die ver.di-Führung hat mit dem Aufruf zur Demonstration dem Druck nach gegeben, der sich in den eigenen Reihen in den letzten Wochen entwickelt hatte und der sich auch in der Forderungsdiskussion hinsichtlich der im Januar beginnenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ausdrückte. So hatte, auf Initiative eines Sol-Mitglieds, der ver.di Bezirk Berlin-Brandenburg einen Beschluss für die Durchführung einer gewerkschaftlichen Großdemonstration gefällt. Gleichzeitig rufen, außer der GEW, keine anderen Gewerkschaften und auch nicht der DGB zu diesen Demonstrationen auf, was ausdrückt, dass diese Gewerkschaftsführungen sich noch mehr einer Beteiligung an Protesten gegen Preissteigerungen und die Regierungspolitik verweigern wollen. Das muss sich ändern und dafür muss in den Gewerkschaften Druck gemacht werden.
Leider weist vieles darauf hin, dass die Gewerkschaftsführungen die Demonstrationen am 22.10. als einmalige Dampfablass-Aktionen angehen und sie nicht als einen Auftakt zu einer gewerkschaftlichen Protestwelle konzipieren, die dringend nötig wäre. Jedenfalls ist von einer systematischen Mobilisierungskampagne in den Betrieben und Verwaltungen und in der Öffentlichkeit nichts zu spüren. Auch gibt es keinen Beschluss der ver.di-Führung, ihre Bezirksorganisationen dazu aufzufordern, sich an lokalen Protestbündnissen, wie sie schon in vielen Orten gebildet wurden, zu beteiligen und regelmäßige lokale Proteste zu organisieren. Das wäre umso wichtiger, um rassistischen und nationalistischen Kräften nicht die Straße zu überlassen, die vor allem in Ostdeutschland versuchen, die Sorge der Menschen vor den Preissteigerungen zu instrumentalisieren und begonnen haben, wöchentliche Demonstrationen in einer Reihe von Städten zu organisieren. Diese scheinen bisher nicht mehr Menschen zu mobilisieren, die (leider) zum Klientel rechtspopulistischer und „querdenkerischer“ Kräfte gehören. Es muss aber verhindert werden, dass diese Proteste weitere Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und den Mittelschichten erreichen. Der Wahlerfolg der AfD in Niedersachsen muss hier ein Warnsignal sein.
Kommt daher am Samstag mit nach Düsseldorf und schließt euch den Protesten an! Kämpfen wir für sozialistische Positionen innerhalb des Bündnisses „Solidarischer Herbst“, den Gewerkschaften und der LINKEN! Es bedarf einen Kurswechsel der Gewerkschaften, weg von konzentrierter Aktionen, hin zu dauerhafter kämpferischer Politik. In den Tarifrunden müssen alle Forderungen (mithilfe von Streiks) durchgesetzt werden. Es bedarf außerdem die Mobilisierung aller Gewerkschaften, Sozialverbände, sozialer Aktionsbündnisse, sowie der LINKEN zu einer bundesweiten Großdemonstration.