Ergänzungsantrag zum Sozialfonds „Familienplanung“

Beschlussvorschlag:

Der Sozialfonds „Familienplanung“ wird für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2027 fortgeführt.

Die Verhütungsmittel Hormonspirale, Kupferspirale und Hormonstäbchen werden zu 100% bezuschusst.

Die Information über den Fonds wird künftig nicht nur in Arztpraxen und bei Pro Familia ausgelegt, sondern den betroffenen Menschen im gebärfähigen Alter bei der Antragstellung in den Jobcenter-Zweigstellen zur Verfügung gestellt.

Auch bei der Arbeitsagentur sowie den kommunalen Sozial- und Wohngeldämtern werden die Informationsflyer zumindest ausgelegt, aber besser noch, in Absprache mit den jeweiligen Trägern den Betroffenen auch dort persönlich übergeben.

Sachdarstellung:

Die Sachdarstellung des ursprünglichen Antrags 022/2023 wird 1:1 übernommen. Dieser erneute Ergänzungsantrag 022.2/2023 bezieht die Überlegungen und Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss mit ein.

Die Kosten für das Verhütungsmittel Hormonspirale, Kupferspirale und Hormonstäbchen belaufen sich durchschnittlich auf 300 – 400 € für einen Zeitraum von 3-5 Jahren. Der Eigenanteil der Frauen würde bei der bisherigen Förderung 75- 100 € betragen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die zuschussberechtigten Frauen diesen Eigenanteil leisten können. Mit einem Pearl-Index von 0,1 wird jedoch nur eine von 1000 Frauen über einen Zeitraum von 12 Monaten mit diesen Verhütungsmethoden schwanger.

Der Leitgedanke des Ergänzungsantrages im Hinblick auf die Flyerverteilung beruht darauf, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die überwiegende Anzahl der Betroffenen tatsächlich an die Information über den Sozialfonds gelangt, wenn die Flyer nur in Arztpraxen und bei Pro Familia ausgelegt werden. Um diesem Manko abzuhelfen und den Zweck des Fonds zu erfüllen, ist eine möglichst breite Information aller Menschen im Leistungsbezug vonnöten, darum soll der Flyer bei den Jobcenter- Zweigstellen gemeinsam mit der Mappe für jede/n Erstantragsteller/in ausgehändigt werden und zusätzlich über die ausgehängten Bildschirme im Empfangsbereich darauf aufmerksam gemacht werden.

gez. Ilka Kottmann                               gez. Werner Loke                                    gez. Jacob-Reisinger

Fraktionsvorsitzende                            Fraktionsvorsitzender                           Sprecherin der Gruppe

SPD                                                          Bündnis 90/Die Grünen                         Die Linke