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Ursula Jacob-Reisinger, Kreissprecherin DIE LINKE. Lippe

Heizen ist ein Grundrecht! - BELVONA/ „WHITE GREEN PROPERTY MANAGEMENT GMBH“ das Handwerk legen

Ursula Jacob-Reisinger, Kreisverbandssprecherin DIE LINKE. Lippe, sagt: „Es ist unmenschlich, Mieter*innen bei 11 Grad in der Wohnung frieren zu lassen und die Versorgung abzuschalten. In Augustdorf haben die Stadtwerke Lippe-Weser auf Antrag des Energiekonzerns E.ON etliche bewohnte Mehrfamilienhäuser vom Gasnetz genommen. Die Ursache für die Gasabschaltung liegt in nicht bezahlten Heizungsrechnungen durch den Immobilienverwalter Belvona, der für das Immobilienunternehmen DEGAG tätig ist. Beide sind seit Jahren für Skandale bekannt."

Im Kreis Lippe und überregional gab und gibt es zahlreiche Probleme wie nicht funktionierende Fahrstühle in Lemgo, Abzocke mit Nebenkostenabrechnungen, Schimmelbefall, lange Wartezeiten für Reparaturarbeiten und vielem mehr. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen und fordern die Gemeinde Augustdorf auf, sofort einzuschreiten. Dreist ist angesichts der drastischen Lage die Aussage des Augustdorfer Bürgermeisters Thomas Katzer (SPD), er könne nicht einschreiten, da es sich um eine ‚privatrechtliche Angelegenheit handelt, denn die Gemeinde ist gesetzlich zur Wohnungsaufsicht verpflichtet. In Augustdorf muss schnellstens das ‚Wohnraumstärkungsgesetz‘ angewendet werden und die ausstehenden Zahlungen müssen in Ersatzvornahme nach § 20 auf Kosten von Belvona/„white green" beglichen werden.“

Dieses Gesetz verpflichtet Gemeinden zur Wohnungsaufsicht und regelt rechtliche Schritte wie die Ersatzvornahme bei Verstößen. Bei einer Ersatzvornahme werden die Kosten in das Grundbuch eingetragen und gelten damit als Schulden von white green/ Stonebird Global bei der Gemeinde Augustdorf. Damit ist es gesetzlich möglich, dass die Gemeinde die Wohnungen unter Zwangsverwaltung stellt.

Belvona heißt inzwischen „white green Property Management GmbH". Dahinter steht seit Juli 2022 eine Aktiengesellschaft namens „Stonebird Global Invest AG" aus Liechtenstein – ebenfalls mit der DEGAG als Eigentümer. Viele DEGAG-Mieter*innen erhalten bei Problemen keine Antwort von der Belvona/white green Verwaltung. So stehen aufgrund des miserablen Rufs des Unternehmens am Lemgoer Biesterberg trotz der Wohnungsnot aktuell 113 von 217 Wohnungen leer.

Der Fall zeigt auf, wieso ein gesetzliches Verbot von Strom-, Gas- und Wassersperren, das DIE LINKE seit Jahren bundesweit fordert, dringend nötig ist. Um das Recht auf guten Wohnraum dauerhaft zu sichern, muss Immobilienhaien die Möglichkeit genommen werden, Gewinne auf Kosten von Mieter*innen erzielen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE. Lippe dafür ein, dass die Wohnungen von belvona/ „white green" in kommunales Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Mieter*innen überführt und mit einer Kostenmiete betrieben werden. Aber auch die Bevölkerung ist aufgerufen, diese Forderungen mit öffentlichem Protest und Demonstrationen zu unterstützen.

Kontakt

DIE LINKE. Kreisverband Lippe

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