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Walter Brinkmann, Landtagskandidat DIE LINKE Lippe III

Herr Melnyk übt sich in Eskalation

Hat die grüne Außenministerin Baerbock oder Bundeskanzler Scholz den ukrainischen Botschafter, Herrn Melnyk, inzwischen ins Ministerium oder Kanzleramt bestellt? Die Antwort heißt Nein. Die Frage lautet – warum nicht?

Als gesellschaftspolitisch interessierter und engagierter Bürger unseres Landes erzürnt es mich zunehmend, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Herr Melnyk in innerdeutsche Angelegenheiten einmischt und dabei auch noch bewusst Fakten nachweislich falsch wider besseren Wissens verwendet. So geschehen bei seiner Begründung zur Absage an einer Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine – ausgerichtet von Bundespräsident Steinmeier – teilzunehmen. Melnyk behauptete, dass bei diesem Solidaritätskonzert nur russische Musiker auftreten würden, dies stelle für ihn persönlich jedoch eine absolute Zumutung dar.

Eine bewusste Falschbehauptung, denn erstens waren schon in der Programmankündigung die unterschiedlichen Nationalitäten der Musiker angegeben und zweitens – was ist eigentlich schlimm daran, wenn sich russische Musiker an solch einem Solidaritätskonzert des von Russland angegriffenen Landes beteiligen? Das sind doch erfreuliche starke Bekenntnisse die notwendig sind, wenn sich die Länder irgendwann wieder befrieden und ein neues Miteinander ohne nationalistische Vorbehalte gestalten wollen.

Eine weitere krasse Entgleisung leistete sich Herr Melnik, als er einen in den Tagesthemen ausgestrahlten Bericht stark kritisierte, in dem der Nachweis geliefert wurde, dass der faschistische Kampfverband des Asow-Regiments direkt der ukrainischen Regierung unterstellt ist. Ein Politiker und ehemaliger Bundestagsabgeordnete, der die Berichterstattung der ARD als Zeichen der in Deutschland vorhandenen Pressefreiheit verteidigte, wurde daraufhin von Melnyk unfassbar mit den Worten, er möge doch seine Klappe halten, beleidigt.

 Gerade vor ein paar Tagen hat Herr Melnyk noch einmal mit Attacken gegen den Bundespräsidenten nachgelegt. Ich kenne solch ein anmaßendes Auftreten eines Botschafters in unserem Land nicht und empfinde dieses als einen unglaublichen einmaligen und nicht zu tolerierenden Vorgang. Unsere Regierung muss doch so einen nationalistischen Botschafter, dessen Verehrung für den Faschisten Bandera bekannt ist, endlich in die Schranken verweisen!

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