Kommunalwahl 2020 im Detmolder Kurier

Fragen an die im Detmolder Rat vertretenen Parteien und Vereine und die Antworten unserer Spitzenkandidatin Evelin Menne

Was ist der Markenkern Ihrer Partei/Ihres Vereins? Und was unterscheidet Ihre Partei/Ihren Verein von den anderen?

Seit Gründung der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) anlässlich der Agendapolitik der damaligen rot-grünen Regierungskoalition stehen wir kompromisslos in allen Parlamenten gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung und ihre immer noch - trotz etlicher Nachbesserungen - erschreckenden Folgen: Verstetigung von Armut über mehrere Generationen hinweg, Armut trotz Arbeit, Steuersenkungen für Reiche, Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Was haben Sie in den vergangenen sechs Jahren im Stadtrat erreicht?

Rückblickend ist der Beschluss, Detmold zum Sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären und dem Bündnis der Städte mit Sicheren Häfen beizutreten, sicherlich unser größter politischer Erfolg gewesen. (https://seebruecke.org/sichere-haefen/buendnis-staedte-sichere-haefen/) Des Weiteren sind wir stets für eine bessere Finanzierung der kommunalen Haushalte eingetreten. Nicht zuletzt haben wir uns, zum Teil gemeinsam mit anderen Fraktionen, für Klimaschutz, eine sozial und klimapolitisch verträgliche Verkehrswende, mehr Transparenz und digitale Themen engagiert.

Ihr Wahlziel?

Beim Wahlergebnis ein Zuwachs am absoluten Stimmenanteil. Politisch wäre aus unserer Sicht eine Konstellation erstrebenswert, in der wir möglichen Sparhaushalten, bei denen im Sozialbereich Leistungen gekürzt werden, Einhalt gebieten können. Gerade auch aufgrund der Kosten, die Corona verursacht hat, steht zu befürchten, dass erneut versucht wird, den Kommunen einen großen Teil der anstehenden Finanzierungslücken aufzubürden.

Welche Schwerpunkte wollen Sie in den nächsten Jahren setzen?

Neben unserer auch künftig sozialpolitisch ausgerichteten Schwerpunktsetzung sehen wir die Verkehrswende als eines der wichtigsten künftigen Themen an. Wir wollen den ÖPNV in jeder Hinsicht stärken, und Detmold für den nicht motorisierten Verkehr attraktiver gestalten. Hierbei müssen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt werden, Fußgänger und Menschen mit Handicap dürfen gegenüber Radfahrenden nicht benachteiligt werden. Und nicht zuletzt wollen wir durch mehr Nachbarschaftszentren das soziale Leben in den Wohnvierteln stärken.

Welchen Stellenwert hat bei Ihnen der Klimaschutz?

Er steht zusammen mit unseren sozialen Forderungen auf Platz 1, denn wir sind überzeugt, dass das eine ohne das andere nicht denkbar sein darf. Ohne Klimaschutz wird unsere Erde unbewohnbar und die Menschheit rottet sich aus. Ohne soziale Gerechtigkeit bei der Klimawende werden weltweit Aufstände, Flüchtlingsbewegungen, (Bürger-)Kriege ausgelöst, und nur die Stärksten werden sich durchsetzen, während eine riesengroße Mehrheit verelendet.

Braucht Detmold mehr und neue Gewerbegebiete?

Wir fordern eine verbindliche Begrenzung neuer Gewerbegebiete. Wie in so vielen anderen Bereichen ist auch hier kein grenzenloses Wachstum möglich. Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind in keiner Weise dazu geeignet, zu Gewerbeflächen umgemodelt zu werden.

Was möchten Sie in der Verwaltung geändert wissen?

Die Digitalisierung in Detmold ist nicht angemessen personell ausgestattet, auch für eine neue Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik stehen dringend Personalentscheidungen zur Verstärkung der bestehenden Teams an. Die Zuschnitte der Ausschüsse sollen neu definiert werden. Eine breitere Beteiligung der Menschen vor Ort soll durch die Einrichtung von Ortsausschüssen, wie sie auch in mehreren anderen lippischen Städten existieren, erreicht werden.

Sehen Sie Detmold als Bildungsstandort gut aufgestellt?

Sicherlich ist auch an dieser Stelle ein wichtiger Punkt die Erreichbarkeit, wobei hier die Bahnanbindung deutlich besser sein könnte, damit Schüler*innen und Student*innen Detmolder (Hoch-)Schulen gut erreichen können. Wir begrüßen den Kreativ-Campus für Detmold und wünschen uns in diesem Zusammenhang eine intensivere Vernetzung zwischen Campus-Aktivitäten und den Ideen/Aktivitäten von Bürger*innen.

Was sind Ihre Ziele im Hinblick auf zukünftige Mobilität?

Langfristige Ziele sind ein Ticket-loser ÖPNV mit durchgehenden Betriebszeiten und kurzen Takt- bzw. Wartezeiten. Die Innenstadt soll autofrei werden, ein Einbahnstraßenring kann dazu beitragen, die Stadt besser fürs Radfahren zu erschließen. Die Elisabethstraße stellt mit der neuen Radspur auf enger Straße und rechts parkenden Autos eine Verschlimmbesserung dar. Sie soll daher zur Einbahnstraße werden, vgl. u.a. hier https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/dooring-fahrrad-fussgaenger-auto-unfall-verkehr-100.html

Welchen Bürgermeister-Kandidaten empfehlen Sie und warum?

Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, ob wir eine klare Empfehlung aussprechen werden. Konkret erwarten wir, dass unsere politischen Schwerpunkte und Forderungen sachlich bedacht und diskutiert werden. Dabei sind wir für Ergänzungen und weitere Anregungen offen.