Antrag zum Haushalt 2022: "Fahrscheinloser ÖPNV für Lippe!" - Entwicklung eines Konzepts und Bereitstellung von Finanzmitteln

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beauftragt die entsprechenden Verwaltungsbereiche, ein Konzept für den fahrscheinlosen ÖPNV zu erstellen. Ergänzend zu eigenen Haushaltsmitteln sollen passende Fördermittel für das Projekt ermittelt und hinzugewonnen werden.

2. Um mit der Umsetzung eines solchen Konzepts noch in diesem Jahr beginnen zu können, wird im Kreishaushalt ein Zuschuss von 3 Mio. Euro eingeplant.

3. Die Kreisverwaltung informiert die politischen Gremien und die Öffentlichkeit regelmäßig über den Stand der Umsetzung.

Sachdarstellung:

Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch im Kreis Lippe immer deutlicher wahrnehmbar. Im Kreishaushalt muss der Klimawandel in Form von Maßnahmen des Grundwasser- und Katastrophenschutzes oder anderer Umweltschutzmaßnahmen berücksichtigt werden.  
Um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken, hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, den Co²-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Eine solche Reduzierung kann ohne Anpassungen im Verkehrssektor, und vor allem im ÖPNV, nicht gelingen. Diese Maßnahmen müssen unbedingt zeitnah, also in den nächsten 5 bis 10 Jahren, umgesetzt werden, um die Ziele im Klimaschutz überhaupt noch erreichen zu können.  
Damit wird deutlich, dass eine Wasserstofftankstelle hier oder ein Mono-Cab–Projekt dort nicht kurzfristig die zwingend erforderliche CO²-Einsparung im Mobilitätsbereich erzielen können. Dagegen ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs insgesamt nicht nur ein effektiver Beitrag zur Co²-Ausstoßsenkung, eine solch grundsätzliche Mobilitätswende wirkt zusätzlich im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Bei künftig weiter steigenden Energiekosten stellt diese Entscheidung einen richtigen und wichtigen Schritt dar, um die Bevölkerung auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund beantragt DIE LINKE. im Kreistag Lippe die Verkehrswende hin zum fahrscheinlosen ÖPNV im Kreis Lippe.
Die Kreisverwaltung hat mit der Ausbildungsverkehrspauschale, dem Sozialticket und der Entwicklung einer Schnellbusachse bereits wichtige erste Schritte in die richtige Richtung geleistet. Diese Leistung erkennen wir ausdrücklich an.

Für eine nachhaltige Verkehrswende sind diese Maßnahmen aber deutlich zu wenig. 
Mit dem Angebot eines fahrscheinlosen ÖPNV stellt der Kreis Lippe allen Menschen in Lippe - unabhängig von der Entwicklung der Energiepreise und der Inflationsrate - ein vollwertiges Mobilitätsangebot zur Verfügung. Zugleich leistet er einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung: Indem der ÖPNV attraktiver wird, unterstützt er gleichzeitig die lippischen Unternehmen sowie ihre Kund*innen und Beschäftigten, er befördert ebenso im wahrsten Sinne die regionale Tourismusbranche sowie das Gaststättengewerbe und
trägt dazu bei, lebendige Innenstädte in Lippe zu erhalten.  
Darüber hinaus werden die ländlichen Gebiete durch höhere Taktzahlen und eine Ausweitung von Abend- und Nachtverkehr an die Städte und die benachbarten Oberzentren besser und umweltfreundlich angebunden, wodurch sich die Attraktivität von Wohnorten in ganz Lippe erhöht. Zugleich leistet eine solche Attraktivitätssteigerung mit Hilfe des fahrscheinlosen ÖPNV einen Beitrag gegen die Abwanderung der Menschen in Richtung der großen Städte. Der Kreis Lippe übernimmt außerdem eine Vorreiterrolle, indem er eine attraktive Alternative zum motorisierten individuellen Personenverkehr anbietet, die den CO²–Ausstoß wirksam reduziert und die Luftqualität verbessert.
Noch ist schwer abzuschätzen, wie der fahrscheinlose ÖPNV angenommen wird. Daher wird eine fortlaufende Beobachtung und Anpassung des Leistungsangebots und der Finanzierung in den Folgejahren an die jeweils aktuellen Erfordernisse unerlässlich sein. Bei der Höhe des Zuschusses haben wir uns darum fürs erste an der Ausbildungspauschale orientiert.