Wir fordern konkrete Lösungen statt "Weiter so!"

Haushaltsrede 2026 von Chiara Heine für die Fraktion Die Linke im Kreistag Lippe |

Sehr geehrte Damen und Herren, |

Um es kurz und schmerzlos zu machen: Dieser Haushaltsentwurf wird von uns abgelehnt. |

Aber zuerst einmal möchten wir uns bei den engagiert Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für ihre geleistete Arbeit bedanken. Die notwendige Ablehnung des Haushalts hat nichts mit ihrer professionellen Arbeit zu tun. Ohne die Leistungen der Beschäftigten würde der Kreis viel weniger für die Bürger und Bürgerinnen in Lippe leisten können.

Wenn der Landrat, wie von ihm bei der Einbringung des Haushalts angekündigt, die Digitalisierung in der Kreisverwaltung voranbringen möchte, unterstützen wir das natürlich. Eigentlich ist dies aber eine Selbstverständlichkeit, für die die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung sicherlich keinen Hinweis vom Landrat brauchen.

Diesen Haushalt lehnen wir ab, weil hier mal wieder kein Plan für die Zukunft vorhanden ist. Keine echten Lösungen, keine Strategien. Nur ein Weiter so. Man legt uns hier etwas vor, das angeblich 12 Millionen einsparen soll. Aber ehrlich gesagt muss ja jedem Kreistagsmitglied hier klar sein, dass sich das so nicht umsetzen lässt. Wir können nicht immer weiter sparen und sparen und hoffen, dass irgendwann aus Düsseldorf oder Berlin mal ein paar hastige Sondervermögen verabschiedet werden, die dann vielleicht sogar ein paar Tausend Euro für unseren Kreis übrig lassen. Denn wenn sowas geschieht, ist es meistens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Solches Geld ist immer erst dann plötzlich verfügbar, wenn sich die Probleme nicht mehr leugnen lassen, und dann meist auch noch ausschließlich für besonders maroder Infrastruktur.

Aber was bleibt uns schon anderes übrig, wenn Kommunen seit Jahren kaputtgespart werden? Natürlich ist allen hier klar, dass durch Sparmaßnahmen keine einzige kaputte Straße im Kreis repariert und kein einziges heruntergekommenes Klassenzimmer renoviert werden kann. Aber es gibt etwas, an das wir Linken schon seit Urzeiten appellieren und was die konservativen Kräfte der CDU schon immer leugnen:

Eine andere Politik, eine bessere Welt, ist möglich!

Aber dafür müssten auch mal die Abgeordneten der CDU mit ganz kleinem C mal aufbegehren! Über 80 % der Kommunen in Deutschland geht es genauso schlecht wie unserem Kreis. Die CDU hält in all diesen Kommunen deutschlandweit über 75.000 Mandate! Im Landtag und im Bundestag haben sie die Mehrheiten. Aber trotzdem begehrt da niemand auf. Deswegen frage ich heute ganz klar in diesen Teil des Sitzungsaals:

„Wann ändern Sie als Basis Ihrer Partei etwas an dieser Politik? Oder sind Sie gar nicht daran interessiert, dass im Kreis Lippe wieder so etwas wie Gestaltungsspielräume existieren können?“

Ich selber bin in dieser Runde die klar jüngste demokratische Abgeordnete hier und bin daher besonders entsetzt darüber, wie sehr dieser Haushalt Kinder, Jugend und Bildung zurücklässt. Einmal mehr wird eben nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch hier in der Kommunalpolitik gezeigt, wie wenig wir jungen Menschen für Sie wert sind.

Sie erinnern sich erst an uns, 

• wenn Sie uns als faul, nervig und politikverdrossen verhöhnen, 

• wenn Sie feststellen, dass wir nicht ins Stadtbild passen, 

• oder wenn Sie die Jugend als mögliches Kanonenfutter an der Front verheizen wollen. 

Aber ewig Meckern kann ja jeder, wir als Linke wollen Ihnen zeigen, was genau anders gemacht werden könnte:

So müssen zuallererst unsere örtlichen Krankenhäuser und Kliniken ausreichend finanziert werden! In Deutschland soll der Betrieb von Krankenhäusern von den Krankenversicherungen bezahlt werden, und die Länder sollen die Investitionen bezahlen. Hier klafft seitens der Länder seit Jahren eine Lücke!

(Zitat aus „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2025“, S. 96: „Im Zeitraum von 1991 bis einschließlich 2024 wurden in den Bundesländern insgesamt 78.574,49 Mrd. Euro zur KHG-Investitionsförderung zur Verfügung gestellt. Je KHG-Bett des Jahres 2024 wurden damit im Bundesdurchschnitt 265.131 Euro bereitgestellt (vgl. Abbildung 34). Im Bundesgebiet variiert der Betrag dabei zwischen 159.199 Euro in Nordrhein-Westfalen und 351.844 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.“)

Damit ist das Land NRW trauriges Schlusslicht hinter allen anderen! Der Kreis kann diese fehlende Finanzierung gar nicht ersetzen.

An dieser Stelle gilt daher unser großer Dank allen Mitarbeiter:innen unseres Krankenhauses, die den Laden allen Widrigkeiten zum Trotz weiterhin am Laufen halten. Auch wenn die Politik seit Jahren zeigt, dass sie keine Pläne macht, irgendetwas an den bestehenden Problemen zu ändern.

Vor dem Hintergrund des Hausärztemangels müssen aber auch Medizinische Versorgungszentren in eine dauerhafte Finanzierung einbezogen werden, gerade hier im ländlichen Raum. 

Unsere Gesundheit ist wichtiger als irgendwelche Profite! So fordern wir als Linke weiterhin: Krankenhäuser dürfen nicht zu profitmaximierten Gesundheitsfabriken werden!

Ganz abgesehen davon, dass sie jederzeit gut und schnell erreichbar sein müssen, und damit sind wir bei einem anderen Patienten, dem ÖPNV:

Die steigenden Treibstoffpreise zeigen, wie abhängig Deutschland von Krisenregionen ist.Für eine günstiges und zuverlässiges Mobilitätsangebot, für eine Verkehrswende auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe ist ein zuverlässiger ÖPNV notwendig. 

Ein Ausbau der Zugstrecke Bielefeld nach Detmold wurde schon in Bielefeld und im VVOWL gefordert. Die Verbesserung dieser Schienenanbindung würde für Pendler:innen sehr zugutekommen. Und auch ich als junge Person kann nur noch einmal betonen, wie unglaublich frustrierend es ist, auf einem Dorf zu wohnen, wo es schon an Glücksspiel grenzt, ob Busse überhaupt fahren, so unzuverlässig wie der ÖPNV in den letzten Jahren geworden ist.

Mit der VBE und der KVG haben wir im Nahverkehr in Lippe zwei leistungsfähige kreiseigene Unternehmen. Ohne die VBE würde der Bus- und Güterverkehr ganz und gar vom Angebot gewinnorientierter Unternehmen abhängig sein. Nicht nur die letzten Pleiten und Nachverhandlungen bei Bus- und Schienenunternehmen zeigen, dass dieser Markt nicht funktioniert. Zum Glück hat der Kreis Lippe mit der VBE eine zuverlässige Alternative, die es weiterhin ordentlich zu fördern gilt. Im letzten Jahr konnten die elektrischen Linienbusse den Dienst aufnehmen und einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Unter Herrn Oberwöhrmeier wurden nicht nur die Elektrobusse angeschafft, sondern auch innovativ, kostengünstig und netzstabilisierend mit dynamischen Stromtarifen geladen.

Mit dem Angebot LIMO bietet die KVG ein zuverlässiges Mobilitätsangebot im ländlichen Raum. Diese Angebote möchten wir in den nächsten Jahren durch ein aktualisiertes Mobilitätskonzept zielgerichtet weiterentwickeln. Aber angesichts der aktuellen Haushaltsvorschläge von Seiten der CDU sieht es eher so aus, als ob es ein harter Kampf wird, das aktuelle Angebot überhaupt beizubehalten. Denn auch hier kommt es bei den Entscheider:innen wieder einmal nicht an, wie erfolgreich und hilfreich alleine die LIMO aktuell ist. Wenn eine vernünftige Weiterfinanzierung verweigert werden sollte, müssten wir uns wieder auf Mitfahrbänke in den Dörfern verlassen, und die sehen zwar schön aus, wenn man sie denn pflegt, aber die Verkehrswende stelle ich mir ehrlich gesagt anders vor.

Ein weiteres Beispiel der Planungs-Kurzsichtigkeit der CDU trifft in diesem Haushalt den Besuchsdienst „Spross“ Eine tolle Möglichkeit von niederschwelligen Hilfsangeboten an neue junge Familien, die gerade Nachwuchs bekommen haben. Hier werden Hausbesuche gemacht und Tipps, Hilfe und Unterstützung angeboten. Anstatt so etwas mehr zu fördern oder zumindest zu versuchen, die Förderung beizubehalten, wird hier radikal der kaltherzige Kürzungshammer angesetzt. Um ein ganzes Drittel von 90.000 Euro auf 60.000 Euro runter.

Auf einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion kam zwar die Antwort, dass diese Kürzung gewissermaßen einvernehmlich und das Ergebnis einer „quantitativen“ Anpassung sei. Wir als Linke fragen uns jedoch, ob diese massiven Kürzungen angesichts von sicherlich weiterhin steigenden Fahrtkosten und der deutlich über den Durchschnitt gestiegenen Geburtenrate in Lippe so gut geplant sind. Auch frage ich mich, warum eine so massive Einsparung, die ja offenbar gewünscht wurde, nur wieder in ein imaginäres Schwarzes Spar-Loch geschmissen wird, anstatt diese 30.000 Euro einfach in andere tolle Projekte für Familien und oder junge Menschen zu investieren. Aber wir wissen ja, dass die konservativen Kräfte lieber Rechts anbändeln, anstatt sich um eine lohnens- und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu bemühen.

Bei dem Thema Flüchtlinge versagt die CDU auf ganzer Linie. Erst werden die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge nur noch unzureichend erstattet, nun soll auch noch bei den Kosten für Integrationskurse gespart werden.

Nochmal: Bei den Integrationskursen! Jeden Menschen mit Migrationshintergrund muss es doch dabei schütteln!

Hier erwartet man scheinbar wieder, dass all diese soziale Arbeit, die dafür nötig ist, Menschen in diesem Land aufzunehmen, von Ehrenamtler:innen aufgefangen wird. An dieser Stelle schicke ich einen großen Dank an all die Menschen im Kreis Lippe, die mit ehrenamtlicher Arbeit dafür sorgen, dass unsere Dörfer und Dorfvereine am Laufen gehalten werden, und die so viel tun, um das Leben ihrer Mitmenschen zu erleichtern und zu verbessern. Sie tun so vieles, was eigentlich zuallererst von der hiesigen Politik geleistet werden müsste, aber ich kann allen Betroffenen versprechen:

„Wir, Die Linke, haben Sie noch nicht vergessen! Unsere Politik wird Ihre Belange immer in den Vordergrund stellen!“

Um das Ganze nochmal zusammenzufassen:

Die CDU trifft eine Haushalts-Entscheidung nach der anderen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie macht Wahlkampf mit immer rechter werdenden Parolen und wundert sich dann, warum die Menschen sogar in Lippe immer rechter wählen.

Fangen Sie endlich an, ECHTE soziale Politik zu machen!

Ändern Sie diesen lächerlichen Haushaltsentwurf, machen Sie eine glaubwürdige Politik, um die Situation der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern, dann wird diese rechte Ecke da drüben mit den Björn-Höcke-Fans auch wieder kleiner werden!

Abschließend bleibt mir nur zu sagen:

Eine Zustimmung zu einem Haushalt ohne eine grundlegende Veränderung der Politik ist uns leider absolut nicht möglich.

• Wir wollen nicht Weniger, wir wollen kein Weiter so, wir wollen auch nicht einfach nur mehr vom Kuchen.
• Was wir wollen, wollen wir für die Menschen in Lippe, die es am meisten brauchen.
• Was wir wollen, ist überhaupt gar kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei! 
   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.