Ratsfrau Evelin Menne lehnt die Unterstützung dieser Presseerklärung in der Ratssitzung am 03.04.2025 ab

Nach der gestrigen Ratssitzung wurde nachfolgende Presseerklärung mit dem Betreff: "Gemeinsame Presseerklärung der Mehrheit des Rates und des Bürgermeisters der Stadt Detmold zur Bürgermeister-Presse" veröffentlicht. Hier ist meine Stellungnahme dazu, in der ich begründe, warum ich die Unterstützung dieser Presseerklärung ablehne.

Herr Bürgermeister,  

Sie schreiben in Ihrem PE-Entwurf gleich zu Beginn: "Der Detmolder Stadtrat und Bürgermeister Frank Hilker appellieren gemeinsam, bei der Diskussion um die Windräder auf der Gauseköte dringend zur Sachlichkeit zurückzukehren." Genau das passiert aber nicht, wenn diese PE vom Rat beschlossen wird! Denn ich bin keine Juristin, aber es ist doch wohl geltendes Recht in unserer Demokratie, Befangenheit bei einzelnen Richter_innen zu vermuten und diese Vermutungen öffentlich zu äußern und entsprechende Anträge zu stellen. Die öffentlich geäußerte Vermutung, dass einzelne Richter_innen befangen sind, stellt doch nicht die Unabhängigkeit der Justiz oder gar das Prinzip der Gewaltenteilung infrage! Im Gegenteil ist die Möglichkeit, Befangenheit zu vermuten und Befangenheitsanträge zu stellen, doch ein gesetzlich verankertes Mittel, um demokratische Grundrechte zu gewährleisten! Hingegen enthält die Aufforderung der Stadtverwaltung an "alle demokratisch orientierten Beteiligten [...], zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und weiteren Schaden an der Demokratie abzuwenden" eine Unterstellung, die ich deutlich zurückweise. Denn die Stadtverwaltung unterstellt mit dieser Formulierung ohne Not allen, die die PE nicht unterstützen, sie seien nicht "demokratisch orientiert", und das verschärft die Debatte nun wirklich.

Dies ist der von der Ratsmehrheit beschlossene Text:

Ratsmehrheit und Bürgermeister fordern zur Sachlichkeit auf

Ton und Inhalte in der Debatte um die Genehmigung der Windräder auf der Gauseköte irritieren Detmolder Verantwortungsträger.

Detmold. Die Mehrheit des Detmolder Stadtrates und Bürgermeister Frank Hilker appellieren nach der Ratssitzung am Donnerstag, 3. April, gemeinsam, bei der Diskussion um die Windräder auf der Gauseköte dringend zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Zwar kann jede und jeder Einzelne inhaltlich zu einer individuell unterschiedlichen Bewertung des Sachverhaltes kommen, jedoch sind insbesondere der in der Debatte angeschlagene Ton wie auch das zum Ausdruck gebrachte Verständnis der Gewaltenteilung höchst irritierend. Nach gemeinsamer Auffassung ist durch die Äußerungen eines Landtagsabgeordneten bereits ein erheblicher Schaden für Detmold und damit auch für die Region angerichtet worden.

Vor diesem Hintergrund distanzieren sich die Fraktionen von SPD, CDU (ohne Stephan Grigat), FDP, Aufbruch C/Freie Wähler sowie die Ratsherren Klaus Michael und Horst Grumich gemeinsam mit Bürgermeister Frank Hilker in aller Deutlichkeit von den verunglimpfenden und beschädigenden Vorwürfen gegen das Fürstenhaus, es begehe Verrat an Werten, Tradition und Vorfahren.

Diese Anschuldigungen verlassen vollends den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung um die rechtliche Beurteilung von Genehmigungsfragen der Windenergieanlagen.

Die Mehrheit des Rates und der Bürgermeister der Stadt legen Wert darauf, zu betonen, dass das Haus zur Lippe einen prägenden Faktor für die Stadt Detmold darstellt. Sowohl in der jüngeren Vergangenheit als auch durch die Übernahme von Verantwortung für zahlreiche Gemeinschaftsprojekte in der Gegenwart hat es unter Beweis gestellt, dass es für gemeinschaftliche Werte und die Weiterentwicklung der Stadt einsteht.

Daneben stellen beide heraus, dass auch die Bewertung eines Landtagsabgeordneten, dass das Oberverwaltungsgericht Münster „Fehlentscheidungen“ trifft, die „massiv von geldgierigen Investoren“ und „Profitgier“ getrieben sind, demokratisch sozialisierte Verantwortungsträger erheblich irritiert. Diese öffentlich ausgesprochenen Behauptungen stellen eine sehr befremdliche Auffassung von der Unabhängigkeit der Justiz, einem der höchsten demokratischen Güter, dar. Es ist die ureigene Aufgabe eines Oberverwaltungsgerichtes, seine Entscheidung uneingeschränkt auf der Basis des geltenden Rechtes zu treffen. Das ist eines der Kernmerkmale des an keiner Stelle in Frage zu stellenden Prinzips der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Ratsmehrheit und Bürgermeister Frank Hilker fordern daher abschließend alle demokratisch orientierten Beteiligten auf, zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und weiteren Schaden an der Demokratie abzuwenden, die ohnehin schon stark unter dem Druck antidemokratischer Kräfte steht.