Resolution „Demokratie in Polen gefährdet“

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreis Lippe pflegt seit 2009 eine offizielle Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Chodziez. Als Partnerkreis von Chodziez verurteilt der Kreistag Lippe die Entlassung kritischer Journalisten und die Totalblockade des Verfassungsgerichtes.

2. Die Mitglieder des Kreistags Lippe fordern die Mitglieder des Powiat Chodzieski auf, sich für den Erhalt von Presse- und Meinungsfreiheit in Polen einzusetzen.

3. Der Kreistag beschließt: Das Partnerschaftskomitee und die entsprechenden Stellen der Verwaltung entwerfen einen Vorschlag für ein Veranstaltungskonzept zum Thema Medien, bei dem im Rahmen eines internationalen Jugendaustauschs Pressefreiheit und ihr Einfluss auf jegliche Öffentlichkeitsarbeit und die Meinungsvielfalt thematisiert werden.

Sachdarstellung:

Eine unabhängige, in viele Zweige aufgeteilte Presse ist ein Markenzeichen der Demokratie. Die sogenannte Vierte Gewalt kontrolliert, was in der Regierung eines Landes geschieht. Sie gestaltet die Geschicke eines Staats, im besten Falle im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

In Polen allerdings muss das als Illusion gelten. Denn die harte Hand der Regierungspartei ist auf dem besten Weg, die Pressefreiheit abzuschaffen. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen ist das Land deutlich abgerutscht. Die Umgestaltung der Medienszene unter der nationalkonservativen Regierung dauert an.

Der Partnerschaftsvertrag zwischen dem Kreis Lippe und dem Landkreis Chodziez beruht erklärtermaßen „auf der Grundlage von Toleranz, Verständnis und gegenseitiger Achtung“. In diesem Sinne dürfen die Kreistagsmitglieder ebenso wie die Verwaltung des Kreises Lippe ihre Augen nicht verschließen, wenn funktionierende Partnerschaften durch Entwicklungen Schaden nehmen, die nicht toleriert werden dürfen, weil sie dem Geist des Partnerschaftsvertrages widersprechen:

 „In der Überzeugung, durch partnerschaftliche Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der Jugend, Vereinen, Verbänden, und sonstigen Organisationen zum besseren Verständnis, zum friedvollen Zusammenleben und damit zur dauerhaften Völkerverständigung und zur Verwirklichung eines vereinten Europas beizutragen, wird Folgendes vereinbart: …“

Ein besseres Verständnis füreinander, ein friedliches Zusammenleben, dauerhafte Völkerverständigung und ein vereinigtes Europa können nur verwirklicht werden, wenn die demokratischen Grundrechte und somit auch das Recht auf Meinungsfreiheit gewährleistet ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Jacob-Reisinger

Fraktionsvorsitzende

Anhang:

Partnerschaftsvertrag

öffentliche Vorlage-Nr.: 036/2017