„Wir haben zwar Antworten erhalten, aber was muss denn noch passieren?“

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hatte zur Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo 14 Fragen an den Landrat mit der Bitte um Beantwortung geschickt.

Die Fragen 1-6 wurden von der Kreisverwaltung beantwortet. Im Antwortschreiben teilte sie mit, dass es sich bei den Fragen 6-14 um innere Betriebsabläufe handeln würde, deren Erkenntnisse der Verwaltung nicht vorlägen, und die daher bei der Klinikleitung erfragt werden sollten.

"Vom Geschäftsführer Dr. Hütte bekamen wir sinngemäß zur Antwort, dass wir darauf keinen Anspruch hätten", erläutert die Sprecherin der Kreistagsgruppe Ursula Jacob-Reisinger.

„Das Verhalten des Landrats war für uns nicht akzeptabel, und es stellt eine Missachtung gegenüber den berechtigten Ansinnen von gewählten Volksvertretern dar. Wir hatten deshalb Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht.“

„Umso überraschter waren wir, dass wir kurz vor der Weihnachtspause die Antworten auf die Fragen 6-14 vom Landrat erhielten. Das Verwaltungsgericht musste also gar nicht entscheiden. Wir vermuten, dass die Befürchtung, dass es eventuell eine Entscheidung zu unseren Gunsten gegeben hätte, zu dem Stimmungsumschwung geführt hat.“

Einen Teil der Antworten bewertet die Kreistagsgruppe im Hinblick auf eine wohnortnahe und schnelle medizinische Versorgung wie auch auf eine gute Personalausstattung durch Ärzte und Pflegekräfte durchaus kritisch.

Zu den kritischen Fakten zählt die Kreistagsgruppe:

1. Die relativ langen Fahrzeiten für die Rettungsfahrzeuge von der Alarmierung bis zur Patientenübergabe im Klinikum mit Patienten aus dem nordlippischen Raum: Sie liegen deutlich (mehr als 10 Min.) über den vorgeschriebenen Grenzen von 30 Minuten.

2. Die hohe Anzahl an Patienten, die werktags nach 18:00 Uhr und an Wochenenden die Notaufnahme in Lemgo aufgesucht haben: Einige müssen zukünftig wegen der Schließung der Lemgoer Unfallchirurgie in Detmold behandelt werden, und dies wird sowohl wegen der räumlichen wie der personellen Kapazitäten zu weiteren Engpässen in der Patientenbehandlung führen.

3. Die hohe Zahl von Eigenkündigungen allein im Bereich der Handchirurgie, der Unfallchirurgie und der Orthopädie: Das Jammern und Klagen über Personalmangel mutet vor diesem Hintergrund wie Krokodilstränen an.

4.Die Ausgaben von fast 39.000 Euro für ein sogenanntes Media-Paket im Rahmen der Werbung für ein medizinisch fragwürdiges Focus Zertifikat.

Auch gibt es Gerüchte darüber, dass es des Öfteren zu fachfremden Einsätzen von ärztlichem und Pflegepersonal gekommen sein soll. Dazu gäbe es aber angeblich keine Erkenntnisse. In den Fachabteilungen abgefragt wurde dies aber wohl nicht.

Jacob-Reisinger bilanziert: „Im Ergebnis ist für uns wichtig festzuhalten, dass wir, wie alle anderen Mitglieder des Kreistags, einen Anspruch darauf haben, dass uns alle Fragen beantwortet werden müssen. Und selbstverständlich behalten wir uns vor, zu dieser Thematik noch weitere Fragen zu stellen.

Dass angesichts der dramatischen Entwicklung, der Informationen aus dem Klinikum und aktuellen Presseberichte weder die zuständigen Gremien, noch der Landrat als Aufsichtsratsvorsitzender bisher die Notbremse gezogen haben, ist ein Skandal.

Die durch das BAG-Urteil zum Konzernbetriebsrat noch einmal bestätigte Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung (personenidentisch mit dem Kreisausschuss) wurde von diesem in keiner Weise wahrgenommen, um hier ordnend einzugreifen.

Anscheinend gilt das Motto ‚Augen zu und durch‘, auch wenn diese Strategie nur verbrannte Erde hinterlässt. Unfassbar, wie man einer so dramatischen Entwicklung über diesen langen Zeitraum tatenlos zusehen konnte.

Dazu passt, dass die öffentlichen Proteste gegen die Schließung der beiden Abteilungen im Klinikum Lemgo auch nicht wirklich ernst genommen wurden.“

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• PDF 139 KB PE_2023-02-01_Was_muss_denn_noch_passieren.pdf

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