Versprochene Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheitswesen - in Lippe nur ein Fake!

Der Betriebsrat des Klinikums Lippe hat sich mit einem Schreiben an Gesundheitsminister Spahn und weitere politisch Verantwortliche gewendet, weil dessen Prämie für Beschäftigte im Gesundheitswesen offenbar nur ein leeres Versprechen war. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Landrat Dr. Axel Lehmann, und Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte erläutern in einem Schreiben an die Klinikbeschäftigten, warum sie sich ebenfalls nicht zuständig dafür fühlen, die besagte Prämie auszuzahlen. Beide wollen lieber in „Steine und Köpfe" investieren.

Der Betriebsratsvorsitzende Andreas Daldrup fasst die Situation in seinem Brief an Spahn so zusammen: „Scheinbar wird versucht, das Einlösen Ihres Versprechens entweder auszusitzen,als Konflikt auf der Ebene zwischen Arbeitgeber und Beschäftigte auszutragen, oder in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer weiter zu geben, die dann unterschiedlichste Handlungsweisen an den Tag legen."

Seine daran anschließenden Schilderungen des Klinikalltags während der heißen Phase der Coronakrise und des Lock-Downs haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag betroffen und gleichzeitig wütend gemacht. „Das  Schreibendes Geschäftsführers (Sprechers) und des Aufsichtsratsvorsitzenden mit der Formulierung, man investiere lieber „in Steine und Köpfe", konnte nicht unsensibler sein und ist für die Beschäftigten wie ein Schlag ins Gesicht. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich die mangelnde Wertschätzung der Arbeit insbesondere des Pflegepersonals.", findet Ursula Jacob-Reisinger, Landratskandidatin und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag.
››Personal ist demnach nur ein Kostenfaktor, sogenannte patientenferne Tätigkeiten" werden bzw. wurden in eigens gegründete Servicegesellschaft ausgelagert, Überstunden als Uzinslose Kredite" vom Arbeitgeber gerne genommen und jede Erhöhung der Tarifentgelte stellt für den Arbeitgeber eine Herausforderung dar.
Auch die Mitbestimmung und mehr Transparenz in den kreiseigenen Betrieben werden seit Jahren aktiv u.a. durch die jahrelange Auseinandersetzung um den Konzernbetriebsrat behindert. All diese Vorgänge, aber auch die schlechte Personalausstattung, die hohe Anzahl von Überstunden und die nahezu ausschließliche Ausrichtung der Gesundheitseinrichtungen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kritisieren und bekämpfen wir seit Jahren, auch in den sogenannten ,normalen Zeiten". Die Arbeitgeberseite geht hingegen wie gewohnt den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes, und setzt sich gar nicht erst mit dem zuständigen Minister über die ausgelobte Prämie auseinander. Wir stehen auch weiterhin und nicht nur in Zeiten von Kommunalwahlen auf der Seite aller Beschäftigten in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen."
Zur Unterstützung der Beschäftigten bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderung wird die Fraktion im Kreistag einen entsprechenden Antrag stellen. In der anstehenden Tarif runde gelte es darüber hinaus, sich selbstbewusst für dauerhaft bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen einzusetzen. Die Tätigkeiten im Bereich der Pflege und Gesundheit sind systemrelevant und mehr wert". Vor diesem höchst aktuellen Hintergrund lädt DIE LINKE am 03.09.20 von 10.00-13.00 Uhr auf dem Platz vor dem Landestheater in Detmold zu einer Aktion, die den Pflegenotstand thematisiert.