Der vorläufige Höhepunkt dieser destruktiven Politik wurde am 6. Mai in der Ratssitzung erreicht. Kurz vor der Sitzung brachte die CDU gemeinsam mit Grünen, SPD und FDP einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung ein. Der Antrag wurde am Montagabend an die „demokratischen Fraktionen“ des Rates verschickt. Formuliert wurde dieser mit der Bitte, ein „klares Signal der Geschlossenheit“ zu zeigen und sich gemeinsam der „besonderen politischen Verantwortung“ zu stellen.

Wir als Fraktion die Linke wurden bewusst ausgeschlossen. Genau das ist ein politischer Skandal. Wer öffentlich von einem Bündnis der „demokratischen Fraktionen“ spricht und dabei einer gewählten Ratsfraktion gezielt den konstruktiven Dialog verweigert, der will nicht einfach nur Mehrheiten organisieren. Der spricht politischen Gegnern indirekt ihre demokratische Legitimation ab. Das ist nicht nur respektlos gegenüber uns als Fraktion, sondern vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unser Amt gewählt haben.

Besonders perfide ist dieser Schachzug, weil man uns, die Linke Bad Salzuflen, damit politisch auf eine Ebene mit der AfD stellt. Der gemeinsame Antrag zur Haushaltskonsolidierung spricht von einem „Signal der Geschlossenheit“. In Wahrheit ist er ein Signal der Spaltung. Während die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, ist die Linke selbstverständlich Teil des demokratischen Parteienspektrums. Wer diese Unterschiede bewusst verwischt, verharmlost die tatsächliche Gefahr, die von der AfD ausgeht, und beschädigt die demokratische Kultur im Rat.

Trotz dieser Machtspiele haben wir dem Antrag zugestimmt. Nicht weil wir das Verhalten der CDU akzeptieren, sondern weil wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger immer über parteipolitischen Eitelkeiten.

Bemerkenswert ist, dass selbst aus den Reihen der FDP Kritik am Vorgehen der CDU aufkam. Öffentlich wurde ausdrücklich angeregt, auch kleinere Fraktionen wie die Linke in die Gespräche einzubeziehen. Das zeigt Demokratisches Verantwortungsbewusstsein ist in Bad Salzuflen durchaus vorhanden, leider aber offenbar nicht innerhalb der CDU.

Leider ist ein solches Vorgehen der CDU kein Einzelfall. Seit Monaten erleben wir ein Verhalten der CDU, das zunehmend destruktiv wirkt. Als Beispiel ist hier der Ortsausschuss Lockhausen zu nennen. Bereits in der konstituierenden Sitzung versuchte die Union, Nicolai Trettin von der SPD als Ausschussvorsitzenden zu verhindern, obwohl er das Direktmandat im Ortsteil errungen hatte. Demokratische Gepflogenheiten gelten für die CDU offenbar nur dann, wenn das Ergebnis den eigenen Interessen entspricht. Bis heute ist die CDU außerdem nicht bereit, einen stellvertretenden Schriftführer zu benennen. Damit wird die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses bewusst behindert.

Darüber hinaus blockiert die CDU Anträge und Projekte, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugutekommen würden. Besonders deutlich wurde das zuletzt in Lockhausen. Mit der Schaffung neuer Elterntaxi-Parkplätze für Grundschülerinnen und Grundschüler rückt die Schulwegsicherheit am „Pattweg“ stärker in den Fokus. Nicolai Trettin regte deshalb einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Installation der erforderlichen Straßenbeleuchtung an. Die Notwendigkeit der Beleuchtung wurde von allen Ausschussmitgliedern bejaht, ein gemeinsamer Antrag jedoch durch die Vertreter der CDU abgelehnt. Die CDU dürfe keine Anträge gemeinsam mit der Linken stellen, da dies zu „Unruhen“ innerhalb der CDU-Fraktion führen würde.

Dabei geht es nicht um irgendein Prestigeprojekt. Es geht um die Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg. Doch selbst hier scheint die CDU lieber parteitaktische Spielchen zu betreiben, statt kommunale Verantwortung zu übernehmen.

Das gleiche Muster zeigt sich auch beim Thema Hundekotbeutelspender in Wülfer-Bexten. Unser Antrag wurde im Ortsausschuss beschlossen und später im Umweltausschuss von der CDU abgelehnt. Vorgeschobener Grund der Ablehnung war die angespannte Haushaltslage. Gleichzeitig wurden erst vor wenigen Wochen in Lockhausen entsprechende Spender am Friedhof sowie am Dorfplatz installiert. Den Bürgerinnen und Bürgern in Wülfer-Bexten wird die CDU erklären müssen, warum in ihrem Ortsteil plötzlich kein Geld für eine vergleichbare Investition vorhanden sein soll. Für uns liegt die Antwort auf der Hand. Nicht der Inhalt eines Antrags entscheidet, sondern die Frage, welche Partei ihn eingebracht hat.

Genau das ist unser Grundproblem in Bad Salzuflen. Die CDU scheint zunehmend unfähig zu sein, Politik sachorientiert und objektiv zu betrachten. Demokratische Mitbewerber werden ausgegrenzt, Projekte blockiert und Machtkämpfe geführt, obwohl es im Rat keine verlässlichen Mehrheiten gibt. Wir brauchen in Bad Salzuflen das genaue Gegenteil. Transparente Entscheidungen, gegenseitigen Respekt, konstruktive Dialoge und die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Gerade angesichts der miserablen Haushaltslage. Doch wer andere demokratische Kräfte systematisch ausschließt und gleichzeitig Hinterzimmerrunden organisiert, zeigt deutlich, dass es nicht um Zusammenarbeit geht, sondern um politische Kontrolle. Diese Gespräche dienen offenbar vor allem dazu, schwierige Themen abseits der öffentlichen Ratssitzungen zu verhandeln, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger diese Debatten transparent verfolgen können.

Für uns als Fraktion die Linke ist deshalb klar. Unter diesen Bedingungen sind ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche nicht möglich. Wer nicht bereit ist, mit uns auf Augenhöhe zu sprechen, kann kein verlässlicher Partner sein. Deshalb werden wir uns nicht an intransparenten interfraktionellen Gesprächsrunden zur Haushaltskonsolidierung beteiligen. Solange die CDU an ihrem Kurs der Ausgrenzung festhält, distanzieren wir uns klar von dieser Art der Politik. Wir investieren unsere Zeit und unsere Ressourcen lieber in die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht in parteipolitische Machtspiele.

Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Kim Neef erzielte 26 Prozent – ein herausragendes Ergebnis für DIE LINKE in Westdeutschland. Zwar gewann Amtsinhaber Dirk Tolkemitt (CDU) klar, aber das starke Ergebnis zeigt, dass linke Politik auch in Bad Salzuflen großes Potenzial hat.

Auch im Stadtrat konnte DIE LINKE zulegen: Mit 5,5 Prozent ziehen wir mit vier Sitzen ein und stellen damit die stärkste Linke Fraktion im Kreis Lippe. Herzlichen Glückwunsch an Kim Neef, Simon Welslau, Camille Balk und Timo Päckmann zum Einzug in den Stadtrat. „Das ist ein sensationeller Start, aber wir wissen: Für echte Veränderungen in dieser Stadt müssen wir noch stärker werden“, betont Verena Hahn, Stadtverbandssprecherin der LINKEN, die in ihrem Wahlbezirk mit 10 Prozent das stadtweit beste Ergebnis erzielte.

Gleichzeitig sehen wir die Herausforderungen: Das starke Abschneiden der AfD mit 19 Prozent zeigt, wie wichtig es ist, in den Ortsteilen präsent zu bleiben, Sorgen ernst zu nehmen und konkrete, soziale Antworten zu liefern – statt rechten Parolen das Feld zu überlassen.

Für die kommenden Jahre setzt DIE LINKE klare Schwerpunkte: Sozialer Wohnungsbau, gute Familienpolitik, eine starke Infrastruktur in den Ortsteilen und konsequenter Klimaschutz. „2025 ist für uns ein Jahr des Aufbruchs. Wir haben Strukturen aufgebaut und sind bereit, weiter um das Vertrauen der Menschen in Bad Salzuflen zu kämpfen“, fasst Hahn zusammen.

DIE LINKE bleibt dran – wir bauen weiter, wir kämpfen weiter und wir gestalten Bad Salzuflen sozial, gerecht und nachhaltig.

unsere Bürgermeisterkandidatin Kim Neef stellt sich am Donnerstag, 28. August, um 19 Uhr im Wahlforum der Lippischen Landes-Zeitung und von Radio Lippe den Fragen der Moderator:innen und des Publikums – gemeinsam mit dem amtierenden Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU).

Für uns in Bad Salzuflen ist das ein entscheidender Moment:

• Wir sind die einzige Partei, die neben der CDU eine Kandidatin stellt.

• Mit einem bisher stark laufenden Wahlkampf und dem Aufwärtstrend der Bundespartei bei der letzten Bundestagswahl rechnen wir diesmal mit einem guten Ergebnis.

• Mit Unterstützung aus dem gesamten Kreisverband können wir an diesem Abend ein starkes Signal setzen.

Damit ihr Kim einordnen könnt, hier ein paar Eckpunkte:

• 37 Jahre, aus Holzhausen

• arbeitet im gehobenen Dienst bei der Stadt Herford, mit langjähriger Verwaltungserfahrung

• kennt kommunale Strukturen aus der Praxis und bringt damit das nötige Fachwissen für die Aufgaben einer Bürgermeisterin mit

• Kim auf Instagram

📍 Ort: Wirtshaus „Lebenslang“, Alter Markt 25, Bad Salzuflen
🕖 Zeit: Donnerstag, 28. August, 19 Uhr
ℹ️ Hinweis: Eintritt frei, ca. 75 Plätze – also bitte frühzeitig da sein.

Wir freuen uns sehr, wenn viele von euch kommen und Kim im Namen Der Linken den Rücken stärken.

Mit solidarischen Grüßen

Verena Hahn

Stadtverbandssprecherin

welch eine Odysse liegt hinter uns. Wir haben es geschafft in solch kurzer Zeit alle Wahlkreise top zu besetzen und eine Reserveliste mit hochengagierten KandidatInnen aufzustellen.

Hinzu kommt auch noch unsere wunderbare ^{_{Bürgermeisterkandidatin Kim Neef}}, die es ermöglicht, dass wir in Bad Salzuflen eine Gegenkandidatin zur Wahl stellen können.

Hier die Liste der DirektkandidatInnen:

Wahlkreise:  1 Noah Tautz, 2 Anna Wördemann, 3 Lara Brakemeier, 4 Wolfgang Senz, 5 Timo Päckmann, 6 Luna Kolaric´, 7 Josuah Kalhoff, 8 Cornelia Kreitz-Engeling, 9 Igor Walz, 10 Verena Hahn, 11 Dorothea Senz-Ndiaye, 12 Dirk Schmalenberger, 13 Daniela Koopmann, 14 Swen Kopperschmidt, 15 Camille Balk, 16 Martin Wedmann-Balk, 17 Sabine Schmalenberger, 18 Sofie Stracke, 19 Kim Neef, 20 Isabell Hor, 21 Monika Agusi, 22 Felix Neef, 23 Simon Welslau, 24 Martin Wördemann

Unsere zwölf KandidatInnen der Reserveliste:

Platz 1 Kim Neef, Platz 2 Simon Welslau, Platz 3 Camille Balk, Platz 4 Timo Päckmann, Platz 5 Verena Hahn, Platz 6 Swen Kopperschmidt, Platz 7 Dorothea Senz-Ndiaye, Platz 8 Felix Neef, Platz 9 Martin Wedmann-Balk, Platz 10 Wolfgang Senz, Platz 11 Josuah Kalhoff, Platz 12 Luna Kolaric´.

Der Wahlkampf beginnt ab 01. August. Dann findet ihr uns an Infoständen in der Innenstadt am Dienstag und Samstag. Aber auch in Schötmar sind wir voraussichtlich jeden Mittwoch am Marktplatz anzutreffen. Über einen Besuch von euch freuen wir uns.

Die Linke Bad Salzuflen

Ihr könnt uns bei Fragen oder Anliegen unter folgender E-Mail-Adresse erreichen:                   

svbs@dielinke-lippe.de

Wir freuen uns auf euch!

Herzlichst, Verena, Dorothea und Swen :)

Auf der Mitgliederversammlung herrschte Aufbruchsstimmung und es weht ein neuer Wind in Bad Salzuflen. Die Partei möchte mit neuen Ideen für die Kurstadt punkten. Geplant sind Verbesserungen im Bereich der Familienpolitik, des Klimaschutzes und des sozialen Wohnungsbaus. Die Optimierung der Ortsteile steht ebenso im Fokus wie die Bürgernähe: Nach der Verbesserungen des Innenstadtbereichs muss nun die Infrastruktur und der Ausbau der anderen Ortsteile erfolgen. 
Eine Umstrukturierung des Rathauses hin zu digitalen Angeboten soll dabei unterstützen. Alle Bürger:innen sollen partizipieren und von der Umsetzung der Ideen profitieren können.

„Wir streben die Verbesserung der Kita-Ausstattung, ein kostenloses Mittagsessen für jedes fremdbetreute Kind und den Ausbau der Spielplätze an“, sagt Timo Päckmann. Er ist gelernter Erzieher und möchte seine Expertise durch die Kandidatur auf der Reserveliste einbringen. Im Bereich des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit setzt Die Linke auf kostenlose Obstbäume und -sträucher, die sich zum einen positiv aufs Stadtklima auswirken, zum anderen kostenlose, natürliche Snacks für alle bereitstellen. Eine Förderung privater Balkonkraftwerke soll eingeführt werden. 
Darüber hinaus fehlt es in Bad Salzuflen an Räumen als Begegnungsstätten. „Wir fordern Gesprächsrunden und Räumlichkeiten für gemeinsame Aktivitäten, um Menschen einen Anlaufpunkt zu bieten. Ein Austausch ist wichtig für die eigene Identitätsfindung und bei der Bewältigung von Alltagskonflikten. Wir wollen niemanden alleine lassen“, sagt Kim Neef.
Verbesserungen müssen laut der Partei nicht immer Millionen kosten. Vieles lässt sich einfach und kostengünstig umsetzen. 
Vor allem in Bezug auf den Ortsteilausbau gibt es noch nicht genutzte EU-Fördergelder, das LEADER Programm, die der Stadt zur Verfügung stehen. 

Für die Kommunalwahl am 14. September 2025 konnten alle 24 Wahlbezirke besetzt werden und die Reserveliste für Die Linke ist lang, so wurden 12 Kandidat:innen einstimmig auf einen Listenplatz gewählt. Auf den Reservelistenplätzen 1 und 2 bilden Kim Neef und Simon Welslau eine Doppelspitze. Der langjährige Ratsherr der Linken, Wolfgang Senz, wünscht den Neuen viel Erfolg: „Unsere Partei ist so gut aufgestellt wie nie. Wir ergänzen uns in unserer Erfahrung und Expertise und haben ein breites Spektrum an Ideen, das umgesetzt werden soll“, so Senz. Simon Welslau ergänzt: „Wir möchten Kommunalpolitik wieder bürgernah machen, da uns Menschen wichtiger sind als Leuchtturmprojekte“.

Und Die Linke macht es spannend: „Wir haben das große Ziel Bad Salzuflen noch lebenswerter zu machen. Da wir überzeugt sind, die richtige Wahl für eine positive Entwicklung der Stadt zu sein, haben wir einstimmig beschlossen einen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025 ins Rennen zu schicken. Aus Salzuflen für Salzuflen. Mehr Infos zur Kandidatur folgen in Kürze“, sagt Kim Neef.

Kim Neef möchte ein Bad Salzuflen für alle! 
Die 37-Jährige aus Wülfer-Bexten tritt als Bürgermeisterkandidatin für die Linke an.
Die Linke in Bad Salzuflen möchte ab der Kommunalwahl im Herbst die Bürgermeisterin stellen. Die Partei hat sich personell neu aufgestellt und verjüngt. Zukünftig soll mit und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt regiert werden und gemeinsam sollen Entscheidungen getroffen und Ideen umgesetzt werden.
Bürgermeisterkandidatin Kim Neef ist 37 Jahre Jahre alt, verheiratet und wohnt mit ihrem Mann und zwei Kindern in Wülfer-Bexten. Sie hat an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung ihr Studium abgeschlossen und arbeitet als Verwaltungsangestellte im gehobenen Dienst in Herford. „Ich möchte unsere Stadt noch lebenswerter machen.
Ich lebe gerne hier, aber es gibt viel zu verbessern und das werden wir angehen – unkompliziert und mit allen zusammen.“

Das Wahlprogramm der Linken steht unter dem Motto „Bad Salzuflen für alle – gemeinsam stark“ und konzentriert sich auf die Themen Sozialpolitik, Umweltpolitik, Stärkung der Ortsteile, Partizipation, Vereinfachung der Verwaltung und sozialer Wohnungsbau. 

Es gibt viele gute Ideen, die für das Bad Salzufler Wahlprogramm derzeit gesammelt werden und nach gemeinsamer Abstimmung zeitnah fertiggestellt wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Veranstaltungsreihe 80 Jahre Kriegsende, die von VHS, Stadt-Archiv, Heimat und Verschönerungsverein, Musikschule und Ratschlag für Vielfalt, Toleranz und Respekt
zusammengestellt wurde, hat viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt tief beeindruckt.
Das Format zog das Interesse auf sich, da die Nachfolgegeneration von den damaligen Geschehnissen in dieser Stadt zuvor nicht so viel wusste und die Veranstaltungsreihe somit einen Beitrag zur Aufarbeitung des Holocaustthemas auf kommunaler Ebene beigetragen hat. Es wäre schade, wenn das Info- und Bildermaterial dieser Vorträge nicht weiterhin der Öffentlichkeit erhalten bliebe; Zum Beispiel in Buchform oder einer anderen für jeden Interessierten zugänglichen Darstellung des Geschehens.
Wir bitten darum die Anregung aufzugreifen und im Kultur-Ausschuss am 25.09.25 zur weiteren Beratung mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Senz
Ratsherr Die Linke
Bad Salzuflen
Tel. 05222/6405
wolf-senz@web.de

Auch die Reserveliste konnten wir mit zwölf KandidatInnen besetzen. Die Namen und die Reihenfolge werden zeitnah bekanntgegeben.

Mit solidarischen Grüßen, 

Wolfgang Senz, Ratsherr und Dorothea Senz-Ndiaye, Sachkundige Bürgerin  - DIE LINKE Bad Salzuflen -

wolf-senz@web.de oder dorothea.senz@t-online.de.

wie andere Kommunen auch, leidet die Stadt Bad Salzuflen unter der Schwere der umfangreichen finanziellen Aufgaben. Derzeit können wir die Haushaltssperre noch abwenden. Kluger Umgang mit den Finanzen ist angesagt, um zukünftig die Pflichtaufgaben vor allem auch im sozialen Bereich erfüllen zu können.

Gerne würden wir dem Haushalt zustimmen, denn an vielversprechenden Zukunftskonzepten und Projekten, die unsere Stadt und Kurort vorwärtsbringen könnten, mangelt es derzeit nicht. Auch ist man bemüht, zumindest ein Handlungskonzept für den Wohnbau zu erstellen und auch eine städtische Beratungsstelle für Migranten vorzuhalten. Den Ortsteilen wird durch das Leader Konzept mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Wenn da nicht kurzfristig noch Gebührenerhöhungen als 3. Ergänzung im Haushalt aufgetaucht wären. Auch wenn es sich auf den ersten Blick um kleinere Beträge handelt, wie z.B. die Erhöhung der Bücherausleihe, der VHS-Gebühren und nicht zu vergessen die um das Dreifache erhöhte Summe der PKW-Standgebühr.

802 Grüne Karte-Besitzer, 1.497 Wohngeldbeziehende und Aufstocker sowie Alleinerziehende müssen jeden Cent umdrehen und sind schon mit anderen Teuerungen genug belastet. Darum wäre es angebracht, diesen Personenkreis von der Erhöhung auszunehmen, bis sich die Wirtschaftslage im Allgemeinen erholt hat.

Auch den Kurbeitrag bitten wir für Behinderte und Geringverdienende noch besser anzupassen.

Dann würden wir dem vorliegenden Doppel-Haushalt zustimmen. Ansonsten aber leider ablehnen müssen.

Wolfgang Senz, Ratsherr Die Linke im Rat der Stadt Bad Salzuflen

um Geringverdienenden (Inhaber der Grünen Karte, Wohngeldbezieher, Aufstocker) die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen und Bildungseinrichtungen weiterhin zu ermöglichen, beantragen wir, die Beiträge für diesen Personenkreis in folgenden Kategorien nicht zu erhöhen:

-Stadtbücherei

-VHS

-Musikschule (wurde im 3. Ergänzungsantrag vergessen)

Ebenso möchten wir besagten Personenkreis berücksichtigt wissen bei:

-Anwohnerparken

-Hundesteuern

Da die Lebensmittel-, Strom-, Heiz-, und Benzinkosten hohen Preisschwankungen unterworfen sind, sollten wir als Stadt versuchen, unseren Haushalt nicht auf dem Rücken der Schwächsten zu optimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Senz, Ratsherr Die Linke im Rat der Stadt Bad Salzuflen

schon in der letzten Ortsausschuss-Sitzung Wüsten, die am 07.11.2023 stattfand, wurde von uns angemerkt, dass die Kurabgaben für Behinderte und Geringverdienende einen zu geringen Abstand gegenüber der Höhe des generellen Beitrages aufweist. (Siehe Niederschrift)

In einem Gespräch mit Herrn Michael Meier, dem Behindertenbeauftragten der Stadt, wurde unsere Anmerkung bestätigt.

Da nun die Beitragsordnung als Ergänzung nochmals auf der Tagesordnung für die Ratssitzung steht, möchten wir unser Anliegen im Sinne der Betroffenen wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Senz, Ratsherr Die Linke im Rat der Stadt Bad Salzuflen

seit einiger Zeit häufen sich Berichte über vermehrten Alkoholkonsum bei Erwachsenen, der in der zurückliegenden Koronazeit weiter angestiegen sein soll und sich bis jetzt auf einem erhöhten Level befindet. Auch die Medien berichteten kürzlich zum Thema. Daher finden wir es angebracht, ein Budget für ‚Suchtprävention für Erwachsene‘ zur Verfügung zu stellen. Da das Thema der Prävention bei Kindern und Jugendlichen in der Schul- und offenen Jugendarbeit nach unserem Kenntnisstand schon gefördert wird, möchten wir dieses Angebot auch für Erwachsene berücksichtigt wissen. Selbstverständlich sollten auch alle anderen Suchtthemen wie Spielsucht etc. mit einbezogen werden.

In Rücksprache mit der VHS-Leitung wurde uns bestätigt, dass es derzeit für dieses Thema keine Option gibt, man aber gerne entsprechende Angebote vorhalten würde.

Vorstellbar wäre auf dieser Ebene auch eine Zusammenarbeit mit dem awb e.V. und Suchtberatungsstellen. Gesprächsansätze mit diesen Kooperationspartnern hat es von unserer Seite schon gegeben.

Wichtig für Suchtbetroffene ist es u.a., positiv besetzte Freizeitmöglichkeiten in ihr Alltagsleben zu integrieren. Die Stadt Bad Salzulfen scheut derzeit keine Mühe, hier Angebote zu schaffen, wie z.B. das neue Radfahrwegekonzept und die Überarbeitung der Spiel- und Freizeitangebotsplanung. Hier motivierend und gesundheitlich aufklärend tätig zu werden, wäre unserer Meinung nach Aufgabe der Präventionsarbeit für Erwachsene.

Über die Aufnahme eines Budgets in den kommenden Haushalt, das Präventionsarbeit ermöglicht, würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Senz, Ratsherr Die Linke im Rat der Stadt Bad Salzuflen

Sehr geehrter Herr Tolkemitt, sehr geehrter Herr Stammer, sehr geehrter Herr Böttcher,

um das Nutzungskonzept ‚Gesundheitswesen‘ zu betonen und zu unterstützen, wäre es eine Überlegung wert, die umfangreiche Werkesammlung des Apothekers Rudolf Brandes mit evtl. vorhandenen weiteren zugehörigen Artefakten in den Räumlichkeiten des neuen Kurhauses oder im Stammhaus der Brandes-Apotheke (nach Absprache) unterzubringen. Herr Brandes gilt als Gründer der Apothekervereinigung und als weltoffener Zeitzeuge, der mit den Großen seiner Zeit (Goethe, Humboldt usw.) in Korrespondenz stand.   Auch für die Bürger der Stadt hat er sich in vielfacher Weise eingesetzt. 

Diese historische Sammlung könnte als Ansatzpunkt direkt auch für die Marketing-Zielgruppe Apotheker zum Anlass genommen werden. Circa 1800 Apotheken gibt es allein in Westfalen-Lippe.

Einladungen der Zielgruppe zu einem Wochenende mit Wellness und Kultur wären vorstellbar. Auch die Weiterbildungs-Seminare für Apotheker könnten z.B. nicht wie bisher nur in Münster und anderen Orten, sondern zukünftig auch im hiesigen Kurhaus stattfinden.

Diese Anregung von uns stammt aus dem Jahr 2017 und wurde ehemals vom Kurdirektor Krieger dankend angenommen. Es würde uns freuen, wenn dieser Vorschlag zu gegebener Zeit mit einbezogen würde.

Wir sind davon überzeugt, dass dieser Vorschlag auch für die Bevölkerung Bad Salzuflens identitätsstiftend wirkt, wird mit dieser Aktion doch ein bedeutender und vorbildlicher Bürger der Stadt entsprechend gewürdigt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Senz

Ratsherr DIE LINKE

Dorothea Senz-Ndiaye

Beratendes Mitglied im Ortsausschuss

Gestaffelt nach Alter gibt es Hinweise im Internet, dass einige Spielplätze auch Angebote für die U3-Altersgruppe vorhalten. Eine allgemeine Nachfrage nach diesem Angebot ist vorhanden.

Im Internet gibt es eine Auflistung, die von Eltern selbst eingetragen und benotet wurden (insgesamt 11 nennenswerte Kinderspielplätze).

Als besonders gut wurden die Plätze in Schötmar im Schlosspark und am @-on benotet. Desweiteren einige Standorte in den anderen Ortsteilen mit weniger guten Bewertungen.

Empfehlenswert wäre es, wenn von der Stadt selbst eine Liste mit den Kinderspielstätten im Internet zu finden wäre. Es könnte so dargestellt werden, dass die speziellen und überörtlich gemeinten Plätze (Leuchtturmprojekte) besonders durch die Benennung der Spielgeräte hervorgehoben werden. Gerne möchten Eltern ihren Kindern auch mal abwechselnde Möglichkeiten bieten können, die über das Angebot im eigenen Wohnbereich hinausgehen.

In einigen Ortsteilen wünscht man sich je einen Mehrgenerationenspielplatz, der sich, wie z.B. in Wüsten im Ortsmittelpunkt um ein historisches Denkmal befinden könnte und somit einen Treffpunkt für Jung und Alt darstellt. Für die Senioren z.B. ein Angebot für Bowling oder Outdoor-Schachanlage.

Ähnliches wünscht man sich auch in Wülfer-Bexten. Hier gibt es derzeit in einer Wohnsiedlung mit mehreren Kindern noch keinen gut ausgestatteten Spielplatz. Auch hier könnte der Spielplatz zu einem generationenübergreifenden Treffpunkt beitragen, mit wie oben genanntem Angebot.

(Als Beispiel für eine gelungene Anlage dieser Art kann man den Aawiesen-Park in Herford bezeichnen. Ebenso den Spielplatz am Lindensiek in Herford. Ein weiteres Beispiel für einen sehr großzügigen Spielplatz für U3-Kinder gibt es im sauerländischen Hemer. Er bezeichnet sich als einer der wenigen dieser Art in ganz Süd-Westfalen.)

Besonderes Augenmerk sollten auch auf die Ausstattung der Spielplätze in den Wohngebieten mit vielen Mietshäusern gelegt werden. Hier stellt sich die Frage, ob man evtl. auch Kontakt zu Wohnbaugesellschaften knüpfen könnte, um Spielplatzangebote gemeinsam zu optimieren.

Überlegenswert ist auch ein Angebot an Indoor-Spielmöglichkeiten, die bei langanhaltenden Schlechtwetterperioden (zu nass, zu heiß) genutzt werden können. Da böte sich eine Kooperation mit Sporteinrichtungen der einzelnen Vereine an.

Leider sehen wir es für das nähere Umfeld des Kurgebietes etwas problematisch an, hier Spielstätten für Kinder anzubieten, weil es kaum kostengünstige Parkmöglichkeiten gibt.

Um z.B. das Horus Vitalis mit Irrgarten und Spielplatz zu besuchen, muss man in einem der Parkhäuser parken und auch Eintritt bezahlen, sodass für eine nicht so gut betuchte Familie einige Kosten anfallen. Desgleichen gibt es nur Parkmöglichkeiten auf dem Parkplatz vom VitaSol, wenn man den hinteren Bereich im Landschaftsgarten mit dem Rehgehege etc. erreichen möchte. Für kostengünstiges Parken in diesen Bereichen sehen wir, besonders für junge Familien, noch Handlungsbedarf. Zumal es im Kurparkbereich ja verständlicher Weise nicht erlaubt ist, mit dem Fahrrad durchzufahen.

Weitere Freizeitinitiativen:

Weitere Kooperationen könnte die Stadt z.B. Bauernhöfen anbieten, die Familien mit Kindern und Jugendlichen Freizeitangebote machen möchten. Entweder durch Beratung und Förderung oder/und auch durch Aufnahme in ein Freizeitverzeichnis, das ebenso im Internet sichtbar wäre.

Desgleichen gibt es die Möglichkeit, die Reitervereine für Freizeitangebote mit einzubeziehen.

Auch eine Zusammenarbeit in beratender oder fördernder Funktion könnte die Stadt Gastronomen anbieten, die einen Spielplatz neben ihrem Biergarten anbieten, wie z.B. dem Landgasthaus Loose, das auch einen Minigolfplatz vorhält.

Eine Auflistung aller Kinderspielplätze und Freizeitaktivitäten für Jung und Alt  wäre von Vorteil. (Wurde im Arbeitskreis auch schon erwähnt, sodass dieser Bericht nicht nur Ideen von uns darstellt sondern teilweise eine Zusammenfassung der Ideen auch anderer am Workshop beteiligten ist.)

Sehr geehrter Herr Fasse,

nach Durchsicht der Aufstellung aller in der letzten Zeit gestellten Anträge bei der Stadt Bad Salzuflen bin ich auf den kürzlich bewilligten Kulturfonds aufmerksam geworden, der in Ihrer Obhut liegt.

Seit 2019 betreue ich ehrenamtlich den aus Eritrea stammenden Degol Samuel, der für die damalige ‚Interkulturelle Woche‘ (organisiert vom Ratschlag) mehrere Bilder als Beitrag gemalt hat. Degol Samuel wurde uns von seiner ehemaligen Betreuerin im Sozialamt, Frau Strothbäumer, empfohlen. Mittlerweile ist Herr Samuel vom Sozialamt unabhängig und befindet sich ab August im dritten Ausbildungsjahr zum Feinwerkmechaniker.

Seine Bilder fanden regen Zuspruch bei der damaligen Eröffnungsfeier sowie bei einer anschließenden Ausstellung im Begegnungszentrum der Ev. ref. Kirche am Kirchplatz in Schötmar.

Es gab auch einige Kaufinteressenten für die Originalbilder. Wir konnten uns aber nicht dazu entschließen, die Originale zu verkaufen und kamen auf die Idee, diese dem Künstler zur Verfügung zu belassen und eine Möglichkeit des hochwertigen Kunstdrucks auf Leinwand zu suchen.

Diese Möglichkeit konnte zusammen mit Herrn Chromik (Galerie Chromik in der hiesigen Lange Straße) gefunden werden, der die Bilder abfotografierte und sie in seinen Internetauftritt mit aufgenommen hat:  https://galerie-chromik.de/degol-samuel

Bisher wurde eines der gängigsten Motive, ‚Die vier Jahreszeiten der Frau‘ dreimal verkauft.

Ich persönlich finde, dass dieser Bilderzyklus es verdient hat, von der Stadt erworben zu werden und die Werke in einem interkulturellen Kontext der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Entstehungsgeschichte ist eng mit der Stadt verbunden und zeigt beispielhaft auf, welche Potentiale in jungen Menschen stecken, wenn man ihnen nur die Chance dazu gibt.

Daher beantrage ich, dass der Kulturfonds den Bilderzyklus fördert, indem er ihn bei der Galerie Chromik in Druckauftrag gibt. (Kosten pro Druck, 220,- €.) Der Künstler Degol Samuel würde je Bild einen Anteil von 50,- € erhalten, aber dadurch im Besitz der Originale bleiben. Gleichzeitig würde durch diesen Auftrag auch die Galerie Chromik gefördert, die durch ihre Existenz in der Innenstadt von Bad Salzuflen ebenso einen kulturellen Beitrag leistet und nicht gezögert hat, den Bilderzyklus in ihr Repertoire aufzunehmen.

In einem Telefonat mit Frau Strothbäumer vom Sozialamt wurde meine Idee bekräftigt.

Auch sie würde sich über eine Würdigung des Bilderzyklus sehr freuen. Sie sieht aber keine räumliche Möglichkeit zum Aufhängen der Bilder bei sich im Rathaus sondern eher in anderen Räumlichkeiten der Stadt, die von mehr Besuchern frequentiert werden. Diese Auswahl würden wir daher gerne Ihnen überlassen.

Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung. Über eine Förderzusage würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorothea Senz-Ndiaye

wir haben es uns nicht leicht gemacht, eine Meinung zu Ihrem Vorhaben zu finden.

Die Verwaltung hat sich mit der Konzeption an alle derzeit nur erdenklich fortschrittlichen Konzepte mit aktuellen Standards an Schulen gehalten. Diesen pädagogischen Konzepten (Inklusion, Integration, Familienzentrum) und auch der großzügigen Cluster-Bauweise samt Mitbestimmung von allen Akteuren würden wir als LINKE uneingeschränkt zustimmen, wäre Bad Salzuflen eine Großstadt mit Verkehrsmitteln wie U-Bahn, Straßenbahn und mehrspurigen Autostraßen.

Wir leben aber in einer mittleren Kleinstadt und das ist auch gut so. Es ziehen sogar gestresste Städter aufs Land, um den urbanen Charakter einer Kleinstadt zu erleben. Neben den zwei großen Schulzentren mit über 3000 Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe soll es nun ein weiteres großes Zentrum als Grundschule geben.

Wie sollen 500 Kinder, meist noch in Begleitung eines Elternteils, zur gleichen Zeit von hier nach da kommen. Ein Verkehrskonzept, wie immer das auch aussehen mag, wird es bei hiesigen Voraussetzungen schwer haben, eine gute Lösung zu finden.

Daher ist es für uns rein aus diesem Grund nicht verantwortbar, einer fünfzügigen Grundschule zuzustimmen.

Unser Vorschlag, auf dem Gelände des Sportplatzes Ehrsen-Breden eine nur zweizügige Schule neu zu bauen und den Schulstandort Kirchplatz beizubehalten, ist bisher nicht diskutiert worden. Die alte Grundschule Wasserfuhr könnte dann nach einer Sanierung, der Erich-Kästner-Schule als Standort dienen. Für die ca. 120 Schülerinnen und Schüler würde der Raumbedarf ausreichend sein. Außerdem besuchen sie die Sekundarstufe und sind daher selbständiger im Straßenverkehr als die Kinder einer Grundschule. Das würde den Hol- und Bringdienst im Autoverkehr entlasten.

Was die pädagogischen Möglichkeiten anbelangt, sollte man auf jeden Fall versuchen, die   vorgeschlagenen Konzepte der Verwaltung zu realisieren.

Dass jetzt ein Familienzentrum für den Kirchplatz beantragt wurde, ist sehr zu begrüßen und man fragt sich, warum das bisher noch nicht geschehen ist.

Da kein schlüssiges Verkehrskonzept für die Errichtung einer 5-zügigen Grundschule vorliegt, können wir dem Antrag leider nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tolkemitt, sehr geehrte Ratsmitglieder,

es ist uns bewusst, dass die Ortsausschüsse bisher ein Privileg für die einzelnen Parteien darstellt, sich den Einwohnern in den Ortsteilen zu präsentieren. Diese Einrichtung hält nicht jede Kommune vor.

Die Vertretung der Parteien wurde entsprechend dem Wahlergebnis ermittelt.

Bei der letzten Kommunalwahl verfehlte DIE LINKE nur knapp den Status einer Fraktion.

Wir konnten jedoch gemäß der bisherigen Ergebnisberechnung in alle 10 Ortsausschüsse ein Mitglied in beratender Funktion entsenden.

Nun ist es für uns unverständlich, dass inmitten der Wahlperiode eine Strukturänderung diesbezüglich stattfinden soll. Zudem die Ortsausschüsse, falls sie denn beibehalten und nicht durch einen einzelnen Ortsvorsteher ersetzt werden, mehr Gewicht bekommen und auch die LEADER-Förderung zu mehr Aufmerksamkeit innerhalb der Ortsausschüsse beitragen wird.

Darum bitten wir um die Aufrechterhaltung der bisherigen Aufschlüsselung der Mitgliederzahl in den Ortsausschüssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Senz

Ratsherr DIE LINKE

Dorothea Senz-Ndiaye

Beratendes Mitglied in den Ortsausschüssen

auch in diesem Jahr ist vom Thema ‚Sozialer Wohnungsbau‘ nicht viel zu hören. Man möchte es 2023 angehen, heißt es. Stattdessen werden Wohnbauvorhaben mit Investoren anvisiert. Sicher sind nicht alle Investoren nur auf große Profite aus. Aber die Stadt sollte die Verträge so abschließen, dass sie bei Missständen regulierend eingreifen kann. Das sollte sie auch bei bestimmten Wohnbaugesellschaften tun, die ihren Instandhaltungsverpflichtungen nicht nachkommen und sogar Wohnraum leerstehend lassen. Bezahlbarer Wohnraum ist notwendiger denn je, bei all den steigenden Kosten bleibt kaum etwas zum Leben übrig. Viele Menschen sind gezwungen, die Tafeln aufzusuchen. Kinder- und Altersarmut bilden eine Herausforderung für unsere Kommune. Ebenso die Flüchtlingssituation.

In den betroffenen Haushalten sind es 1.720 Kinder unter 18 Jahren, die in Armut leben. Das ist eine erschreckend hohe Zahl.

Immerhin erfreulich ist, dass es an einer Brennpunktschule, wie die Grundschule am Kirchplatz durch geförderte Aufholprogramme und Zuwendungen von Privatpersonen und Vereinen gelungen ist, die einschränkende Coronazeit auszugleichen. Mit großem Engagement hat die Schulleitung bewiesen, was alles möglich ist, wenn man genug finanzielle Mittel zur Verfügung hat.

Wie aber sieht es mit den ca. 170 arbeitslosen Jugendlichen aus, von denen rund 60 % keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Hier schafft man Angebote mit Hilfe von freien Trägern. Da gibt es z.B. das awb und die Competenzwerkstatt Bildung  sowie andere Träger. Es werden hier zwar grundlegende Lernangebote gemacht, von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe ist hier aber nicht viel zu hören. Man freute sich im Frühjahr über eine Kinoveranstaltung zum Thema Erinnerungskultur, das vom hiesigen Ratschlag organisiert wurde. Aber es könnte noch weitaus mehr angeboten werden, was die jungen Leute wertschätzen und motivieren würde. Hier sollte man noch vehementer fördern. Wie es im Haushaltsplan steht, bezieht sich die Kulturförderung der Stadt unter anderem auch auf Institutionen. Das wäre doch ein Weg, hier noch umsichtiger tätig zu werden.

Wie man sieht, gibt es bei der Auslastungszahl von kulturellen Veranstaltungen der Stadt noch jede Menge Luft nach oben.

Auch wenn es in einigen Bereichen des Haushaltes 2023 zustimmungswerte Ansätze gibt, können wir LINKE nicht zustimmen. Denn für ein Gutachten zur Klärung der Ortsausschüsse 50.000, - € einzuplanen ist angesichts dringlicherer Bedarfe im sozialen Bereich unverständlich.