Sehr geehrter Herr Hilker,

sehr geehrte Fraktionsvorsitzende und Einzelratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

Nach aktueller Auswertung von Statista beträgt das Netto-Durchschnittseinkommen für Ledige 27.416 € pro Jahr, während deren Brutto-Durchschnittseinkommen 39.996 € beträgt. Somit ist die Zielgruppe, also Familien mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 60.000 € brutto, durchaus den Einkommens-ärmeren Schichten zuzurechnen. Ferner ist festzustellen, dass, wenn die Erstattung wie angekündigt 500 Haushalten zugutekommt, die durchschnittliche Ersparnis für jede Familie pro Monat 400 € beträgt, eine Summe, die durchaus dazu beitragen kann, einige Weihnachtswünsche zu erfüllen.

Auch wenn noch Fragen offen bleiben, und ich deshalb die Entscheidung nicht ganz spontan mit Ja beantworten konnte, so sehe ich mit der beabsichtigten Dringlichkeitsentscheidung den zweckgebundenen Einsatz der Mittel des "Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut", einem Unterstützungsprogramm der Landesregierung zur Bekämpfung von Armut, erfüllt.

Daher unterstütze ich den Dringlichkeitsentscheid.

Bitte beantworten mir aber Sie ergänzend dazu in der nächsten Sitzung des HFA (wegen der Fristsetzung 10.12.23) oder schriftlich folgende Fragen:

1. Sie schreiben auf S. 2 des Dringlichkeitsentscheids: "Darüber hinaus wird über alle Kanäle öffentlich bekannt gemacht, dass alle Beitragspflichtigen die Möglichkeit haben, bis zum 10.12.2023 ein Bruttojahreseinkommen von unter 60.000,00 € nachzuweisen (z.B. durch die Vorlage von Novemberabrechnungen, aus denen hochgerechnet sich ein Bruttojahreseinkommen ergeben kann). Die Vorlage eines Nachweises nach diesem Zeitraum kann nicht mehr berücksichtigt werden." - Was bedeutet in diesem Zusammenhang eine Bekanntmachung "über alle Kanäle"? Werden die betroffenen Familien z. B. auch postalisch angeschrieben oder angerufen?

2. Was war über die verbleibenden Restmittel aus dem Förderpaket bereits zum Zeitpunkt der letzten Ratssitzung bekannt?

3. Warum wurde der erwähnte Zwischenbericht an den Fördermittelgeber nicht dem Rat in seiner Gesamtheit zugeleitet?

4. Warum wurde in der Ratssitzung nicht wenigstens angekündigt (ggf. im nicht öffentlichen Teil), dass eine solche Entscheidung kurzfristig ansteht?

Eine frühzeitigere Unterrichtung des Rates hätte sicherlich bereits nach der Sitzung des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten und Bürgerservice am 13.09.23 stattfinden können.

In Anbetracht dessen, dass im Rat mittlerweile 5 Einzelratsmitglieder sind, für die diese Informationen buchstäblich aus dem Nichts kamen, da sie nicht automatisch in Fraktionssitzungen die Berichte aus den Ausschüssen bekommen, wäre künftig eine transparentere Informationspolitik seitens der Verwaltung wünschenswert. Wenn die Verwaltung einem Zehntel der Ratsleute die Möglichkeit erschwert, Fragen zu stellen und eigene konstruktive Ideen einzubringen, ist dies weder ein Ausdruck von Demokratie noch von Transparenz.

In Zeiten, in denen jegliche Haushaltsmittel knapp bemessen sind, wäre es vorstellbar, dass durch eine frühzeitige Information mehr kreative Impulse aus unterschiedlichen politischen Richtungen gekommen wären. Die rechtzeitige Einbeziehung der Politik in die Entscheidungsfindung hätte die Suche nach einem angemessenen und wirksamen Verwendungszweck für die Mittel aus dem Stärkungspakt deutlich verbreitert. Darüber hinaus hätten auch Ideen mit einem noch deutlicheren Fokus auf die Armutsbekämpfung eine Chance bekommen können. Hier ist eine Möglichkeit verpasst worden, Haushaltsgelder politisch gesteuert sozialen Zwecken zukommen zu lassen.

Dennoch möchte ich nochmals betonen, dass ich die Zustimmung zum Antrag politisch für vertretbar halte. Sich der Zustimmung zu verweigern, würde aus meiner Sicht bedeuten, die Zielgruppe, die aus unserer Sicht sowieso grundsätzlich finanziell entlastet und von den angesprochenen Beiträgen befreit werden sollte, im Stich zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

S.a.:

https://www.lz.de/lippe/detmold/23718026_Stadt-Detmold-will-500-Familien-entlasten.html

Antwort von Bürgermeister Hilker

Sehr geehrte Frau Menne,

gern beantworte ich Ihre Fragen aus Ihrer E-Mail vom 21.11.2023:

1. Sie schreiben auf S. 2 des Dringlichkeitsentscheids: "Darüber hinaus wird über alle Kanäle öffentlich bekannt gemacht, dass alle Beitragspflichtigen die Möglichkeit haben, bis zum 10.12.2023 ein Bruttojahreseinkommen von unter 60.000,00 € nachzuweisen (z.B. durch die Vorlage von Novemberabrechnungen, aus denen hochgerechnet sich ein Bruttojahreseinkommen ergeben kann). Die Vorlage eines Nachweises nach diesem Zeitraum kann nicht mehr berücksichtigt werden." - Was bedeutet in diesem Zusammenhang eine Bekanntmachung "über alle Kanäle"? Werden die betroffenen Familien z. B. auch postalisch angeschrieben oder angerufen?

In der finalen Dringlichkeitsentscheidung wurde die Formulierung konkretisiert. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt über die Presse und die Kanäle der sozialen Medien. Es ist aus Ressourcengründen nicht leistbar, alle Beitragspflichten anzuschreiben oder anzurufen.

2. Was war über die verbleibenden Restmittel aus dem Förderpaket bereits zum Zeitpunkt der letzten Ratssitzung bekannt?

Der Stärkungspakt war im Fachausschuss Soziale Angelegenheiten und Bürgerservice als zuständigen Ausschuss Thema, die Summen sind dort transparent dargestellt worden.

3. Warum wurde der erwähnte Zwischenbericht an den Fördermittelgeber nicht dem Rat in seiner Gesamtheit zugeleitet?

Der Zwischenbericht ist der vom Fördermittelgeber intern geforderter Verwendungsbericht. Die dort bekannten Summen und Zwischenstände sind ebenfalls im Fachausschuss berichtet worden.

4. Warum wurde in der Ratssitzung nicht wenigstens angekündigt (ggf. im nicht öffentlichen Teil), dass eine solche Entscheidung kurzfristig ansteht?

Die Prüfung der Verwendung der Mittel lag federführend beim FB4. Wie bereits in der Vorlage der Dringlichkeitsentscheidung geschildert, liegt der Fokus bei den Restmitteln in erster Linie auf der Förderung von Trägern und Institutionen. Zum Zeitpunkt der letzten Ratssitzung war die Form der Mittelverwendung, wie in der Dringlichkeitsentschädigung vorgetragen, noch nicht absehbar. Aus diesem Grund wurde von der Verwaltung die Dringlichkeitsentscheidung gewählt.

Der Rat ist in diesem speziellem Fall der Einzelhilfe nur beteiligt, da die Elternbeitragssatzung keine Möglichkeit eröffnet, Elternbeiträge zu erlassen oder zu erstatten und in der Folge eine Satzungsänderung mit Ratsvorbehalt erforderlich macht.

Im Fachausschuss ist in den drei vergangen Sitzungen laufend ausführlich berichtet worden, zudem wurden Träger und Institution intensiv eingebunden. Zusätzlich gab es Abstimmungstermine auf Kreisebene und einschlägige interkommunale Austausche. Die Stadt hat zum Thema Stärkungspakt darüber hinaus Öffentlichkeitsarbeit gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Hilker

Bürgermeister

Stadt Detmold

Marktplatz 5

32756 Detmold

Tel. 05231 / 977 - 202

E-Mail: F.Hilker@Detmold.de

www.detmold.de

Wünschenswert wäre es allerdings aus meiner Sicht, wenn diese Prozesse, die letztlich in allen Kommunen durchgeführt werden sollten, verbindlich durch Länder, Bund oder EU initiiert, begleitet und von dort angesiedelten Stellen inhaltlich unterstützt würden.  
Nur so könnten diese Prozesse koordiniert, eine wirkliche Vergleichbarkeit sichergestellt und eine Beliebigkeit von Maßnahmen vermieden werden. Die jeweils vor Ort gegebenen Bedingungen könnten abgeglichen und Prognosen über die Anwendung bestimmter Maßnahmen in einer weiteren Kommune wären sicherlich dadurch genauer. Der Austausch guter Ideen und die kritisch-konstruktive Kommunikation über sinnlose Versuche sollte daher möglich gemacht werden und über eine entsprechende Datenbank abrufbar sein.
Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass die Kommunen eben nicht auf eine solche politisch gewollte, und damit auch von dort finanzierte, fundierte Beratung und Begleitung von übergeordneter Seite hoffen können. Umso wichtiger ist mir die gute Vernetzung der Kommunen, die sich in ähnlichen Prozessen befinden oder sie bereits durchlaufen haben, und ich hoffe, dass eine solche Vernetzung von der künftigen Beratungsfirma ebenfalls geleistet werden kann und wird.
Zurzeit ist die Suche im Netz nach bisher erfolgten Maßnahmenkatalogen jedenfalls schwierig und eine Vergleichbarkeit ist nicht unbedingt gegeben.

„Da müssen mehr dabei sein!“

Schon diese Recherche-Erfahrung bestärkt mich darin, dass auch die Vernetzung der lokalen Akteur*innen eine größere Bedeutung bekommen muss. Benannt sind in der Vorlage lediglich die Stadt, die Stadtwerke und die SVD sowie die Kooperation mit dem Kreis einerseits, sowie andererseits die üblichen Verdächtigen aus der Wirtschaft wie IHK und Handwerk. Für die Stadtgesellschaft ist jedoch lediglich die Nutzung der digitalen Beteiligungsplattform vorgesehen, wie es scheint.  

Im Klimaschutzkonzept der Stadt Verl sind in einer Auswahl der Akteur*innen bereits wesentlich mehr beteiligte Gruppen festgehalten, wie die daraus kopierte Grafik zeigt (s. S. 98, www.verl.de/fileadmin/user_upload/Formulare/103475.pdf )

Entsprechend wäre es auch in Detmold sinnvoll, die bereits bestehenden Arbeitsebenen und Plattformen zusammenzubringen. Dabei denke ich an den Beirat für Bürgerbeteiligung, die verschiedenen „Zukunftstische“, Institutionen und Organisationen die Naturschutz- und Sozialverbände, die Wandelwerkstatt oder bereits zu bestimmten Themen engagiert tätige Initiativen, aber eben auch an eine projektbezogene Beteiligung der jeweils Betroffenen, z. B. aus den Betrieben oder Schulen.
Öffentlichkeit und Transparenz sollten in jedem Falle sichergestellt sein, eine Beteiligung an Entscheidungen sollte sich nach Möglichkeit auch in einem messbaren Nutzen für die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen niederschlagen. Es ist ja z. B. kein Geheimnis, dass Windkraftnutzung auf eine wesentlich höhere Akzeptanz trifft, wenn die Menschen vor Ort direkt davon profitieren, auch finanziell.
In der Hoffnung, mit diesen Anregungen und Anmerkungen kreative Ideen beizutragen und dafür Unterstützung zu bekommen, wünsche ich dennoch dem gesamten Prozess eine schnelle Wirksamkeit und einen messbaren Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

In Bezug auf die Vorlage Fb 6/395/2021 beantrage ich folgende Ratsbeschlüsse:

   1. Der Antrag zur Sanierung der Kriegsdenkmäler auf dem „Kaiser-Wilhelm-Platz“ wird abgelehnt.
    2. Die auf diese Weise im Haushalt 2022 eingesparte Summe in Höhe von 161.000 € wird verwendet, um eine angemessene Aufstockung des Personals im Bereich Klima- und Umweltschutz zu finanzieren.

Begründung:

Es gibt wesentlich wichtigere Ausgaben, die auf die kommunalen Haushalte zukommen, und die wir unverzüglich tätigen müssen, als ausgerechnet die Sanierung von Kriegsdenkmälern. Die Klimakatastrophe abzuwenden, die Pandemie zu bewältigen, und bei alledem auch die soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren, all das sind Herausforderungen, die wir wirklich unbedingt meistern müssen.

In derselben Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der die Beschlussvorlage der Verwaltung zum CDU-Antrag auf Sanierung der Kriegsdenkmäler vorgelegt wurde, war vorher noch übereinstimmend festgestellt worden, dass im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes mehr Personal eingesetzt werden müsste, wenn die angestrebten Klimaziele erreicht werden sollen. Dies hat allerdings bisher nicht dazu geführt, dass hierzu entsprechende Anträge gestellt oder Finanzierungsvorschläge gemacht wurden, was ich hiermit nachholen möchte.

Sollten die Beschlussvorschläge unter 1. und 2. jedoch abgelehnt werden, so beantrage ich

1. Eine Summe in Höhe von 161.000 € wird im Detmolder Haushalt 2022 bereitgestellt, um in der Mitte zwischen beiden Denkmälern, also zentral an den Wasserspielen, ein weiteres Denkmal zu errichten. Dieses Denkmal soll ein Friedensdenkmal werden.

Begründung:

Wenn in dieser Zeit, in der so viele dringliche Investitionen anstehen, insgesamt fast eine Viertelmillion Euro im Detmolder Haushalt verwendet werden soll, um Denkmäler zu restaurieren, die an Kriege und Gefallene erinnern, dann muss auch das Geld da sein, um eine andere zeitgemäßere Erinnerungskultur zu pflegen.

An dieser Stelle auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz könnte ein Denkmal gegen den Krieg und für den Frieden geschaffen werden, das die bereits bestehenden Wasserspiele mit einbezieht, und das somit begehbar und bespielbar, also barrierefrei und zugleich nützlich sein kann. Möglich wäre dies z. B. in Form eines Bodenreliefs, aber natürlich sind auch viele andere Ausdrucksformen denkbar. Dieses Denkmal könnte den unbekannten Deserteuren gewidmet sein, aber auch den militärischen und zivilen Opfern der heutigen Kriege, und es könnte zugleich endlich eine im Stadtbild sichtbare Erinnerung an die Opfer von 1917 in der Munitionsfabrik Elisabethstraße darstellen.

Ich möchte an den Antrag aus 2017 erinnern, mit dem die ver.di-Frauen eine entsprechende Gedenktafel beantragt hatten. Die damalige Beschlusslage lautete

2.15 Antrag v. 24.08.2017 - Gedenktafel zur Erinnerung an die Explosion der Munitionsfabrik 1917 in Detmold

Vorlage: Fb 1/347/2017

Der Rat nimmt den Antrag und die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

Laut Herrn Heller sollten sich die Ratsmitglieder zunächst eine Meinung dazu bilden, ob eine weitere Gedenktafel benötigt wird. Falls diese als erforderlich angesehen wird, sollte erneut beraten werden. 

Da der Beschluss, die Kriegsdenkmäler zu sanieren und somit deutlich aufzuwerten, eine neue Situation geschaffen hat, sollte dieser Antrag, wie damals vorgeschlagen, erneut beraten werden, siehe Anlage.

Da die Munitionsfabrik nicht weit entfernt vom Kaiser-Wilhelm-Platz angesiedelt war, würde sich anbieten, genau an dieser Stelle ebenso wie an die Opfer unter den damaligen Kriegern zugleich an die zivilen Kriegsopfer aus Detmold zu erinnern. Denn es waren und es sind nicht nur die militärischen Opfer weltweiter Kriege zu beklagen, und unsere Gesellschaft sollte, wenn schon solch eine hohe Geldsumme aufgewendet wird, um Krieger zu ehren, endlich auch aller zivilen Opfer und Kriegsdienstverweigerer angemessen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

den Bürgermeister der Stadt Detmold

Herrn Frank Hilker

und

den Rat der Stadt Detmold

Detmold, 28.10.2021

Anfrage zum Bürger*innenantrag zur Unterlassung von Wasser-, Strom- oder Gasabsperrungen in Detmold

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Rat hat den Bürger*innenantrag zu dem für viele Menschen wichtigen Thema von möglichen Sperrungen der Strom-, Wasser- oder Gasversorgung an den AR der Stadtwerke verwiesen, der nicht öffentlich tagt. Darum können noch nicht einmal die Ratsmitglieder nachsehen, wann dieses Gremium sich mit dem Antrag beschäftigt. Eine Information über die Sitzungen in Form einer Niederschrift ist ebenfalls nicht zugänglich für die Ratsmitglieder, geschweige denn für den Antragsteller oder die interessierte Öffentlichkeit. Daraus ergeben sich einige Fragen:

1. Wie geht es formell weiter mit dem Bürger*innenantrag? 

2. Wie und wann wird das Ergebnis der Beratungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke kommuniziert?

- an die politischen Gremien

- an den Antragsteller

- an die Öffentlichkeit 

3. Bitte erläutern Sie, ob und wenn ja inwiefern die Detmolder Aufsichtsräte, speziell der AR der Stadtwerke, weisungsgebunden sind an Beschlüsse des Rates oder weiterer politischer Gremien.

4. Bitte geben Sie Auskunft über die Entwicklung von Strom-, Wasser- und Gasabsperrungen in den letzten 10 Jahren, über die Anzahl pro Jahr, und über die Ursachen und jeweilige Dauer der Sperrung.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

An

den Bürgermeister der Stadt Detmold

Herrn Frank Hilker

und

den Rat der Stadt Detmold

Detmold, 28.10.2021

Antrag zur Vermeidung von Wasser-, Strom- oder Heizungsabsperrungen in Detmold

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fast täglich wird von den Medien auf allen Ebenen darüber berichtet, dass die Kosten für Energie immens steigen. Die auf uns zukommende Klimakatastrophe wird unabhängig davon in Zukunft für weitere Preissteigerungen sorgen. Alle absolut wünschenswerten Maßnahmen, die die Überhitzung der Erde stoppen sollen, dürfen aber auf keinen Fall auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte gehen.

Ich beantrage daher zum Haushalt 2022 folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Stadt Detmold als Mutterkonzern der Detmolder Stadtwerke trifft geeignete Maßnahmen, damit die Menschen in Detmold nicht ohne die notwendigen Leistungen der Stadtwerke zur Daseinsvorsorge auskommen müssen.

2. Hierzu muss den Haushalten, die von Sperrandrohungen betroffen sind, mittels einer zuständigen Ansprechstelle Hilfe angeboten werden. Diese soll für die Verbraucher*innen kostenlos und kurzfristig existenzsichernde Maßnahmen und eine nachhaltige Regulierung von Zahlungsrückständen in die Wege leiten.

3. Orientiert an der nordrhein-westfälischen Initiative „NRW bekämpft Energiearmut“ sollten sich, soweit nicht bereits vorhanden, zusätzliche Beratungsangebote zu wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen anschließen, bei Bedarf ergänzt durch Energieberatungen und Stromsparchecks. In NRW wurden bereits seit 2012 in vielen Kommunen betroffene Haushalte beraten und unterstützt, überwiegend Bezieher*innen von Sozialleistungen, Geringverdiener*innen und Rentner*innen.

(S.a. https://www.verbraucherzentrale.nrw/gegen-energiearmut )

4. Bevor weitere Maßnahmen gegen säumige Kund*innen eingeleitet werden, muss eine ausführliche Klärung der Situation, samt Aufklärung über Möglichkeiten der Stundung oder Schuldenübernahme durch die Stadt Detmold bzw. die kooperierende Ansprechstelle erfolgen.

5. Gemäß Haushaltsposten 230 300 zur Überbrückung von Notsituationen/Hilfe in außergewöhnlichen Situationen stehen für solche Krisensituationen durchaus Gelder zur Verfügung. Um gegenüber künftigen Notsituationen gerüstet zu sein, beantrage ich eine Aufstockung dieses Haushaltspostens auf das Doppelte seines bisherigen Umfangs.

6. Zusätzlich soll gemeinsam mit den Betroffenen nach Alternativen zur Bedarfsdeckung gesucht werden. Dazu zählen z. B. ergänzende freiwillige Angebote wie die, über einen Münzautomaten Strom, Gas oder Wasser je nach Bedarf zu bezahlen.

Begründung:

Die Stadtwerke stehen als Tochter der Stadt Detmold in einer besonderen Verantwortung. Eine enge Vernetzung mit den sozialen und beratenden Einrichtungen der Stadt sollte also grundsätzlich angestrebt werden. Ausbleibende Zahlungen können darüber hinaus eine erstes Indiz für Verwahrlosung im Alter oder Demenz oder andere soziale Notlagen sein, die bei den betroffenen Menschen noch weiter eskalieren könnten, erst recht dann, wenn eine Versorgung mit den Ressourcen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr gegeben ist.

Die Stadtwerke dürfen daher nicht wie ein herkömmliches Wirtschaftsunternehmen auftreten, denn sie sind unserer Kommune gegenüber in einer besonderen Verpflichtung und sie handeln nicht ausschließlich unter dem Zwang der Gewinnmaximierung. Darum soll zunächst verpflichtend eine Situationsklärung herbeigeführt werden, schon bevor Strom-, Wasser- oder Gaslieferungen beendet werden. Falls notwendig soll eine Vernetzung stattfinden und die Mithilfe der Sozialen Dienste der Stadt Detmold oder weiterer Beratungsinstitutionen entsprechend beschlossen und institutionalisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

DIE LINKE.

im Rat der Stadt Detmold

Abstimmungsergebnis im HFA am 29.11.2021

6.10 Aufstockung des Budgets "Notsituationen"
Antrag Ratsfrau Menne (DIE LINKE) vom 28.10.2021

Punkte 1 bis 4 des Antrages werden nicht öffentlich im Aufsichtsrat der Stadtwerke behandelt.
Der Punkt 5, Verdopplung des Budgets für Notsituationen, wird mehrheitlich bei einer Zustimmung und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ratsfrau Menne gibt zu Protokoll, dass sie für den Antrag gestimmt hätte, wenn sie stimmberechtigt gewesen wäre.

Sehr geehrter Herr Karlikowski,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Artikel in der LZ über eine von Ihnen angedrohte Wasserabstellung hat viele von uns sehr erzürnt. Sie wollten demnach ohne Rücksicht auf die Mieter*innen ein Lebensmittel der Grundversorgung sperren, um die Schulden der belvona einzutreiben, und damit Menschen für einen Vorgang schädigen, zu dem sie nichts beigetragen haben. Allein die Absicht erscheint mir zynisch und mehr als unangemessen. Denn bei der Immobiliengesellschaft belvona handelt es sich lt. LZ um die ehemalige Altro Mondo, die schon sehr oft - nicht zuletzt in Lemgo und Oerlinghausen - ähnliche Skandale produziert hat.

Ich halte es nach diesen Erfahrungen für notwendig, einen Mehrheitsbeschluss im Detmolder Stadtrat zu erwirken, der es den Detmolder Stadtwerken untersagt, Menschen das Wasser, Gas oder Strom zu sperren. Alle drei Ressourcen sind lebensnotwendig und unverzichtbar. Jede andere Sicht darauf ist schlicht verantwortungslos und menschenfeindlich.

Antrag:

1. Die Detmolder Stadtwerke verzichten bei Zahlungsrückständen seitens der Immobiliengesellschaften für Gas, Wasser oder Strom auf Abschaltungen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.

Aus meiner Sicht können in solchen Fällen unverzüglich entsprechende juristische Schritte gegen die verantwortlichen Immobilienunternehmen eingeleitet werden, anstatt die betroffenen Menschen für etwas zu bestrafen, was sie nicht zu verantworten haben!

2. Den Detmolder Stadtwerken wird untersagt, bei Privatkunden- und Kleinverbraucherverträgen, Menschen das Wasser, das Gas oder den Strom zu sperren.

Gemäß Haushaltsposten 230 300 zur Überbrückung von Notsituationen/Hilfe in außergewöhnlichen Situationen stehen für solche Krisensituationen durchaus Gelder zur Verfügung. Die Stadtwerke stehen als Tochter der Stadt Detmold in einer besonderen Verantwortung. Eine enge Vernetzung mit den sozialen Einrichtungen der Stadt sollte also grundsätzlich angestrebt werden. Ausbleibende Zahlungen können ein Indiz für soziale Notlagen sein, die bei den betroffenen Menschen noch weiter eskalieren können, erst recht dann, wenn eine Versorgung mit den Ressourcen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr gegeben ist. Die Stadtwerke dürfen daher nicht wie ein herkömmliches Wirtschaftsunternehmen auftreten, denn sie sind unserer Kommune gegenüber in einer besonderen Verpflichtung und sie handeln nicht ausschließlich unter dem Zwang der Gewinnmaximierung.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Brinkmann

Redaktionelle Ergänzung: Die Antwort der Stadt Detmold ist hier zu lesen.

Bundestagskandidat Walter Brinkmann hat Vorbehalte und sieht die Politischen Gremien in der Verantwortung:

"Ob es zutrifft, dass die belvona gezahlt hat, können wir wohl nicht überprüfen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man diese Information als offizielle Begründung für die Rücknahme der Androhung nimmt. So kommen die Stadtwerke am Ende nicht ganz so rufgeschädigt aus der Nummer raus. Die Politik ist nun gefordert, sich für die Zukunft zu diesem Thema zu positionieren. Eine Ratsmehrheit könnte zum Beispiel den Detmolder Stadtwerken auferlegen, bei Zahlungsrückständen seitens der Immobiliengesellschaften für Gas, Wasser oder Strom auf Abschaltungen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter zu verzichten. An unserer politischen Unterstützung wird es dabei nicht scheitern."

Zu Frage 1
Die Verwaltung prüft zurzeit Alternativen zur Stadthalle.
Es kommen allerdings nur Räume in Frage, die sich im Stadtgebiet von Detmold befinden, der Öffentlichkeit zugänglich sind und den Schulbetrieb nicht stören.
Große Hallen in anderen Orten und Räumlichkeiten in Firmen sind daher nicht zulässig, Sporthallen und Aulen werden verstärkt zur Durchführung des Schulbetriebs gebraucht. Diese Nutzung könnte bei einer Terminverschiebung in die Sommerferien möglich sein.

2. Wie weit ist es z. B. möglich, den Hangar 21 so herzurichten, dass dort Sitzungen abgehalten werden können, für die die Stadthalle zu klein ist?

Zu Frage 2
Momentan wird der Hangar 21 als Diagnosezentrum genutzt und die Akustik in der Halle ist für eine Sitzung problematisch. Ansonsten wäre der Hangar 21 aufgrund seiner Größe für die Durchführung einer Ratssitzung geeignet.
Falls durch die Verwaltung/Stadthallen GmbH eine konkrete Prüfung erfolgen soll, unter welchen Bedingungen der Hangar 21 als Konferenzort entwickelt werden kann, sollte ein konkreter Prüfauftrag vom Haupt- und Finanzausschuss erteilt werden.

3. Wie weit ist Detmold darauf vorbereitet, Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten?

3.1. Wie weit ist Detmold darauf vorbereitet, öffentliche Sitzungen der politischen Gremien für die Bevölkerung online live zu streamen? 

3.2. Welche technischen und juristischen Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? 

3.3. Ist es stattdessen machbar, einerseits z. B. die Stadthalle nur für Ratsmitglieder und für
diejenigen Beschäftigten aus der Verwaltung, die ggf. Fragen beantworten müssen, zugänglich
zu machen, und andererseits für weitere Verwaltungsangestellte und die Öffentlichkeit die
Sitzungen in einen anderen Raum (Foyer/Untergeschoss der Stadthalle) zu übertragen?

Zu Fragen 3, 3.1, 3.2
Videokonferenzen werden im Rathaus und in der Stadthalle mit den vorhandenen Mitteln praktiziert
(z.B. Vorstandssitzungen, Verfahren Hornsches Tor im Bewertungsgremium und HFA-Sitzung).
Ein live Streaming von öffentlichen Sitzungen ist grundsätzlich möglich. Dazu ist die Anschaffung von spezieller Hard- und Software notwendig. Hinzu kommt zusätzlicher Personalaufwand für die Kameraführung und technische Umsetzung in den Sitzungen. Zuvor muss sich jeder Redner oder auch Anwesende, die zu erkennen sind, mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden erklären. Eine unzulässige Weiterverwendung der Bilder im Internet durch Dritte ist unter Umständen problematisch.
Vor der Einführung sollte eine Kosten-/Nutzenabwägung stattfinden, da die Nutzungszahlen bei diesen Livestreams in vielen Kommunen sehr unterschiedlich sind.

4. Wird die Verwaltung entsprechende Schritte zur Umsetzung der Themen/Anregungen unter 2. und 3. veranlassen, und wenn ja, wann?

Zu Frage 4
Die "Digitalisierung der Ratsarbeit" wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen und mit
Haushaltsmittein und einer halben Personalstelle hinterlegt. Sobald die Besetzung dieser halben Stelle erfolgt ist, wird die Verwaltung mit der konkreten Umsetzung beginnen. Der Einstieg in die praktische Umsetzung hat sich aufgrund der aktuellen epidemischen Lage verzögert, da Schulungen, bzw. externe Anwenderinfoveranstaltungen abgesagt wurden.

Die anstehenden Kommunalwahlen sind für alle Parteien und Wählergruppierungen unter den zurzeit herrschenden Bedingungen eine große Herausforderung. Wahlversammlungen und deren Vorbereitung müssen unter verschärften Bedingungen durchgeführt werden, der Raum- und Platzbedarf für alle diese Termine steigt enorm. Darüber hinaus sind die Räumlichkeiten, die in den Büros der Fraktionen ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung stehen, bei weitem nicht groß genug, um die ganz normalen Sitzungen abhalten zu können und zugleich die notwendigen Abstände zu wahren.  
5. Welche Unterstützung kann die Stadt den Parteien für die Kommunalwahlaufstellung und den
Fraktionen bei der Durchführung ihrer Sitzungen anbieten?  
5.1. Sind Sonderkonditionen für die Nutzung von städtischen Immobilien denkbar?  
5.2. Können Sie Unterstützung bei der Raumsuche anbieten?  
5.3. Wo befinden sich geeignete barrierefreie Räume (Schulen, Gilde, Verwaltungsgebäude,
Stadtwerke, …)?  
5.4. Können Sie ggf. Beratung/technische Unterstützung zur Durchführung von Videokonferenzen
anbieten?

Zu den Fragen 5, 5.1-5.4
Die Stadt unterstützt durch die Zulassung von Online-Fraktionssitzungen mit Gewährung von Sitzungsgeld" (s. TOP A 17). Außerdem werden Zuwendungen an die Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder gem. § 56 GO NRW gezahlt, die für die Anmietung von Räumen oder für die Beschaffung von IT-Ausstattung genutzt werden können.

Die Anfrage einer Partei zur Nutzung der Stadthalle liegt bereits vor. Unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist die Nutzung für andere Parteien ebenfalls möglich. Die Nutzung von Schulen, Feuerwehrgerätehäusern und Verwaltungsgebäuden für Parteiveranstaltungen ist durch Nutzungsverfügung derzeit ausgeschlossen. Eine Anfrage einer Partei zur Nutzung von Schulaulen liegt vor und wurde abschlägig beschieden. Auch diese wird an die Stadthalle verwiesen.
Eine Beratung durch die Verwaltung zur Durchführung von Videokonferenzen kann nach Absprache angeboten werden.

Auf Seite 1 im aktuell versandten Smart-Cities-Antrag ist zu lesen: „Kultur kommt dabei [auf dem Weg zu dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Smart City] die Aufgabe zu, Räume und Strukturen zur Verfügung zu stellen, um Kreativität auf gesamtstädtischer Ebene zu ermöglichen.“  
Eine dringliche Ergänzung dieses Antrags aus unserer Sicht lautet: „Verwaltung kommt dabei die
Aufgabe zu, Räume und Strukturen zur Verfügung zu stellen, um politische Teilhabe auf gesamtstädtischer Ebene zu ermöglichen.“

Zu der Ergänzung des Antrages Smart City
Die vorgeschlagene Formulierung "Verwaltung kommt dabei die Aufgabe zu, Räume und Strukturen zur Verfügung zu stellen, um politische Teilhabe auf gesamtstädtischer Ebene zu ermöglichen" in den Antrag aufzunehmen, ist nicht ratsam und würde sich negativ auf die Erfolgschancen des Antrages auswirken.

Das (ausschließliche) inhaltliche Thema des Antrages Kultur/ Kreativwirtschaft ist der zentrale Baustein einer integrativen Stadtentwicklung.

Eine Vermischung mit dem digitalen Teilthema "Digitale Unterstützung der politischen Parteien durch die Verwaltung / Digitale Ratsarbeit" führt zu einer Abwertung des Antrages, der bewusst und antragsimmanent nur das o. g. Thema beschreibt.

Der Rat der Stadt Detmold hat am 19.12.2018 zu einem Antrag der Ratsfraktion Die Linke und der Gruppe Nadelstiche /Seebrückengruppe Detmold mehrheitlich den folgenden Beschluss gefasst:
a)       Der Rat der Stadt Detmold appelliert an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, schnellstmöglich eine Verbesserung der unhaltbaren Situation der Schiffbrüchigen herbeizuführen und erklärt sich bereit, im Rahmen bundeseinheitlicher Regelungen, Flüchtlinge auch über die Anzahl der derzeit in Detmold lebenden Geflüchteten aufzunehmen.
b)       Die Stadt Detmold unterstützt den offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26.07.2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der auch vom Deutschen Städtetag begrüßt wurde.
c)       Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse zu informieren.
Auf der Basis dieser verabschiedeten Resolution hat der Bürgermeister am 13.06.2019 für die Stadt Detmold die „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet und ist dem Netzwerk „Städte sicherer Häfen“ beigetreten.
Bei dem Netzwerktreffen der nordrhein-westfälischen „Städte sicherer Häfen“ in Bielefeld am 15.01.2020 haben die anwesenden Städte zusammen mit Vertretern des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI NRW) über eine mögliche Umsetzung diskutiert.
Die NRW-Kommunen, die mit der Potsdamer Erklärung den Beitritt zu den „Städten sichere Häfen“ bekundet haben, wollen aktive Hilfe für Geflüchtete in Not leisten. Die Potsdamer Erklärung bezog sich konkret auf Menschen, die unmittelbar aus Seenot gerettet wurden. Zwischenzeitlich gab es eine Entwicklung, sowohl auf politischer Ebene wie auch in den Fluchtumständen der betroffenen Menschen. Viele Geflüchtete, die über den Seeweg nach Europa gekommen sind, sitzen in den Mittelmeer-Anliegerstaaten in Lagern unter zum Teil untragbaren humanitären Zuständen fest.
Aufgrund der aktuellen Situation geflüchteter Menschen liegt der Fokus auf Personen in den griechischen Flüchtlingslagern. Eine besondere Gruppe dabei sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nochmals als eine besonders vulnerable Gruppe gesehen werden.
Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in den griechischen Auffanglagern.
Diese Angebote werden individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt.
Gemäß Dublin III- Verordnung muss ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung kann ein Mitgliedsstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht).
Der Bund wird aufgefordert, von Artikel 17 Dublin-III-VO verstärkt Gebrauch zu machen und die kumuliert angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Form eines Angebotes gegenüber Griechenland passieren.
Das Land NRW wird gebeten seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die Landesaufnahmequote aufzunehmen.
Die Kommunen erklären sich bereit, die Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens  in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die kommunale FlüAG-Aufnahmequote aufzunehmen.
Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten Aufnahmeplätze für zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf kommunalem Gebiet zu.
Der Bund wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden.
Die Kommunen bitten das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung des Vorhabens.
Die Stadt Detmold möchte mit ihrer Teilnahme an dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ein solidarisches Zeichen in Deutschland und in Europa setzen. Zurzeit hat die Stadt Detmold ähnliche Aufnahmezahlen wie vor 2015 und hat ausreichende Kapazitäten. Eine zusätzliche Aufnahme von fünf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und bis zu fünf weiteren Geflüchteten orientiert sich an bisher bekannten Zahlen anderer „sicherer Häfen“-Städte, wobei diese stark variieren. Sollten auch andere Städte diesem Beispiel folgen, so könnte eine deutliche humanitäre Entlastung der betroffenen Menschen und der Regionen eingeleitet werden. Wünschenswert wäre dabei eine angemessene Geschlechterverteilung. Das weitere Verfahren ist mit Bund und Land abzustimmen. Grundsätzlich ist das Verfahren zu Asyl und anschließendem Aufenthalt geregelt und soll auch hier entsprechend angewandt werden.
Die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten beinhaltet verschiedene Risiken.
Nach derzeitiger Rechtslage ist davon auszugehen, dass freiwillig aufgenommene Geflüchtete nicht auf die FlüAG-Quote angerechnet werden und deren Kosten entsprechend auch nicht abrechnungsfähig bzw. erstattungsfähig sind. Das betrifft nicht nur die Kosten für Betreuung, Unterbringung und die Kosten des Lebensunterhaltes, die sich auf ca. 12.000 € pro Person pro Jahr belaufen, sondern auch die Kosten der Krankenhilfe nach dem AsylbLG. Diesbezüglich ist eine Abstimmung mit dem Land bezüglich der Kostenübernahme erforderlich.
Wenn eine Person in diesem Verfahren eine Duldung erhält und anschließend der Kommune zugewiesen wird, sind die Kosten - auch bei Kostenübernahme durch das Land – ab dem vierten Monat nach negativem Abschluss des Asylverfahrens ebenfalls von der Kommune zu tragen.  
Die Kosten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten trägt regulär das Landesjugendamt. Auch hier ist eine Klärung zur Kostenübernahme mit dem Land erforderlich.
Abschließend muss der Aspekt des möglichen Familiennachzuges berücksichtigt werden.

Frage 1: Welche Auflagen kann die Verwaltung machen / bzw. welche macht sie bereits, um bei neu ausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken?

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.09.2019 wurde bereits erläutert, welche grünplanerischen Festsetzungen die Stadt Detmold in den Bebauungsplänen trifft, um der flächendeckenden Versiegelung in den Wohngebieten entgegen zu wirken. Diese lauten:

Bei einer Grundstücksfläche größer als 400 m² ist ein standortgerechter Laubbaum zu pflanzen. Als Mindestqualität wird festgesetzt: Hochstamm, 3 x verpflanzt, mit Ballen, Stammumfang 12 - 14 cm.

Ist die Grundstücksfläche kleiner als 400 m² sind mind. 3 Laubsträucher zu pflanzen. Als Mindestqualität wird festgesetzt: Solitär, 3 x verpflanzt, mit Ballen, Höhe 125 - 150 cm.

Die nicht überbaubare Grundstücksfläche ist bis auf die Zulassung baulicher Anlagen, die notwendigen Geh- und Fahrflächen sowie technischer Infrastruktur vollflächig mit bodendeckender Vegetation (Rasen, Gräser, Gehölze und Stauden) zu begrünen und auf Dauer zu erhalten. Abgängige Pflanzen sind zu ersetzen.

Frage 2: Werden bisher hinsichtlich der Grünanlagen in Gewerbegebieten und auf den Außenanlagen in staatlichen, in Landes- und im kommunalen Besitz verbindliche Auflagen bei der Ausweisung gemacht? Wenn ja, wie sehen diese Auflagen aus?

Grünanlagen in Gewerbegebieten

Für die Grünflächen in den Gewerbegebieten werden seit mehreren Jahren grünplanerische Festsetzungen in den Bebauungsplänen getroffen. Diese lauten:

Nichtüberbaubare Grundstücksflächen

Die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind gärtnerisch naturnah zu gestalten.

Mindestens 70 % der nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind mit einer Initialsaat einzusäen. Als Ansaat ist autochthones Saatgut mit min. 30 % Wildblumenanteil zu verwenden, um extensive Wiesen zu entwickeln.

Pro 200 m² nichtüberbaubare Fläche ist mindestens 1 standortgerechter Laubbaum zu pflanzen. Als Mindestpflanzgröße wird festgesetzt: Hochstamm, 3 x verpflanzt, mit Ballen, Stammumfang 16 – 18 cm

Auf ca. 30 % der Fläche sind in unregelmäßigen Abständen Sträucher zu pflanzen. Die Sträucher sind in Gruppen zu 5 Stück (Qualität: Str., verpflanzt, 60 – 100) oder als Solitärgehölz fachgerecht zu pflanzen

Stellplatzbepflanzung

Für je angefangene 6 Stellplätze ist in regelmäßigen Abständen ein standortgerechter Laubbaum nach Empfehlung der GALK Straßenbaumliste mit uneingeschränkter Eignung zu pflanzen. Der Standort ist dabei so zu wählen, dass die Bäume im Bereich der Stellplätze stehen. Es sind Hochstämme, 3 x verpflanzt, mit durchgehendem Leittrieb, Stammumfang 16 - 18 cm, mit Ballen zu verwenden.

Außenanlagen im staatlichen und Landesbesitz

Liegen diese Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, gelten für sie die gleichen Festsetzungen wie oben genannt. Bei Flächen außerhalb der Bebauungspläne gibt es für die Stadt Detmold keine Möglichkeiten Auflagen zu formulieren, da diese Flächen nicht im Besitz der Stadt Detmold sind.

Außenanlagen im kommunalen Besitz

Liegen diese Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wie z. B. öffentliche Grünflächen, wird die Begrünung durch ortsspezifische grünplanerische Maßnahmen im Bebauungsplan gesichert. Z. B. ist im Bebauungsplan 18-33 „Hünenweg“ ein Quartiersplatz mit grüngestalterischen Maßnahmen festgesetzt. Für Außenanlagen außerhalb des Geltungsbereichs werden in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Hoch- und Tiefbauamt Begrünungspläne erstellt. Hier ist beispielhaft der Verwaltungsstandort für den Fachbereich 2 an der Heldmanstraße 24 zu nennen.

Frage 3: Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung bzw. welche Maßnahmen sind geeignet um den Trend zu „versteinerten Vorgärten“ zu stoppen?

Zusätzlich zu den grünplanerischen Festsetzungen in den Bebauungsplänen werden von der Stadt Detmold folgende Maßnahmen durchgeführt, um die Flächenversiegelung zu minimieren und die Artenvielfalt zu steigern:

Maßnahmen auf städtischen Flächen:

• Grundsätzlich: Verzicht auf dauerhafte Schotterflächen in Vegetationsflächen, Verwendung von mineralischem Pflanzensubstrat
• Anlage von Wildblumenwiesen im Straßenbegleitgrün und extensiven Grünflächen
• Abgeschlossene Erarbeitung des Stadtbaumkonzepts, um Gestaltungsgrundsätze für den Inneren Ring zu besitzen.

Maßnahmen auf privaten Flächen

• Verteilung von Informationsmaterial z. B. den Flyer „Blühende Vielfalt im Vorgarten“ im Rahmen des Bauantrags bzw. der Baugenehmigung
• Baumverschenkungsaktion wie z. B. Baum des Jahres
• Möglichkeit zur Patenschaft von Bürgern, Vereinen z. B. für Grünflächen oder Sponsoring von Baumpflanzungen
• Saatgutausgabe für Wildblumen an die Bürger erstmals 2020

Denkbare zukünftige Maßnahmen

Auf Bundesebene gibt es Entwicklungen, die das Thema Natur im besiedelten Raum fördern. So hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit einen Masterplan entwickelt, der zukünftig mehr Natur in die Städte bringen soll. Mit verschiedenen Maßnahmen soll u. a. im Jahr 2020 ein neuer Förderschwerpunkt zum Thema Stadtnatur geschaffen werden. Des Weiteren hat die Umweltministerkonferenz im Mai 2019 empfohlen eine bundesweite Kampagne „Insektenfreundliche Privatgärten“ zu starten und zeitnah ins Leben zu rufen. Auf Kreisebene wurde eine Biodiversitätsstrategie entwickelt. Hier sind Ziele des Zukunftskonzepts Lippe 2025 aufgenommen worden. U. a. ist ein Ziel die Umwandlung von Grünflächen in Blühwiesen. Geplant ist eine Förderung ab dem Jahr 2020. Die Entwicklungen werden von der Stadt Detmold weiter verfolgt, um bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene mitzuwirken.

1. Wie viele Fahrzeuge der Stadt, der städtischen Betriebe und der Tochtergesellschaften, die ein zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 f haben; sind“mit einem elektronischen Abbiege-Assistenten aüsgerüstet?

Die Stadt und Ihre Tochtergesellschaften verfügen in Ihrem Fahrzeug-Fuhrpark über 84 Nutzfahrzeuge über 3,5 tzulässige Gesamtmasse. Die Nutzfahrzeuge inkl. Sondermaschinen" wie Straßenreiniger, Feuerlöschfahrzeuge usw. teilen sich dabei in 2 Kategorien auf:
Erste Kategorie: 56 leichte NutzfahIzeuge wie z B Transporter, Rettungswagen usw. bis 12 t
Zweite Kategorie: 28 schwere Fahrzeugewie z.B. Müllwagen, Feuerlöschfahrzeuge usw. ab 12 t
Insgesamt sind bisher 6 Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausgerüstet. 3 Fahrzeuge aus dem Team Abfallwirtschaft und 3 Fahrzeuge der Feuerwehr.
Bei 7 Nutzfahrzeugen aus den Teams Abfallwirtschaft und Werkstätten soll bis Jahresende die. Nachrüstung der Abbiegeassistenten fertig gestellt werden.

2.Ist für die Fahrzeuge, die noch nichtentsprechend ausgerustet sind; eine Nachrüstung geplant und Inwelchem Zeitrahmen?

Eine Nachrüstung für weitere Fahrzeuge aus den Teams Straßenremgung, Abfallwirtschaft und Feuerwehr ist für nächstes Jahr und In den nächsten Jahren geplant.

3.. Werden bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen nur solche mit Assistent gewählt?

Bei Neuanschaffungen von Nutzfahrzeugen wird im Fachbereich 7 darauf geachtet, dass möglichst ein Ab-
biegeassistent ab Werk verbaut ist. Da es sich bei vielen Fahrzeugen aber um Sondermaschinen handelt
und’b'is‘her nicht alle Hersteller'Wer’ks'lösungen anbieten, ist an dieserS'teIIe nur eine Nachrüstung möglich

4'. . ist der Fachverwaltung bekannt, an welchen Kreuzungen und Einmündungen In Detmold eine besondere
Gefahrenlage besteht? . .

Grundsätzlich gibt es in Detmold kein Problem bzw. keine besondere Gefahrenlage in Bezug auf rechtsab-
biegende Lastwagenfahrer*innen an Kreuzungen und Einmündungen.Es gibt aber ein paar Stellen in Detmol'd', an denen es Unfälle mit Radfahrem*innen gab, die bereits durch
die Unfallkommission betrachtet Wurden.

5. Um welche Kontenpunkte handelt es sich dabei?

Die Situation am Combi-Markt an der Oerlinghauser Str in DT-Pivitsheide ist in der Unfallkommission behandelt und entsprechende Maßnahmen sind umgesetzt worden. Seitdem ist die Stelle unauffällig. Die Situationen im Seitenbereich der Elisabethstraße sollen künftig mit der Radfahrführung auf der Fahrbahn entschärft werden. Hier gibt es aber grundsätzlich“ keine besondere Unfallhäufungslagein Bezug auf Radfahrer.
Darüber hinaus ist die Querungssituation an der FrIedrIch-EbeIt-Straße (Friedenstal--Unterer Weg) zu
nennen. Dieser Fall ist auch bereits In der Unfallkommission behandelt worden. Seit 2017 ist die Stelleaber In Bezug auf Radfahrunfälle unauffällig. Es wird dort für einen Freischnitt an der Einmündung„Dehlenkamp“ gesorgt. .

6. Werden grundsätzlich bei allen Straßenbaumaßnahmen geeignete Schritte unternommen, um an neuangelegten Kreuzungen Gefahrenstellen zu vermeiden“ und Bestehende zu entschärfen?

Bei größeren Vorhaben wird die Straßenplanung durch die Bezirksregierung mittels einem Sicherheitsaudit
geprüft. Bei allen Straßenplanungen werden im Rahmen der Grundlagenermittlung die Unfalldaten ausge-
wertet. Die Planung Wird entspreöhend auf diese Unfälle angepasst. Dies erfdlg't bei 'jederPlanung. Weiter-
hin werden die Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Stra‘ßen- und Verkehrswesen (FGSV) weitest-
gehend eingehalten Damit wird eine hohe Verkehrssicherheit erreicht, da sich diese Ausbaustandardsl
diese Planungsentwürfe In der Praxis bewährt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse.

1. Der Rat der Stadt Detmold spricht sich für eine Umstellung auf die papierlose Verteilung von Sitzungsunterlagen aus. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen sowie die personellen und finanziellen Auswirkungen darzulegen.

2. Um diese Absicht umzusetzen wird folgende Änderung/Anpassung in § 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Detmold beschlossen:

§ 1 Einberufung der Ratssitzungen

[…]

(2) Die Einberufung erfolgt durch Übersendung einer schriftlichen Einladung postalisch oder auf elektronischem Weg an alle Ratsmitglieder sowie an die Beigeordneten.

Begründung:

Die notwendigen Sitzungsunterlagen für die papierlose Ratsarbeit stehen für Interessenten in der Regel schon seit geraumer Zeit zur Verfügung. Bereits jetzt beteiligen sich einzelne Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen am papierlosen Verfahren und nutzen die Software Mandatos bzw. Session auf ihren mobilen Endgeräten.

Als nächster Schritt erscheint es daher sinnvoll, dass die Verwaltung notwendige letzte Veränderungen wie z. B. Korrekturen in den Abläufen einleitet, damit nach Abschluss einer Erprobungs- bzw. Übergangsphase auf den Versand von Papierunterlagen völlig verzichtet werden kann. Anschließend soll der Versand der Unterlagen nur noch im Einzelfall und auf Antrag in Papierform erfolgen.

Der aktuelle Zeitpunkt ist ebenso wie der zu beschließende Doppelhaushalt sicherlich besonders günstig für ein solches Vorhaben, weil gerade jetzt über einen längeren Zeitraum hinweg weitgehende Entscheidungen über die Digitalisierung von Dienstleistungsbereichen getroffen werden. Nach dem Beschluss über die Verfolgung einer Digitalen Agenda und die Bewerbung als Modellkommune Smart City ist ein solcher Beschluss über die Digitalisierung der Ratsarbeit nur konsequent und folgerichtig.

Zugleich bietet es sich an, im Zusammenhang mit dem Projekt "Global Nachhaltige Kommune" eine ergänzende Evaluierung für die papierlose Ratsarbeit, die mit Sicherheit Ressourcen schont und dadurch Materialkosten einspart, zu verfolgen. Genauer kann die nachhaltige Wirkung einer solchen Umstellung jedoch erst beurteilt werden, wenn die Erprobungsphase abgeschlossen ist. Was den Personaleinsatz angeht, so werden sicherlich entsprechende Umschichtungen innerhalb der Verwaltung notwendig sein. Der Umgang mit digitalisierten Prozessen soll ohnehin forciert werden, und daher bietet es sich an, auch diesen Modernisierungsprozess angemessen personell zu berücksichtigen.

Durch die Kommunalwahl 2020 wird automatisch ein Umbruch in der Besetzung der kommunalpolitischen Gremien erfolgen. Dieser Umbruch, der möglicherweise auch eine Verjüngung im Kreis der Kommunalpolitiker*innen, nach sich zieht, macht eine gleichzeitige Überleitung zur papierlosen Ratsarbeit in den Jahren 2020 und 2021 sinnvoll. Inwieweit durch die Umstellung dann tatsächlich ein ressourcenschonenderer Umgang mit Rohstoffen befördert wird, ist davon abhängig, wie viele Ratsmitglieder und skB sich an der Umstellung beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse.

1. Der Rat der Stadt Detmold beschließt, einen angemessenen Haushaltsposten bereitzustellen, um den demokratischen Diskurs mit den Bürger*innen zu befördern.

2. In diesem Zusammenhang soll zugleich die Zusammenarbeit zwischen Sozialraum-Arbeits­gemeinschaften und kommunalpolitisch Tätigen durch eine verbesserte Informationsweitergabe gestärkt werden. Vertreter*innen der Kommunalpolitik werden künftig als beratende Mitglieder eingeladen und in den Informationsfluss eingebunden (Versand von Protokollen und weiter­gehenden Informationen zu Projekten). Die Arbeitsgemeinschaften tagen, soweit dies möglich erscheint, öffentlich.

3. Nach Bedarf sollen künftig in den Detmolder Ortsteilen Veranstaltungen stattfinden, für die die Stadt die jeweils notwendige Infrastruktur bereitstellt und für die sie die Organisation übernimmt. Sie können im Rahmen von Bürgerversammlungen angeboten werden bzw. diese thematisch und zeitnah begleiten. Die Veranstaltungen können den Charakter von Workshops, Gesprächsforen oder Diskussions­runden haben. Sie können aber auch als Projektgruppe organisiert sein, die mehrere, auf ein konkretes Projekt bezogene, öffentliche Treffen abhält.

4. Diese neuartigen Veranstaltungen werden durch Fachleute aus der Verwaltung organisiert, begleitet und moderiert.

5. Die Kommunalpolitik wird eingeladen, dieses Forum mit zu nutzen, um den Dialog mit den Bürger*innen und miteinander zu suchen und sich im themen- und sachbezogenen Gespräch miteinander und den Anwohner*innen durch ihre sachkundigen Vertreter*innen zu positionieren.

Begründung:

Die Stadt hat in diesem Sommer die Arbeit der Verwaltung mit einem Tag der offenen Tür in der neuen Bürgerberatung präsentiert und gewürdigt. Das mobile Rathaus und Bürgerversammlungen begleiten wichtige Entscheidungen in den Ortsteilen. Gleichzeitig ist der Beirat Bürgerbeteiligung selbst inzwischen zu einem intensiv arbeitenden Gremium geworden, was von der Öffentlichkeit aber bisher kaum zur Kenntnis genommen wird.

Was jedoch noch weitgehend fehlt, ist die Transparenz der kommunalpolitischen Gremien, deren Themen durch die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse nicht ausreichend in die Stadt hinein transportiert werden.

Zudem verfügt die Stadt nicht über kommunalpolitisch besetzte Ortsausschüsse, wie es in anderen, sogar in vielen kleineren Kommunen, üblich ist. Auch die Sozialraum-Arbeitsgemeinschaften tagen exklusiv, ohne dass Bürger*innen oder die Kommunalpolitik daran beteiligt sind.

Daher liegt es nahe, neue Formen für den Austausch zwischen Politik und den Menschen vor Ort zu suchen. Die Veranstaltungen können, auf aktuelle Themen bezogen, nach Bedarf geplant und inhaltlich ebenso wie organisatorisch an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und an die zur Abstimmung vorgesehenen Planungen angepasst werden. Auch grundsätzliche Positionen können Anlass für die so beschriebenen Gesprächsforen bzw. Projektgruppen sein. Dabei können sich die Fachbereiche mit ihren Aufgaben präsentieren und die Politik könnte ihre Programmatik an der Realität schärfen.

Geeignete Themen dafür könnten sein:

•             Bürgerbeteiligung

•             Mobilität

•             Integration

•             Jugend

•             Wohnen

•             Gleichstellung

•             Gewerbe/Arbeit

•             Haushalt

•             Nachhaltigkeit

•             …

Wir stellen uns vor, dass Fachleute aus der Verwaltung, aber auch aus möglicherweise betroffenen Organisationen, die Moderation übernehmen und zu Beginn eine kurze Einführung geben könnten. Die Vertreter*innen aus der Kommunalpolitik haben überdies eine Gelegenheit, hautnah mit den Menschen, ihren Sorgen und Bedürfnissen, in Berührung zu kommen. In einem solch besonderen Rahmen können Projekte ausführlicher diskutiert werden, es entsteht ein Umfeld, das mehr Raum für kreative Problemlösungen oder sinnvolle Kompromisse in strittigen Fragen bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold stellt nachfolgenden Antrag an den Rat der Stadt Detmold und ggf. an die übrigen beteiligten Gremien/Fachausschüsse:

Die Stadt Detmold verdoppelt in 2020 die Zahl der Fahrradabstellbügel im Bereich Innenstadt. Dieser soll konkret definiert werden als der Bereich, der westlich begrenzt ist durch die Hermannstraße, östlich durch die Leopoldstraße, südlich durch die Bielefelder und die Hornsche Straße sowie nördlich durch die Wotanstraße. Die Verteilung erfolgt möglichst gleichmäßig.

Die Abstellanlage am Bahnhof soll nicht in diese Berechnung einfließen. Zugleich sollte die Nutzung von Flächen des Parkhauses am Hornschen Tor für Räder mit in die Überlegungen einbezogen werden.

Begründung:

Die Stadt Detmold fördert seit Jahren den nicht motorisierten Zweiradverkehr, auch im Stadtkernbereich. Dies betrifft neben dem fließenden auch den ruhenden Verkehr. Im Kernstadtbereich wurden zum Abstellen von Fahrrädern Abstellbügel an verschiedenen Stellen installiert. Diese werden zum Teil intensiv genutzt und sind zu Stoßzeiten überbelegt.

So ist zum Beispiel samstags die Abstellmöglichkeit Ecke Krumme Straße/Lange Straße völlig überlastet. Gelegentlich gar liegen Fahrräder neben den Abstellmöglichkeiten auf dem Bürgersteig. Die Abstellbügel werden überall gern angenommen, sind aber oft nicht ausreichend.

In Anbetracht des Ziels, den nicht motorisierten Zweiradverkehr auszuweiten bei gleichzeitigem Rückgang des motorisierten Individualverkehrs, besonders auch im Kernstadtbereich, ist eine deutliche Erweiterung der Abstellmöglichkeiten durch Installierung weiterer Bügel unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Fraktionsvorsitzende

Bei allen anstehenden Planungen für ein künftiges Verkehrskonzept soll eine Einbahnstraßen-
Streckenführung für die Elisabethstraße mit in die Überlegungen und Modelle einfließen.

Begründung:

Aus Sicht vieler Radfahrer*innen hat sich aufgrund der aktuellen Verkehrsführung an der
Elisabethstraße die Situation so sehr zugespitzt, dass sich viele Betroffene aus verständlicher Angst
heraus nicht trauen, so wie es vorgesehen ist, auf der Straße zu fahren. Stattdessen nutzen sie
weiterhin, obwohl genau dies nicht mehr erlaubt ist, die ehemaligen Radwege auf dem Bürgersteig.
Darum schlagen wir vor, die augenblicklichen Überlegungen zur Verkehrsentwicklungsplanung und die Rahmenbedingungen für den Entwurf einer Mobilitätsstudie mit dem oben aufgeführten
Beschlussvorschlag zu ergänzen. Bei der dazu anstehenden Diskussion sollten alle Beteiligten berücksichtigen, dass sich individuelle Angstgefühle weder durch Statistiken über Unfallhäufung noch durch Verordnungen oder Gebote über die korrekte Radwegenutzung bewältigen lassen. Die gefühlte Enge der Straße, die noch durch den ruhenden Autoverkehr an den Straßenrändern verstärkt wird, der keine Ausweichmöglichkeit nach rechts zulässt, wird auch in Zukunft immer dazu führen, dass ängstlichere Radfahrer*innen den Fußweg benutzen werden.

Auf der anderen Seite ist auch klar, dass ein kompletter Umbau der Elisabethstraße mit schmaleren
Fußwegen zu immensen Kosten führen würde. Zudem sollten Baumfällungen zugunsten einer
angenehmeren Verkehrsführung für Radfahrer*innen vermieden werden. 

Einen sinnvollen Ausweg aus dem Dilemma zwischen Radfahrer-Interessen und Kosten kann aus
unserer Sicht eine Einbahnstraßenlösung (Richtung stadtauswärts) bieten. Zugleich könnte die Bachstraße zur Entlastung anderer stadteinwärts führender Straßen ebenfalls als
Einbahnstraße ausgewiesen werden, aber in die andere Richtung. Damit könnten Radfahrer*innen, die
aus dem Detmolder Westen kommen oder in diese Richtung wollen, in Innenstadtnähe in beiden
Richtungen auf eine sichere Streckenführung ausweichen.

Mit freundlichem Gruß

Evelin Menne
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Sachdarstellung:
Unversiegelte und begrünte Flächen sind rar und wertvoll. Gartenbesitzer*innen, Besitzer*innen von Gewerbeflächen, aber auch die öffentliche Hand entscheiden sich jedoch mehr und mehr für eine „pflegeleichte“ Gestaltung ihrer Flächen. Die Gestaltung von Vorgärten und Außenflächen in Gewerbegebieten mit Schotter, Kieselsteinen und ähnlichen anorganischen Materialien nimmt Flächen ihren ökologischen Wert. Durch solche Versiegelungsmaßnahmen verschlechtert sich das Mikroklima ungemein. 
Dagegen sind Gärten und Außenanlagen, die mit Blühpflanzen oder noch besser mit Bäumen bepflanzt sind, in der Lage, Wasser aufzunehmen. Sie haben durch ihre Verdunstungsleistung einen positiven Effekt auf das Mikroklima. Zudem leisten unversiegelte Flächen einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt. Artenschutz ist nicht nur ein Eigenwert an sich, sondern bringt auch für die Menschen

Nutzen. Für Nützlinge und Insekten fehlt ohnehin mehr und mehr der Lebensraum. Auch
Versiegelungen durch Schottergärten tragen maßgeblich zum Artensterben bei.

Mit freundlichem Gruß

Evelin Menne
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Immer wieder geschehen tödliche Unfälle mit Radfahrenden. Schon oft haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer*innen an einer grünen Ampel vorfahrtberechtigte, auf einem Radweg geradeausfahrende, Radfahrer*innen übersehen. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 38 getötete Radfahrer*innen nach diesem Muster, in diesem Jahr wird die Zahl nicht geringer sein. Dabei könnten viele dieser Unfälle durch elektronische Abbiege-Assistenten vermieden werden.

Der Bundesverkehrsminister hält die verbindliche Einführung dieser Hilfsmittel für sinnvoll.  
Im innerstädtischen Bereich, wo die meisten Unfälle mit Radfahrer*innen passieren, gehören viele Großfahrzeuge zu kommunalen Fuhrparks, so wie die LKWs der kommunalen Wirtschaftsbetriebe (Müllabfuhr und Straßenreinigung). Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen im entsprechenden Fachausschuss:

1. Wie viele Fahrzeuge der Stadt, der städtischen Betriebe und der Tochtergesellschaften, die ein
zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t haben, sind mit einem elektronischen Abbiege-Assistenten ausgerüstet?   
2. Ist für die Fahrzeuge, die noch nicht entsprechend ausgerüstet sind, eine Nachrüstung geplant und in welchem Zeitrahmen?   
3. Werden bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen nur solche mit Assistent gewählt?  

Oftmals ist aber auch eine (veraltete) Verkehrsinfrastruktur (mit) ursächlich dafür, dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen leicht übersehen werden können. Dazu gehören z. B. Rad- und Fußgängerführungen, die außerhalb des Sichtbereichs des Autoverkehrs liegen, eine an der Einmündung verschwenkte Wegeführung, die ein Rechtsabbiegen des nichtmotorisierten Verkehrs suggerieren, oder sog. freigeführte Rechtsabbieger, die den Autoverkehr zusätzlich beschleunigen, anstatt ihn in dem sensiblen Bereich zu verlangsamen. 
Darum bitten wir außerdem um die Beantwortung folgender Fragen:

4. Ist der Fachverwaltung bekannt, an welchen Kreuzungen und Einmündungen in Detmold eine besondere Gefahrenlage besteht?  
5. Um welche Knotenpunkte handelt es sich dabei?  
6. Werden grundsätzlich bei allen Straßenbaumaßnahmen geeignete Schritte unternommen, um an neu angelegten Kreuzungen Gefahrenstellen zu vermeiden und Bestehende zu entschärfen?

Mit freundlichem Gruß

Evelin Menne
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Immer wieder geschehen tödliche Unfälle mit Radfahrenden. Schon oft haben rechtsabbiegende Lastwagenfahrer*innen an einer grünen Ampel vorfahrtberechtigte, auf einem Radweg geradeausfahrende, Radfahrer*innen übersehen. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 38 getötete Radfahrer*innen nach diesem Muster, in diesem Jahr wird die Zahl nicht geringer sein. Dabei könnten viele dieser Unfälle durch elektronische Abbiege-Assistenten vermieden werden.

Der Bundesverkehrsminister hält die verbindliche Einführung dieser Hilfsmittel für sinnvoll.  
Im innerstädtischen Bereich, wo die meisten Unfälle mit Radfahrer*innen passieren, gehören viele Großfahrzeuge zu kommunalen Fuhrparks, so wie die LKWs der kommunalen Wirtschaftsbetriebe (Müllabfuhr und Straßenreinigung). Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen im entsprechenden Fachausschuss:

1. Wie viele Fahrzeuge der Stadt, der städtischen Betriebe und der Tochtergesellschaften, die ein
zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t haben, sind mit einem elektronischen Abbiege-Assistenten ausgerüstet?   
2. Ist für die Fahrzeuge, die noch nicht entsprechend ausgerüstet sind, eine Nachrüstung geplant und in welchem Zeitrahmen?   
3. Werden bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen nur solche mit Assistent gewählt?  

Oftmals ist aber auch eine (veraltete) Verkehrsinfrastruktur (mit) ursächlich dafür, dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen leicht übersehen werden können. Dazu gehören z. B. Rad- und Fußgängerführungen, die außerhalb des Sichtbereichs des Autoverkehrs liegen, eine an der Einmündung verschwenkte Wegeführung, die ein Rechtsabbiegen des nichtmotorisierten Verkehrs suggerieren, oder sog. freigeführte Rechtsabbieger, die den Autoverkehr zusätzlich beschleunigen, anstatt ihn in dem sensiblen Bereich zu verlangsamen. 
Darum bitten wir außerdem um die Beantwortung folgender Fragen:

4. Ist der Fachverwaltung bekannt, an welchen Kreuzungen und Einmündungen in Detmold eine besondere Gefahrenlage besteht?  
5. Um welche Knotenpunkte handelt es sich dabei?  
6. Werden grundsätzlich bei allen Straßenbaumaßnahmen geeignete Schritte unternommen, um an neu angelegten Kreuzungen Gefahrenstellen zu vermeiden und Bestehende zu entschärfen?

Mit freundlichem Gruß

Evelin Menne
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bitte beantworten Sie unsere Anfrage zum nächstmöglichen Termin des Rates, bzw. des zuständigen Ausschusses mündlich und zusätzlich schriftlich zum Protokoll.

Anfrage:

In wiefern ist der ISEK-Beschluss hinsichtlich der künftigen Nutzung und Ausgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes rechtlich bzw. im Hinblick auf die Generierung von Fördermitteln bindend für die heute vorliegenden Planungen?

Sachdarstellung:

Zur Erläuterung der Anfrage verweisen wir auf folgende Zitate aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Detmold,  - Fassung zum Ratsbeschluss -

S. 41 ff: „Handlungsfeld „Mobilität und Verkehr“

Die Verkehrssituation im historischen Stadtkern war Anfang der 90er Jahre durch die Über-

lastung der Straßen durch den Parksuchverkehr und durch eine zunehmende Versiegelung

der Innenhöfe zur Anlage von Stellplätzen geprägt. Ein heute noch existierendes Problem

ist die Trennung zusammengehörender Stadtbereiche durch Hauptverkehrsstraßen.

Grundlage der Rahmenplanung 1993 war das Szenario IV des Verkehrsentwicklungsplans

von Harloff Hensel mit dem Leitbild „Stadtverträglicher Verkehr“, das mit besseren Angebo-

ten für den Radverkehr und ÖPNV, eine flächenhafte, netzweite Verkehrsberuhigung des

KFZ-Verkehrs und Parkrestriktionen für Langzeitparker umgesetzt wurde. Wesentliche Er-

folgsfaktoren waren die Entwicklung eines zukunftsweisenden ÖPNV – Angebotes, die Be-

wirtschaftung der öffentlichen Stellplätze im historischen Stadtkern sowie der Stellplatzanla-

gen der Bezirksregierung und der Sparkasse sowie die Errichtung einer Fahrradabstellanla-

ge am Bahnhof. Auch die Verlegung der B239 wird sich langfristig auf die Reduzierung des

Durchgangsverkehrs auswirken.

Noch nicht umgesetzt werden konnten die Maßnahmen:

• Reduzierung der Stellplätze auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz
• Errichtung eines Parkhauses auf dem nördlichen Bahngelände

Fazit für das ISEK

Gerade das Mobilitätsverhalten wird sich in den nächsten Jahren stark weiter entwickeln.

Die aus dem ISEK resultierenden Projekte müssen hier nachhaltige Antworten finden.

Veränderte Bevölkerungsstrukturen bedingen genauso weiter entwickelte Lösungsansät-

ze wie innovative Trends zukünftiger Mobilität.

Handlungsfeld „Stadtgestaltung/Denkmalschutz/Freiraumplanung/Wohnumfeld“

Unter dem Eindruck der Neubauten des Hotels und der Sparkasse an der Paulinenstraße

wurden damals weitere Maßstabsverletzungen durch Großbauvorhaben im historischen

Stadtkern befürchtet. Nach dem Ausbau der Paulinenstraße sollten weitere Beeinträchti-

gungen des Stadtbildes durch Straßenraumaufweitungen vermieden werden. Hinsichtlich

der Grüngestaltung wurden die Qualität der Ufergestaltung entlang der Gewässer (Wallgra-

ben) und die Aufstellung von unpassenden Grünelementen im Stadtraum (Meierstraße)

bemängelt.

Hinsichtlich der Neugestaltung der Freiflächen wurde die Zielsetzung verfolgt, die städti-

schen und natürlichen Erlebnisbereiche zu verbinden, den städtischen Charakter der Was-

serläufe zu stärken und die Straßenräume entsprechend ihrem historischen Rang zu gestal-

ten.

Als konkrete Maßnahmen standen die Umgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes, des

Schlossplatzes und des Bahnhofsvorplatzes auf der Agenda.

Entsprechend der Zielsetzung der Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Straßen- und

Freiräumen sowie der Vermeidung von Barrieren für Fußgänger wurden die Krumme Stra-

ße, der Marktplatz, das Rosental und der erste Bauabschnitt der Parklandschaft

Friedrichstal umgestaltet.

Neben der Sanierung öffentlicher Gebäude wie das Rathaus am Markt, Bahnhofsgebäude,

Stadthalle und Landesmuseum wurden mit Hilfe der Städtebauförderung zahlreiche private

Maßnahmen der Fassadenerneuerung an erhaltenswerten Gebäuden und Baudenkmalen

durchgeführt.

Noch nicht durchgeführt wurden die folgenden Maßnahmen:

• Umsetzung Parkpflegewerk Schlossplatz
• Entwicklung des Straßenraums Hermannstraße zur Promenade [!]
• Verbesserung der urbanen Qualität des Kaiser-Wilhelm-Platzes
• Entwicklung eines Werre-Landschaftsbandes

Fazit für das ISEK

Viele dieser noch nicht umgesetzten Maßnahmen stehen, wie die im Rahmen dieses

ISEK durchgeführten Beteiligungen gezeigt haben, weiterhin auf der Agenda. Es gilt den

auf Basis der Rahmenplanungen eingeschlagenen Weg entsprechend den heutigen Er-

kenntnissen zu ergänzen und weiter zu führen. 

Im ISEK ist also hinsichtlich der Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität im Bereich des denkmalgeschützten Kaiser-Wilhelm-Platzes festgehalten, dass dies mit der Reduzierung von Parkplätzen einhergehen soll. Nach unseren Informationen müssen die Rahmenrichtlinien des ISEK als eine Art Selbstverpflichtung für eine Fördermittelvergabe eingehalten werden.

Die Maßnahmen 4.4.1 Entwicklung eines Nutzungskonzeptes (Rahmenplan)  für die Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-Platzes (S. 150) und 4.4.2 Aufwertung der öffentlichen Grünanlagen im Bereich des Gartendenkmals „Kaiser-Wilhelm-Platz“ (S. 152) korrespondieren nach unserer Auffassung so sehr miteinander, dass die Fördermittelvergabe sowohl für 4.4.1. als auch für 4.4.2 von den oben erwähnten Kriterien abhängig sein müsste. Die inzwischen vorgenommenen Veränderungen am Gesamtkonzept des Platzes sind jedoch so gravierend, dass sie den Erkenntnissen und den erklärten Zielen des ISEK-Beschlusses in diesem Bereich zuwiderlaufen.

Es mag ja sein, dass direkt für die Errichtung von Parkplätzen im Bereich des KWP keine Fördermittel beantragt worden sind. Damit ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Fördermittel für die denkmalgeschützte Gesamtgestaltung der Grünflächen des KWP aber noch nicht beantwortet. Wenn seinerzeit geplant wurde, die Stellplätze zu reduzieren und heute ganz im Gegensatz dazu eine Erweiterung der Flächen zum Parken im Konzept vorgesehen ist, so konterkariert dies in unseren Augen den ISEK-Beschluss und macht die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung von Fördermitteln für die anderen Maßnahmen im Bereich des KWP fragwürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

(Fraktionsvorsitzende)