Stadtverbandssprecherin Evelin Menne schwärmt von einem der engagiertesten und anstrengendsten Wahlkämpfe und einer trotz aller Anstrengung immer fröhlichen Arbeitsatmosphäre: "Das entstehende Fraktionsteam wird bunt gemischt sein und sich aus Menschen aller Alters- und Geschlechtergruppen zusammensetzen. Auch beruflich können wir mit unseren Sachkundigen ein sehr breites Spektrum an Wissen, Erfahrung und Qualifikationen abdecken. Darum sind wir sehr gespannt, wie sich unsere Arbeit im Rat bei den Menschen bemerkbar machen wird. – Was immer auch kommt, wir sind bereit und haben viele kreative Ideen."

Neues Fraktionsteam – mit Erfahrung und frischem Wind

Auf Listenplatz 1 zieht Eduard Schneider in den Stadtrat ein. Der gelernte Koch ist mit seinen 21 Jahren das jüngste Mitglied des Teams, aber bereits seit fünf Jahren in der Linken aktiv. Auch als Kandidat zur Bundestagswahl, Mitbegründer des CSD Lippe oder durch sein Engagement bei Fridays for Future dürfte er vielen in Erinnerung sein.

Auf Listenplatz 2 folgt Heidrun Wenderoth, Diplom-Ingenieurin mit vielen Jahren Erfahrung als Bauleiterin. Sie hat gelernt, sich in einem männlich geprägten Berufsfeld durchzusetzen, und bringt diese Standfestigkeit nun auch in die Politik ein. Ihr Anliegen ist es, politische Ziele empathisch, aber mit sachlichen Argumenten jenseits von Hate Speech wieder in die gesellschaftliche Mitte zu führen.

Die Herausforderungen sind groß, da in der Stadt viele richtungsweisende Entscheidungen anstehen. Nach den vorliegenden Wahlergebnissen sind Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Detmold nicht selbstverständlich. Die Linke macht Politik für die Mehrheit, nicht für die Privilegierten – und will, dass die Stadt ein Ort bleibt, an dem alle gut und selbstbestimmt leben können.

Danke, Evelin, für 11 Jahre Einsatz im Stadtrat!

Mit tiefem Dank und großem Respekt würdigen wir die Arbeit von Evelin Menne, die seit 2014 die Politik der Linken im Detmolder Stadtrat geprägt hat. Mitglied seit 2005, führte sie die damalige Fraktion seit 2016 als Vorsitzende und hat dabei mit klarer Haltung und unermüdlichem Engagement Maßstäbe gesetzt. Auch als Einzelrätin ab 2020 blieb sie eine wichtige und verlässliche Stimme für linke Politik in unserer Stadt.

Evelin Menne zieht sich nun aus dem Rat zurück – nicht, weil ihr die Themen ausgegangen wären, sondern weil die enorme zeitliche Belastung zu groß geworden ist. Dass sie uns trotzdem weiterhin zur Seite steht und rund um die Uhr unterstützt, erfüllt uns mit Dankbarkeit und Anerkennung.

Heidrun Wenderoth ist voller Lob: "Danke, Evelin – für deine Beharrlichkeit, deine Klarheit und dein großes Herz. Ohne dich wäre Die Linke in Detmold nicht dort, wo sie heute steht! Du hast der Linken in Detmold ein Gesicht gegeben, warst über viele Jahre das Rückgrat unserer Arbeit im Rat – kompetent, verlässlich und kämpferisch. Wir sind stolz, dass wir auf deine Unterstützung weiterhin zählen dürfen." - Eine Einschätzung, der sich ihr Kollege Eduard Schneider voll und ganz anschließt!

Herr Bürgermeister,  

Sie schreiben in Ihrem PE-Entwurf gleich zu Beginn: "Der Detmolder Stadtrat und Bürgermeister Frank Hilker appellieren gemeinsam, bei der Diskussion um die Windräder auf der Gauseköte dringend zur Sachlichkeit zurückzukehren." Genau das passiert aber nicht, wenn diese PE vom Rat beschlossen wird! Denn ich bin keine Juristin, aber es ist doch wohl geltendes Recht in unserer Demokratie, Befangenheit bei einzelnen Richter_innen zu vermuten und diese Vermutungen öffentlich zu äußern und entsprechende Anträge zu stellen. Die öffentlich geäußerte Vermutung, dass einzelne Richter_innen befangen sind, stellt doch nicht die Unabhängigkeit der Justiz oder gar das Prinzip der Gewaltenteilung infrage! Im Gegenteil ist die Möglichkeit, Befangenheit zu vermuten und Befangenheitsanträge zu stellen, doch ein gesetzlich verankertes Mittel, um demokratische Grundrechte zu gewährleisten! Hingegen enthält die Aufforderung der Stadtverwaltung an "alle demokratisch orientierten Beteiligten [...], zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und weiteren Schaden an der Demokratie abzuwenden" eine Unterstellung, die ich deutlich zurückweise. Denn die Stadtverwaltung unterstellt mit dieser Formulierung ohne Not allen, die die PE nicht unterstützen, sie seien nicht "demokratisch orientiert", und das verschärft die Debatte nun wirklich.

Dies ist der von der Ratsmehrheit beschlossene Text:

Ratsmehrheit und Bürgermeister fordern zur Sachlichkeit auf

Ton und Inhalte in der Debatte um die Genehmigung der Windräder auf der Gauseköte irritieren Detmolder Verantwortungsträger.

Detmold. Die Mehrheit des Detmolder Stadtrates und Bürgermeister Frank Hilker appellieren nach der Ratssitzung am Donnerstag, 3. April, gemeinsam, bei der Diskussion um die Windräder auf der Gauseköte dringend zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Zwar kann jede und jeder Einzelne inhaltlich zu einer individuell unterschiedlichen Bewertung des Sachverhaltes kommen, jedoch sind insbesondere der in der Debatte angeschlagene Ton wie auch das zum Ausdruck gebrachte Verständnis der Gewaltenteilung höchst irritierend. Nach gemeinsamer Auffassung ist durch die Äußerungen eines Landtagsabgeordneten bereits ein erheblicher Schaden für Detmold und damit auch für die Region angerichtet worden.

Vor diesem Hintergrund distanzieren sich die Fraktionen von SPD, CDU (ohne Stephan Grigat), FDP, Aufbruch C/Freie Wähler sowie die Ratsherren Klaus Michael und Horst Grumich gemeinsam mit Bürgermeister Frank Hilker in aller Deutlichkeit von den verunglimpfenden und beschädigenden Vorwürfen gegen das Fürstenhaus, es begehe Verrat an Werten, Tradition und Vorfahren.

Diese Anschuldigungen verlassen vollends den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung um die rechtliche Beurteilung von Genehmigungsfragen der Windenergieanlagen.

Die Mehrheit des Rates und der Bürgermeister der Stadt legen Wert darauf, zu betonen, dass das Haus zur Lippe einen prägenden Faktor für die Stadt Detmold darstellt. Sowohl in der jüngeren Vergangenheit als auch durch die Übernahme von Verantwortung für zahlreiche Gemeinschaftsprojekte in der Gegenwart hat es unter Beweis gestellt, dass es für gemeinschaftliche Werte und die Weiterentwicklung der Stadt einsteht.

Daneben stellen beide heraus, dass auch die Bewertung eines Landtagsabgeordneten, dass das Oberverwaltungsgericht Münster „Fehlentscheidungen“ trifft, die „massiv von geldgierigen Investoren“ und „Profitgier“ getrieben sind, demokratisch sozialisierte Verantwortungsträger erheblich irritiert. Diese öffentlich ausgesprochenen Behauptungen stellen eine sehr befremdliche Auffassung von der Unabhängigkeit der Justiz, einem der höchsten demokratischen Güter, dar. Es ist die ureigene Aufgabe eines Oberverwaltungsgerichtes, seine Entscheidung uneingeschränkt auf der Basis des geltenden Rechtes zu treffen. Das ist eines der Kernmerkmale des an keiner Stelle in Frage zu stellenden Prinzips der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Ratsmehrheit und Bürgermeister Frank Hilker fordern daher abschließend alle demokratisch orientierten Beteiligten auf, zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und weiteren Schaden an der Demokratie abzuwenden, die ohnehin schon stark unter dem Druck antidemokratischer Kräfte steht. 

Die öffentliche Debatte erstreckt sich demnach fast nur noch auf einen einzigen Termin, dem Haupt- und Finanzausschusstermin vor der Abstimmung im Rat. Außerdem bewirkt die nicht öffentliche Strategiedebatte, ob gewollt oder nicht, dass die berechtigte Empörung der politischen Akteure über die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte zumeist im Vorfeld abgefangen wird, ohne dass sie auf die Bevölkerung durchschlägt. Denn damit die Menschen auf der Straße sich dazu auf angemessene Weise einmischen, mitdebattieren und politische Konsequenzen daraus ziehen könnten, müssten all diese Diskussionen viel breiter und unbedingt öffentlich geführt werden.

Diese Strategie seitens der Verwaltung versucht also einerseits, zum frühest möglichen Zeitpunkt die verschiedenen politischen Lager einzubeziehen und mitzunehmen, aber andererseits auch die No-Go’s einzelner Entscheidungs­träger:innen frühzeitig zu eliminieren.

Mit anderen Worten: Die Verwaltung versucht einen Spagat! – Einen Spagat, der mich bei allem mitfühlenden Verständnis von Jahr zu Jahr mehr an eine derjenigen Comicfiguren erinnert, die über einem Abgrund horizontal im Spagat in der Luft stehen, bevor sie endgültig abstürzen.

Die Finanznot der Kommunen resultiert jedoch unter anderem daraus, dass vorhandene Finanzmittel, vielfach aus dem so wichtigen sozialen Bereich, nicht kostendeckend von Bund und Land an die Kommunen weitergegeben werden. Eine weitere Ursache für klamme kommunale Kassen ist die von oben vorgegebene Unsitte, wichtige kommunale Maßnahmen wie z. B. Freibadsanierungen nur noch dann zu ermöglichen, wenn Kommunen sich im Wettbewerb miteinander um Fördermittel übertreffen müssen.

Das ist dann nicht nur ein Spagat, sondern zugleich ein Exempel für „Survival of the Fittest“ oder auch praktizierter Sozialdarwinismus im Kreis der Kommunen!

Die finanzielle Lage ist also wieder einmal angespannt. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, so vielfältig wie nie zuvor. Verwaltung und Politik müssen steigende Kosten und sinkende Einnahmen berücksichtigen und zugleich besteht die Notwendigkeit, in wichtige Bereiche wie den Schutz vor den Folgen der Klimakatastrophe, in Bildungs- und Sporteinrichtungen, in Soziales, in Wohnungen und Infrastruktur zu investieren. Die Politik darf sich nicht von den Effekten kurzfristiger Einsparungen leiten lassen. Vielmehr muss sie den Blick auf die langfristigen Bedürfnisse unserer Stadt und ihrer Bewohner:innen richten.

Ein zentrales Anliegen aus linker Sicht ist immer die soziale Gerechtigkeit.

In Detmold gibt es viele Menschen, die von Armut betroffen sind oder in prekären Verhältnissen leben. Steigende Lebenshaltungskosten und Inflation treffen vor allem die Schwächsten. Der Detmolder Doppelhaushalt sollte daher Maßnahmen enthalten, die den sozialen Zusammenhalt fördern und die Lebensqualität aller Menschen verbessern.

Tatsächlich und erfreulicherweise spiegeln einige zustimmungswürdige Anträge der Fraktionen diese Sichtweise:

Die Anträge zur Förderung der Detmolder Design Woche und des CSD werden eine Mehrheit finden und nicht zuletzt hoffentlich auch der Antrag der SPD zur Hundesteuer!

Für die Stadtbibliothek, für eine naturnahe Gestaltung von Schulhöfen, die Erneuerung des Flutlichts auf den Sportplätzen und anderes wird Detmold sich in den gar nicht so sportlichen Wettbewerb um Fördermittel stürzen oder kreative andere Lösungen finden müssen, möglicherweise, indem private Stiftungsmittel eingeworben werden, Ende offen … . - Freie politische Entscheidungen sehen anders aus.

Für die Projekte mit und von Schüler:innen und Senior:innen sind aber glücklicherweise noch Gelder vorhanden, heißt es. - Wie lange noch?

Warum allerdings der Antrag auf eine Wiedereinführung der Finanzmittel für "Antifaschistische Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ abschlägig beschieden wird, das erschließt sich mir nicht. - Wir leben schließlich in einer Zeit, in der nicht nur deutschlandweit, nicht nur europaweit, sondern weltweit rechte Populist:innen auf dem Vormarsch sind, und in politischen Führungsämtern oft auch Meinungs- und Medienmonopole erringen! Umso wichtiger ist es, dass demokratische Initiativen Mittel und Möglichkeiten erhalten, mit eigenen Veranstaltungen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Es wurde zugesichert, dass sich jeweils Mittel und Wege finden würden, um den Initiativen in diesem Bereich Veranstaltungen zu ermöglichen. - Wir werden dies sorgfältig beobachten und behalten uns vor, wenn nötig aktuell Anträge zu stellen, um entsprechende Veranstaltungen zu ermöglichen.

Von Landes- und Bundesseite fordert Die Linke allerdings schon lange eine angemessene Erhöhung der Mittel für demokratiefördernde und soziale Projekte und die Unterstützung von Menschen in Notlagen. Wir halten es für unsere Pflicht, ein starkes soziales Netz zu schaffen, das niemanden zurücklässt.

Vielleicht noch mehr als in den vergangenen Jahren stellt die Politik in diesem Doppelhaushalt zwischen zwei Wahlperioden die Weichen für die Zukunft unserer Stadt, einer Stadt, die sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und kulturell vielfältig sein soll. Die Frage bleibt offen, wie in Detmold künftig alle Menschen die gleichen Chancen haben und in Würde leben können. Um die Demokratie zu stützen, muss Politik vor Ort glaubwürdig sein. Wenn die Politik aber, wie es seit Jahren geschieht, mehr und mehr finanziell entmündigt wird, wenn wichtige Entscheidungen häufig in nicht öffentlichen Debatten und Sitzungen getroffen werden, kann sie den Bedürfnissen der Menschen immer weniger gerecht werden. Wie soll so eine solidarische und gerechte Zukunft entstehen? - Bürgerbeiräte, die tatsächlich in öffentlichen Debatten mitreden und mitentscheiden können, könnten eine echte Alternative bieten!

Nun zum Fazit: Bei aller Anerkennung der Bemühungen um ein soziales und ökologisches Abfedern der von oben verordneten Haushaltskürzungen, ist doch die immer prekärere Finanzsituation, die nicht selbst verschuldet ist, Grund genug, diesem Haushalt einmal mehr nicht zuzustimmen.

Die Stadt Detmold strebt an, im Jahr 2035 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten wird sie ihre Spielräume nutzen, um auf das Erreichen dieses Ziels hinzuwirken. Kern der Strategie zur Erreichung des Ziels ist neben der Dekarbonisierung von Wärme, Strom und Mobilität auch der Ausbau der erneuerbaren Energien im Stadtgebiet.

Evelin Menne, Ratsfrau für Die Linke, ist erfreut, dass es mit Unterstützung einer Ratsmehrheit gelungen ist, Schlimmeres zu verhindern. Denn in einem zweiten Beschlussvorschlag von CDU und FDP sollte die Original-Formulierung „spätestens im Jahr 2035“ durch „bis zum Jahr 2045“ ersetzt werden. Das Wort „spätestens“ aus der Verwaltungsvorlage, welches eine zeitliche Limitierung in Aussicht stellte, sollte ganz wegfallen.

Menne findet eine solche Aufweichung der Klimaziele fahrlässig: „Erst mal erkennen die Antragstellenden überhaupt nicht an, dass es einen zeitlichen Druck gibt, und dass sie diese Sache ernst nehmen! Umso besser, dass auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zufällig zeitgleich einer Klage der deutschen Umwelthilfe stattgegeben, und der Bundesregierung einen deutlichen Rüffel erteilt hat. Denn besagter Antrag der CDU und FDP bezog sich ausdrücklich auf die ‚verschärften‘ Klimaschutzvorgaben der Bundesregierung, die das Gericht gestern als zu lasch befand.“

Zwischenzeitlich gab es allerdings auf SPD-Initiative hin Gespräche zwischen mehreren Fraktionen. Dabei herausgekommen war als dritter Versuch folgender Kompromissantrag: „Die Stadt Detmold strebt an, möglichst im Jahr 2035 Treibhausgasneutralität zu erreichen.“

Menne brachte stichhaltige Argumente dagegen vor: „Was würde denn passieren, wenn das Wort „möglichst“ nicht drin ist, und wenn wir 2035 feststellen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis dahin nicht erreicht ist, weil es, wie die Fraktionen der CDU und der FDP behaupten, tatsächlich nicht zu schaffen war? Welcher Hahn würde danach krähen? Welche schrecklichen Sanktionen würden Detmold treffen - außer der Klimakatastrophe? - Und wenn das Wort „möglichst“ drinbleibt, wozu soll das gut sein, was haben wir bzw. was haben die Klimakatastrophenanpassungsverhinderungsfraktionen davon? Ich will es Ihnen sagen, was sie davon haben werden: ein Schlupfloch! - Dieses Wörtchen eröffnet allen Klimawandelleugner*innen die „Möglichstkeit“, in den kommenden 20 Jahren jeden Folgeantrag zu diesem Thema unter Vorbehalt zu stellen. Das Wort „möglichst“ stellt zudem, wenn dieser Formulierung eine Mehrheit zustimmt, die Ernsthaftigkeit aller nachfolgenden Beschlüsse in Frage. - Dabei drückt schon der erste Teil des Satzes „Die Stadt Detmold strebt an, …“ deutlich aus, dass niemand heute genau sagen kann, was bis 2035 machbar ist. Ich beantrage daher, die ursprüngliche Version der Verwaltung „spätestens im Jahr 2035“ wieder aufzunehmen. Denn mir ist es lieber, im Beschlusspunkt 1 eine verbindliche Formulierung mit nicht so großer Mehrheit zu beschließen, als unnötige Schlupflöcher zu schaffen.“

Auch der Redebeitrag der PARTEI nahm die Formulierung „möglichst“ satirisch unter die Lupe. In der anschließenden Beratungspause konnte der oben zitierte neue Kompromiss gefunden werden. Nur die CDU wollte dem so geänderten Antrag offenbar grundsätzlich nicht zustimmen. Sie stimmte zusammen mit der AfD dagegen, während die FDP sich der großen Ratsmehrheit anschließen konnte.

Dennoch unterstütze ich eine soziale und dem Ortsteil förderliche Folgenutzung des Grundstücks für eine Behinderteneinrichtung, aber ich plädiere zugleich, wenn irgend möglich, für den Erhalt der Kirchensubstanz. Ich bin überzeugt, dass die strikten Denkmalschutzauflagen einer solch sozialen Nutzung entgegenstehen würden. Nach einer entsprechenden freien Umgestaltung ohne jegliche Denkmalschutzauflagen könnten das Gelände und das Gebäude sicherlich vielseitiger genutzt werden. Es wäre interessant zu erfahren, welche kreativen Ideen für eine neue Nutzung unter Verwendung alter Bausubstanz möglich wären. Vielleicht ein spannender Auftrag für die ortsansässige Fachhochschule? Ein Leerstand muss aber auf jeden Fall vermieden werden.

Im Übrigen sehe ich auch keinen Sinn darin, im Stadtentwicklungsausschuss eine Beschlussvorlage einzubringen, wenn es keine Entscheidungsfreiheit gibt. Sollte dies wirklich rechtlich so angelegt sein, dann müsste doch eine Mitteilungsvorlage an den Ausschuss ausreichen. Dies habe ich bereits in der ersten Beratungsrunde im Stadtentwicklungsausschuss, in dem ich allerdings nicht stimmberechtigt bin, deutlich gemacht."

Der ganze LZ-Artikel folgt hier zum Download:

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Freundinnen und Freunde,

Ich beginne heute mal ganz undogmatisch und verkünde anlässlich des Detmolder Haushalts 2024:

Der Herr Grigat hat recht!

Und bevor Sie jetzt alle denken: „Nun ist sie ganz durchgeknallt“, nehmen Sie bitte die Gründe für diese meine Feststellung zur Kenntnis.

Denn, Herr Grigat müsste es wissen: Gab´s nicht mal sowas wie Gewaltenteilung, war das nicht ein grundlegendes Prinzip von Demokratie? Und sollten da nicht Jurisdiktion, Legislative und Exekutive streng voneinander getrennt sein?

Aber, bevor jetzt formale Einwände kommen:

Ja, ich weiß sehr wohl, dass der Rat der Stadt Detmold keine Legislative im gesetzgebenden Sinne ist, und die Stadtverwaltung ist keine Exekutive wie die Regierungen in Berlin und Düsseldorf. Aber dennoch: Wenn die Prinzipien der Gewaltenteilung auf kommunale Belange übertragen werden, dann sind Stadtverwaltung und Gemeinderat vergleichbare Institutionen.

Ja, und wenn das alles so ist, dann hat einer wie der Herr Grigat einfach recht, wenn er sagt, dass wir den Rat gleich ganz abschaffen können, denn der kostet nur Geld! (So protokolliert von mir selbst im Jahre 2024 anlässlich der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Detmold.)

Aber was passiert anschließend? Seine Bemerkung provoziert nicht mehr als verständnisvolles Gelächter allerseits. Und niemandem, wirklich niemandem, gruselt es, außer mir!

Und wir wundern uns tatsächlich noch, dass rechtsradikale Kräfte weltweit so auf dem Vormarsch sind? Mir wird kalt und kälter, ist das etwa unser Beitrag gegen die Klimakatastrophe?!

Liegt es daran, dass Demokratie insgesamt so kompliziert, so teuer und dennoch wirkungslos ist? Liegt es daran, dass sie sich selber abschafft, so wie es hier im Rat gerade passiert?

Sollte Demokratie sich nicht immer durch kontroverse politische Diskurse auszeichnen?

Wo konstruktiv um gestaltbare Lösungen gestritten und gerungen wird?

Wo verschiedenste Meinungen aufeinander prallen, wo Kompromisse ausgehandelt, wo Zukunft aktiv mitbestimmt wird?

Aber was passiert stattdessen hier vor Ort?

Die Verwaltung (wie gesagt, sie ist vergleichbar der Exekutive) gibt noch vor der Einbringung des Haushalts vor, dass es für 2024 aus der finanziellen Notlage heraus keine Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Daher schlägt die Verwaltung dem Rat vor (der ja vergleichbar ist mit der Legislative), er möge einheitlich und gemeinschaftlich über die vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen beschließen und zugleich wegen der Finanznot auf eigene Haushaltsanträge verzichten. Wir sollten demnach den Haushalt 2024 in Form eines so genannten Detmold-Pakts beschließen, und uns somit abheben von den Horrorbildern der zerstrittenen politischen Lager im Bund.

Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, aus Verwaltungssicht ist das alles absolut logisch und vertretbar – manche der Vorschläge sind nachvollziehbar, auf manch wichtige Leistungen wird gerade eben nicht verzichtet. So gesehen könnte es für uns mit einer anders gestrickten Verwaltung noch sehr viel schlimmer kommen.

Aber nun möchte ich dennoch wieder auf die Gewaltenteilung zurückkommen, die für die Demokratie nun einmal sinnstiftend ist:

Wenn wir als städtisches Parlament ganz darauf verzichten, unsere unterschiedlichen Sichtweisen und Problemlösungen wenigstens zu präsentieren und öffentlich zur Diskussion zu stellen, wenn wir aufgeben, ohne jemals gekämpft zu haben, dann ist das Resignation auf ganzer Breite.

Ich fand das, was letztes Jahr in der Haushaltssitzung des Rates gelaufen ist, schon wirklich schlimm, aber dieses Jahr toppt die Situation noch einmal.

Zur Erinnerung:

Im vergangenen Jahr gab es nach nicht öffentlichen Absprachen von Aufbruch C/Freie Wähler Detmold, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU einen Antrag dieser Ratsmehrheit, der - Debatten verhindernd - den Rat in buchstäblich letzter Minute vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Die SPD, stets der Haushaltszustimmung verpflichtet, hat bewiesen, dass sie sich einem solchen Vorgehen nicht widersetzt, sondern unterwirft. Denn wer zunächst bei einem so relevanten Personalantrag eine Gegenrede hält und dann dem Gesamtentwurf trotzdem zustimmt, arbeitet nicht wirklich interessiert an seiner Glaubwürdigkeit.

Dieses Jahr hat die Verwaltung, obwohl sie selber Getriebene im Strudel der kommunalen Finanznot ist, das Ruder scheinbar wieder in die Hand genommen. Sie hat – und da wiederholt sich was – in nicht öffentlichen interfraktionellen Gesprächen ausführlich die Bedingungen geschildert, denen sie sich unterwirft - und denen wir, die Ratsleute, uns ebenfalls unterwerfen sollen. Sie will damit den Kürzungszwängen sowie den Zwängen zu Gebühren- und Steuererhöhungen, die durch die Unterfinanzierung alternativlos erscheinen, Folge leisten.

Die Stadtverwaltung hat darüber hinaus formell an verschiedenen Stellen, vom Kreis Lippe (Exekutive) bis hin zur Landesregierung (Exekutive) Protest angemeldet bzw. Proteste vom Spitzenverband, dem Städte- und Gemeindebund, unterstützt. Doch was ist ein Anschreiben der Verwaltungsspitze Detmold, also unseres Bürgermeisters, an die Regierung NRW, also an Frau Ministerin Scharrenbach im Heimatministerium denn anderes als ein interner Meinungsaustausch von Exekutive zu Exekutive?

Mit all diesen Aktivitäten hat die Kämmerin Frau Mikus bei der Politik um Verständnis geworben und war dabei nicht erfolglos: Die ganz überwiegende politische Mehrheit in Detmold hat den Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt, und damit den Haushalt 2024 gesichert.

Dennoch verstößt ein solches Vorgehen der Verwaltung gegen die grundlegenden Spielregeln der Demokratie. Die Verwaltung erreicht zwar mit dieser Strategie, dass heute ohne großes Brimborium ein Haushalt beschlossen wird. Aber die Wirksamkeit der demokratischen Institutionen an sich wird mit dem Verzicht auf öffentliche Debatten und Anträge infrage gestellt.

Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, das liegt jedoch daran, dass die finanzielle Ausstattung von Kommunen und Kreisen seit Jahren dermaßen auf Kante genäht ist, sodass es vorgeblich keine Handlungsspielräume mehr gibt.

So wird die Demokratie auf der Ebene der Kommunen durch finanzielle Zwänge auch von Seiten des Landes und des Bundes gefährdet. Denn vor allem in den Kommunen merken die Menschen, wie gut unser Staat funktioniert, oder eben auch nicht.

Festzuhalten ist: Weder im Landtag noch im Bundestag gibt es Mehrheiten von Seiten der Legislative für die Belange der Kommunen!

Nun soll zwar kein Geld aus Land oder Bund fließen, aber die drohenden Haushaltssicherungen in vielen Kommunen und Kreisen sollen durch taktische Manöver abgewendet werden. Die vorhandenen Rücklagen können infolgedessen ausschweifender aufgebraucht werden.

Aha, da bröckelt wohl zumindest auf kommunaler Ebene die Schuldenbremse! Denn was wird passieren, wenn alle Rücklagen verbraucht sind?

Neue Handlungsspielräume tun sich allerdings so nicht auf, denn es ist zu befürchten, dass sich in den kommenden Jahren nichts verändern wird. Wenn die Einnahmenseite von Bund und Ländern sich nicht endlich durch Umverteilungen von oben nach unten verändert, wiederholt sich das Spiel kontinuierlich zulasten der Menschen im Land.

Geht da vielleicht ein Gespenst um? - Nein, leider, das ist diesmal kein Gespenst in Europa. Das ist ein Zombie, der mit seinem „Weiter so!“, seinem Turbokapitalismus, seinen entfesselten Märkten nicht etwa scheue Rehe schützt, sondern Kälte, Heulen und Zähneklappern verbreitet. Was er befeuert, sind zum Beispiel die Gewinne der Reichen und der Rüstungsindustrie. Seine Steuerpolitik verhindert zugleich eine sozial gerechte Umverteilung von oben nach unten. Seine Dogmen wie die Schuldenbremse bremsen seit Jahren hauptsächlich Investitionen in eine Klimawende, in die Infrastruktur, in Bildung, ins Gesundheits- und Sozialwesen aus. Tatsächlich werden durch eine marode öffentliche Daseinsvorsorge, ebenso wie durch falsche Verkehrspolitik Schulden zulasten der nächsten - oder vielleicht letzten? - Generationen verschleppt.

Derweil sind in aller Welt gefährliche Helfershelfer des Zombies damit beschäftigt, seine zerstörerischen Aktivitäten zu unterstützen und durchzusetzen. Mit ihrer Lügenrhetorik schaffen sie es immer wieder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und aufeinander loszuhetzen, ein Fressen für die Geier. So feiern Vorurteile aller Art, Rassismus, Sexismus und Hass fröhliche Urständ.

Was er niederknüppelt, das sind die Armen und die Minderheiten allerorts. Was er vernichtet, das ist die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und die Aussichten auf die sozial-ökologische Wende, die die Welt dringend braucht.

Was bleibt nun zu tun?

Wenn die Legislative versagt, gibt es genügend Gründe, hier auch einmal mehr die Judikative ins Spiel zu bringen, und die strukturellen kommunalen Defizite vor den Verwaltungsgerichten zu beklagen. Auch wenn gerichtliche Schritte in der Vergangenheit nicht erfolgreich waren, müssen die kommunalen Spitzenverbände diesen Weg erneut beschreiten:

• Damit der Herr Grigat nicht recht behält.
• Damit die demokratisch legitimierte kommunale Selbstverwaltung nicht irgendwann ganz abgeschafft wird.
• Damit die Kommune nicht den finanziellen Fehlentscheidungen in Bund und Ländern zum Opfer fällt!

Die Stadtwerke dürfen nicht die betroffenen Mieter*innen in Angst und Schrecken versetzen oder eine Rechtsstreitigkeit mit einem Miethai auf ihre Kosten austragen! Das muss der Aufsichtsrat verhindern!

Folgende Fakten stehen fest:

• Die Zahlungen für die Wasserversorgung im Haus Neulandstraße 2 sind bereits seit Monaten nicht geleistet worden.
• Die Täter sind unter den Namen Altromondo, Belvona, White Green Property oder jetzt ganz frisch als Silver Wohnen schon seit Jahren bundesweit durch ihr delinquentes Verhalten aufgefallen.
• Unter neuem Namen machen diese Heuschrecken immer wieder genauso weiter wie vorher, versprechen das Blaue vom Himmel und glänzen dann durch Nichterreichbarkeit, wenn sich Mängel in den Häusern und Zahlungsrückstände der jeweiligen Konzerntochter häufen.

In Anbetracht der Aneinanderreihung von Delikten sollten die betroffenen Stadtwerke in Betracht ziehen, besagte Firma zusätzlich als kriminelle Vereinigung zu verklagen.

Aus aktuellem Anlass lässt sich die Begründung eines solchen Verdachts auf vielen Internetseiten nachlesen, so heißt es z. B. beim ZDF:

Nach §129 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich also strafbar, wer einen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen gründet oder unterstützt, der auf die dauerhafte Begehung von Straftaten gerichtet ist. Wobei die Straftaten eine gewisse Erheblichkeit haben müssen. Die Vorschrift soll vor allem die öffentliche Sicherheit vor Strukturen schützen, von denen größere Gefahren ausgehen können.

DIE LINKE will, dass geprüft wird, ob hier wiederholt folgende oder weitere (Straf-)Tatbestände in Frage kommen:

Verletzung des Grundgesetzartikels 14 Absatz (2) "Eigentum verpflichtet" aus niedrigen Beweggründen (Gier), Vorspiegelung falscher Tatsachen (s. Beispiele aus dem LZ-Artikel), unlauterer Wettbewerb/Wettbewerbsverzerrung (aufgrund der Vorspiegelung falscher Tatsachen, s. a. LZ-Artikel), Verschuldens- oder Gefährdungshaftung, Pflichtverletzung/Vernachlässigung der Sorgfalts- und Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB, grobe Fahrlässigkeit, Untreue, Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder andere … .

Frank Redelberger, LINKES Stadtratsmitglied aus Lemgo; ergänzt: „Auch in Lemgo gibt es fehlende Zahlungen und daher angedrohte Stromabstellungen. Die Probleme mit dem Eigentümer bestehen seit Jahren. Die Kommunen schaffen es nicht, dagegen vorzugehen. Auch die gerichtlichen Möglichkeiten können nur nachträglich genutzt werden, wenn der Missstand schon entstanden ist. Es zeigt sich immer wieder, solange solche Miethaie Profite mit der Miete machen, wird es kein gutes Wohnen geben. Die Wohnungen von Silver Wohnen und der dahinter stehenden Aktiengesellschaft aus Liechtenstein müssen enteignet und in kommunale Hand und Verwaltung überführt werden. Nur dann kann es langfristig gesicherte, menschenwürdige und günstige Wohnverhältnisse geben.“

Redebeitrag DIE LINKE zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen Aufbruch C/ Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP

Zunächst einmal möchte ich dem Personalrat für seine schnelle Stellungnahme zum gestrigen Antrag danken, die ich voll und ganz inhaltlich unterstützen möchte. Allein in einem Punkt hätte ich es anders formuliert, denn ich bin nicht nur verwundert, nein, ich bin empört!

Was gestern so kurzfristig vorgelegt wurde, das ist inhaltlich eine perfekte Rolle rückwärts aufgrund von neoliberalen Reflexen, frei nach dem Motto: "Es wird eng mit den Finanzen, also sparen wir lieber beim Personal, anstatt Schulden zu machen." Das wirklich Schlimme dabei ist, dass wir alle damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden, denn die Absprachen darüber sind im Geheimen vorher erfolgt und die einzelnen Mitglieder der Fraktionen werden wohl nicht von dieser vorgegebenen Linie abweichen.

Die wahren Ursachen nicht nur für die derzeitige kommunale Haushaltskrise werden nicht benannt. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rede gestellt. Das vorhandene Sicherheitsnetz, was den Kommunen genau für solche Krisenzeiten gegeben ist, und die eigenen finanziellen Spielräume der Kommune werden nicht entsprechend ausgenutzt. Stattdessen wird ausgerechnet in einer Zeit der Inflation und in einer Zeit, in der eine starke Kommune vor Ort umso nötiger ist, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, am wichtigsten Rohstoff der Kommune, den Beschäftigten, gekürzt. 

Die wahren Ursachen für den kommunalen Haushaltsnotstand, nicht nur in Detmold, liegen doch zuallererst ganz offensichtlich in der Bewältigung vielfacher Krisen. Wer sich weiter informieren möchte, ob Detmold Haushaltssünden begeht oder Personalüberschüsse mit sich herumschleppt, sollte sich mal mit dem NRW Kommunalfinanzbericht von ver.di oder dem GPA-Bericht beschäftigen!

Corona-, Klima-, Kriegsfolgen allein wären schon schlimm genug, aber aus alledem ergeben sich natürlich noch viel mehr dringliche Aufgaben, die in einer Stadt wie Detmold zu bewältigen sind. Da sind die Energiewende, die Mobilitätswende, die Inflationsbewältigung zu benennen, aber es geht auch über die Fachgebietsgrenzen hinaus um die künftige Flächenverteilung in unserer Stadt:

- Wo soll sich wer und warum ansiedeln können?

- Wie werden öffentliche Flächen sinnvoller genutzt?

- Welche Einsparungen sind im Flächenverbrauch nötig und möglich und auf wessen Kosten?

Nicht zuletzt gibt es einen großen Beratungs- und Unterstützungsbedarf für diejenigen Menschen, bei denen die oben genannten vielfältigen Krisen zu persönlichen, finanziellen, gesundheitlichen oder sozialen Katastrophen führen. Um alledem zu begegnen, braucht es eine gut ausgestattete Personaldecke, einen anständigen Tarif und ein attraktives Arbeitsumfeld, um die hier Beschäftigten auch hier zu halten.

Und nach wie vor gibt es das seit Jahren angeprangerte strukturelle Defizit der kommunalen Haushalte. Hier wäre es einmal mehr angezeigt, dass die regierenden Parteien ihren eigenen Abgeordneten die Leviten lesen und einen regelmäßigen Bericht darüber einfordern, wie die sich persönlich für ihre Kommunen in Düsseldorf und Berlin eingesetzt haben. Aber wie wir sehen, stehen dieselben Parteien, die sich hier als Oppositions-Koalition zusammengefunden haben, in Berlin und in Düsseldorf in Verantwortung dafür, dass die Haushaltslage der Kommunen so prekär ist, und seit Jahren und in wechselnden Regierungskonstellationen passiert genau gar nichts!

Und wem es nun doch noch immer unheimlich sein sollte bei dem Gedanken, einen Schuldenhaushalt aufzustellen, der lasse sich gesagt sein: Eine Ausgleichsrücklage ist eine Ausgleichsrücklage, weil sie was ausgleichen soll. Und wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine Situation, in der es gerechtfertigt ist, diese Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen? 

Die Abstimmung zu diesem Antrag erfolgte gesondert für die Punkte 1. und 2. und die Auszählung ergab, dass in beiden Abstimmungen nur SPD und DIE LINKE gegen beide Punkte gestimmt haben, das sind zusammen 17 Stimmen. Die AfD hat bei Punkt 1. zugestimmt, und sich bei Punkt 2. enthalten. Der Kollege von DIE PARTEI, der in den Vorberatungen vorgeschlagen hatte, die Haushaltsreden ausfallen zu lassen, war nicht anwesend.

Stellungnahme zum Haushalt 2023

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich kann dem Haushalt 2023 nicht zustimmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre aus meiner Sicht sinnvoller, als die nun schon beschlossenen Kürzungen bei den Beschäftigten. Aber auch den Umgang der Stadt mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen sehe ich an mehreren Stellen kritisch, und gehe dabei in mancherlei Hinsicht weiter als die Grünen mit ihren Anträgen. Meine Positionen zum Pinneichenpark und zum immer noch so benannten Kaiser-Wilhelm-Platz und zur Baalbrede sind bekannt, und die Verschiebung der genannten Projekte ins kommende Jahr hat daran nichts geändert.

Aber letztlich möchte ich noch einmal zurückkommen auf die Art und Weise, wie hier am Rat der Stadt vorbei Politik gemacht wird. Wie hier ganz im Gegensatz zu Herrn Neulings Aussage ohne Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten aller Beteiligten Mehrheiten am Rat der Stadt vorbei organisiert worden sind, das halte ich für einen Affront.

Meine Stimme war die einzige gegen den Gesamthaushalt. Die SPD hat, obwohl sie vorher noch mündlich einen Antrag gegen den Punkt 1. des gemeinsamen Antrags gestellt hatte, schlussendlich dem Gesamthaushalt zugestimmt. Der besagte SPD-Antrag, den ich ggf. unterstützt hätte, wurde natürlich nicht mehr abgestimmt, weil der weitergehende gemeinsame Antrag der Oppositions-Koalition vorher bereits seine Mehrheit gefunden hatte.

Detail am Rande: Bürgermeister Hilker hatte die Oppositions-Koalition im Laufe der Debatte aufgefordert, Konsequenz zu zeigen und ihre Mehrheit im Kreis zu nutzen, um dort ebenso einen Antrag zu stellen. Die Mehrheit hätte sie ja dort wie hier.

Wünschenswert wäre es allerdings aus meiner Sicht, wenn diese Prozesse, die letztlich in allen Kommunen durchgeführt werden sollten, verbindlich durch Länder, Bund oder EU initiiert, begleitet und von dort angesiedelten Stellen inhaltlich unterstützt würden.  
Nur so könnten diese Prozesse koordiniert, eine wirkliche Vergleichbarkeit sichergestellt und eine Beliebigkeit von Maßnahmen vermieden werden. Die jeweils vor Ort gegebenen Bedingungen könnten abgeglichen und Prognosen über die Anwendung bestimmter Maßnahmen in einer weiteren Kommune wären sicherlich dadurch genauer. Der Austausch guter Ideen und die kritisch-konstruktive Kommunikation über sinnlose Versuche sollte daher möglich gemacht werden und über eine entsprechende Datenbank abrufbar sein.
Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass die Kommunen eben nicht auf eine solche politisch gewollte, und damit auch von dort finanzierte, fundierte Beratung und Begleitung von übergeordneter Seite hoffen können. Umso wichtiger ist mir die gute Vernetzung der Kommunen, die sich in ähnlichen Prozessen befinden oder sie bereits durchlaufen haben, und ich hoffe, dass eine solche Vernetzung von der künftigen Beratungsfirma ebenfalls geleistet werden kann und wird.
Zurzeit ist die Suche im Netz nach bisher erfolgten Maßnahmenkatalogen jedenfalls schwierig und eine Vergleichbarkeit ist nicht unbedingt gegeben.

„Da müssen mehr dabei sein!“

Schon diese Recherche-Erfahrung bestärkt mich darin, dass auch die Vernetzung der lokalen Akteur*innen eine größere Bedeutung bekommen muss. Benannt sind in der Vorlage lediglich die Stadt, die Stadtwerke und die SVD sowie die Kooperation mit dem Kreis einerseits, sowie andererseits die üblichen Verdächtigen aus der Wirtschaft wie IHK und Handwerk. Für die Stadtgesellschaft ist jedoch lediglich die Nutzung der digitalen Beteiligungsplattform vorgesehen, wie es scheint.  

Im Klimaschutzkonzept der Stadt Verl sind in einer Auswahl der Akteur*innen bereits wesentlich mehr beteiligte Gruppen festgehalten, wie die daraus kopierte Grafik zeigt (s. S. 98, www.verl.de/fileadmin/user_upload/Formulare/103475.pdf )

Entsprechend wäre es auch in Detmold sinnvoll, die bereits bestehenden Arbeitsebenen und Plattformen zusammenzubringen. Dabei denke ich an den Beirat für Bürgerbeteiligung, die verschiedenen „Zukunftstische“, Institutionen und Organisationen die Naturschutz- und Sozialverbände, die Wandelwerkstatt oder bereits zu bestimmten Themen engagiert tätige Initiativen, aber eben auch an eine projektbezogene Beteiligung der jeweils Betroffenen, z. B. aus den Betrieben oder Schulen.
Öffentlichkeit und Transparenz sollten in jedem Falle sichergestellt sein, eine Beteiligung an Entscheidungen sollte sich nach Möglichkeit auch in einem messbaren Nutzen für die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen niederschlagen. Es ist ja z. B. kein Geheimnis, dass Windkraftnutzung auf eine wesentlich höhere Akzeptanz trifft, wenn die Menschen vor Ort direkt davon profitieren, auch finanziell.
In der Hoffnung, mit diesen Anregungen und Anmerkungen kreative Ideen beizutragen und dafür Unterstützung zu bekommen, wünsche ich dennoch dem gesamten Prozess eine schnelle Wirksamkeit und einen messbaren Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

Eine sicherlich bessere Verwendung der Summe, die Verwaltung und Politik so einvernehmlich für Kriegsdenkmäler ausgeben wollen, wäre es, mehr in das künftige Verkehrskonzept zu investieren.

Denn obwohl bereits 2017 das kürzlich präsentierte „Leitbild Mobilität“ auf den Weg gebracht wurde, ist es in all der verlorenen Zeit trotz der Expertenrunden und der Bürgerbeteiligungen keineswegs gelungen, für Detmold eine mobile Zukunft aufzuzeigen, die sich den Herausforderungen und Anforderungen der Klimakatastrophe in einem angemessenen und durch die Entwicklung längst vorgegebenen Zeitrahmen stellt.
Ja, ich benutze hier bewusst den Begriff “Katastrophe“, denn es handelt sich schon längst nicht mehr nur um eine Krise von vielen, die die Menschheit in der Vergangenheit bereits bewältigt hat. Denn ich bin überzeugt: Die Welt wird überleben, es ist nur die Frage, ob und wie lange und unter welchen Umständen wir Menschen noch auf dieser Welt leben werden.
Was die SHP Ingenieure uns dagegen als Leitbild aufzeigen, zeigt mir, dass sie den Auftrag ganz offenbar nicht verstanden haben. In der Schule wäre eine solche Arbeit mit „Thema verfehlt“ ganz gut beschrieben, eine Benotung daher zumindest schwierig.
Dabei hat uns nicht die Detmolder Politik, sondern die fortlaufende Prokrastinationspolitik der Nationen schon lange vorgegeben, dass wir die Klimaziele bis allerspätestens 2030 umgesetzt haben müssen. Im Vortrag der Ingenieursfirma wurde jedoch eine klare Aussage getroffen, nämlich dass die angestrebte Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf 45 % des gesamten Verkehrsaufkommens bis 2030 nicht erreichbar sei. Als Handlungsrichtlinie schlagen uns die Fachleute vor, selber aktiv Prokrastination zu betreiben, und die Zielvorgabe um fünf Jahre nach hinten zu versetzen.
Einmal mehr soll Prokrastination also als Problemlösung herhalten! Ich mag dieses schreckliche Wort, weil es lautmalerisch so überdeutlich vorgibt, was passiert, wenn alles immer aufgeschoben wird:
Es knirscht nämlich, wenn prokrastiniert wird, es knirscht ganz gewaltig, denn die Erde gerät immer mehr aus den Fugen!

Die Verwaltung hatte um eine Stellungnahme der Politik zum Leitbild Mobilität bis zum Jahresende gebeten, meine Position dazu ist hiermit klar umrissen:
Bitte lassen Sie sich nicht auf die vorgeschlagene Prokrastination ein, helfen Sie mit, zu den bereits im Leitbild enthaltenen Vorschlägen im künftigen Masterplan Mobilität weitere konstruktive Ideen hinzuzufügen, denn diese Ideensammlung ist bei weitem noch nicht vollständig. Setzen Sie sich mit Ihren Fraktionen, Ihren Abgeordneten und in allen anderen vorhandenen Diskussionsforen dafür ein, dass der ÖPNV zügig preiswerter und so bald wie möglich kostenlos wird! Sorgen Sie mit Ihrem politischen Einfluss dafür, dass der motorisierte Individualverkehr, der den höchsten Beitrag zu den CO2-Emmissionen leistet, gar nicht erst entsteht. Helfen Sie mit, die Klimaziele zu erreichen und nicht zu prokrastinieren!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

In Bezug auf die Vorlage Fb 6/395/2021 beantrage ich folgende Ratsbeschlüsse:

   1. Der Antrag zur Sanierung der Kriegsdenkmäler auf dem „Kaiser-Wilhelm-Platz“ wird abgelehnt.
    2. Die auf diese Weise im Haushalt 2022 eingesparte Summe in Höhe von 161.000 € wird verwendet, um eine angemessene Aufstockung des Personals im Bereich Klima- und Umweltschutz zu finanzieren.

Begründung:

Es gibt wesentlich wichtigere Ausgaben, die auf die kommunalen Haushalte zukommen, und die wir unverzüglich tätigen müssen, als ausgerechnet die Sanierung von Kriegsdenkmälern. Die Klimakatastrophe abzuwenden, die Pandemie zu bewältigen, und bei alledem auch die soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren, all das sind Herausforderungen, die wir wirklich unbedingt meistern müssen.

In derselben Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der die Beschlussvorlage der Verwaltung zum CDU-Antrag auf Sanierung der Kriegsdenkmäler vorgelegt wurde, war vorher noch übereinstimmend festgestellt worden, dass im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes mehr Personal eingesetzt werden müsste, wenn die angestrebten Klimaziele erreicht werden sollen. Dies hat allerdings bisher nicht dazu geführt, dass hierzu entsprechende Anträge gestellt oder Finanzierungsvorschläge gemacht wurden, was ich hiermit nachholen möchte.

Sollten die Beschlussvorschläge unter 1. und 2. jedoch abgelehnt werden, so beantrage ich

1. Eine Summe in Höhe von 161.000 € wird im Detmolder Haushalt 2022 bereitgestellt, um in der Mitte zwischen beiden Denkmälern, also zentral an den Wasserspielen, ein weiteres Denkmal zu errichten. Dieses Denkmal soll ein Friedensdenkmal werden.

Begründung:

Wenn in dieser Zeit, in der so viele dringliche Investitionen anstehen, insgesamt fast eine Viertelmillion Euro im Detmolder Haushalt verwendet werden soll, um Denkmäler zu restaurieren, die an Kriege und Gefallene erinnern, dann muss auch das Geld da sein, um eine andere zeitgemäßere Erinnerungskultur zu pflegen.

An dieser Stelle auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz könnte ein Denkmal gegen den Krieg und für den Frieden geschaffen werden, das die bereits bestehenden Wasserspiele mit einbezieht, und das somit begehbar und bespielbar, also barrierefrei und zugleich nützlich sein kann. Möglich wäre dies z. B. in Form eines Bodenreliefs, aber natürlich sind auch viele andere Ausdrucksformen denkbar. Dieses Denkmal könnte den unbekannten Deserteuren gewidmet sein, aber auch den militärischen und zivilen Opfern der heutigen Kriege, und es könnte zugleich endlich eine im Stadtbild sichtbare Erinnerung an die Opfer von 1917 in der Munitionsfabrik Elisabethstraße darstellen.

Ich möchte an den Antrag aus 2017 erinnern, mit dem die ver.di-Frauen eine entsprechende Gedenktafel beantragt hatten. Die damalige Beschlusslage lautete

2.15 Antrag v. 24.08.2017 - Gedenktafel zur Erinnerung an die Explosion der Munitionsfabrik 1917 in Detmold

Vorlage: Fb 1/347/2017

Der Rat nimmt den Antrag und die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

Laut Herrn Heller sollten sich die Ratsmitglieder zunächst eine Meinung dazu bilden, ob eine weitere Gedenktafel benötigt wird. Falls diese als erforderlich angesehen wird, sollte erneut beraten werden. 

Da der Beschluss, die Kriegsdenkmäler zu sanieren und somit deutlich aufzuwerten, eine neue Situation geschaffen hat, sollte dieser Antrag, wie damals vorgeschlagen, erneut beraten werden, siehe Anlage.

Da die Munitionsfabrik nicht weit entfernt vom Kaiser-Wilhelm-Platz angesiedelt war, würde sich anbieten, genau an dieser Stelle ebenso wie an die Opfer unter den damaligen Kriegern zugleich an die zivilen Kriegsopfer aus Detmold zu erinnern. Denn es waren und es sind nicht nur die militärischen Opfer weltweiter Kriege zu beklagen, und unsere Gesellschaft sollte, wenn schon solch eine hohe Geldsumme aufgewendet wird, um Krieger zu ehren, endlich auch aller zivilen Opfer und Kriegsdienstverweigerer angemessen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

den Bürgermeister der Stadt Detmold

Herrn Frank Hilker

und

den Rat der Stadt Detmold

Detmold, 28.10.2021

Anfrage zum Bürger*innenantrag zur Unterlassung von Wasser-, Strom- oder Gasabsperrungen in Detmold

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Rat hat den Bürger*innenantrag zu dem für viele Menschen wichtigen Thema von möglichen Sperrungen der Strom-, Wasser- oder Gasversorgung an den AR der Stadtwerke verwiesen, der nicht öffentlich tagt. Darum können noch nicht einmal die Ratsmitglieder nachsehen, wann dieses Gremium sich mit dem Antrag beschäftigt. Eine Information über die Sitzungen in Form einer Niederschrift ist ebenfalls nicht zugänglich für die Ratsmitglieder, geschweige denn für den Antragsteller oder die interessierte Öffentlichkeit. Daraus ergeben sich einige Fragen:

1. Wie geht es formell weiter mit dem Bürger*innenantrag? 

2. Wie und wann wird das Ergebnis der Beratungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke kommuniziert?

- an die politischen Gremien

- an den Antragsteller

- an die Öffentlichkeit 

3. Bitte erläutern Sie, ob und wenn ja inwiefern die Detmolder Aufsichtsräte, speziell der AR der Stadtwerke, weisungsgebunden sind an Beschlüsse des Rates oder weiterer politischer Gremien.

4. Bitte geben Sie Auskunft über die Entwicklung von Strom-, Wasser- und Gasabsperrungen in den letzten 10 Jahren, über die Anzahl pro Jahr, und über die Ursachen und jeweilige Dauer der Sperrung.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

An

den Bürgermeister der Stadt Detmold

Herrn Frank Hilker

und

den Rat der Stadt Detmold

Detmold, 28.10.2021

Antrag zur Vermeidung von Wasser-, Strom- oder Heizungsabsperrungen in Detmold

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fast täglich wird von den Medien auf allen Ebenen darüber berichtet, dass die Kosten für Energie immens steigen. Die auf uns zukommende Klimakatastrophe wird unabhängig davon in Zukunft für weitere Preissteigerungen sorgen. Alle absolut wünschenswerten Maßnahmen, die die Überhitzung der Erde stoppen sollen, dürfen aber auf keinen Fall auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte gehen.

Ich beantrage daher zum Haushalt 2022 folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Stadt Detmold als Mutterkonzern der Detmolder Stadtwerke trifft geeignete Maßnahmen, damit die Menschen in Detmold nicht ohne die notwendigen Leistungen der Stadtwerke zur Daseinsvorsorge auskommen müssen.

2. Hierzu muss den Haushalten, die von Sperrandrohungen betroffen sind, mittels einer zuständigen Ansprechstelle Hilfe angeboten werden. Diese soll für die Verbraucher*innen kostenlos und kurzfristig existenzsichernde Maßnahmen und eine nachhaltige Regulierung von Zahlungsrückständen in die Wege leiten.

3. Orientiert an der nordrhein-westfälischen Initiative „NRW bekämpft Energiearmut“ sollten sich, soweit nicht bereits vorhanden, zusätzliche Beratungsangebote zu wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen anschließen, bei Bedarf ergänzt durch Energieberatungen und Stromsparchecks. In NRW wurden bereits seit 2012 in vielen Kommunen betroffene Haushalte beraten und unterstützt, überwiegend Bezieher*innen von Sozialleistungen, Geringverdiener*innen und Rentner*innen.

(S.a. https://www.verbraucherzentrale.nrw/gegen-energiearmut )

4. Bevor weitere Maßnahmen gegen säumige Kund*innen eingeleitet werden, muss eine ausführliche Klärung der Situation, samt Aufklärung über Möglichkeiten der Stundung oder Schuldenübernahme durch die Stadt Detmold bzw. die kooperierende Ansprechstelle erfolgen.

5. Gemäß Haushaltsposten 230 300 zur Überbrückung von Notsituationen/Hilfe in außergewöhnlichen Situationen stehen für solche Krisensituationen durchaus Gelder zur Verfügung. Um gegenüber künftigen Notsituationen gerüstet zu sein, beantrage ich eine Aufstockung dieses Haushaltspostens auf das Doppelte seines bisherigen Umfangs.

6. Zusätzlich soll gemeinsam mit den Betroffenen nach Alternativen zur Bedarfsdeckung gesucht werden. Dazu zählen z. B. ergänzende freiwillige Angebote wie die, über einen Münzautomaten Strom, Gas oder Wasser je nach Bedarf zu bezahlen.

Begründung:

Die Stadtwerke stehen als Tochter der Stadt Detmold in einer besonderen Verantwortung. Eine enge Vernetzung mit den sozialen und beratenden Einrichtungen der Stadt sollte also grundsätzlich angestrebt werden. Ausbleibende Zahlungen können darüber hinaus eine erstes Indiz für Verwahrlosung im Alter oder Demenz oder andere soziale Notlagen sein, die bei den betroffenen Menschen noch weiter eskalieren könnten, erst recht dann, wenn eine Versorgung mit den Ressourcen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr gegeben ist.

Die Stadtwerke dürfen daher nicht wie ein herkömmliches Wirtschaftsunternehmen auftreten, denn sie sind unserer Kommune gegenüber in einer besonderen Verpflichtung und sie handeln nicht ausschließlich unter dem Zwang der Gewinnmaximierung. Darum soll zunächst verpflichtend eine Situationsklärung herbeigeführt werden, schon bevor Strom-, Wasser- oder Gaslieferungen beendet werden. Falls notwendig soll eine Vernetzung stattfinden und die Mithilfe der Sozialen Dienste der Stadt Detmold oder weiterer Beratungsinstitutionen entsprechend beschlossen und institutionalisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Evelin Menne

DIE LINKE.

im Rat der Stadt Detmold

Abstimmungsergebnis im HFA am 29.11.2021

6.10 Aufstockung des Budgets "Notsituationen"
Antrag Ratsfrau Menne (DIE LINKE) vom 28.10.2021

Punkte 1 bis 4 des Antrages werden nicht öffentlich im Aufsichtsrat der Stadtwerke behandelt.
Der Punkt 5, Verdopplung des Budgets für Notsituationen, wird mehrheitlich bei einer Zustimmung und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ratsfrau Menne gibt zu Protokoll, dass sie für den Antrag gestimmt hätte, wenn sie stimmberechtigt gewesen wäre.

Bundestagskandidat Walter Brinkmann hat Vorbehalte und sieht die Politischen Gremien in der Verantwortung:

"Ob es zutrifft, dass die belvona gezahlt hat, können wir wohl nicht überprüfen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man diese Information als offizielle Begründung für die Rücknahme der Androhung nimmt. So kommen die Stadtwerke am Ende nicht ganz so rufgeschädigt aus der Nummer raus. Die Politik ist nun gefordert, sich für die Zukunft zu diesem Thema zu positionieren. Eine Ratsmehrheit könnte zum Beispiel den Detmolder Stadtwerken auferlegen, bei Zahlungsrückständen seitens der Immobiliengesellschaften für Gas, Wasser oder Strom auf Abschaltungen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter zu verzichten. An unserer politischen Unterstützung wird es dabei nicht scheitern."

An den

Bürgermeister und den Rat der Stadt Detmold

An den Aufsichtsrat von DetCon und Stadtwerken

An den Geschäftsführer der Stadtwerke

Herrn Jörg Karlikowski

Marktplatz 5

32756 Detmold

Detmold, 22.07.2021

Offener Brief zum heutigen LZ Artikel zur geplanten Wasserabsperrung im Haus Neulandstr. 2

Sehr geehrter Herr Karlikowski,

der heutige Artikel in der LZ auf Seite 12 über die von Ihnen angedrohte Wasserabstellung hat uns mehr als erzürnt. Sie wollen allen Ernstes den Mieter*innen ein Lebensmittel der Grundversorgung sperren?

Es ist absolut verantwortungslos und tatsächlich eine Lösung, wie sie nur finanziell starken Menschen einfallen kann. Damit offenbaren Sie sich zugleich als ‚sozial schwach‘, Herr Karlikowski, wenn Ihnen als Vertreter der Detmolder Stadtwerke nichts anderes einfällt, um die Schulden der belvona einzutreiben. Sie nehmen damit Menschen für einen Vorgang in ‚Geiselhaft‘, zu dem sie nichts beigetragen haben. Es handelt sich doch nicht um ein schuldhaftes Versäumnis der Mieter*innen, die wirklich Schuldigen sind einmal wieder geldgierige große Immobilienhaie. Denn bei der Immobiliengesellschaft belvona handelt es sich lt. LZ um die ehemalige Altro Mondo, die schon sehr oft - nicht zuletzt in Lemgo und Oerlinghausen - ähnliche Skandale produziert hat.

Darum äußern Sie sich umgehend und öffentlich dazu und beantworten Sie bitte die folgenden Fragen:

• Wie würden Sie persönlich reagieren, wenn Ihnen das Finanzamt Ihr Auto stilllegen würde, weil jemand anders, obwohl Sie selber bereits gezahlt haben, Ihre KFZ-Steuer nicht weitergegeben hat?
• Wie soll es weitergehen, wenn belvona auch nach der Sperrung nicht zahlt?
• Reden Sie Tacheles, Herr Karlikowski, wie lange wollen Sie das Wasser abstellen, wenn belvona Sie weiterhin ignoriert?

Es wäre doch die einzige richtige Handlung, entsprechende juristische Schritte gegen das Immobilienunternehmen einzuleiten, anstatt die betroffenen Menschen in der Neulandstraße 2 für etwas zu bestrafen, was sie nicht zu verantworten haben!

Wir gehen davon aus und erwarten, dass Sie umgehend die Androhung der Wassersperrung zurücknehmen und sich für diese Absicht bei den Mieter*innen entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Brinkmann                                                                   Evelin Menne

Bundestags-Direktkandidat Lippe I                                      Ratsmitglied DIE LINKE

Der Rat der Stadt Detmold hat am 19.12.2018 zu einem Antrag der Ratsfraktion Die Linke und der Gruppe Nadelstiche /Seebrückengruppe Detmold mehrheitlich den folgenden Beschluss gefasst:
a)       Der Rat der Stadt Detmold appelliert an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, schnellstmöglich eine Verbesserung der unhaltbaren Situation der Schiffbrüchigen herbeizuführen und erklärt sich bereit, im Rahmen bundeseinheitlicher Regelungen, Flüchtlinge auch über die Anzahl der derzeit in Detmold lebenden Geflüchteten aufzunehmen.
b)       Die Stadt Detmold unterstützt den offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26.07.2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der auch vom Deutschen Städtetag begrüßt wurde.
c)       Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse zu informieren.
Auf der Basis dieser verabschiedeten Resolution hat der Bürgermeister am 13.06.2019 für die Stadt Detmold die „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet und ist dem Netzwerk „Städte sicherer Häfen“ beigetreten.
Bei dem Netzwerktreffen der nordrhein-westfälischen „Städte sicherer Häfen“ in Bielefeld am 15.01.2020 haben die anwesenden Städte zusammen mit Vertretern des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI NRW) über eine mögliche Umsetzung diskutiert.
Die NRW-Kommunen, die mit der Potsdamer Erklärung den Beitritt zu den „Städten sichere Häfen“ bekundet haben, wollen aktive Hilfe für Geflüchtete in Not leisten. Die Potsdamer Erklärung bezog sich konkret auf Menschen, die unmittelbar aus Seenot gerettet wurden. Zwischenzeitlich gab es eine Entwicklung, sowohl auf politischer Ebene wie auch in den Fluchtumständen der betroffenen Menschen. Viele Geflüchtete, die über den Seeweg nach Europa gekommen sind, sitzen in den Mittelmeer-Anliegerstaaten in Lagern unter zum Teil untragbaren humanitären Zuständen fest.
Aufgrund der aktuellen Situation geflüchteter Menschen liegt der Fokus auf Personen in den griechischen Flüchtlingslagern. Eine besondere Gruppe dabei sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nochmals als eine besonders vulnerable Gruppe gesehen werden.
Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in den griechischen Auffanglagern.
Diese Angebote werden individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt.
Gemäß Dublin III- Verordnung muss ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung kann ein Mitgliedsstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht).
Der Bund wird aufgefordert, von Artikel 17 Dublin-III-VO verstärkt Gebrauch zu machen und die kumuliert angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Form eines Angebotes gegenüber Griechenland passieren.
Das Land NRW wird gebeten seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die Landesaufnahmequote aufzunehmen.
Die Kommunen erklären sich bereit, die Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens  in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die kommunale FlüAG-Aufnahmequote aufzunehmen.
Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten Aufnahmeplätze für zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf kommunalem Gebiet zu.
Der Bund wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden.
Die Kommunen bitten das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung des Vorhabens.
Die Stadt Detmold möchte mit ihrer Teilnahme an dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ein solidarisches Zeichen in Deutschland und in Europa setzen. Zurzeit hat die Stadt Detmold ähnliche Aufnahmezahlen wie vor 2015 und hat ausreichende Kapazitäten. Eine zusätzliche Aufnahme von fünf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und bis zu fünf weiteren Geflüchteten orientiert sich an bisher bekannten Zahlen anderer „sicherer Häfen“-Städte, wobei diese stark variieren. Sollten auch andere Städte diesem Beispiel folgen, so könnte eine deutliche humanitäre Entlastung der betroffenen Menschen und der Regionen eingeleitet werden. Wünschenswert wäre dabei eine angemessene Geschlechterverteilung. Das weitere Verfahren ist mit Bund und Land abzustimmen. Grundsätzlich ist das Verfahren zu Asyl und anschließendem Aufenthalt geregelt und soll auch hier entsprechend angewandt werden.
Die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten beinhaltet verschiedene Risiken.
Nach derzeitiger Rechtslage ist davon auszugehen, dass freiwillig aufgenommene Geflüchtete nicht auf die FlüAG-Quote angerechnet werden und deren Kosten entsprechend auch nicht abrechnungsfähig bzw. erstattungsfähig sind. Das betrifft nicht nur die Kosten für Betreuung, Unterbringung und die Kosten des Lebensunterhaltes, die sich auf ca. 12.000 € pro Person pro Jahr belaufen, sondern auch die Kosten der Krankenhilfe nach dem AsylbLG. Diesbezüglich ist eine Abstimmung mit dem Land bezüglich der Kostenübernahme erforderlich.
Wenn eine Person in diesem Verfahren eine Duldung erhält und anschließend der Kommune zugewiesen wird, sind die Kosten - auch bei Kostenübernahme durch das Land – ab dem vierten Monat nach negativem Abschluss des Asylverfahrens ebenfalls von der Kommune zu tragen.  
Die Kosten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten trägt regulär das Landesjugendamt. Auch hier ist eine Klärung zur Kostenübernahme mit dem Land erforderlich.
Abschließend muss der Aspekt des möglichen Familiennachzuges berücksichtigt werden.

Eine konservativ-nationalistisch-neoliberale Mehrheit von einer Stimme hatte den Vorsitzenden einer 5-%-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt. Die ersten Kommentare des Politikwissenschaftlers Prof. Emanuel Richter auf Phoenix lauteten entsprechend: "Das ist eine Posse! [...] Eine Karikatur von Wahlakten! [...] Ein massiver Bruch! [...] Da gerät auch Herr Lindner in Erklärungsnot! [...] Das wird bundespolitisch Erdbeben auslösen!"

Der gewählte Ministerpräsident war so wenig auf das Ergebnis vorbereitet, dass er nicht einmal imstande war, nach seiner Wahl wie üblich eine Rede zu halten. Er hatte weder eine Koalition hinter sich, noch ein Schattenkabinett. Die Sitzung musste sogar unterbrochen werden, damit er zwei Stunden Zeit bekam, um eine Ministeriumsbesetzung aufzustellen.

Danach baute sich in kürzester Zeit dermaßen viel medialer Druck auf, dass Kemmerich schon am Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten zurückgetreten ist. Die Tatsache, dass er selber dazu anmerkte, er verfüge über keine handlungsfähige Mehrheit, und dass er das nicht schon vorher realisiert hatte, spricht dafür, dass er tatsächlich mit einer grenzenlosen Naivität an seine Kandidatur herangegangen war.

Die Kreissprecherin Petra Riedel betont: „Natürlich sind wir über diese Nachrichten schockiert! Aber am Schlimmsten ist die Erkenntnis, dass die CDU und die FDP im Zweifelsfalle dazu fähig und willens sind, fortschrittliche Bündnisse absichtsvoll zu zerstören, und sie schrecken nicht davor zurück, zu diesem Zweck mit Rassisten und Neofaschisten wie Höcke anzubandeln!“

Daher begrüßt DIE LINKE den Vorschlag der lippischen SPD, eine gemeinsame Vereinbarung mit den anderen im Kreistag vertretenen Parteien zu treffen, mit der nach den Kommunalwahlen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Kreistag und in den Räten ausgeschlossen werden soll. „Bei uns rennt die SPD damit doch offene Türen ein, und das weiß sie! Wir stehen für ein breites Bündnis gegen das weitere Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserer Gesellschaft, nicht nur in den Parlamenten“, meint die Vorsitzende der Linksfraktion im Detmolder Rat, Evelin Menne.

Die Studie zum selber lesen

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, sagt in Al Gores Film: „Immer noch eine unbequeme Wahrheit“:

„Wir haben nicht das Recht, keinen Erfolg zu erzielen!“

Also wollen wir uns einmal die erfolgversprechenden Maßnahmen für Detmold ansehen.

Die Stadt will künftig die Digitalisierung vorantreiben und zugleich in eine moderne digitale Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen investieren. Detmold kümmert sich selber um den Wohnungsbau, schafft günstigen Wohnraum, und wir haben eine Stadtentwicklungs- und eine Wohnungsgenossenschaft, die beide langsam Fahrt aufnehmen. Die geplanten Investitionen für Kinderspielplätze gehören aus unserer Sicht auch zum richtig angelegten Geld, hier ist sicher nichts verschwendet. Die Innenstadtentwicklung kann durch den Ankauf und damit den Einfluss der Politik auf die Neuerrichtung der Galerie Hornsches Tor gezielt gesteuert werden.

Das ganz große Thema in diesen Haushaltsberatungen ist die Klima- und Verkehrswende.

Etliche Anträge, nicht nur aus den Fraktionen, beschäftigen sich damit. Die Verkehrsführung sowie die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs bilden Schwerpunkte, die richtig revolutionäre Umbrüche im Hinblick auf Taktung, Streckenführung und Betriebszeiten bedeuten, und nicht zuletzt sollen die Kosten für die Nutzerinnen und Nutzer gedrosselt werden. Wir befürworten die Verbesserung der Radwege und der Infrastruktur rund ums Rad, die Errichtung von Mobilpunkten und die Idee des Multi-Modal-Hub.

Offenbar sind die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Alarmsignale der Klimaproteste im Rat angekommen. Wir können als Kommune nicht allein handeln, aber wir können Vorreiter sein. ---Übrigens auch, wenn mal richtig was schief geht! --- So haben wir jetzt zwar einen Wasserwärmespeicher, gut sichtbar für alle, die mit der Bahn ankommen. Er sieht zwar nicht schön aus, hat weder eine Treppe noch einen Fahrstuhl, somit auch keine Aussichtsplattform, dafür hat er aber jetzt Werbung drumrum: Die größte Litfaßsäule der Welt, reif fürs Guinness-Buch der Rekorde! - Dennoch ist er natürlich als Maßnahme gegen den Klimawandel sinnvoll, aber das hätte besser bedacht sein müssen - auch von uns! - Aber an welcher Stelle genau sind wir aufs Glatteis geführt worden? - Wir hatten doch zuvor Expertisen, sinnlich erfahrbare Präsentationen und eine aufwändige Bürger*innenbeteiligung. An dieser Stelle fehlt dazu immer noch eine Aufarbeitung und Analyse, in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

Darum nehmen Sie unseren Antrag zu mehr Austausch und Bürgerbeteiligung als ersten Aufschlag. Sie müssen ja nicht allem zustimmen. Es geht darum, demokratische Streitkultur zu stärken und dauerhaft zu etablieren, fair und angemessen miteinander umzugehen und so zu konstruktiven Beschlüssen zu kommen. Klagen nach dem Motto „Erst haben die unseren Antrag abgelehnt, und dann einen eigenen, ganz ähnlichen, eingebracht, der dann beschlossen wurde!“, diese Klagen teile ich nicht! Hier geht´s doch nicht ums Copyright oder ein „Wer hat´s erfunden?!“, sondern ums Vorankommen bei wichtigen, notwendigen Entscheidungen.

Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte!

Das Negativkonto enthält immer noch Ausgaben für das Gewerbegebiet Balbrede, die wir nach dem vorangegangenen Gerichtsentscheid nicht nachvollziehen können. Die Entscheidungsfindung zum Kaiser-Wilhelm-Platz ist ebenfalls kein Ruhmesblatt, selbst wenn sich die Baumfällungen für Parkplätze inzwischen wohl erledigt haben.

Ach ja, und eines habe ich auch gelernt durch diesen Debattenverlauf: Es reicht nicht, inhaltlich einem Antrag einer anderen Fraktion zuzustimmen. Was wir wollen, müssen wir immer auch selber beantragen, offenbar. Sonst wird womöglich durch eine Benehmensherstellung zwischen Verwaltung und der antragstellenden Fraktion vor den entscheidenden Abstimmungen der Antrag, den wir unterstützen, gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt. So ist es geschehen mit dem Antrag der Freien Wähler, die Heinrich-Drake-Straße ganz abzuschaffen.

Ich möchte nun zu den Diskussionen kommen, die im Rahmen der Haushaltsdebatte geführt wurden.

Meine erste Reaktion auf den SPD-Antrag „Global nachhaltige Kommune“, der uns letztens als Tischvorlage präsentiert wurde, lautete: „Die SPD möchte jetzt, dass der Rat über ihr Wahlprogramm abstimmt!“ - Wir erwarten, dass nach der Wahl all diese Absichtserklärungen mit Leben gefüllt werden, und dass daraus noch eine Menge konkreter Vorschläge hervorgehen.

Die heftigen Reaktionen jedoch auf den SPD-Antrag, mit dem die Fraktion zur Beseitigung von Schottergärten beitragen wollte, haben mich erstmal sprachlos gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion:

Ist es nicht sinnstiftender, um bestmögliche Lösungen zu ringen, als ganz ohne eigene Gegenargumente oder Gegenvorschläge den Hermann zu machen? - Ich bin jedenfalls überzeugt, dass wir nur durch den Austausch von Ideen vorankommen, auch wenn sie nicht alle perfekt sind. Jedenfalls erwarte ich nach dieser heftigen und kurzen Debatte, dass nun seitens der Grünen-Fraktion konstruktive neue Vorschläge zu dem Thema vorgelegt werden. Wir können die Welt nicht durch Strafen und Verbote ändern! Darum schmettern Sie interessante Ideen nicht einfach ab, nehmen Sie die Bälle an und spielen Sie sie zurück!

Manchmal braucht´s langen Atem! Im Februar 2017 war im Aufsichtsrat der DetCon mit übergroßer Mehrheit beschlossen worden, einige Taktzeiten im Stadtverkehr zu verkürzen, mit nur einer Gegenstimme - von uns. Heute haben wir Anträge der SPD und der SVD-Geschäftsführung vorliegen, die Taktzeiten zu erweitern, und zwar weit mehr, als wir uns das damals haben träumen lassen. Inzwischen sehen Sie die Wertigkeit des ÖPNV anders als damals, und das ist gut so.

Sogar die CDU will nun kurz entschlossen die Zuzahlungen für die Anrufsammeltaxis beenden, und wir stimmen dem zu. Ob das so auf die Schnelle durchkommt, ist fraglich, aber so oder so, dieser Antrag lässt die Schlussfolgerung zu, dass die CDU sich künftig nicht mehr über das laufende Defizit im Stadtverkehr beschweren wird.

Schließlich möchte ich Ihnen noch einige Überlegungen zur finanziellen Ausstattung der Stadt darlegen.

Haben Sie es auch schon gemerkt? -Ich spüre bereits einen Elefanten im Raum, einen, der noch nicht da ist, aber wahrscheinlich bald kommen wird! - Es ist wahrscheinlich, dass wir demnächst hier im Rat ganz andere Diskussionen führen werden wie bisher, und zwar nicht nur zum Klimaschutz. Aber woran liegt es, dass reaktionäre Positionen solche Wahlerfolge feiern? Die leiten sich nicht nur dadurch her, dass sich einzelne Menschen ausgegrenzt fühlen. Ich behaupte, das Erstarken des Rechtspopulismus kommt auch daher, dass in manchen Regionen in Deutschland die gesamte Infrastruktur darniederliegt. Letztendlich ist die Minderausstattung von Kommunen einer DER Schlüssel dafür, dass Populisten aus der rechten Ecke, Rassisten und Neonazis immer mehr Raum in unserer Gesellschaft beanspruchen und auch bekommen.

Eben darum will ich einmal mehr appellieren an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren:

Setzen Sie sich für einen auskömmlichen kommunalen Haushalt ein, gehen Sie Ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten damit auf die Nerven. Weisen Sie, wo immer Sie die Gelegenheit haben, darauf hin, dass die strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen ein Herd für die Ausbreitung von Rechtsradikalismus ist. Helfen Sie mit, für eine gute Ausstattung unserer Stadt zu sorgen! Und fangen Sie in den Stadtteilen, die es am meisten brauchen, damit an!

Viel mehr als jede Heimattümelei kommt es unserer Stadt zu Gute, wenn in den Nahverkehr und die Infrastruktur vor allem in denjenigen Stadtteilen, in denjenigen Schulen und KiTas, die es am meisten brauchen, richtig und gerecht investiert werden kann.

Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn die Ausstattung für die Quartiere, für die Menschen vor Ort, die sich NOCH engagieren, vernünftig und angemessen ist. Es ist Sparen am völlig falschen Ende, wenn die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen durch schwarze Nullen beschnitten werden.

Trotz alledem stimmen wir dem diesjährigen Haushalt zu, denn wir verabschieden erstaunliche Anträge, die vor ein oder zwei Jahren noch undenkbar erschienen, und, wie schon eingangs gefordert:

„Wir haben nicht das Recht, keinen Erfolg zu erzielen!“

Frage 1: Welche Auflagen kann die Verwaltung machen / bzw. welche macht sie bereits, um bei neu ausgewiesenen Wohnbaugebieten der aktuellen Entwicklung zu Schottergärten entgegenzuwirken?

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.09.2019 wurde bereits erläutert, welche grünplanerischen Festsetzungen die Stadt Detmold in den Bebauungsplänen trifft, um der flächendeckenden Versiegelung in den Wohngebieten entgegen zu wirken. Diese lauten:

Bei einer Grundstücksfläche größer als 400 m² ist ein standortgerechter Laubbaum zu pflanzen. Als Mindestqualität wird festgesetzt: Hochstamm, 3 x verpflanzt, mit Ballen, Stammumfang 12 - 14 cm.

Ist die Grundstücksfläche kleiner als 400 m² sind mind. 3 Laubsträucher zu pflanzen. Als Mindestqualität wird festgesetzt: Solitär, 3 x verpflanzt, mit Ballen, Höhe 125 - 150 cm.

Die nicht überbaubare Grundstücksfläche ist bis auf die Zulassung baulicher Anlagen, die notwendigen Geh- und Fahrflächen sowie technischer Infrastruktur vollflächig mit bodendeckender Vegetation (Rasen, Gräser, Gehölze und Stauden) zu begrünen und auf Dauer zu erhalten. Abgängige Pflanzen sind zu ersetzen.

Frage 2: Werden bisher hinsichtlich der Grünanlagen in Gewerbegebieten und auf den Außenanlagen in staatlichen, in Landes- und im kommunalen Besitz verbindliche Auflagen bei der Ausweisung gemacht? Wenn ja, wie sehen diese Auflagen aus?

Grünanlagen in Gewerbegebieten

Für die Grünflächen in den Gewerbegebieten werden seit mehreren Jahren grünplanerische Festsetzungen in den Bebauungsplänen getroffen. Diese lauten:

Nichtüberbaubare Grundstücksflächen

Die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind gärtnerisch naturnah zu gestalten.

Mindestens 70 % der nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind mit einer Initialsaat einzusäen. Als Ansaat ist autochthones Saatgut mit min. 30 % Wildblumenanteil zu verwenden, um extensive Wiesen zu entwickeln.

Pro 200 m² nichtüberbaubare Fläche ist mindestens 1 standortgerechter Laubbaum zu pflanzen. Als Mindestpflanzgröße wird festgesetzt: Hochstamm, 3 x verpflanzt, mit Ballen, Stammumfang 16 – 18 cm

Auf ca. 30 % der Fläche sind in unregelmäßigen Abständen Sträucher zu pflanzen. Die Sträucher sind in Gruppen zu 5 Stück (Qualität: Str., verpflanzt, 60 – 100) oder als Solitärgehölz fachgerecht zu pflanzen

Stellplatzbepflanzung

Für je angefangene 6 Stellplätze ist in regelmäßigen Abständen ein standortgerechter Laubbaum nach Empfehlung der GALK Straßenbaumliste mit uneingeschränkter Eignung zu pflanzen. Der Standort ist dabei so zu wählen, dass die Bäume im Bereich der Stellplätze stehen. Es sind Hochstämme, 3 x verpflanzt, mit durchgehendem Leittrieb, Stammumfang 16 - 18 cm, mit Ballen zu verwenden.

Außenanlagen im staatlichen und Landesbesitz

Liegen diese Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, gelten für sie die gleichen Festsetzungen wie oben genannt. Bei Flächen außerhalb der Bebauungspläne gibt es für die Stadt Detmold keine Möglichkeiten Auflagen zu formulieren, da diese Flächen nicht im Besitz der Stadt Detmold sind.

Außenanlagen im kommunalen Besitz

Liegen diese Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wie z. B. öffentliche Grünflächen, wird die Begrünung durch ortsspezifische grünplanerische Maßnahmen im Bebauungsplan gesichert. Z. B. ist im Bebauungsplan 18-33 „Hünenweg“ ein Quartiersplatz mit grüngestalterischen Maßnahmen festgesetzt. Für Außenanlagen außerhalb des Geltungsbereichs werden in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Hoch- und Tiefbauamt Begrünungspläne erstellt. Hier ist beispielhaft der Verwaltungsstandort für den Fachbereich 2 an der Heldmanstraße 24 zu nennen.

Frage 3: Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung bzw. welche Maßnahmen sind geeignet um den Trend zu „versteinerten Vorgärten“ zu stoppen?

Zusätzlich zu den grünplanerischen Festsetzungen in den Bebauungsplänen werden von der Stadt Detmold folgende Maßnahmen durchgeführt, um die Flächenversiegelung zu minimieren und die Artenvielfalt zu steigern:

Maßnahmen auf städtischen Flächen:

• Grundsätzlich: Verzicht auf dauerhafte Schotterflächen in Vegetationsflächen, Verwendung von mineralischem Pflanzensubstrat
• Anlage von Wildblumenwiesen im Straßenbegleitgrün und extensiven Grünflächen
• Abgeschlossene Erarbeitung des Stadtbaumkonzepts, um Gestaltungsgrundsätze für den Inneren Ring zu besitzen.

Maßnahmen auf privaten Flächen

• Verteilung von Informationsmaterial z. B. den Flyer „Blühende Vielfalt im Vorgarten“ im Rahmen des Bauantrags bzw. der Baugenehmigung
• Baumverschenkungsaktion wie z. B. Baum des Jahres
• Möglichkeit zur Patenschaft von Bürgern, Vereinen z. B. für Grünflächen oder Sponsoring von Baumpflanzungen
• Saatgutausgabe für Wildblumen an die Bürger erstmals 2020

Denkbare zukünftige Maßnahmen

Auf Bundesebene gibt es Entwicklungen, die das Thema Natur im besiedelten Raum fördern. So hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit einen Masterplan entwickelt, der zukünftig mehr Natur in die Städte bringen soll. Mit verschiedenen Maßnahmen soll u. a. im Jahr 2020 ein neuer Förderschwerpunkt zum Thema Stadtnatur geschaffen werden. Des Weiteren hat die Umweltministerkonferenz im Mai 2019 empfohlen eine bundesweite Kampagne „Insektenfreundliche Privatgärten“ zu starten und zeitnah ins Leben zu rufen. Auf Kreisebene wurde eine Biodiversitätsstrategie entwickelt. Hier sind Ziele des Zukunftskonzepts Lippe 2025 aufgenommen worden. U. a. ist ein Ziel die Umwandlung von Grünflächen in Blühwiesen. Geplant ist eine Förderung ab dem Jahr 2020. Die Entwicklungen werden von der Stadt Detmold weiter verfolgt, um bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene mitzuwirken.