Herr Bürgermeister,  

Sie schreiben in Ihrem PE-Entwurf gleich zu Beginn: "Der Detmolder Stadtrat und Bürgermeister Frank Hilker appellieren gemeinsam, bei der Diskussion um die Windräder auf der Gauseköte dringend zur Sachlichkeit zurückzukehren." Genau das passiert aber nicht, wenn diese PE vom Rat beschlossen wird! Denn ich bin keine Juristin, aber es ist doch wohl geltendes Recht in unserer Demokratie, Befangenheit bei einzelnen Richter_innen zu vermuten und diese Vermutungen öffentlich zu äußern und entsprechende Anträge zu stellen. Die öffentlich geäußerte Vermutung, dass einzelne Richter_innen befangen sind, stellt doch nicht die Unabhängigkeit der Justiz oder gar das Prinzip der Gewaltenteilung infrage! Im Gegenteil ist die Möglichkeit, Befangenheit zu vermuten und Befangenheitsanträge zu stellen, doch ein gesetzlich verankertes Mittel, um demokratische Grundrechte zu gewährleisten! Hingegen enthält die Aufforderung der Stadtverwaltung an "alle demokratisch orientierten Beteiligten [...], zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und weiteren Schaden an der Demokratie abzuwenden" eine Unterstellung, die ich deutlich zurückweise. Denn die Stadtverwaltung unterstellt mit dieser Formulierung ohne Not allen, die die PE nicht unterstützen, sie seien nicht "demokratisch orientiert", und das verschärft die Debatte nun wirklich.

Dies ist der von der Ratsmehrheit beschlossene Text:

Ratsmehrheit und Bürgermeister fordern zur Sachlichkeit auf

Ton und Inhalte in der Debatte um die Genehmigung der Windräder auf der Gauseköte irritieren Detmolder Verantwortungsträger.

Detmold. Die Mehrheit des Detmolder Stadtrates und Bürgermeister Frank Hilker appellieren nach der Ratssitzung am Donnerstag, 3. April, gemeinsam, bei der Diskussion um die Windräder auf der Gauseköte dringend zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Zwar kann jede und jeder Einzelne inhaltlich zu einer individuell unterschiedlichen Bewertung des Sachverhaltes kommen, jedoch sind insbesondere der in der Debatte angeschlagene Ton wie auch das zum Ausdruck gebrachte Verständnis der Gewaltenteilung höchst irritierend. Nach gemeinsamer Auffassung ist durch die Äußerungen eines Landtagsabgeordneten bereits ein erheblicher Schaden für Detmold und damit auch für die Region angerichtet worden.

Vor diesem Hintergrund distanzieren sich die Fraktionen von SPD, CDU (ohne Stephan Grigat), FDP, Aufbruch C/Freie Wähler sowie die Ratsherren Klaus Michael und Horst Grumich gemeinsam mit Bürgermeister Frank Hilker in aller Deutlichkeit von den verunglimpfenden und beschädigenden Vorwürfen gegen das Fürstenhaus, es begehe Verrat an Werten, Tradition und Vorfahren.

Diese Anschuldigungen verlassen vollends den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung um die rechtliche Beurteilung von Genehmigungsfragen der Windenergieanlagen.

Die Mehrheit des Rates und der Bürgermeister der Stadt legen Wert darauf, zu betonen, dass das Haus zur Lippe einen prägenden Faktor für die Stadt Detmold darstellt. Sowohl in der jüngeren Vergangenheit als auch durch die Übernahme von Verantwortung für zahlreiche Gemeinschaftsprojekte in der Gegenwart hat es unter Beweis gestellt, dass es für gemeinschaftliche Werte und die Weiterentwicklung der Stadt einsteht.

Daneben stellen beide heraus, dass auch die Bewertung eines Landtagsabgeordneten, dass das Oberverwaltungsgericht Münster „Fehlentscheidungen“ trifft, die „massiv von geldgierigen Investoren“ und „Profitgier“ getrieben sind, demokratisch sozialisierte Verantwortungsträger erheblich irritiert. Diese öffentlich ausgesprochenen Behauptungen stellen eine sehr befremdliche Auffassung von der Unabhängigkeit der Justiz, einem der höchsten demokratischen Güter, dar. Es ist die ureigene Aufgabe eines Oberverwaltungsgerichtes, seine Entscheidung uneingeschränkt auf der Basis des geltenden Rechtes zu treffen. Das ist eines der Kernmerkmale des an keiner Stelle in Frage zu stellenden Prinzips der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Ratsmehrheit und Bürgermeister Frank Hilker fordern daher abschließend alle demokratisch orientierten Beteiligten auf, zu einem sachlichen Diskurs zurückzukehren und weiteren Schaden an der Demokratie abzuwenden, die ohnehin schon stark unter dem Druck antidemokratischer Kräfte steht. 

Die öffentliche Debatte erstreckt sich demnach fast nur noch auf einen einzigen Termin, dem Haupt- und Finanzausschusstermin vor der Abstimmung im Rat. Außerdem bewirkt die nicht öffentliche Strategiedebatte, ob gewollt oder nicht, dass die berechtigte Empörung der politischen Akteure über die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte zumeist im Vorfeld abgefangen wird, ohne dass sie auf die Bevölkerung durchschlägt. Denn damit die Menschen auf der Straße sich dazu auf angemessene Weise einmischen, mitdebattieren und politische Konsequenzen daraus ziehen könnten, müssten all diese Diskussionen viel breiter und unbedingt öffentlich geführt werden.

Diese Strategie seitens der Verwaltung versucht also einerseits, zum frühest möglichen Zeitpunkt die verschiedenen politischen Lager einzubeziehen und mitzunehmen, aber andererseits auch die No-Go’s einzelner Entscheidungs­träger:innen frühzeitig zu eliminieren.

Mit anderen Worten: Die Verwaltung versucht einen Spagat! – Einen Spagat, der mich bei allem mitfühlenden Verständnis von Jahr zu Jahr mehr an eine derjenigen Comicfiguren erinnert, die über einem Abgrund horizontal im Spagat in der Luft stehen, bevor sie endgültig abstürzen.

Die Finanznot der Kommunen resultiert jedoch unter anderem daraus, dass vorhandene Finanzmittel, vielfach aus dem so wichtigen sozialen Bereich, nicht kostendeckend von Bund und Land an die Kommunen weitergegeben werden. Eine weitere Ursache für klamme kommunale Kassen ist die von oben vorgegebene Unsitte, wichtige kommunale Maßnahmen wie z. B. Freibadsanierungen nur noch dann zu ermöglichen, wenn Kommunen sich im Wettbewerb miteinander um Fördermittel übertreffen müssen.

Das ist dann nicht nur ein Spagat, sondern zugleich ein Exempel für „Survival of the Fittest“ oder auch praktizierter Sozialdarwinismus im Kreis der Kommunen!

Die finanzielle Lage ist also wieder einmal angespannt. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, so vielfältig wie nie zuvor. Verwaltung und Politik müssen steigende Kosten und sinkende Einnahmen berücksichtigen und zugleich besteht die Notwendigkeit, in wichtige Bereiche wie den Schutz vor den Folgen der Klimakatastrophe, in Bildungs- und Sporteinrichtungen, in Soziales, in Wohnungen und Infrastruktur zu investieren. Die Politik darf sich nicht von den Effekten kurzfristiger Einsparungen leiten lassen. Vielmehr muss sie den Blick auf die langfristigen Bedürfnisse unserer Stadt und ihrer Bewohner:innen richten.

Ein zentrales Anliegen aus linker Sicht ist immer die soziale Gerechtigkeit.

In Detmold gibt es viele Menschen, die von Armut betroffen sind oder in prekären Verhältnissen leben. Steigende Lebenshaltungskosten und Inflation treffen vor allem die Schwächsten. Der Detmolder Doppelhaushalt sollte daher Maßnahmen enthalten, die den sozialen Zusammenhalt fördern und die Lebensqualität aller Menschen verbessern.

Tatsächlich und erfreulicherweise spiegeln einige zustimmungswürdige Anträge der Fraktionen diese Sichtweise:

Die Anträge zur Förderung der Detmolder Design Woche und des CSD werden eine Mehrheit finden und nicht zuletzt hoffentlich auch der Antrag der SPD zur Hundesteuer!

Für die Stadtbibliothek, für eine naturnahe Gestaltung von Schulhöfen, die Erneuerung des Flutlichts auf den Sportplätzen und anderes wird Detmold sich in den gar nicht so sportlichen Wettbewerb um Fördermittel stürzen oder kreative andere Lösungen finden müssen, möglicherweise, indem private Stiftungsmittel eingeworben werden, Ende offen … . - Freie politische Entscheidungen sehen anders aus.

Für die Projekte mit und von Schüler:innen und Senior:innen sind aber glücklicherweise noch Gelder vorhanden, heißt es. - Wie lange noch?

Warum allerdings der Antrag auf eine Wiedereinführung der Finanzmittel für "Antifaschistische Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ abschlägig beschieden wird, das erschließt sich mir nicht. - Wir leben schließlich in einer Zeit, in der nicht nur deutschlandweit, nicht nur europaweit, sondern weltweit rechte Populist:innen auf dem Vormarsch sind, und in politischen Führungsämtern oft auch Meinungs- und Medienmonopole erringen! Umso wichtiger ist es, dass demokratische Initiativen Mittel und Möglichkeiten erhalten, mit eigenen Veranstaltungen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Es wurde zugesichert, dass sich jeweils Mittel und Wege finden würden, um den Initiativen in diesem Bereich Veranstaltungen zu ermöglichen. - Wir werden dies sorgfältig beobachten und behalten uns vor, wenn nötig aktuell Anträge zu stellen, um entsprechende Veranstaltungen zu ermöglichen.

Von Landes- und Bundesseite fordert Die Linke allerdings schon lange eine angemessene Erhöhung der Mittel für demokratiefördernde und soziale Projekte und die Unterstützung von Menschen in Notlagen. Wir halten es für unsere Pflicht, ein starkes soziales Netz zu schaffen, das niemanden zurücklässt.

Vielleicht noch mehr als in den vergangenen Jahren stellt die Politik in diesem Doppelhaushalt zwischen zwei Wahlperioden die Weichen für die Zukunft unserer Stadt, einer Stadt, die sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und kulturell vielfältig sein soll. Die Frage bleibt offen, wie in Detmold künftig alle Menschen die gleichen Chancen haben und in Würde leben können. Um die Demokratie zu stützen, muss Politik vor Ort glaubwürdig sein. Wenn die Politik aber, wie es seit Jahren geschieht, mehr und mehr finanziell entmündigt wird, wenn wichtige Entscheidungen häufig in nicht öffentlichen Debatten und Sitzungen getroffen werden, kann sie den Bedürfnissen der Menschen immer weniger gerecht werden. Wie soll so eine solidarische und gerechte Zukunft entstehen? - Bürgerbeiräte, die tatsächlich in öffentlichen Debatten mitreden und mitentscheiden können, könnten eine echte Alternative bieten!

Nun zum Fazit: Bei aller Anerkennung der Bemühungen um ein soziales und ökologisches Abfedern der von oben verordneten Haushaltskürzungen, ist doch die immer prekärere Finanzsituation, die nicht selbst verschuldet ist, Grund genug, diesem Haushalt einmal mehr nicht zuzustimmen.

CDU und FDP wollen dem vorliegenden Antrag und den Ambitionen der Stadt, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einzunehmen, offenbar grundsätzlich nicht zustimmen. 

Denn schon im ersten und grundlegenden Teil des Beschlussvorschlags soll die Formulierung „spätestens im Jahr 2035“ durch „bis zum Jahr 2045“ ersetzt werden. Wohlgemerkt, das Wort „spätestens“, welches wenigstens eine zeitliche Limitierung in Aussicht stellt, soll dabei ganz wegfallen! Will heißen: „Erst mal erkennen wir überhaupt nicht an, dass es einen zeitlichen Druck gibt, und dass wir diese Sache ernst nehmen!“ 

Und bis es soweit ist, können sich die Beteiligten in Ruhe zurücklehnen, denn 2045 werden viele von Ihnen nicht mehr erleben, zumal die Erderwärmung gerade hochbetagte Menschen besonders hart trifft. Ich nenne dies einen Klimakatastrophenanpassungsverhinderungsantrag. 

Nun gab es, wie es heißt, Gespräche, um den Antrag auf eine möglichst große Basis zu stellen. Dabei herausgekommen ist ein Antrag der SPD, der vor lauter Entgegenkommen gleich das ganze Kind mit dem Bade ausschüttet. Denn warum sonst wird das Wörtchen „möglichst“ unbedingt eingefügt? 

Oder anders gefragt: 

Was würde denn passieren, wenn das Wort "möglichst" nicht drin ist, und wenn wir 2035 feststellen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis dahin nicht erreicht ist?

Und zwar weil es, wie die Fraktionen der CDU und der FDP behaupten, tatsächlich nicht zu schaffen war? 

Welcher Hahn würde danach krähen? 

Welche schrecklichen Sanktionen würden Detmold treffen - außer der Klimakatastrophe? 

Und wenn das Wort „möglichst“ drinbleibt:

Wwozu soll das gut sein, was haben wir bzw. was haben die Klimakatastrophenanpassungs-verhinderungsfraktionen davon? 

Ich will es Ihnen sagen, was sie davon haben werden: ein Schlupfloch!

Dieses Wörtchen eröffnet allen Klimawandelleugner_innen die „Möglichstkeit“, in den kommenden 20 Jahren jeden Folgeantrag zu diesem Thema unter Vorbehalt zu stellen. Das Wort „möglichst“ stellt zudem, wenn dieser Formulierung eine Mehrheit zustimmt, die Ernsthaftigkeit aller nachfolgenden Beschlüsse infrage. Das gilt für die Beschlusspunkte 2 bis 5 in der heutigen Vorlage, aber genauso auch in die Zukunft hinein. 

Diese faktische Einschränkung des selbst gesteckten Ziels ist umso unnötiger, als dass schon im ersten Teil des Satzes „Die Stadt Detmold strebt an, …“ deutlich gemacht wird, dass niemand heute genau sagen kann, was bis 2035 machbar ist. Ich beantrage daher, die ursprüngliche Version der Verwaltung „spätestens im Jahr 2035“ wieder aufzunehmen. Denn mir ist es lieber, im Beschlusspunkt 1 eine verbindliche Formulierung mit nicht so großer Mehrheit zu beschließen, als unnötige Schlupflöcher zu schaffen.

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Freundinnen und Freunde,

Ich beginne heute mal ganz undogmatisch und verkünde anlässlich des Detmolder Haushalts 2024:

Der Herr Grigat hat recht!

Und bevor Sie jetzt alle denken: „Nun ist sie ganz durchgeknallt“, nehmen Sie bitte die Gründe für diese meine Feststellung zur Kenntnis.

Denn, Herr Grigat müsste es wissen: Gab´s nicht mal sowas wie Gewaltenteilung, war das nicht ein grundlegendes Prinzip von Demokratie? Und sollten da nicht Jurisdiktion, Legislative und Exekutive streng voneinander getrennt sein?

Aber, bevor jetzt formale Einwände kommen:

Ja, ich weiß sehr wohl, dass der Rat der Stadt Detmold keine Legislative im gesetzgebenden Sinne ist, und die Stadtverwaltung ist keine Exekutive wie die Regierungen in Berlin und Düsseldorf. Aber dennoch: Wenn die Prinzipien der Gewaltenteilung auf kommunale Belange übertragen werden, dann sind Stadtverwaltung und Gemeinderat vergleichbare Institutionen.

Ja, und wenn das alles so ist, dann hat einer wie der Herr Grigat einfach recht, wenn er sagt, dass wir den Rat gleich ganz abschaffen können, denn der kostet nur Geld! (So protokolliert von mir selbst im Jahre 2024 anlässlich der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Detmold.)

Aber was passiert anschließend? Seine Bemerkung provoziert nicht mehr als verständnisvolles Gelächter allerseits. Und niemandem, wirklich niemandem, gruselt es, außer mir!

Und wir wundern uns tatsächlich noch, dass rechtsradikale Kräfte weltweit so auf dem Vormarsch sind? Mir wird kalt und kälter, ist das etwa unser Beitrag gegen die Klimakatastrophe?!

Liegt es daran, dass Demokratie insgesamt so kompliziert, so teuer und dennoch wirkungslos ist? Liegt es daran, dass sie sich selber abschafft, so wie es hier im Rat gerade passiert?

Sollte Demokratie sich nicht immer durch kontroverse politische Diskurse auszeichnen?

Wo konstruktiv um gestaltbare Lösungen gestritten und gerungen wird?

Wo verschiedenste Meinungen aufeinander prallen, wo Kompromisse ausgehandelt, wo Zukunft aktiv mitbestimmt wird?

Aber was passiert stattdessen hier vor Ort?

Die Verwaltung (wie gesagt, sie ist vergleichbar der Exekutive) gibt noch vor der Einbringung des Haushalts vor, dass es für 2024 aus der finanziellen Notlage heraus keine Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Daher schlägt die Verwaltung dem Rat vor (der ja vergleichbar ist mit der Legislative), er möge einheitlich und gemeinschaftlich über die vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen beschließen und zugleich wegen der Finanznot auf eigene Haushaltsanträge verzichten. Wir sollten demnach den Haushalt 2024 in Form eines so genannten Detmold-Pakts beschließen, und uns somit abheben von den Horrorbildern der zerstrittenen politischen Lager im Bund.

Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, aus Verwaltungssicht ist das alles absolut logisch und vertretbar – manche der Vorschläge sind nachvollziehbar, auf manch wichtige Leistungen wird gerade eben nicht verzichtet. So gesehen könnte es für uns mit einer anders gestrickten Verwaltung noch sehr viel schlimmer kommen.

Aber nun möchte ich dennoch wieder auf die Gewaltenteilung zurückkommen, die für die Demokratie nun einmal sinnstiftend ist:

Wenn wir als städtisches Parlament ganz darauf verzichten, unsere unterschiedlichen Sichtweisen und Problemlösungen wenigstens zu präsentieren und öffentlich zur Diskussion zu stellen, wenn wir aufgeben, ohne jemals gekämpft zu haben, dann ist das Resignation auf ganzer Breite.

Ich fand das, was letztes Jahr in der Haushaltssitzung des Rates gelaufen ist, schon wirklich schlimm, aber dieses Jahr toppt die Situation noch einmal.

Zur Erinnerung:

Im vergangenen Jahr gab es nach nicht öffentlichen Absprachen von Aufbruch C/Freie Wähler Detmold, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU einen Antrag dieser Ratsmehrheit, der - Debatten verhindernd - den Rat in buchstäblich letzter Minute vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Die SPD, stets der Haushaltszustimmung verpflichtet, hat bewiesen, dass sie sich einem solchen Vorgehen nicht widersetzt, sondern unterwirft. Denn wer zunächst bei einem so relevanten Personalantrag eine Gegenrede hält und dann dem Gesamtentwurf trotzdem zustimmt, arbeitet nicht wirklich interessiert an seiner Glaubwürdigkeit.

Dieses Jahr hat die Verwaltung, obwohl sie selber Getriebene im Strudel der kommunalen Finanznot ist, das Ruder scheinbar wieder in die Hand genommen. Sie hat – und da wiederholt sich was – in nicht öffentlichen interfraktionellen Gesprächen ausführlich die Bedingungen geschildert, denen sie sich unterwirft - und denen wir, die Ratsleute, uns ebenfalls unterwerfen sollen. Sie will damit den Kürzungszwängen sowie den Zwängen zu Gebühren- und Steuererhöhungen, die durch die Unterfinanzierung alternativlos erscheinen, Folge leisten.

Die Stadtverwaltung hat darüber hinaus formell an verschiedenen Stellen, vom Kreis Lippe (Exekutive) bis hin zur Landesregierung (Exekutive) Protest angemeldet bzw. Proteste vom Spitzenverband, dem Städte- und Gemeindebund, unterstützt. Doch was ist ein Anschreiben der Verwaltungsspitze Detmold, also unseres Bürgermeisters, an die Regierung NRW, also an Frau Ministerin Scharrenbach im Heimatministerium denn anderes als ein interner Meinungsaustausch von Exekutive zu Exekutive?

Mit all diesen Aktivitäten hat die Kämmerin Frau Mikus bei der Politik um Verständnis geworben und war dabei nicht erfolglos: Die ganz überwiegende politische Mehrheit in Detmold hat den Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt, und damit den Haushalt 2024 gesichert.

Dennoch verstößt ein solches Vorgehen der Verwaltung gegen die grundlegenden Spielregeln der Demokratie. Die Verwaltung erreicht zwar mit dieser Strategie, dass heute ohne großes Brimborium ein Haushalt beschlossen wird. Aber die Wirksamkeit der demokratischen Institutionen an sich wird mit dem Verzicht auf öffentliche Debatten und Anträge infrage gestellt.

Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, das liegt jedoch daran, dass die finanzielle Ausstattung von Kommunen und Kreisen seit Jahren dermaßen auf Kante genäht ist, sodass es vorgeblich keine Handlungsspielräume mehr gibt.

So wird die Demokratie auf der Ebene der Kommunen durch finanzielle Zwänge auch von Seiten des Landes und des Bundes gefährdet. Denn vor allem in den Kommunen merken die Menschen, wie gut unser Staat funktioniert, oder eben auch nicht.

Festzuhalten ist: Weder im Landtag noch im Bundestag gibt es Mehrheiten von Seiten der Legislative für die Belange der Kommunen!

Nun soll zwar kein Geld aus Land oder Bund fließen, aber die drohenden Haushaltssicherungen in vielen Kommunen und Kreisen sollen durch taktische Manöver abgewendet werden. Die vorhandenen Rücklagen können infolgedessen ausschweifender aufgebraucht werden.

Aha, da bröckelt wohl zumindest auf kommunaler Ebene die Schuldenbremse! Denn was wird passieren, wenn alle Rücklagen verbraucht sind?

Neue Handlungsspielräume tun sich allerdings so nicht auf, denn es ist zu befürchten, dass sich in den kommenden Jahren nichts verändern wird. Wenn die Einnahmenseite von Bund und Ländern sich nicht endlich durch Umverteilungen von oben nach unten verändert, wiederholt sich das Spiel kontinuierlich zulasten der Menschen im Land.

Geht da vielleicht ein Gespenst um? - Nein, leider, das ist diesmal kein Gespenst in Europa. Das ist ein Zombie, der mit seinem „Weiter so!“, seinem Turbokapitalismus, seinen entfesselten Märkten nicht etwa scheue Rehe schützt, sondern Kälte, Heulen und Zähneklappern verbreitet. Was er befeuert, sind zum Beispiel die Gewinne der Reichen und der Rüstungsindustrie. Seine Steuerpolitik verhindert zugleich eine sozial gerechte Umverteilung von oben nach unten. Seine Dogmen wie die Schuldenbremse bremsen seit Jahren hauptsächlich Investitionen in eine Klimawende, in die Infrastruktur, in Bildung, ins Gesundheits- und Sozialwesen aus. Tatsächlich werden durch eine marode öffentliche Daseinsvorsorge, ebenso wie durch falsche Verkehrspolitik Schulden zulasten der nächsten - oder vielleicht letzten? - Generationen verschleppt.

Derweil sind in aller Welt gefährliche Helfershelfer des Zombies damit beschäftigt, seine zerstörerischen Aktivitäten zu unterstützen und durchzusetzen. Mit ihrer Lügenrhetorik schaffen sie es immer wieder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und aufeinander loszuhetzen, ein Fressen für die Geier. So feiern Vorurteile aller Art, Rassismus, Sexismus und Hass fröhliche Urständ.

Was er niederknüppelt, das sind die Armen und die Minderheiten allerorts. Was er vernichtet, das ist die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und die Aussichten auf die sozial-ökologische Wende, die die Welt dringend braucht.

Was bleibt nun zu tun?

Wenn die Legislative versagt, gibt es genügend Gründe, hier auch einmal mehr die Judikative ins Spiel zu bringen, und die strukturellen kommunalen Defizite vor den Verwaltungsgerichten zu beklagen. Auch wenn gerichtliche Schritte in der Vergangenheit nicht erfolgreich waren, müssen die kommunalen Spitzenverbände diesen Weg erneut beschreiten:

• Damit der Herr Grigat nicht recht behält.
• Damit die demokratisch legitimierte kommunale Selbstverwaltung nicht irgendwann ganz abgeschafft wird.
• Damit die Kommune nicht den finanziellen Fehlentscheidungen in Bund und Ländern zum Opfer fällt!

Früher war das Ensemble aus Pinneichenpark, Sportgelände und die Gaststätte Eichenhof ein beliebter Treffpunkt für Menschen aus der Nachbarschaft, und das heißt, es war ein Treffpunkt eben nicht nur für Jerxen-Orbke, wozu das Gelände rein verwaltungstechnisch gehört, sondern eben auch für die Menschen aus dem Bereich, der sich westlich der Lemgoer Straße sowie nördlich und südlich entlang der Lageschen Straße erstreckt, und der zum Detmolder Norden gehört. Ein Stadtteiltreff im Britenviertel kann kein Ersatz sein für die fehlende Infrastruktur in genau diesem Kiez.

Mit der fehlenden Gastronomie und den fehlenden Sportmöglichkeiten ist auf dem Pinneichengelände eine Lücke entstanden, die in beiden Ortsteilen, Jerxen-Orbke und dem Detmolder Nordwesten spürbar ist. Diese Lücke wird mit den bestehenden Plänen nicht geschlossen. Es gibt keinen zentralen Treffpunkt mehr für die Menschen, die unmittelbar dort wohnen. Zum anderen bleibt festzuhalten, dass in diesem Gebiet keine anderen zusammenhängenden, für die Gemeinschaft nutzbaren Grünflächen vorhanden sind, außer eben dem Pinneichenpark.

Durch eine Wohnbebauung auf dem ehemaligen Sportplatzgelände und dem Eichenhofgelände würde also die gemeinsam nutzbare Fläche für die Öffentlichkeit noch weiter verkleinert, die Bebauungsdichte würde weiter vergrößert. Genau das passiert sowieso schon seit Jahren in diesem Bereich, da auch andere Flächen, die vorher der Öffentlichkeit dienten, wie z. B. das Gelände der ehemaligen Südholzschule ebenfalls einer dichten Wohnbebauung weichen mussten.

Zugleich soll aber in dieser heutigen Ausschusssitzung später noch über ein Freiflächenentwicklungs­konzept für die Stadt Detmold entschieden werden. Diesen Beschluss sollten wir aus meiner Sicht unbedingt unterstützen.

Es erscheint mir aber geradezu irrational, gerade jetzt festzuzurren, dass auf dem Pinneichengelände die Aufstellung eines Bebauungsplanes weiter verfolgt wird, während ein Freiflächenentwicklungs­konzept erst noch erstellt werden soll. Die Verwaltung selbst hat in dem Antrag ausgeführt, dass es in Detmold nur 5 % sonstige Frei- und Erholungsflächen gibt, die kleinteilig über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind und eine hohe Bedeutung für die Bevölkerung haben. Durch das Freiflächenentwicklungskonzept soll (Zitat) „eine neue städtebauliche Gesamtstrategie zur Vernetzung der Grünstrukturen beziehungsweise zu wohnungsnahen Frei- und Erholungsflächen sowie zum Erhalt der Biodiversität und zum Schutz der historisch gewachsenen Kulturlandschaft erarbeitet werden.“ Und dabei seien sowohl die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als auch ein verändertes Mobilitätsverhalten zu berücksichtigen. Eine weitere zentrale Aufgabe des künftigen Konzeptes ist demnach (Zitat) „die Bereitstellung neuer Freiräume, insbesondere in der dicht bebauten Innenstadt und in den Siedlungsbereichen sowie der Erhalt und die Weiterentwicklung bestehender Grünflächen“.

Die geschilderten Absichten sind sehr löblich, vertragen sich aber überhaupt nicht damit, dass der Sportplatz am Pinneichengelände jetzt schon verplant werden soll. Wenn die Bebauungsabsichten weiter fortgeführt werden, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Eine vorhandene öffentlich nutzbare Freifläche würde damit nicht mehr für die Gemeinschaft zur Verfügung stehen, und würde in private Hände übergeben. Es ist schon schlimm genug, dass bereits das Gelände rund um die ehemalige Eichenhof-Gaststätte verkauft werden konnte, ohne dass die Stadt ein mögliches Vorkaufsrecht in Anspruch genommen hat. Sie hat sich damit die Chance entgehen lassen, ein schlüssiges und nachhaltiges Konzept für die gesamte Fläche aufzustellen.

Die geplanten Baumaßnahmen dort werden eine weitere Verdichtung der Bebauung zur Folge haben. Um dafür Raum zu schaffen, sind vor Monaten schon riesige alte Bäume gefällt worden und seitdem liegt die Baustelle brach. Die Attraktivität der verbleibenden Freiflächen ist dadurch schon jetzt deutlich geschmälert. Die hohe Bebauung, die entlang der Lageschen Straße umgesetzt werden soll, ist zudem in kommenden Hitzesommern ein Hindernis für die Zufuhr von kälteren Luftmassen, wie aus dem Geodatenportal des Kreises ersichtlich ist.

Zugleich möchte ich die Verwaltung in diesem Zusammenhang darum bitten, uns noch kurz über den aktuellen Stand der Dinge, was die Bebauung des Eichenhofes angeht, zu berichten.

Wenn Sie alle, wie zu erwarten ist, den vorliegenden Bürgerantrag ablehnen, stelle ich schon jetzt einen weiteren Antrag: Ich beantrage, dass der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplanes Pinneichen ergebnisoffen zu verschieben, bis das fertige Freiflächennutzungskonzept vorliegt.

Redebeitrag DIE LINKE zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen Aufbruch C/ Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP

Zunächst einmal möchte ich dem Personalrat für seine schnelle Stellungnahme zum gestrigen Antrag danken, die ich voll und ganz inhaltlich unterstützen möchte. Allein in einem Punkt hätte ich es anders formuliert, denn ich bin nicht nur verwundert, nein, ich bin empört!

Was gestern so kurzfristig vorgelegt wurde, das ist inhaltlich eine perfekte Rolle rückwärts aufgrund von neoliberalen Reflexen, frei nach dem Motto: "Es wird eng mit den Finanzen, also sparen wir lieber beim Personal, anstatt Schulden zu machen." Das wirklich Schlimme dabei ist, dass wir alle damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden, denn die Absprachen darüber sind im Geheimen vorher erfolgt und die einzelnen Mitglieder der Fraktionen werden wohl nicht von dieser vorgegebenen Linie abweichen.

Die wahren Ursachen nicht nur für die derzeitige kommunale Haushaltskrise werden nicht benannt. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rede gestellt. Das vorhandene Sicherheitsnetz, was den Kommunen genau für solche Krisenzeiten gegeben ist, und die eigenen finanziellen Spielräume der Kommune werden nicht entsprechend ausgenutzt. Stattdessen wird ausgerechnet in einer Zeit der Inflation und in einer Zeit, in der eine starke Kommune vor Ort umso nötiger ist, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, am wichtigsten Rohstoff der Kommune, den Beschäftigten, gekürzt. 

Die wahren Ursachen für den kommunalen Haushaltsnotstand, nicht nur in Detmold, liegen doch zuallererst ganz offensichtlich in der Bewältigung vielfacher Krisen. Wer sich weiter informieren möchte, ob Detmold Haushaltssünden begeht oder Personalüberschüsse mit sich herumschleppt, sollte sich mal mit dem NRW Kommunalfinanzbericht von ver.di oder dem GPA-Bericht beschäftigen!

Corona-, Klima-, Kriegsfolgen allein wären schon schlimm genug, aber aus alledem ergeben sich natürlich noch viel mehr dringliche Aufgaben, die in einer Stadt wie Detmold zu bewältigen sind. Da sind die Energiewende, die Mobilitätswende, die Inflationsbewältigung zu benennen, aber es geht auch über die Fachgebietsgrenzen hinaus um die künftige Flächenverteilung in unserer Stadt:

- Wo soll sich wer und warum ansiedeln können?

- Wie werden öffentliche Flächen sinnvoller genutzt?

- Welche Einsparungen sind im Flächenverbrauch nötig und möglich und auf wessen Kosten?

Nicht zuletzt gibt es einen großen Beratungs- und Unterstützungsbedarf für diejenigen Menschen, bei denen die oben genannten vielfältigen Krisen zu persönlichen, finanziellen, gesundheitlichen oder sozialen Katastrophen führen. Um alledem zu begegnen, braucht es eine gut ausgestattete Personaldecke, einen anständigen Tarif und ein attraktives Arbeitsumfeld, um die hier Beschäftigten auch hier zu halten.

Und nach wie vor gibt es das seit Jahren angeprangerte strukturelle Defizit der kommunalen Haushalte. Hier wäre es einmal mehr angezeigt, dass die regierenden Parteien ihren eigenen Abgeordneten die Leviten lesen und einen regelmäßigen Bericht darüber einfordern, wie die sich persönlich für ihre Kommunen in Düsseldorf und Berlin eingesetzt haben. Aber wie wir sehen, stehen dieselben Parteien, die sich hier als Oppositions-Koalition zusammengefunden haben, in Berlin und in Düsseldorf in Verantwortung dafür, dass die Haushaltslage der Kommunen so prekär ist, und seit Jahren und in wechselnden Regierungskonstellationen passiert genau gar nichts!

Und wem es nun doch noch immer unheimlich sein sollte bei dem Gedanken, einen Schuldenhaushalt aufzustellen, der lasse sich gesagt sein: Eine Ausgleichsrücklage ist eine Ausgleichsrücklage, weil sie was ausgleichen soll. Und wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine Situation, in der es gerechtfertigt ist, diese Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen? 

Die Abstimmung zu diesem Antrag erfolgte gesondert für die Punkte 1. und 2. und die Auszählung ergab, dass in beiden Abstimmungen nur SPD und DIE LINKE gegen beide Punkte gestimmt haben, das sind zusammen 17 Stimmen. Die AfD hat bei Punkt 1. zugestimmt, und sich bei Punkt 2. enthalten. Der Kollege von DIE PARTEI, der in den Vorberatungen vorgeschlagen hatte, die Haushaltsreden ausfallen zu lassen, war nicht anwesend.

Stellungnahme zum Haushalt 2023

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich kann dem Haushalt 2023 nicht zustimmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre aus meiner Sicht sinnvoller, als die nun schon beschlossenen Kürzungen bei den Beschäftigten. Aber auch den Umgang der Stadt mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen sehe ich an mehreren Stellen kritisch, und gehe dabei in mancherlei Hinsicht weiter als die Grünen mit ihren Anträgen. Meine Positionen zum Pinneichenpark und zum immer noch so benannten Kaiser-Wilhelm-Platz und zur Baalbrede sind bekannt, und die Verschiebung der genannten Projekte ins kommende Jahr hat daran nichts geändert.

Aber letztlich möchte ich noch einmal zurückkommen auf die Art und Weise, wie hier am Rat der Stadt vorbei Politik gemacht wird. Wie hier ganz im Gegensatz zu Herrn Neulings Aussage ohne Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten aller Beteiligten Mehrheiten am Rat der Stadt vorbei organisiert worden sind, das halte ich für einen Affront.

Meine Stimme war die einzige gegen den Gesamthaushalt. Die SPD hat, obwohl sie vorher noch mündlich einen Antrag gegen den Punkt 1. des gemeinsamen Antrags gestellt hatte, schlussendlich dem Gesamthaushalt zugestimmt. Der besagte SPD-Antrag, den ich ggf. unterstützt hätte, wurde natürlich nicht mehr abgestimmt, weil der weitergehende gemeinsame Antrag der Oppositions-Koalition vorher bereits seine Mehrheit gefunden hatte.

Detail am Rande: Bürgermeister Hilker hatte die Oppositions-Koalition im Laufe der Debatte aufgefordert, Konsequenz zu zeigen und ihre Mehrheit im Kreis zu nutzen, um dort ebenso einen Antrag zu stellen. Die Mehrheit hätte sie ja dort wie hier.

Eine sicherlich bessere Verwendung der Summe, die Verwaltung und Politik so einvernehmlich für Kriegsdenkmäler ausgeben wollen, wäre es, mehr in das künftige Verkehrskonzept zu investieren.

Denn obwohl bereits 2017 das kürzlich präsentierte „Leitbild Mobilität“ auf den Weg gebracht wurde, ist es in all der verlorenen Zeit trotz der Expertenrunden und der Bürgerbeteiligungen keineswegs gelungen, für Detmold eine mobile Zukunft aufzuzeigen, die sich den Herausforderungen und Anforderungen der Klimakatastrophe in einem angemessenen und durch die Entwicklung längst vorgegebenen Zeitrahmen stellt.
Ja, ich benutze hier bewusst den Begriff “Katastrophe“, denn es handelt sich schon längst nicht mehr nur um eine Krise von vielen, die die Menschheit in der Vergangenheit bereits bewältigt hat. Denn ich bin überzeugt: Die Welt wird überleben, es ist nur die Frage, ob und wie lange und unter welchen Umständen wir Menschen noch auf dieser Welt leben werden.
Was die SHP Ingenieure uns dagegen als Leitbild aufzeigen, zeigt mir, dass sie den Auftrag ganz offenbar nicht verstanden haben. In der Schule wäre eine solche Arbeit mit „Thema verfehlt“ ganz gut beschrieben, eine Benotung daher zumindest schwierig.
Dabei hat uns nicht die Detmolder Politik, sondern die fortlaufende Prokrastinationspolitik der Nationen schon lange vorgegeben, dass wir die Klimaziele bis allerspätestens 2030 umgesetzt haben müssen. Im Vortrag der Ingenieursfirma wurde jedoch eine klare Aussage getroffen, nämlich dass die angestrebte Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf 45 % des gesamten Verkehrsaufkommens bis 2030 nicht erreichbar sei. Als Handlungsrichtlinie schlagen uns die Fachleute vor, selber aktiv Prokrastination zu betreiben, und die Zielvorgabe um fünf Jahre nach hinten zu versetzen.
Einmal mehr soll Prokrastination also als Problemlösung herhalten! Ich mag dieses schreckliche Wort, weil es lautmalerisch so überdeutlich vorgibt, was passiert, wenn alles immer aufgeschoben wird:
Es knirscht nämlich, wenn prokrastiniert wird, es knirscht ganz gewaltig, denn die Erde gerät immer mehr aus den Fugen!

Die Verwaltung hatte um eine Stellungnahme der Politik zum Leitbild Mobilität bis zum Jahresende gebeten, meine Position dazu ist hiermit klar umrissen:
Bitte lassen Sie sich nicht auf die vorgeschlagene Prokrastination ein, helfen Sie mit, zu den bereits im Leitbild enthaltenen Vorschlägen im künftigen Masterplan Mobilität weitere konstruktive Ideen hinzuzufügen, denn diese Ideensammlung ist bei weitem noch nicht vollständig. Setzen Sie sich mit Ihren Fraktionen, Ihren Abgeordneten und in allen anderen vorhandenen Diskussionsforen dafür ein, dass der ÖPNV zügig preiswerter und so bald wie möglich kostenlos wird! Sorgen Sie mit Ihrem politischen Einfluss dafür, dass der motorisierte Individualverkehr, der den höchsten Beitrag zu den CO2-Emmissionen leistet, gar nicht erst entsteht. Helfen Sie mit, die Klimaziele zu erreichen und nicht zu prokrastinieren!

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, sagt in Al Gores Film: „Immer noch eine unbequeme Wahrheit“:

„Wir haben nicht das Recht, keinen Erfolg zu erzielen!“

Also wollen wir uns einmal die erfolgversprechenden Maßnahmen für Detmold ansehen.

Die Stadt will künftig die Digitalisierung vorantreiben und zugleich in eine moderne digitale Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen investieren. Detmold kümmert sich selber um den Wohnungsbau, schafft günstigen Wohnraum, und wir haben eine Stadtentwicklungs- und eine Wohnungsgenossenschaft, die beide langsam Fahrt aufnehmen. Die geplanten Investitionen für Kinderspielplätze gehören aus unserer Sicht auch zum richtig angelegten Geld, hier ist sicher nichts verschwendet. Die Innenstadtentwicklung kann durch den Ankauf und damit den Einfluss der Politik auf die Neuerrichtung der Galerie Hornsches Tor gezielt gesteuert werden.

Das ganz große Thema in diesen Haushaltsberatungen ist die Klima- und Verkehrswende.

Etliche Anträge, nicht nur aus den Fraktionen, beschäftigen sich damit. Die Verkehrsführung sowie die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs bilden Schwerpunkte, die richtig revolutionäre Umbrüche im Hinblick auf Taktung, Streckenführung und Betriebszeiten bedeuten, und nicht zuletzt sollen die Kosten für die Nutzerinnen und Nutzer gedrosselt werden. Wir befürworten die Verbesserung der Radwege und der Infrastruktur rund ums Rad, die Errichtung von Mobilpunkten und die Idee des Multi-Modal-Hub.

Offenbar sind die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Alarmsignale der Klimaproteste im Rat angekommen. Wir können als Kommune nicht allein handeln, aber wir können Vorreiter sein. ---Übrigens auch, wenn mal richtig was schief geht! --- So haben wir jetzt zwar einen Wasserwärmespeicher, gut sichtbar für alle, die mit der Bahn ankommen. Er sieht zwar nicht schön aus, hat weder eine Treppe noch einen Fahrstuhl, somit auch keine Aussichtsplattform, dafür hat er aber jetzt Werbung drumrum: Die größte Litfaßsäule der Welt, reif fürs Guinness-Buch der Rekorde! - Dennoch ist er natürlich als Maßnahme gegen den Klimawandel sinnvoll, aber das hätte besser bedacht sein müssen - auch von uns! - Aber an welcher Stelle genau sind wir aufs Glatteis geführt worden? - Wir hatten doch zuvor Expertisen, sinnlich erfahrbare Präsentationen und eine aufwändige Bürger*innenbeteiligung. An dieser Stelle fehlt dazu immer noch eine Aufarbeitung und Analyse, in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

Darum nehmen Sie unseren Antrag zu mehr Austausch und Bürgerbeteiligung als ersten Aufschlag. Sie müssen ja nicht allem zustimmen. Es geht darum, demokratische Streitkultur zu stärken und dauerhaft zu etablieren, fair und angemessen miteinander umzugehen und so zu konstruktiven Beschlüssen zu kommen. Klagen nach dem Motto „Erst haben die unseren Antrag abgelehnt, und dann einen eigenen, ganz ähnlichen, eingebracht, der dann beschlossen wurde!“, diese Klagen teile ich nicht! Hier geht´s doch nicht ums Copyright oder ein „Wer hat´s erfunden?!“, sondern ums Vorankommen bei wichtigen, notwendigen Entscheidungen.

Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte!

Das Negativkonto enthält immer noch Ausgaben für das Gewerbegebiet Balbrede, die wir nach dem vorangegangenen Gerichtsentscheid nicht nachvollziehen können. Die Entscheidungsfindung zum Kaiser-Wilhelm-Platz ist ebenfalls kein Ruhmesblatt, selbst wenn sich die Baumfällungen für Parkplätze inzwischen wohl erledigt haben.

Ach ja, und eines habe ich auch gelernt durch diesen Debattenverlauf: Es reicht nicht, inhaltlich einem Antrag einer anderen Fraktion zuzustimmen. Was wir wollen, müssen wir immer auch selber beantragen, offenbar. Sonst wird womöglich durch eine Benehmensherstellung zwischen Verwaltung und der antragstellenden Fraktion vor den entscheidenden Abstimmungen der Antrag, den wir unterstützen, gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt. So ist es geschehen mit dem Antrag der Freien Wähler, die Heinrich-Drake-Straße ganz abzuschaffen.

Ich möchte nun zu den Diskussionen kommen, die im Rahmen der Haushaltsdebatte geführt wurden.

Meine erste Reaktion auf den SPD-Antrag „Global nachhaltige Kommune“, der uns letztens als Tischvorlage präsentiert wurde, lautete: „Die SPD möchte jetzt, dass der Rat über ihr Wahlprogramm abstimmt!“ - Wir erwarten, dass nach der Wahl all diese Absichtserklärungen mit Leben gefüllt werden, und dass daraus noch eine Menge konkreter Vorschläge hervorgehen.

Die heftigen Reaktionen jedoch auf den SPD-Antrag, mit dem die Fraktion zur Beseitigung von Schottergärten beitragen wollte, haben mich erstmal sprachlos gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion:

Ist es nicht sinnstiftender, um bestmögliche Lösungen zu ringen, als ganz ohne eigene Gegenargumente oder Gegenvorschläge den Hermann zu machen? - Ich bin jedenfalls überzeugt, dass wir nur durch den Austausch von Ideen vorankommen, auch wenn sie nicht alle perfekt sind. Jedenfalls erwarte ich nach dieser heftigen und kurzen Debatte, dass nun seitens der Grünen-Fraktion konstruktive neue Vorschläge zu dem Thema vorgelegt werden. Wir können die Welt nicht durch Strafen und Verbote ändern! Darum schmettern Sie interessante Ideen nicht einfach ab, nehmen Sie die Bälle an und spielen Sie sie zurück!

Manchmal braucht´s langen Atem! Im Februar 2017 war im Aufsichtsrat der DetCon mit übergroßer Mehrheit beschlossen worden, einige Taktzeiten im Stadtverkehr zu verkürzen, mit nur einer Gegenstimme - von uns. Heute haben wir Anträge der SPD und der SVD-Geschäftsführung vorliegen, die Taktzeiten zu erweitern, und zwar weit mehr, als wir uns das damals haben träumen lassen. Inzwischen sehen Sie die Wertigkeit des ÖPNV anders als damals, und das ist gut so.

Sogar die CDU will nun kurz entschlossen die Zuzahlungen für die Anrufsammeltaxis beenden, und wir stimmen dem zu. Ob das so auf die Schnelle durchkommt, ist fraglich, aber so oder so, dieser Antrag lässt die Schlussfolgerung zu, dass die CDU sich künftig nicht mehr über das laufende Defizit im Stadtverkehr beschweren wird.

Schließlich möchte ich Ihnen noch einige Überlegungen zur finanziellen Ausstattung der Stadt darlegen.

Haben Sie es auch schon gemerkt? -Ich spüre bereits einen Elefanten im Raum, einen, der noch nicht da ist, aber wahrscheinlich bald kommen wird! - Es ist wahrscheinlich, dass wir demnächst hier im Rat ganz andere Diskussionen führen werden wie bisher, und zwar nicht nur zum Klimaschutz. Aber woran liegt es, dass reaktionäre Positionen solche Wahlerfolge feiern? Die leiten sich nicht nur dadurch her, dass sich einzelne Menschen ausgegrenzt fühlen. Ich behaupte, das Erstarken des Rechtspopulismus kommt auch daher, dass in manchen Regionen in Deutschland die gesamte Infrastruktur darniederliegt. Letztendlich ist die Minderausstattung von Kommunen einer DER Schlüssel dafür, dass Populisten aus der rechten Ecke, Rassisten und Neonazis immer mehr Raum in unserer Gesellschaft beanspruchen und auch bekommen.

Eben darum will ich einmal mehr appellieren an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren:

Setzen Sie sich für einen auskömmlichen kommunalen Haushalt ein, gehen Sie Ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten damit auf die Nerven. Weisen Sie, wo immer Sie die Gelegenheit haben, darauf hin, dass die strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen ein Herd für die Ausbreitung von Rechtsradikalismus ist. Helfen Sie mit, für eine gute Ausstattung unserer Stadt zu sorgen! Und fangen Sie in den Stadtteilen, die es am meisten brauchen, damit an!

Viel mehr als jede Heimattümelei kommt es unserer Stadt zu Gute, wenn in den Nahverkehr und die Infrastruktur vor allem in denjenigen Stadtteilen, in denjenigen Schulen und KiTas, die es am meisten brauchen, richtig und gerecht investiert werden kann.

Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn die Ausstattung für die Quartiere, für die Menschen vor Ort, die sich NOCH engagieren, vernünftig und angemessen ist. Es ist Sparen am völlig falschen Ende, wenn die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen durch schwarze Nullen beschnitten werden.

Trotz alledem stimmen wir dem diesjährigen Haushalt zu, denn wir verabschieden erstaunliche Anträge, die vor ein oder zwei Jahren noch undenkbar erschienen, und, wie schon eingangs gefordert:

„Wir haben nicht das Recht, keinen Erfolg zu erzielen!“

Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal: Wir haben festgestellt, dass auf Verwaltungsinitiative hin und auch durch Anträge aus den Reihen der Politik 2019 sehr viele sozialpolitisch wirksame Beschlüsse verwirklicht werden. Diese Tendenz aus den vergangenen Jahren hat sich eher verstärkt, und wir begrüßen das sehr.

Zur Umsetzung dieser und zukünftiger Beschlüsse, die die Lebens- und Teilhabequalität in Detmold verbessern, benötigen wir endlich wieder finanzielle Spielräume, die uns seit langem fehlen. Wesentliche Punkte, aus denen sich die Unterfinanzierung Detmolds herleitet, und die von unserem Kämmerer Herrn Hilker klar benannt worden sind, sehen wir genauso. Die Forderung, dass über das Land Verteilungsgerechtigkeit bei der Berechnung der Zuweisungen hergestellt werden muss, teilen wir absolut. Wir rufen einmal mehr alle Fraktionen sowie die dazugehörigen Parteien im Rat auf, auf ihre eigenen Bundes- und Landtagsmitglieder Einfluss zu nehmen, damit sie dazu beitragen, die Ungerechtigkeiten bei den Zuwendungen an die kommunale Ebene zu beseitigen. Wir wertschätzen es in diesem Zusammenhang, dass Herr Hilker so kräftig an den Düsseldorfer Türen gerappelt hat. Wir hoffen, dass er selbst und alle, die es angeht, dies auch in Zukunft weiter durchhalten werden.

Ich bin sicher, wir hören heute Abend in den Redebeiträgen viele Zahlen. Aber als Kommunalpolitiker müssen wir doch eigene Ziele definieren, und wir dürfen uns eben nicht nur an Zahlen abarbeiten! Ich will trotz aller finanziellen Einschränkungen lieber über unsere grundsätzlichen und strategischen Ziele nachdenken und fange einfach schon mal damit an, natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Ein Strategisches Ziel für die Leistungen der Verwaltung ist: „Die Verwaltung geht mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen sparsam und verantwortlich um.“

Als Strategisches Ziel für die Wirtschaft gilt jedoch: „Standortsicherung hat höchste Bedeutung …“

So gesehen wird in Detmold nach wie vor die Spaltung zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen eher befördert als beseitigt. Dies zeigte sich in den Beschlüssen zur Ausweitung von Gewerbeflächen, die wir für kurzsichtig und fatal halten. Eine solche Vorgehensweise ist alles andere als ressourcenschonend. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung vor einiger Zeit ist ein weiteres Negativbeispiel in dieser Bilanz. Auch der lange hintenangesetzte Lärmaktionsplan steht für eine Aussitzmentalität, die der Sache nicht gerecht wird.

Wir vermissen in diesem Zusammenhang auch überzeugende Zielsetzungen zum Thema Mobilität. Wie der Transport von Menschen und Materialien innerhalb einer Stadt zukünftig organisiert werden soll, ist eine der wichtigsten Fragen, die zur Beantwortung anstehen. Daher begrüßen wir, wenn wir nunmehr konkret werden und ein Verkehrskonzept aufstellen. Wir setzen uns weiter für einen ÖPNV ein, der alle Anforderungen hinsichtlich der Teilhabe, der Taktung, der Zugänglichkeit und der Umweltfreundlichkeit erfüllt.

Ein weiteres Strategisches Ziel für die Leistungen der Verwaltung ist: „Entscheidungsprozesse sind für die Detmolder Bevölkerung transparent und nachvollziehbar.“

Dieses Ziel, das sich ja nicht nur in diesem Haushaltspaket spiegelt, zeigt ein ganz grundsätzliches Manko auf. Obwohl viel von Bürgerbeteiligung gesprochen wird, werden Bürger eben nicht grundlegend genug an Entscheidungsprozessen beteiligt. Hier ist bei allen Bemühungen um eine moderne Bürgerbeteiligung noch viel Lernbedarf. Das haben die diesjährigen Diskussionen um den Kaiser-Wilhelm-Platz oder den Wärmespeicher deutlich gemacht.

Damit nicht genug: Nach unserer Auffassung setzt sich die Ungleichbehandlung sogar fort bis in den Rat der Stadt. Es geht nicht darum, dass größeren Fraktionen natürlich mehr Mitbestimmungsrechte in Gremien zugestanden werden als kleineren Fraktionen. Es geht um das Recht auf Teilhabe an Information. Allzu viele Entscheidungen fallen für die kleinen Fraktionen und Einzelratsmitglieder hinter verschlossenen Türen. Bestenfalls dürfen dann die kleinen Fraktionen bzw. die Einzelratsmitglieder über Ergebnisse der Beratungen mit beschließen, ohne aber vorher am Informationsfluss teilgehabt zu haben.

Wir haben im vergangenen Jahr so einige Entscheidungen getroffen, die zunächst hinter verschlossenen Türen ausführlich beraten wurden, dann im Aufsichtsrat der DetCon beschlossen werden mussten, und schließlich auch im Rat der Stadt endgültig bewilligt wurden. Bei solchen Abläufen haben wir uns enthalten, ja, wir konnten uns nur enthalten. Aus unserer Sicht wäre es fahrlässig gewesen, aufgrund von fehlenden Informationen hier mit Ja oder Nein zu stimmen. Somit ist die Stimmenthaltung oft unsere einzige Möglichkeit, auf diese Vorlagen zu reagieren.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das nach den Kommunalwahlen ändert, damit der Zugang zu notwendigen Informationen von allen, die in den Rat der Stadt gewählt sind, gleichermaßen wahrgenommen werden kann. Wir fragen uns, warum das seinerzeit so festgelegt worden ist. Die Wahrung der Nichtöffentlichkeit, wo es notwendig ist, die Verschwiegenheitspflichten, die gelten doch für jedes Ratsmitglied, sogar für jede sachkundige Bürgerin und jeden sachkundigen Bürger.

Es ist ja nicht so, als wären Entscheidungen über Beteiligungen, über deren Erwerb oder Verkauf, irrelevant für den Haushalt der Stadt. Ob Personalentscheidungen oder gar Beteiligungen, und seien die Anteile noch so klein, an großen Projekten oder Konzernen: Relevante Entscheidungen sollten nur von gleichberechtigt kundigen Ratsleuten in Detmold getroffen werden.

Nun zu einem Strategischen Ziel in der Bildung: „Alle Kinder und Jugendlichen haben die gleichen Zugangschancen zu Bildung und qualifizierten Abschlüssen - Benachteiligungen wird entgegengewirkt.“

Das ist richtig, und hinzu kommt: Gute Bildung ist einer von vielen wichtigen Bausteinen gegen Armut. Bekanntlich mündet Kinderarmut in unserem Land nicht zuletzt durch ungleiche Bildungschancen allzu häufig in Erwachsenenarmut.

Wir sehen hier eine Selbstverpflichtung der Stadt, die besten Bedingungen für gelungene Integration und Inklusion zu erfüllen. Mit dem genannten Strategischen Ziel und mit den vielfältigen Projektideen gegen Kinderarmut wird dies in der Tat angestrebt. Dennoch ist die Bilanz gemischt.

Um den Zugang zur Kita für alle Kinder in Detmold durch eine Gebührenermäßigung zu erleichtern, ist ein erster guter Schritt vollzogen worden. Eine wirklich linear nach dem Einkommen der Eltern ausgerichtete Gebührenordnung halten wir für noch gerechter. Unser Ziel sind kostenlose Kitas, aber der Weg dorthin scheint noch weit.

Wir haben die Auskünfte der Verwaltung über die finanziellen Bedingungen für kostenlose Mittagessen in Kitas berücksichtigt und unseren Antrag zurückgezogen. Dennoch stehen wir nach wie vor hinter dieser Idee. Gerade Familien mit kleinem Einkommen, die bereits gebührenpflichtig sind, würden davon profitieren.

Welche Strategischen Ziele vermissen wir noch?

Den Wunsch nach einer zukunftsweisenden Mobilitätsstrategie habe ich bereits zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen auf entsprechende Entscheidungen im nächsten Jahr.

Das, was wir noch vermissen, sollte eigentlich schon selbstverständlich sein: Im 100. Jahr des Frauenwahlrechts und um die sehenswerte Ausstellung im Rathaus zu würdigen, möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass wir nicht nur rein zahlenmäßig im Rat der Stadt die Gleichstellung von Frauen vermissen. Es geht nicht nur um eine zu geringe prozentuale Abbildung von Frauen in den Gremien. Fehlende Gleichstellung zeigt sich besonders in der Besetzung von Aufsichtsgremien und Vorsitzfunktionen. Hier hoffen wir, dass Frauen im Rat in Zukunft fraktionsübergreifend Wege finden, um sich in der Kommunalpolitik mehr Gehör zu verschaffen. Das VHS-Projekt „Kommunalpolitik braucht Frauen“ wird hoffentlich dazu beitragen und die anstehenden Listenaufstellungen positiv beeinflussen.

Wenn es jedoch um die Auswirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Frauen geht, dann müssen wir den Blick auch auf frauentypische Berufe werfen. In diesem Sinne behalten wir unsere ablehnende Haltung gegenüber Sonntagsöffnungen bei. Wir begrüßen es, dass die Stadt von sich aus an einigen Stellen die ersten Entwürfe hierzu korrigiert hat, und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden hat, finden aber, dass dies nicht weit genug geht.

So oder so, wir sehen die öffentliche Hand in der Pflicht, sich auf allen Ebenen und eben auch in ihren strategischen Zielen für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Die politischen Gremien sollten dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Dass im Moment immer weniger Frauen an parlamentarischer Arbeit teilnehmen, ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Rückwärtsgewandtheit, die wir nicht hinnehmen wollen.

Keine Utopie: Politische und Strategische Ziele 2019

In der Tat sieht es so aus, dass nur eine Politik der kleinen Schritte funktioniert. Dafür müssen wir uns zusammenraufen. Wir streben einen offenen Dialog an, mit allen, die hier anwesend sind, aber zugleich mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Es gilt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, und die Kommunalpolitik muss vielleicht auch mal Parteiinteressen und -entscheidungen hintenanstellen.

Dazu brauchen wir lebendige Sitzungen, in denen nicht nur bereits vorgefertigte Meinungen präsentiert werden, sondern in denen wirklich ernsthaft um gemeinsame gute Entscheidungen gerungen wird. Wir sehen Ansätze dafür, und das möchten wir anerkennen. Konstruktiver Streit und manchmal unerwartete überraschende Abstimmungsergebnisse helfen, das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Den Klimawandel zu stoppen ohne die soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen, das verlangt von uns die Umsetzung einer bündnisorientierten Politik. Das Dilemma zwischen Ökonomie und Ökologie zeigt sich mit vielen Gesichtern. Wir alle sind in Zukunft umso mehr gefordert, für diese Herausforderungen gemeinsame, solidarische, phantasievolle Lösungen zu finden. Die Fraktion DIE LINKE. möchte mit allen Fraktionen und Einzelratsmitglieder zusammenarbeiten. Es gilt, das beschriebene Dilemma zu überwinden, und für zukunftsfähige Problemlösungen einzutreten. Die künftigen Bedingungen dafür werden durch neue Konstellationen und Mehrheitsverhältnisse im Rat sicher nicht einfacher.

Und darum erlaube ich mir zum Schluss noch ein Zitat, dem Sie in diesem Zusammenhang ja vielleicht sogar zustimmen können:

„Es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun! Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Lassen Sie uns dafür konstruktiv weiter miteinander streiten! Wir wollen anerkennen, dass soziale Belange besser berücksichtigt werden, und werden darum dem diesjährigen Haushalt zustimmen.

Wir haben ja vor geraumer Zeit einige Beschlüsse verabschiedet, um neue Mobilitätskonzepte für Detmold zu entwickeln, zukunftsweisende, ökologische und fahrgastfreundliche. Im Masterplan Mobilität steht:

„Vielerorts wird bisher die Umsetzung eines kommunalen Mobilitätsmanagements als Zusatzaufgabe wahrgenommen und aus Kostengründen abgelehnt. Dabei ist es genau umgekehrt. Ein systematisch betriebenes Mobilitätsmanagement führt zu einer effizienten Ressourcen- und Mittelverwendung sowohl für den Nutzer als auch für die kommunalen Haushalte. […] Die Zukunftskommission ÖPNV des Landes stellte berechtigterweise bereits fest, dass weniger effiziente und umweltfreundliche Verkehrsmittel als ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr zukünftig nicht mit Steuermitteln in ihrer Attraktivität gesteigert werden dürfen. Konkret: Die Förderung des Mobilitätsmanagements benötigt aufgrund seiner Effizienz eine bessere Finanzausstattung. Dem Fußgänger- und Fahrradverkehr, dem ÖPNV und den Sharingsystemen sind Prioritäten in der Verkehrspolitik [besser Mobilitätspolitik] im Hinblick auf Planung, Umsetzung und Finanzierung einzuräumen.“

Seitdem warte ich darauf, dass von den Fraktionen wirklich sinnvolle Anträge dazu gestellt werden, dass eine Debatte eröffnet wird, dass vielleicht sogar mal ein Workshop gemacht wird, um diskutieren zu können, ohne dass das Inhaltliche gleich durch Antragsprozeduren, Tages- und Geschäftsordnungen gefesselt wird. Das ist bisher nicht geschehen.

Einzige Ausnahme bisher war die Sitzung, in der Vertreter der Paderborner Verkehrsbetriebe uns vom abgasfreien Diesel berichten durften. Dieser TOP beruhte auf einem Antrag der CDU, den wir durchaus befürwortet haben. Allerdings lässt dieser Vorstoß außer Acht, dass wir Mobilität insgesamt neu denken müssen. Abgasfreie Diesel jetzt und sofort einzusetzen ist sicher richtig. Andererseits müssen wir aber mit bedenken, dass Ölressourcen endlich sind. Wir müssen also für die Mobilität der Zukunft, im Hinblick auf die Ressourcen ebenso wie auf den Klimaschutz, unbedingt auf neue und ganz andere Antriebstechnologien setzen.

E-Mobilität kann nicht DIE Mobilität der Zukunft sein - jedenfalls nicht im Individualverkehr: Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns einer Zeit nähern, wo aus allen Fenstern von Mehrfamilienhäusern Kabeltrommeln heraushängen, damit die vor der Tür im Umkreis von 100 Metern parkenden Autos mit Strom versorgt werden.

Wir können nicht umhin, einen besseren ÖPNV zu entwickeln. Wir müssen umdenken und den ÖPNV als DIE Verkehrstechnologie der Zukunft, als DIE Mobilitätsgrundlage überhaupt begreifen. Um den Individualverkehr deutlich zu verringern, muss die Mobilität, die der ÖPNV anbietet, rund um die Uhr garantiert sein. ÖPNV muss flexibel und flächendeckend sein, er muss erschwinglich und an die Bedürfnisse aller Menschen angepasst, und er muss umweltfreundlich bereitgestellt werden.

Dem kommen wir nicht näher, wenn wir hier anfangen, Fahrpläne zu verkürzen. Das Gegenteil haben übrigens auch die Paderborner für notwendig befunden: Um die Attraktivität ihres Angebotes zu steigern, haben sie die Fahrpläne in die Nacht hinein ausgeweitet, und sie waren erfolgreich damit. Ferner müssen wir schauen, dass das Angebot so kostengünstig ist, dass wirklich jeder und jede sich den Bus leisten kann.

Ich kann nicht schließen, ohne den Redebeitrag der Grünenfraktion aus der letzten Sitzung noch zu kommentieren, in dem Sie unseren Vorschlag für einen Nulltarif an Sonntagen als zu teuer kritisiert haben:

Wir sind sehr verwundert, wenn das die aktuelle Grüne Verkehrspolitik in Detmold widerspiegeln soll. Wenn ausgerechnet Sie an dieser Stelle mit der Kostenkeule herumfuchteln, dann erwarten wir zumindest in allernächster Zeit von Ihnen Vorschläge. Zeigen Sie uns auf, wie Sie die Herausforderungen, vor denen wir stehen, kostengünstiger und umweltfreundlicher bewältigen, für alle Beteiligten, vor allem auch für die Fahrgäste. Ich bin nun wahrlich kein Boris Palmer Fan, aber - selbst Herr Janz hatte es erwähnt - in Tübingen funktioniert das mit dem Nulltarif an Sonntagen, die haben sogar Nulltarif an Samstagen inzwischen.

Selbst von den Freien Wählern gab es in der letzten Zeit einen interessanten Vorschlag und zwar ging es da um den Einsatz einer Minibahn. Eine solche Ergänzung unserer Busflotte wäre auch aus unserer Sicht gar nicht unflott. Sogar wenn dieses Projekt nur einmal für ein paar Monate im Sommer probeweise umgesetzt würde, würde das zumindest Erkenntnisse bringen über die tatsächliche Nachfrage, nicht nur durch Touristen. Ferner könnten auch die immer wieder beschworenen Parkprobleme in der Innenstadt dadurch merklich reduziert werden.

Aber nichts geschieht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es, sobald kleine Fraktionen Anträge stellen, der jeweils ablehnenden Mehrheit nicht um Verbesserungen oder gute Ideen, beispielsweise zur Mobilität, geht. Wir erwarten jedenfalls, dass auf den eingangs erwähnten Beschluss hin endlich einmal Ideen folgen, dass endlich einmal gemeinsam und lösungsorientiert diskutiert und beschlossen wird.

Ich gehe davon aus, dass Sie alle gleich unseren Antrag ablehnen werden. Aber ich erwarte darum erst recht von Ihnen, von den politischen Gremien, von der Verwaltung und von der Geschäftsführung, dass Sie nun wirklich zukunftsweisende Projekte vorstellen. Es geht eben nicht nur um Marketingkonzepte, die den verkaufsoffenen Sonntag bewerben. Das ist nicht zielführend für eine Mobilität der Zukunft in Detmold, ebenso wenig wie die immerwährende Forderung nach mehr Parkplätzen!

Sie können den Kopf in den Sand stecken, aber Sie können die notwendige Verkehrswende nicht bis Sankt Nimmerlein verschieben!

Wie stehen Sie selbst zu dieser Aussage? Und wie sieht die Realität in Detmold aus?

In unserer Stadt herrscht ein Süd-Nord-Gefälle, nicht nur geologisch. Im Süden, da ist nicht nur der Teuto, da sind auch alle touristischen Attraktionen angesiedelt. Und wer kann schon was dagegen haben, wenn die Sehenswürdigkeiten selbst, also der Hermann nebst Waldbühne, der Vogelpark und die Adlerwarte aufgehübscht werden? Auch wenn hauptsächlich die jeweiligen Betreiber investieren, Detmold tut oft einen Batzen dazu, notfalls über die LTM-Förderung.

Zur Attraktivitätssteigerung soll es 2018 zunächst in Heiligenkirchen, später sicher auch in Berlebeck und Hiddesen, sogenannte Mobilitätspunkte geben, die die CDU haben möchte. Die Mobilität für (touristische) Nutzerinnen und Nutzer soll verbessert werden, touristische Ziele sollen besser vernetzt werden.

Und was ist mit einer besseren Ausstattung des ÖPNV, längeren Taktzeiten etc. in denjenigen Ortsteilen, wo zwar kaum Touristen hinkommen, aber viele Menschen mit geringem Einkommen und ohne eigene Fahrzeuge wohnen? Dort werden schon bei der Ausschreibung Fahrpläne zusammengestrichen, aus Kostengründen!

Wir können dem nicht zustimmen, weil wir gegen das Zusammenstreichen von Taktzeiten sind, ganz gleich, ob es sich um schlecht genutzte Randzeiten oder um die Taktung am Abend geht. Wenn wir tatsächlich zukunftsorientierte Mobilität in Detmold wollen, dann müssen im Gegenteil alle Optionen geprüft werden, um die Takte und die Versorgungszeiträume zu erweitern.

Ausdrücklich loben wir zwar das Bemühen der SVD, durch die Einhaltung der bisherigen Landesvorgaben Tarifbindungen einzuhalten. Gute Arbeitsbedingungen sind eine Voraussetzung für einen sicheren und qualitativ hochwertigen Nahverkehr. Aber Innovation und Zukunftsfähigkeit sieht anders aus und muss noch mehr liefern. Ein tragfähiges Nahverkehrs- und Mobilitätskonzept muss unter Einbeziehung aller Ortsteile und mit umfassender Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Das wird hoffentlich die notwendigen Erkenntnisse bringen, damit ÖPNV in ganz Detmold umweltfreundlich, tariftreu, sowie kunden- und bedürfnisorientiert funktioniert.

Aber zurück zum Detmolder Süden: In Hiddesen wird´s demnächst wohl auch Geld für einen „Hermann-Kreisel“ geben. Das wollen zumindest einige Anwohnerinnen und Anwohner und vertreten dieses Anliegen höchst engagiert, andere sind mindestens ebenso engagiert strikt dagegen. In unseren Augen ein absurder Streit, es gibt wichtigere Probleme zu lösen. - Aber wie auch immer das ausgeht, wir stellen fest: Im Detmolder Süden kreiseln die Probleme meist um den Tourismus und darum, wie mit städtischen Investitionen mehr Geld für das dort angesiedelte Tourismusgewerbe zu machen sei.

Was aber bekommt der Norden, wo der Tourismus brachliegt? Der Norden bekommt, so hat es ebenfalls die CDU beantragt, „mobile Jugendarbeit“, die angeblich, so lautet die Begründung, gegen Armut helfen soll. Wir haben ja gar nichts dagegen. Mobile Jugendarbeit an sich ist eine gute Sache, aber bitte in ganz Detmold. Aber die Begründung, die ist einfach hanebüchen. Denn da steht wirklich und wahrhaftig: „Das Jugendamt erarbeitet […] nachhaltige Projekte zum Thema ‚Armutsbekämpfung‘ und stellt diese dem Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vor.“

Dasjenige Jugendamt, das - wo auch immer - die Leistung vollbringt, Armut nachhaltig zu bekämpfen, sollte direkt nicht nur das Bundesverdienstkreuz bekommen, es sollte auch schleunigst nach Berlin umziehen und dort die Aufgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernehmen, denn dann könnten diese Jugendamts-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter an dieser Stelle wirklich Nachhaltiges und Großartiges vollbringen.

Mal abgesehen davon, dass diese Forderung unrealistisch ist, wehren wir uns ganz entschieden dagegen, dass hier „arme“ Jugendliche unreflektiert gleichgesetzt werden mit „problematischen“ Jugendlichen.

Aber weiter: Was kriegt denn der Detmolder Norden noch? - Ein Gewerbegebiet ist angekündigt worden, an der Balbrede. Und eine Bürgerinitiative dagegen hat sich gebildet. (Jaja, ich weiß wohl: Es heißt „Aktionsbündnis: Schützt Menschen und Tiere im Detmolder Westen.“ - Das Gebiet dem Norden zuzuschlagen macht mir aber meine Erzählung leichter, darum bitte ich um Nachsicht.) Hier sollen Teile eines Naturschutzgebiets, in dem es noch idyllische Naherholungswege und seltene Tierarten gibt, zu Gunsten künftiger Industrieansiedlungen weichen. Die Menschen aus den anliegenden Gebieten haben schon einiges unternommen, um mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit zu treten, aber wieweit geht die Verwaltung und die Politik darauf ein? Das Aktionsbündnis fühlt sich jedenfalls nicht angemessen bürgerbeteiligt.

Wir reden viel von Umwelt- und Klimaschutz, von Lärmaktionsplänen, von E-Mobilität. Aber was soll das alles, wenn wir gleichzeitig Landschaftsfläche immer weiter versiegeln, wenn wir Naturschutzfläche weiter zerstören, wenn wir weiterhin auch dazu beitragen, dass der Zugangsverkehr in Gebieten, die jetzt noch naturbelassen sind, weiter zunimmt? So sind Lärmschutz-, Klimaschutz- und Umweltschutzmaßnahmen ebenso wie die ökologisch fragwürdige bedingungslose Steigerung der E-Mobilität eine Farce.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: „Der Detmolder Haushalt 2018 sollte die Werte und Prioritäten unserer Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner widerspiegeln.“ - Stimmen Sie mir zu? Immer noch?

Warum ist dann beispielsweise die ehrenamtliche Arbeit von „Menschen mit Migrationshintergrund“ in Detmold keine Sitzungsgelder wert, während die ehrenamtliche Arbeit im Beirat für Menschen mit Behinderung oder im Seniorenbeirat durch die Zahlung von Sitzungsgeldern anerkannt wird? Die Erläuterung hierzu steht noch aus, wir sind gespannt darauf.

Warum gibt es für Ausschussvorsitzende zusätzliche Entschädigungen in Höhe von 43.000 Euro im Jahr, aber nicht für die vielen Ehrenamtlichen, die sich in weiteren unbezahlten Gremien und Beiräten engagieren? Diese Menschen tun doch auch etwas dafür, dass wir in Detmold gut und gerne leben! Doch was passiert diesen Ehrenamtlern: Wer sich statt in städtischen Gremien in Bürgerinitiativen oder Vereinen einsetzt, muss erleben, dass die Gebühren für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten seit Jahren steigen! Also müssen diese Leute für ihr bürgerschaftliches Engagement in steigendem Maße auch noch Geld mitbringen!

Ebenso sollen die Friedhofsgebühren als eine „Maßnahme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ mehr als deutlich ansteigen. Höhere Gebühren sollen also den Wettbewerb steigern? Wie soll das gehen? Detmold wird damit teurer als sämtliche benachbarten Kommunen, mit einer Ausnahme. Und auch wenn Gebühren kostendeckend sein sollen, so sollte aus unserer Sicht der Griff ins Portemonnaie der kleinen Leute die letzte Möglichkeit sein, um eine Kostendeckung zu erreichen. Und gerade, wenn ein lieber Mensch uns wegstirbt, kommt uns doch das Gebührenvergleichen nicht als erstes in den Sinn. Wer von Ihnen würde denn aus Finanzgründen in solch einer Situation auf die Idee kommen, eine Bestattung in einer Nachbargemeinde zu erwägen? Es geht also gar nicht um den Wettbewerb im Vergleich der Kosten mit anderen Anbietern. Denn dann müssten die Friedhofsgebühren doch eher sinken! Aber anstatt belastbare Zahlen abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden, wie ursprünglich im Oktober besprochen, wird die Gebührenkeule nun schnellstens geschwungen. Natürlich belastet das diejenigen am meisten, die eh´ schon wenig haben.

Darum werden wir auch in Zukunft nicht aufhören, Gebührensteigerungen, pauschale Kürzungen sowie höhere Entschädigungen für Ausschussvorsitzende zu kritisieren. Wie jetzt belegt ist, ist der Beschluss, die Entschädigungen für Ausschussvorsitzende zu erhöhen, ohne Not gefasst worden, denn es handelt sich nicht um einen Erlass, der eingehalten werden muss. Die Ratsmehrheit sieht trotz erneuter Beschlussvorlage der Grünen Ratsfraktion zurzeit keinen Änderungsbedarf und möchte die weitere Entwicklung abwarten. Viele kleine Vereine haben dagegen unter den pauschalen Kürzungsbeschlüssen gelitten. Wir halten eine solche Beschlusslage nach wie vor für ungerecht und werden uns immer wieder dagegen aussprechen.

Zugegeben: Bei vielen großen Projekten sind wir ja einverstanden mit den Vorschlägen der Verwaltung und der Mehrheit der Ratsleute. Wir befürworten ganz klar den Ankauf derjenigen Teile der Britensiedlung, die für uns im Moment erschwinglich sind. Wir befürworten den Durchstich Kronenplatz und den Wärmespeicher. Das sind übrigens zwei Positivbeispiele für Projekte, die den Detmolder Norden attraktiver und lebenswerter machen. Wir befürworten ebenso das Projekt Hornsches Tor. Und wir befürworten durchaus, dass der Kaiser-Wilhelm-Platz saniert wird.

Aber das allein macht ja nicht die Stadt Detmold aus. Detmold ist vielmehr ausgezeichnet durch die Vielzahl an Vereinen und Initiativen, die es hier gibt. Und wir sind der Auffassung, dass mit der Kürzungspolitik der letzten Jahre, die in 2018 fortgesetzt wird, diesen Menschen nicht Genüge getan wird, diesem Engagement nicht Rechnung getragen wird.

„Der Detmolder Haushalt 2018 sollte die Werte und Prioritäten unserer Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner widerspiegeln.“

Und ja, auch wenn ich mich wiederhole: Wir sehen nicht ein, dass die Menschen in unseren strukturell unterfinanzierten Kommunen durch solche sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen an Lebensqualität einbüßen.

Die Schuld dafür tragen das Land und der Bund und es ist allerhöchste Zeit, dass diejenigen, die dort über unsere Geschicke bestimmen, sich für eine anständige und auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzen. Dafür sind aber auch diejenigen verantwortlich, die sich in Parteien und Fraktionen hier vor Ort einbringen, aber gleichzeitig die in den Bundes- oder Landtag Gewählten nach Aufstellung ihrer Wahllisten aus der Verantwortung entlassen.

Mit dem Zitat einer eher konservativen Politikerin habe ich begonnen, mit unserem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi möchte ich schließen:

„Soziale Demokratie heißt vor allem: Alles, was zu den Voraussetzungen der Demokratie gehört, alles auch, was die Teilhabe aller einschränken könnte, muss Gegenstand politischer Willensbildung sein können.“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine besinnliche Zeit und uns allen eine auskömmliche kommunale Finanzierung, damit wir alle an Detmolds Lebensqualität teilhaben können.

Detmold ist Kulturstadt. Das soll sie auch bleiben. Das Landestheater stellt hierbei einen besonders wichtigen Pfeiler dar. Wir wollen hoffen, dass auch das in Zukunft so bleibt.

Die gute Arbeit des Landestheaters wiederum beruht wesentlich auf dem Engagement der dort Beschäftigten, nicht selten übrigens prekär Beschäftigten.

In der Beschlussvorlage für den Rat ist die Rede davon, dass das Landestheater durch das quasi Einfrieren der Gesellschafterbeiträge in 2018/19 u.a. auf eine Steigerung der Personalkosten verzichte. Nun, das sehen wir ein klein wenig anders. Es ist nicht das Landestheater, es sind letztlich die Beschäftigten, die hier verzichten werden, und das keineswegs freiwillig.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir der grundsätzlichen Reduzierung der entsprechenden Leistungen der Stadt Detmold um 1,5 % seinerzeit nicht zugestimmt haben. Die u.a. vor dem Hintergrund dieser Reduzierung angedachten Massnahmen des Theaters zu weiteren Kürzungen wie dem Wegfall von Spielstätten und Weiterem lesen wir mit Sorgenfalten.

Detmold als Kulturstadt würde bei entsprechender Umsetzung der angedachten weiteren Massnahmen gewiss nicht gleich aufgelöst. Es ist aber zu befürchten, dass zunehmend wahrnehmbare Schäden angerichtet werden, die sich u.a. auch auf der Einnahmeseite oder bei Kundenbindung zeigen dürften.

Diesen Schritt zur Reduzierung von Kultur in Detmold werden wir, besonders auch im Interesse der Beschäftigten des Theaters, nicht mittragen.

Wie Sie sich denken können, will ich auch gar nicht den Inhalt seiner Rede aufgreifen, sondern seine Methodik. Was hat er da gemacht, der Cato, in allen seinen Reden vor dem Forum in Rom? – Er hat diesen Satz, mit dem ich meinen Beitrag eben eingeleitet habe, am Ende aller seiner Reden im Senat eingefügt. Das hat er durchgehalten, auch wenn es um völlig andere Themen ging, auch wenn es alle anderen völlig genervt hat. Was dabei herausgekommen ist, wissen wir: Karthago wurde zerstört und Cato durfte den Krieg noch mit ausrufen, der dazu geführt hat.

Wikipedia schreibt: „In Anlehnung an den historischen Ausspruch spricht man heute von einem Ceterum censeo, wenn eine Forderung beharrlich wiederholt wird.“ Eben um solch ein Ceterum censeo handelt es sich bei unserem Antrag. Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir das Thema niemals aufgeben werden. Und wir sind davon überzeugt, dass wir das am Ende auch durchsetzen werden.

So gesehen ist unser „Nein“ in Wirklichkeit ein „Ja“, ein „Ja“ zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen.

Aber was bedeutet das? Wir wollen einen Nahverkehr, der gut bezahlt und zugleich für alle bezahlbar ist, und der gut genug strukturiert ist, um alle jederzeit und zügig dorthin zu bringen, wo sie hin wollen. Unser „Ja“ fordert eine Teilhabe für alle an allem. Unser „Ja“ bedeutet: Wir wollen auch ökologische Gerechtigkeit. Wir treten ein dafür, dass Detmold in Sachen Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir treten ein dafür, dass wir gemeinsam versuchen, unsere Stadt lebenswert zu machen und zu erhalten. Wir anerkennen das, was von Seiten der Stadt unternommen wird, um guten Wohnraum zu schaffen und um die öffentliche Daseinsvorsorge zu erhalten.

Wir wollen unser „Nein“ nicht verstanden wissen als das „Nein“ derjenigen, die immer nur gegen alles sind: Wir sind so sehr für so Vieles.

Die Menschen, die hier leben, sind nicht schuld an strukturellem Defizit, ungerechter Verteilung und Schuldenbremsen, sie sind nicht für die schlechte Haushaltslage verantwortlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt: Auch wir sind nicht schuld! Die meisten in der Kommunalpolitik Tätigen versuchen jedoch nur noch, das Minus zu verwalten. Eine übergroße Mehrheit der gewählten Ratsleute sieht sich einfach nicht mehr in der Lage, mit dem, was uns von Land und Bund zugestanden wird, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

Darum muss Schluss sein mit der Verteilung von unten nach oben, die sich an allen Ecken und Enden bemerkbar macht!

Das heißt aber nicht, dass wir der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Detmold, den Ideengebern für manch spannende und notwendige Projekte, nicht auch Respekt zollen. In Detmold wird viel getan, um trotz alledem für alle eine hohe Lebensqualität sicherzustellen. Dazu gehört eindeutig auch alles, was getan wird, um Geflüchteten einen guten Empfang zu bereiten und angemessene Integrationsmöglichkeiten sicherzustellen.

Aber das ist nicht genug:

Nicht genug, solange angeblich alternativlos die Fahrpreise für den ÖPNV und das Mobiticket erhöht werden; nicht genug, solange die Taktzeiten unserer Buslinien eingeschränkt werden. Es ist nicht genug, solange die Vergabe des Busverkehrs einer ebenfalls angeblich alternativlosen Praxis folgt.

Umso besser die Nachricht, die am Montag in der LZ zu lesen war: „Gleiche Standards für alle“, stand da zu lesen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Berghahn und Maelzer fordern dies bei Ausschreibungen und Vergaben des ÖPNV. Allerdings wollen sie diese berechtigte Forderung nur an die privaten Nahverkehrsunternehmen richten. Dies ist inkonsequent und scheinheilig. Wer wirklich faire Löhne für Busfahrerinnen und Busfahrer will, braucht keine Ausschreibungen. Die Kommunen können ohne Ausschreibungen den Busverkehr in die eigene Hand nehmen, und dann gilt ganz von selbst, was Berghahn und Maeltzer fordern: „Wir wollen die soziale und finanzielle Sicherheit der vielen Angestellten im Öffentlichen Nahverkehr sicherstellen. Konkurrenz im ÖPNV soll nicht über Lohndumping stattfinden." Voraussetzung wäre eine kommunale Finanzausstattung, die dies hergibt, und da wären die Landtagsabgeordneten in der Tat selber gefordert, dafür zu sorgen.

Es entspricht nicht unserer Auffassung von sozialer Gerechtigkeit, dass Einrichtungen wie die Flüchtlingshilfe Lippe sich jedes Jahr erneut um ihre Finanzierung sorgen müssen, dass Einrichtungen wie die Alraune personell unterfinanziert sind, und dass in Frauenhäusern zu wenige Plätze zur Verfügung stehen.

Es entspricht nicht unserer Auffassung von ökologischer Gerechtigkeit, dass in Zeiten des Klimawandels die Stelle im Umweltschutz weggestrichen werden soll.

Im letzten Jahr gestellt haben wir Anträge gestellt, die zur Einnahmenverbesserung dienen sollten, und abgelehnt wurden:

- die Anhebung der Gewerbesteuer,

- die Einstellung von kommunalen Wirtschaftsprüfern.

Aber was bringt es denn, Anträge zu stellen, bei denen sowieso schon klar ist, dass sie abgelehnt werden?

Was bringt es gar, diese Anträge zweimal zu stellen, auch das hilft nicht. Wir haben deshalb beschlossen, dass wir uns diesmal auf einen einzelnen Antrag beschränken, auf einen, der ein wenig provoziert und haben darum

- Extra-Parkgebühren für extrabreite und extraschwere Autos beantragt, sozusagen als eine Form ausgleichender Gerechtigkeit.

Diesmal wollen wir unsere möglichen Anträge für ein lebenswertes Detmold nur kurz benennen. Anträge, die wir nicht gestellt haben, würden zum Beispiel dies fordern:

- ein Sozialticket, welches den Namen verdient (Heißt es etwa Mobiticket, weil damit die Preiserhöhungen besser kaschiert werden können?)

- eine auskömmliche dauerhafte Finanzierung sozialer, ökologischer und kultureller Einrichtungen

- flächendeckend gut ausgestattete Schulsozialarbeitsstellen

- keine Beschränkungen in der KiTa-Ausstattung (weder personell noch organisatorisch)

- gute Arbeit nach den Verträgen des TvöD in allen Beteiligungen der Stadt und der DetCon,

um nur mal einige zu nennen. Aber all diese Beschlüsse sind nicht mehrheitsfähig, weil sie voraussetzen, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen. Denn die Stadt würde sich langfristig verpflichten, etwas anzufangen oder weiterzuführen oder sicherzustellen, was die Bedingungen der Menschen vor Ort verbessern würde. Doch für solche Anträge gibt es angeblich keinen Spielraum.

So wollte ich anhand unseres eigenen Antragsverzichts deutlich machen, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt ist. Denn die meisten Fraktionen haben solche Anträge von vornherein vermieden. Das belegt, wie sehr sich der Rat der Stadt Detmold schon im Vorfeld einer Haushaltsdebatte in Selbstbeschneidung übt. Dabei bin ich sicher, dass es in allen Fraktionen Wünsche gäbe, die mit mehr Geld in den Kassen zu erfüllen wären.

Das Selbstverwaltungsprinzip der Kommunen wird stattdessen den diversen Schuldenbremsen untergeordnet.

Das ist etwas, was dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung extrem widerspricht. Gleichzeitig wird die Konnexität von Landesseite nicht eingehalten und die Bundesregierung besteht auf einer schwarzen Null im eigenen Haushalt, die in vielen Belangen, nicht nur in den Kommunen, zu Lasten der Menschen geht.

Und dann sind da noch die Pflichtaufgaben und Umlagen, meist Gelder für soziale Belange: Die Klagen über die LWL-Umlage können wir nicht teilen. Der LWL ist dafür da, seine sozialen und kulturellen Aufgaben zu erfüllen, und das kann er nur bei auskömmlicher Finanzierung. Wer dort die Schuld für die Finanzmisere sucht, irrt. Denn nachweislich fließt vom LWL mehr Geld nach Lippe als umgekehrt. Diese Streiterei unter lauter Benachteiligten ist ebenso kontraproduktiv wie die Neiddebatten über den Soli oder über die überproportionale Finanzierung der großen Kommunen durch das Land.

Ein bisschen mehr Spielraum, um wirklich vor Ort im Alltag Politik gestalten zu können, um eine Stadt gestalten zu können, wie wir sie wollen: Ist das zu viel verlangt? In einem der reichsten Länder dieser Welt? In einem Land, in welchem sich der Finanzminister rühmt, einmal mehr einen ausgeglichenen Haushalt zu haben? Und auf wessen Kosten?

Die schwarze Null entsteht auf Kosten derjenigen, die sowieso nichts haben.

Betroffen sind vor allem die kleinen Leute. Viele Menschen arbeiten dauerhaft in prekärer Beschäftigung. Geringverdienende haben kaum eine Chance, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Menschen im Hartz-IV-Bezug bleiben allzu oft dauerhaft erwerbslos. Das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung stellt in seinem Verteilungsbericht 2016 fest:

Die Einkommensverteilung in Deutschland wird undurchlässiger: Arme Menschen bleiben häufiger dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicher sein können, ihre Einkommensvorteile auf Dauer zu behalten. Parallel dazu hat die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in Deutschland einen neuen Höchstwert erreicht.

Die Kommunen als kleinste politische Einheiten müssen ausbaden, was in Bund und Ländern an Kürzungen beschlossen wird. Konnexitätsprinzipien werden nicht eingehalten vom Land. Zwischen dem Bund und den Kommunen gibt es solch eine Ausgleichsverpflichtung erst gar nicht. Was die da oben bestellen, können die kommunalen Haushalte nicht stemmen. Ausgleichszahlungen sind unzureichend oder lassen ewig auf sich warten, und eben daher kommt das strukturelle Defizit. Dieses Ungleichgewicht mit seiner Kürzungslogik wollen wir nicht mittragen.

Überall da, wo sich eine Kürzungspolitik durchsetzt, die dann noch als Sparpolitik beschönigt wird, wird Lebensqualität vernichtet.

Denn die Kosten für städtische Leistungen steigen kontinuierlich und nachhaltig und dies tut vor allem den kleinen Leuten weh. Wenn die Stadtbibliothek teurere Gebühren nimmt, trifft das nicht die Reichen in dieser Stadt. Wir sehen daran: Der Begriff der Nachhaltigkeit ist erstmal rein objektiv und besagt nur, dass etwas lange wirkt.

Wir als Fraktion DIE LINKE stehen nachhaltig für Gerechtigkeit.

Darum müssen wir „Nein“ zu diesem Haushalt sagen, damit nachhaltig eine Stimme in diesem Rat vertreten ist, die sich einsetzt gegen eine falsche Umverteilung und für soziale und ökologische Gerechtigkeit.

Ein Entscheidung sei hier noch genannt, weil wir hierzu Unverständnis und Kritik geerntet haben: Wir stehen dazu, dass wir seinerzeit dem Parkhaus am Finanzamt zugestimmt haben. Wir stehen dazu, weil wir der Meinung sind, dass die Angestellten des Krankenhauses ebenso wie die Menschen, die aufgrund von körperlichen Gebrechen nicht weit laufen können, ganz nah am Krankenhaus Parkraum brauchen.

In einer anderen, gerechteren und schöneren Welt wären wir auch der Meinung, dass Parkplätze für das Krankenhaus vom Krankenhaus finanziert werden müssten. Aber das Krankenhaus ist ebenso wie der Detmolder Haushalt strukturell unterfinanziert, das wissen wir.

In einer anderen Welt würden wir uns einen preiswerten, umweltfreundlichen und lippeweiten Nahverkehr wünschen, der flächendeckend und optimal organisiert ist. Wir wollen, dass die Krankenschwester, die morgens um Vier aus dem Extertal kommt, nach Detmold ganz problemlos mit ´nem Nahverkehrsbus anreisen kann, ohne dass sie ´nen PKW braucht.

Wäre schön, ist aber ein Traum, kann unter diesen Bedingungen nicht durchgesetzt werden. Aus Pragmatismus und im Sinne einer sozial gerechten Nachhaltigkeit ist es daher geboten, dieses Parkhaus an dieser Stelle zu befürworten. Darum stehen wir auch dazu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Wie komme ich auf diesen Zusammenhang? Wir wollen hier und heute doch letztendlich über die Arbeitszeiten von Frauen beschließen, über Frauen, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, Frauen, die zusätzlich oft auf Abruf beschäftigt sind und sowieso schon für ihre Arbeitszeiten bis in den späten Abend hinein unterwegs sein müssen. Hinzu kommt: Durch das traditionelle, nach wie vor existierende Rollenverhalten sind sie ohnehin von häuslichen, familien- und kinderbezogenen Belastungen mehr betroffen als Männer.

Über diese berufstätigen Frauen in unserer Stadt wollen Sie nun beschließen, dass sie sonntags arbeiten sollen. Und zu wessen Nutzen? Volkswirtschaftlich ist es Blödsinn. Es ist seit vielen Jahren bekannt dass das nichts bringt. Die Torte ist nur einmal da. Und ganz egal an wie vielen Tagen die Torte gegessen werden darf: ES IST IMMER NUR DIESELBE TORTE! Und wenn wir in Detmold an soundso viel Sonntagen, dann machen die nebenan in - was weiß ich – Bückeburg, Pyrmont oder Paderborn halt an noch mehr Sonntagen auf. Wenn es keine Höchstgrenzen gäbe, dann ginge dieser Wettbewerb immer weiter um mehr und mehr offene Sonntage, damit die jeweiligen Tortenstücke für die eigene Stadt möglichst größer werden. 

Die Größe der Torte verändert sich aber nicht. DAS KÖNNEN WIRKLICH NUR LOHNVERHANDLUNGEN! DAS KÖNNEN WIRKLICH NUR GUTE TARIFLÖHNE ERREICHEN! Die Binnennachfrage kann nur gestärkt werden, wenn die Menschen über ein auskömmliches Einkommen verfügen. Wir machen uns was vor, wenn wir glauben, mit Sonntagsarbeit für Verkäuferinnen daran etwas zu verändern.

Aus diesem Grund möchte ich Sie, liebe Kollegen und Ratsherren, bitten, sich solidarisch zu zeigen und diese Vorlage abzulehnen, obwohl ich nicht damit rechne, dass Sie das mehrheitlich tun werden. Aber Sie, liebe Kolleginnen, liebe Ratsfrauen, Sie möchte ich nicht bitten, Sie möchte ich auffordern:

Widersetzen Sie sich dem Fraktionszwang, setzen Sie ein Zeichen! Machen Sie eine Abstimmung von Frauen für Frauen daraus, auch wenn wir damit nicht die Mehrheit gegen diesen Antrag bekommen. Dieser Rat wird weitgehend von Männern dominiert. Dennoch: Wir können in dieser Ratssitzung zwischen Weltfrauentag und Equal Pay Day ein Zeichen setzen, und das wird spürbar sein. Und wenn im nächsten Jahr wieder dieser Tagesordnungspunkt ansteht, werden vielleicht auch die Diskussionen in ihren Fraktionen soweit fortgeschritten sein, dass es nicht wieder zu Sonntagsarbeitszeit für Verkäuferinnen kommt. Lassen Sie uns die Chance nutzen, liebe Kolleginnen, seien Sie widerspenstig! Helfen Sie mit, stimmen Sie mit, entscheiden Sie mit gegen Sonntagsarbeit.

Grundsteuererhöhungen treffen zwar die gesamte Bevölkerung, aber richtig spüren werden das diejenigen, die eh‘ schon kaum zurechtkommen. So steigen in der Gesamtbetrachtung die Kosten für die Nutzung des ÖPNV. Besonders problematisch ist das für Menschen, die in Armut leben müssen. Das Mobi-Ticket für genau diese Menschen erhöht sich aber auch um 3,50 Euro. Unser Hinweis, dass hierdurch eine Überschreitung des Anteils für ÖPNV, der im Regelsatz der Grundsicherung vorgesehen ist, eintritt, wurde ignoriert.

25 Euro und ein paar Cent sind im ALG II für Verkehr allgemein vorgesehen. Wie realistisch das auch immer sein mag, ein Teil davon ist jedenfalls gedacht als Geld für Fahrradverkehr und Fahrradreparaturen sowie für Reisen. Wenn aber der Löwenanteil für das Mobi-Ticket weggeht, fällt das Fahrradfahren und Weiteres zwangsläufig weg.

Der Hinweis, dass andere noch teurer sind als Detmold, mag stimmen. Wenn andere Städte gewissermaßen mit 70km/h durch die geschlossene Ortschaft fahren, die Stadt Detmold aber nur mit 65 km/h, ist sie dennoch zu schnell. Zu schnell ist zu schnell, und zu viel ist zu viel.

Und letztlich darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass mit den Tariferhöhungen im ÖPNV jede Klimaschutzpolitik in Detmold konterkariert wird. Wer den Klimawandel stoppen will, muss dafür sorgen, dass der Individualverkehr reduziert wird, und der öffentliche Nahverkehr durch hervorragende Taktung, gründliche Abdeckung aller Ortsteile und ebenso günstige wie einfache Preismodelle Pluspunkte sammeln kann. Langfristig muss der ÖPNV kostenfrei angeboten werden und bis dahin für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein. Die Kostendeckung ergibt sich aus dem Erhalt unserer natürlichen Ressourcen und der Lebensqualität in unseren Städten.

Es ist keineswegs so, dass wir generell gegen Kürzungen oder sinnvolle, echte Sparmaßnahmen sind. Unsere diesbezüglichen Vorschläge, die wir ja gemacht haben, wie zum Beispiel zum Umgang mit der LTM, bleiben aber bisher völlig unberücksichtigt.

So auch unser Vorschlag, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Pflegefamilien unterzubringen, denn die kosten weniger als stationäre Einrichtungen. Eine Übernahme dieses Antrags durch die Stadt würde letztlich ein Verfahren herbeiführen, welches seitens des Kreises Lippe bereits erfolgreich praktiziert wird. Umso unverständlicher bleibt die kürzliche Weigerung, überhaupt in die Diskussion einzusteigen.

Auch hinsichtlich der KiTa-Beiträge haben wir z.B. die Einkommens-Obergrenze kritisiert. Eine Abschaffung dieser Grenze würde für mehr Gerechtigkeit sorgen und zu weiteren Einnahmen führen.

Wer also behauptet, wir würden nur Ausgaben forcieren ohne Einnahmen zu generieren, liegt schlicht falsch und wir weisen derartige Behauptungen zurück.

Im Gegenteil: Wir weisen auch und besonders für den Haushalt 2016 auf die dringende Notwendigkeit hin, Einnahmen zu generieren. Unseren Standpunkt dazu haben wir in verschiedenen Anträgen und Diskussionsbeiträgen deutlich gemacht.

Die Realität in Detmold, zum Beispiel bei der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer nur um 16 Punkte, bleibt nach unserer Auffassung klar hinter den Notwendigkeiten zurück. Dabei ergibt sich die Gewerbesteuer ausschließlich aus den Gewinnen der Unternehmen, und ist mit der Reform von 2008 sowieso schon zurückgefahren worden.

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion auf Einstellung von Wirtschafts- bzw. Betriebsprüfern für die Gewerbesteuer wurde abgelehnt. Dabei ergab eine Umfrage in Unternehmen 2011, dass 51,8 % eine bessere Kommunikation mit dem Finanzamt wünschen und 11,9 % zeitnahe Betriebsprüfungen. Die Quelle dazu ist nicht uninteressant: Auftraggeberinnen für die bei statista.de verfügbaren Daten waren die Wirtschaftswoche und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft!!! Die Erwartungen der Wirtschaft gingen sogar dahin, dass sie für ihr Unternehmen eben gerade durch diese Maßnahmen eine spürbare Entlastung von Bürokratie erwarteten!

Wir schlagen darüber hinaus vor, dass das Parkhaus am Klinikum als schlagkräftiges Argument in die anstehenden Verhandlungen zur Kreisumlage mit eingebracht wird! Wir sind gespannt, ob dieser Vorschlag berücksichtigt wird.

Die Stadt Detmold geht im Großen und Ganzen einen völlig anderen Weg: Kürzen nach dem Gießkannenprinzip!

Leidtragende sind nicht nur Sport- und andere Vereine und die Aktiven dort. Auch Detmold als Kulturstadt ist in Gefahr. Ebenso wie breit gestreute Freizeitmöglichkeiten in Vereinen und beispielsweise die kostengünstige Nutzung der Freibäder dienen Kultur und Sport der Integration und das wiederum ist eine Investition in die Zukunft. Wenn uns in Detmold eine nachhaltige Integration der Neubürgerinnen und Neubürger gelingt, dann ist das eine Wertschöpfung für die Zukunft, die gar nicht hoch genug angesetzt werden kann.

Allerdings werden wir wohl auch im nächsten Jahr wieder auf das Prinzip Hoffnung setzen:

Hoffnung, dass es nun endlich mit der Konnexität klappt; Hoffnung, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer nicht wieder wegbrechen; Hoffnung, dass der Kämmerer mit größtmöglicher Kreativität auch im nächsten Jahr trotz fehlender Mittel einen vertretbaren Haushalt einzubringen vermag.

Uns allen dabei viel Glück.

Eine Kultur der Akzeptanz des Minimalen, der Akzeptanz von Stückwerk, der Akzeptanz eigener Ohnmacht.  

Da stellt z.B. die Fraktion der Grünen einen Antrag zur Verbesserung notwendiger Renovierungen in Schulen. Notwendige Renovierungen, sollte man meinen, sind notwendig. Notwendiges ist zu erledigen. Was in den Haushaltsberatungen dann folgt, ist ein Sprachgebrauch des Kämmerers, der das Dilemma und die daraus leider sich ständig reproduzierende Kultur verdeutlicht.

Der Kämmerer weist darauf hin, dass man sich das Notwendige anschaut, um dann das Notwendigste zu erledigen. Wir wollen ihm das auch glauben. Das Notwendige und das Notwendigste: Wenige Buchstaben machen den Unterschied, und doch liegt darin das ganze kommunale Dilemma. Es betrifft auch keineswegs nur Detmold.

Ein anderes Beispiel aus den Beratungen: In Zusammenhang mit einem Antrag der FDP auf eine kommunale Schuldenbremse verweist der Kämmerer auf genau die eingangs genannte Kultur der Arbeit des Rates, auf die Kultur der Akzeptanz des Minimalen. Wozu benötigt man da noch eine Schuldenbremse?

Herrn Benkmanns Hinweis auf falsche Signale an die Landes- und Bundespolitik in diesem Zusammenhang kann ich selbstverständlich nur unterstreichen. Auch der im gleichen Zusammenhang erfolgte Verweis auf die Unterfinanzierung der Kommunen als wesentliche Ursache für Haushaltsprobleme kann nur Beifall finden.

Wobei Sie, Herr Benkmann, andererseits wiederum lediglich von einer – ich möchte sagen, eher einfachen – Unterfinanzierung sprachen. Diese ist aber chronisch, also dauernd. Besserung ist nicht in Sicht. Aktuelle politische Ereignisse machen das nur zu deutlich. Chronische Unterfinanzierung. Aus der Nummer kommen wir wohl nicht heraus.

Und Signale an die Politik auf anderen Ebenen geben wir halt doch. Wir bekommen den Hauhalt doch jedes Mal hin. Wenn auch einen minimalen.

Und so wird es denn wohl auch weitergehen. Zurückliegende Aufgaben bleiben unvollendetes  Stückwerk wie z.B. Fahrradverkehrswege. Anderes Stückwerk zeichnet sich aktuell gerade ab. Ich erinnere an die Diskussion Schulsozialarbeit. Neue, vom Gesetzgeber gerade erst verabschiedete Aufgaben und deren Umsetzung stehen bevor.

Hier wird eines der ganz großen Themen die schulische Inklusion sein. Der Düsseldorfer Landtag hat das Gesetz zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern beschlossen. Hier sehen die Kommunen völlig zu Recht riesige Kosten auf sich zu kommen. Das wird selbstverständlich auch die Stadt Detmold betreffen.

Schulische Inklusion wird aber eine Aufgabe sein, die nicht nebenbei erledigt werden kann.

Ein Kernelement schulischer Bildung und besonders inklusiver Bildung, ist die Beziehung zwischen Schüler und Lehrer. Die Verwirklichung von Beziehung kann nur über vernünftige Personalpolitik umgesetzt werden. Zusätzliche Lehrer werden im großen Stil eingestellt werden müssen. Hinzu wird ein Kompetenzpool an Sozial- und Sonderpädagogischen Fachkräften einzurichten sein.

Es ist keinesfalls davon auszugehen, dass das Land NRW dies ausreichend finanzieren wird. Die diesbezüglichen Informationen sind zudem unzureichend und zum Teil widersprüchlich. Von Inklusion nach Kassenlage wird von einigen Seiten bereits gesprochen. Diskussionen in den Haushaltsberatungen über Schulsozialarbeit machen deutlich, dass die Stadt Detmold gerade auch bei schulischer Inklusion selbstverständlich nicht über ausgleichende Mittel verfügt. Woher sollte sie das Geld auch nehmen?

Zukünftige Aufgaben wie die Inklusion werden mit dafür sorgen, dass alles bleibt wie gehabt: Stückwerk und Minimalismus. An der Detmolder Haushaltskultur wird sich nichts ändern.

Machen wir uns doch bitte nichts vor. Ohne Umverteilung von oben nach unten bleibt Ratsarbeit wie gehabt. Für die Umverteilung müssten eigentlich andere sorgen. Die machen es aber nicht. Nicht die nächsten Jahre. Nicht, wenn wir nicht den Druck machen, den Umverteilung nun einmal braucht.

Ende 2012 wurde ein Antrag, der Rat der Stadt Detmold möge sich nachdrücklich für die Einführung einer Vermögensteuer aussprechen und dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beitreten, mit großer Mehrheit im Rat abgelehnt. Es hätte ein Schritt sein können, dem natürlich weitere hätten folgen müssen. Nicht nur in Sachen Vermögensteuer. Auch in Sachen Einkommensteuer, Kapitalertragssteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer und Weiteres. Kein diesbezüglicher Druck kam aus dem Rat der Stadt Detmold.

Derartiger Druck stünde denn doch zu sehr im Widerspruch zu herrschender Ratskultur. Es ist zu befürchten, dass das so auch bleiben wird.

Warum ich damit jetzt anfange, weiß ich auch nicht so genau. Ich bin keineswegs der Meinung, dass der Bürgermeister der Stadt Detmold zu einer derart spektakulären, aber auch äußerst verzweifelten Handlung motiviert werden müsste.

Detmold wird auch keine Pferdesteuer einführen, wie es das nordhessische Bad Sooden-Allendorf unlängst als erste Gemeinde in Deutschland getan hat. Auch andere derart ungewöhnliche Ereignisse wird es vorläufig hier noch nicht geben.

Denn im Vergleich zu Sevran in Frankreich und Bad Sooden-Allendorf ist Detmold noch relativ gut aufgestellt. Aber weiterhin eben nur relativ gut.

Denn gleichzeitig und nach wie vor ist der Haushalt der Stadt Detmold ein von Spar- oder besser Kürzungsfaktoren geprägter und damit ein Überlebens- und keinesfalls ein Lebenshaushalt. Und da geht es der Stadt Detmold eben doch wie nahezu allen anderen Kommunen auch.

Darüber können unkritische mediale Schlagzeilen über Rekorde bei sprudelnden Gewerbesteuern nicht hinwegtäuschen. Auch wenn die Gewerbesteuern sprudeln mögen, haben die Gemeinden heute nicht mehr, sondern real weniger Einnahmen aus ihr als noch 2008. Man muß auch nicht lange darüber nachdenken, woran das liegt: Es ist die fehlende Berücksichtigung von Preissteigerungen, von denen nun einmal auch die Kommunen betroffen sind. Im Verhältnis zu 2008 sind die Gewebesteuereinnahmen real um 2,2 Prozent gesunken, nicht gestiegen.

Der Stärkungspakt in NRW, nach dem Gemeinden zusätzliche Gelder gegen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich erhalten - das ganze erinnert mich übrigens fatal an die griechische Rettungsroutine - verspricht keine Abhilfe.

Ebenso die Zusage des Bundes auf 100prozentige Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2014 sind zwar ein Fortschritt oder korrekter, endlich eine Selbstverständlichkeit. Aber da warten wir doch mal ab, welche Realität uns da einholen wird. Denn ebenfalls ab 2014 greift der Fiskalpakt. Und der wird, wenn auch einige Fragen der Durchführung vor der Wahl im nächsten Jahr wohl kaum noch geklärt werden, auch die Kommunen und damit die Stadt Detmold angreifen.

Dabei ist es für uns auch ohne Fiskalpakt schwierig genug, einen Lebenshaushalt aufzustellen. Ein solcher hätte zu berücksichtigen Maßnahmen zur Inklusion, eine Ausweitung und Verbesserung des Fahrradwegenetzes, Verbesserungen im ÖPNV letztlich selbstverständlich mit dem Ziel der Kostenfreiheit, Personalentwicklungen in fast allen Verwaltungsbereichen, die diesem Begriff in einem aufstockenden Sinn gerecht werden. Detmolder Vereine, Initiativen, Organisationen müssen lebensfähig sein. Dafür müssen auch wir sorgen.

In Gießen ist der Deutsche Kinderschutzbund eine Sozialpartnerschaft mit einer Fast-Food-Kette eingegangen. Ja, wie verrückt ist das denn, und welche Formen sollen derartiges Sponsoring denn noch annehmen. Demnächst vielleicht auch in Detmold? Klar, die Vereine brauchen Geld und müssen sich etwas einfallen lassen. Aber, vor genau solchen Entwicklungen seien doch bitte wir davor!

Für all das und vieles mehr brauchen wir Geld. Wir haben kein Geld, wir haben Schulden. Wenn die öffentlichen Schulden in Deutschland sozialisiert werden – das wird gern gemacht - kommt man rechnerisch dahin, dass auch alle detmolder Bürgerinnen und Bürger zur Zeit mit ca. 24.500 Euro pro Kopf verschuldet sind.

Würde man das Vermögen derjenigen, bei denen diese Schulden gemacht wurden sozialisieren – das wird nicht so gern gemacht – dann würde jeder detmolder Bürger, jede detmolder Bürgerin über ein Guthaben von zur Zeit ca. 90.000 Euro verfügen. Eigentlich sind wir reich.

Leider nur rechnerisch. Daher ist es doch eine der wichtigsten Aufgaben, die vorhandenen Reichtümer dahin zu holen, wo sie gebraucht werden. Instrumente dazu gäbe es ja. Man muß sie nur anwenden über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, über Erbschaftssteuern usw. und so fort. Wir müssen dafür sorgen, dass der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen von 13 Prozent wieder steigt. Der lag mal bei 18 Prozent. In anderen europäischen Ländern liegt er noch höher.

Wie gelegentlich zu hören ist, werden mit derartigen Forderungen oder Teilen derartiger Forderungen Türen eingerannt, offene Türen. Es mag ja sein, dass da Türen offen sind. Ich seh nur kaum einen, der auch durchgeht.

Der Verweis auf andere politische Ebenen hinsichtlich der Realisierung derartiger Instrumente kann von mir doch nur konfrontiert werden mit der Politik der letzten 15 Jahre dieser politischen Ebenen, insbesondere der Politik des Bundes. Ich bitte Sie!

Ich sage: Wer, wenn nicht wir … - das sagt man sonst eher in Gewerkschaftskreisen – Wer, wenn nicht wir, sorgt für die Kommunen, sorgt dafür, dass sich diese wieder aus der Einengung einer haushaltsspezifischen Überlebensphilosophie herauswagen um Forderungen nach städtischem Leben zu stellen?

Hier müssen wir uns entscheiden, uns entwickeln, hier müssen wir lernen. Rasch! Damit wir den Bürgermeister der Stadt Detmold nicht doch noch irgendwann zum Zelten ohne Überlebensration vor den Deutschen Bundestag schicken müssen.