Die Linke Kreisverband Lippe: RSS-Feed

Anfrage 05/2026: CO₂ Vorfall und Aufteilung der Kosten

Tue, 02 Jun 2026 23:07:00 +0200

Mit dieser Anfrage fordern wir eine klare Positionierung des Bürgermeisters und der Verwaltung bzgl. der Übernahme von Kosten, die durch den CO₂-Vorfall am 04.03. entstanden sind oder weiterhin entstehen.

Anfrage 05/2026: Weinfest & WeinZeit 2026

tim.kirschnick@dielinke-lippe.de (Tim Kirschnick) — Tue, 12 May 2026 14:39:03 +0200

Nachfrage nach mehr Transparenz. Im Rahmen der Absage des "Weinfests" durch den Bad Meinberg e.V. und der daraufhin sehr schnell organisierten "Ersatzveranstaltung" "WeinZeit am Badehaus" durch eine Privatinitiative aus engagierten Bürger*innen und Ausstellenden ergaben sich uns nach Gesprächen mit der Bürgerschaft und Verantwortlichen des Bad Meinberg e.V. einige Fragen. Diese stellten wir dem Bürgermeister im Rahmen einer Anfrage.

Anfrage 05/2026: Militarisierung an Schulen entgegentreten

tim.kirschnick@dielinke-lippe.de (Tim Kirschnick) — Tue, 12 May 2026 12:30:33 +0200

Die Linke Horn-Bad Meinberg setzt sich für den Kampf gegen die steigende Militarisierung ein. Zu diesem Zweck wurde eine Anfrage im Rat der Stadt an den Bürgermeister und die Verwaltung gestellt.

Haushaltsrede & Anträge 02/2026 - Tim Kirschnick

tim.kirschnick@dielinke-lippe.de (Tim Kirschnick) — Fri, 13 Feb 2026 20:01:00 +0100

Geehrte Ratsmitglieder, Herr Bürgermeister Ruttner, liebe Bürger*innen, heute steht der Haushalt 2026 zur Abstimmung – und ich sage Ihnen klar und unmissverständlich: Wir Linken, lehnen ihn ab!

Stellungnahme Tim Kirschnick - Konstituierende Sitzung 20.11. - Horn Bad Meinberg

tim.kirschnick@dielinke-lippe.de (Tim Kirschnick) — Wed, 26 Nov 2025 19:12:08 +0100

Was wir in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats letzte Woche am 20.11.2025 erlebt haben, hat mich schwer schockiert. Ich habe mich während der Sitzung dagegen entschieden, mich zum Gegenwärtigen zu äußern, um später adäquat auf das zu reagieren, was hier passierte...

Solarpark Eickernberg

Tue, 02 Sep 2025 11:46:00 +0200

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften soll am 3.September eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Planungen zum Bauleitverfahren überarbeitet und an einer veränderten Flächenkulisse angepasst werden.

Diana Ammer, langjähriges Ratsmitglied der Partei Die Linke, fordert die Ausschussmitglieder und den Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg auf, ein klares Signal zu setzen und den Begehrlichkeiten des Investors einen Riegel vorzuschieben, nicht zuletzt auch, um die Kapazitäten der Verwaltung zu schonen.

Vor der Kommunalwahl sollten sich zudem die politischen Parteien klar zu diesem Vorhaben positionieren.

Die Bedenken, die die verschiedenen, von der Planung betroffenen Grundstückseigentümer gegen den Solarpark vorgebracht haben, sind auf die gesamte Fläche zu übertragen:

1. Der Flächenverbrauch und insbesondere der von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen muss auch in unserer Kommune gestoppt werden. Es besteht hier ein erheblicher Zielkonflikt zur Nahrungsmittelerzeugung und gefährdet damit auch die Existenz der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe.

2. Es gibt bessere Alternativen für die Errichtung von Solaranlagen in unserer Stadt, die keine Flächen verbraucht. Im Stadtgebiet gibt es jede Menge für Photovoltaik noch ungenutzte auch sehr große Dachflächen und Parkplätze, so z.B. auch beim Einkaufszentrum in der Kampstraße.

3. Der Kapitalabfluss an externe Investoren, wie in diesem Fall, ist problematisch. Die Wertschöpfung sollte hier vor Ort stattfinden.

4. Der Verlust von so einer großen Fläche (54ha?) unserer Kulturlandschaft bedeutet auch eine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes und der Biodiversität 5. und eine großflächige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Dort befindet sich u.a. ein ca. 80 jähriger Schullaubwald (aufgeforstet von damaligen Horn´schen Schülern) und eine reichhaltige und ökologisch wertvolle Heckenstruktur mit hoher Artenvielfalt, die der städtische Förster einst angelegt hat.

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

Grundschulstandort ist eine Fehlplanung

Thu, 28 Aug 2025 11:45:00 +0200

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften soll am 3.September den Bebauungsplan M 31 als Satzung beschließen.

Die Planungen, eine dreizügige Grundschule mit einer einfachen Sporthalle am Heinrich-Drake-Platz zu errichten, hält Diana Ammer, Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg, für grundsätzlich falsch:

1. Eine dreizügige Grundschule erfordert laut den Richtlinien des Landes NRW eine Zweifachsporthalle, um den verpflichtenden Sportunterricht dort abzuhalten.

2. Der geeignete Standort für den Neubau einer Grundschule, allein schon aus Kostengründen, kann nur direkt neben der Zweifachsporthalle am Waldstadion sein. Diese Sporthalle wird seit 30 Jahren von Schülern aus dem Schulzentrum Horn genutzt, was einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand für den Buspendelverkehr der SchülerInnen von und zum Schulzentrum Horn bedeutet.

3. Diese Doppelsporthalle fehlt seit Dreißig Jahren dem Schulzentrum Horn, wo das Gymnasium ohne Sporthalle errichtet wurde. Mit diesem Geld könnte man viel sinnvoller endlich den Mangel an Sporthallenkapazitäten in Horn und dem vielen ausfallenden und eigentlich verpflichtenden Sportunterricht an den weiterführenden Schulen begegnen.

4. „Der gewählte Bauort liegt innerhalb des gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes der Werre entsprechend der Überschwemmungsgebietsverordnung „Werre“ vom 27.September 2005. [Zitat aus der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplans S.17]. Aufgrund des Planungsziels ist zu erwarten, dass ein Großteil des Plangebietes versiegelt wird [Seite 34: 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Horn-Bad Meinberg] und abgeleitet werden wird. […] Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Ableitung von Niederschlagswasser […] summativ wirkt und letztendlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes führen kann.“
Das Gutachterbüro zeigt hier eine Problematik auf, die nicht einfach abgetan werden kann. Selbst wenn durch verschiedene Maßnahmen die Gebäude der Grundschule nicht durch Hochwasser betroffen sein sollten, erhöht sich für Werre abwärtsliegende Grundstücke die zukünftige Gefahr für Hochwasser. Dies darf in Zeiten des Klimawandels und von Starkregenereignissen nicht einfach übergangen werden.

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

Amazon-WC-Anlage auf Kosten der Stadt

Wed, 27 Aug 2025 11:42:00 +0200

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg soll am 3.September beschließen, dass im Industriepark Lippe eine Parkplatz-WC-Anlage errichtet wird und die Verwaltung die Planungen dazu aufnimmt. Für diese Investition sollen im nächsten städtischen Haushalt 200.000,-- € veranschlagt werden. Darüber hinaus entstehen der Stadt weitere laufende Kosten für Unterhalt, tägliche Reinigung, Wasser und Abwasser etc., die noch nicht abschätzbar sind.

„Vor der Ansiedlung von Amazon gab es das Problem mit den vielen parkenden LKWs und der damit leider verbunden Vermüllung im Industriepark Lippe nicht. Außerhalb des Amazon Geländes gibt es momentan auch keine offiziellen LKW-Parkplätze im Industriepark. Warum soll die Stadt Horn-Bad Meinberg dafür weitere wertvolle eigene Flächen zur Verfügung stellen und die WC-Anlagen für Amazon finanzieren? Der Flächenkauf und die Finanzierung der Errichtung der Anlagen sind die originären Aufgaben von Amazon, dies hat die Stadt nicht zu subventionieren. Auf der geplanten Parkplatzfläche könnte sich auch ein weiterer Industriebetrieb ansiedeln. Durch den Verkauf dieser Fläche hätte die Stadt dann sogar Einnahmen. Derartige Probleme sind von anderen Amazon Logistiklager-Standorten lange bekannt. Handelt es sich hier um eine erneute Fehlplanung zu Lasten des Steuerzahlers?“, fragt sich Cord Heithecker. „Mir bereiten die städtischen Finanzen große Sorgen: Deshalb ist es mir ein dringendes Anliegen, Transparenz in die Verträge und Geldflüsse rund um die Ansiedelung von Amazon zu bringen. Seit über drei Jahren fordere ich von unserer Verwaltungsspitze eine Übersicht aller Kosten bezüglich der Ansiedlung von Amazon nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) , bisher leider erfolglos. Und deshalb kandidiere ich auch in meinem Heimatwahlbezirk für die Partei Die Linke für einen Sitz im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg. Der Bürger/ die Bürgerin hat das Recht zu erfahren, was uns Amazon schon gekostet hat und uns immer weiter kosten wird.“

Diana Ammer, langjähriges Ratsmitglied, bemängelt darüber hinaus, dass der alte Rat mit diesem Beschluss den Entscheidungen des zukünftigen Rates vorgreifen würde und damit dessen Entscheidungsmöglichkeiten über zukünftige Haushaltsplanungen einschränken würde, ohne nachvollziehbaren Grund und in undemokratischer Weise .“

Auch Ammer moniert das Fehlen jeder Transparenz und den Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz in der Haushaltsplanung. Auch sie fordert seit Jahren die Auflistung aller bisherigen und noch zu erwartenden Kosten in Bezug auf die Ansiedlung von Amazon und die Erweiterung des Industrieparks. „Die Inhalte der Verträge zwischen der Stadt und Amazon sowie der Stadt und drei Landwirten in Verbindung mit der dauerhaften Bereitstellung von Artenschutzflächen werden nach wie vor unter Verschluss gehalten,“ so resümiert die Stadtverordnete.

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

Aktualisierung des Schulentwicklungsplans

Sun, 22 Jun 2025 11:56:00 +0200

Antrag an den nächsten Ausschuss für Schule und Sport der Stadt Horn-Bad Meinberg am 2.7.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger, sehr geehrter Auschussvorsitzender Herr Leßmann, sehr geehrter stellvertrender Ausschussvorsitzender Herr Dr. Martin, sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich
1.eine Aktualisierung des Schulentwicklungsplans der Stadt Horn-Bad Meinberg inklusive der Darstellung der aktuellen und zu erwartenden Bedarfe in der Ganztagsbetreuung und
2. die Erstellung einer aktuellen Liste der Anzahl der Kinder und Jugendlichen bezogen auf ihr Alter und bezogen auf die Ortsteile von Horn-Bad Meinberg.

Begründung:

1. Der letzte Schulentwicklungsplan für Horn-Bad Meinberg stammt von 2021. Auch wenn dieser offiziell bis 2027/28 fortgeschrieben ist, haben sich einige Rahmenbedingungen geändert.
Da sich die aktuellen Schülerzahlen vor allem im Grundschulbereich und insgesamt im Stadtgebiert abweichend von der damaligen Prognose erhöht statt gesenkt haben und an der Grundschule Horn Raumnot herrscht, sollte die Schulentwicklungsplanung mit der Realität in Einklang gebracht werden.
Desweiteren sollte anlässlich der Planungen, die Grundschule Belle an einen privaten Schulträger zu vermieten, der tatsächliche Raumbedarf an unseren Grundschulen ermittelt werden. Mitte Juni wurde in der Informationsveranstaltung des Ehepaars Petersen über die Planungen für eine private Grundschule in den Räumlichkeiten der ehemaligen Grundschule Belle sehr deutlich, dass diese mit erheblichen Schulgebühren und mit einem Einzugsgebiet der zukünftigen Schülerinnen im Umkreis von ca. 30 Minuten Autofahrt rechnen. Es wird also nur ein kleinerer Teil der dort zu erwartenden Schülerschaft aus Horn-Bad Meinberg kommen. Bevor einer privaten Grundschule in Belle eine Zusage verantwortungsvoll gegeben werden kann, sollte der aktuelle Istzustand und der tatsächliche Bedarf an Schulkapazitäten eruiert werden, um zukünftigen gesetzlich verpflichtenden Anforderungen bezüglich Räumlichkeiten, Barrierefreiheit und den Bedarfen von Offenen Ganztagsschulen entsprechend in geeigneter und effizienter Weise gerecht zu werden.
Aus Anlass der bevorstehenden Neubaumaßnahmen für die Grundschule Horn-Bad Meinberg inklusive der Offenen Ganztagsschule und weiterer Maßnahmen an der Grundschule Horn ist es wichtig, die aktuellen und genauen Erfordernisse für alle Schul- und OGS-Standorte im Stadtgebiet zu ermitteln und Folgekosten durch Fehlplanungen zu vermeiden.

2. Um die konkreten Bedarfe für Spiel- und Sportplätze in den verschiedenen Ortsteilen unserer Kommune zu ermitteln,erscheint es notwendig, die Zahl der Kinder und Jugendlichen stadtteilgenau zu ermitteln. Dies sollte vom Einwohneramt relativ unkompliziert zu erstellen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer, Stadtverordnete, DIE LINKE

Gewaltpräventionsprogramm "Faustlos"

Fri, 16 May 2025 11:24:00 +0200

Pressemitteilung:

Spätestens seit der Tötung von Thorsten D. durch drei Schüler ist klar, dass Gewaltprävention für die Kinder und Jugendlichen in Horn-Bad Meinberg sehr wichtig ist und laut Ratsfrau Diana Ammer (Die Linke) auf die Tagesordnung gehört.

Sie hat deshalb schon im Februar den Antrag gestellt, im kommunalen Haushalt Gelder für die Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes an den Kindergärten und Grundschulen vorzusehen.

Nach Rücksprache und in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Lippe wurde ein umfassendes Konzept erarbeitet, das mit einem Demokratie-Lernen-Projekt an den weiterführenden Schulen sowie in Jugendhilfeeinrichtungen an Faustlos nahtlos anschließt und darauf aufbaut.

In der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am Mittwochabend wird Ammer der Lokalpolitik das Projekt „Faustlos“ vorstellen. Eine Entscheidung soll dann (aber) voraussichtlich erst beim nächsten Treffen des Sozialausschusses im Juli fallen.

Am 25. April war das Projekt dem Haus der Jugend „Alte Post“ und den Kitas im Stadtgebiet vorgestellt worden. „Die Rückmeldungen waren durchweg positiv“, schreibt Jasmin Filla, stellvertretende Fachbereichsleitung Soziales für die Stadtverwaltung. „Im nächsten Schritt wird ein solcher Termin auch für die Schulen, insbesondere die Grundschulen, im Stadtgebiet stattfinden.“ Dieser sei für den 4. Juni angesetzt.

Schon bei der zweiten Sozialraumkonferenz in der Burgscheune im Dezember 2024 waren sich alle Beteiligten einig gewesen, Projekte gegen Gewalt und für Demokratie zu fördern. „Die Idee ist eigentlich schon neun Jahre alt und stammt noch aus dem Elternnetzwerk“, erinnert sich Diana Ammer. Dieses Netzwerk wurde noch unter Bürgermeister Eberhard Block ins Leben gerufen. Es habe sich mit u.a. mit dem Konzept "Gute und gesunder Schule" befasst - und sei dann aber irgendwann eingeschlafen.

„Faustlos“ befasst sich mit der Prävention von aggressivem Verhalten und fördert bei den Kindern sozial-emotionale Kompetenzen. Ein Augenmerk liegt dabei auch auf der Impulskontrolle. Ein Vorteil ist, dass es im Projekt Material für verschiedene Altersstufen gibt und auch die Integration von Kindern mit Förderbedarf und mit Migrationshintergrund unproblematisch ist. „So könnte unsere Kommune aktiv zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander fördern und Radikalisierung und Polarisierungen in unserer Stadtgesellschaft aktiv von Anfang an in allen Altersgruppen vorbeugen“, schreibt Ammer in ihrem Antrag.

Das Präventionsprogramm „Faustlos“ wird bundesweit in Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen eingesetzt und ist wissenschaftlich evaluiert. In den Lektionen lernen Kinder, Gefühle bei sich und anderen wahrzunehmen, Handlungsalternativen zu entwickeln und Spannungen gewaltfrei zu lösen. Rollenspiele, Bildmaterialien und sogar Handpuppen kommen dabei zum Einsatz. Entwickelt wurde das Programm am Universitätsklinikum Heidelberg. Lehrkräfte und Erzieher müssen vorab eine Schulung absolvieren. Zwei geschulte Kräfte pro Einrichtung wären laut Ammer ideal. Ziel des Programms ist u.a., dass die Kinder bei Konflikten miteinander reden, anstatt gleich zuzuschlagen.

„,Faustlos’ wäre nur ein Teil eines Gesamtkonzepts für Kinder ab drei Jahren bis in die 5. und 6. Klasse“, erklärt Ammer. „Es geht darum, Kompetenzen wie Empathie zu vermitteln, die auch Voraussetzung sind für die Vermittlung von demokratischen Werten an den weiterführenden Schulen. Ab Jahrgangsstufe 7 kann dann im Rahmen der Demokratiebildung auf erworbenes Wissen, erlerntes, praktisches Handeln und erprobte Verfahren zurückgegriffen und diese altersentsprechend transformiert werden. Auch die örtlichen Vereine sollen einbezogen werden. Und das Schöne ist: Es wirkt auch zurück in die Elternhäuser.“

Für die Kosten des Programms, die im Antrag mit 15.000 Euro beziffert werde, gibt es laut Ammer Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent. Außerdem seien Investitionen in Prävention sinnvoller für die Kommune, als im Nachgang eine steigende Jugendamtsumlage zahlen zu müssen.

Rechtswidriger Beschluss zu Schul-Tabletts

Tue, 04 Mar 2025 11:53:00 +0100

Beanstandung des Beschlusses des Ausschusses für Schule und Sport vom 26.2.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg,

Der Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport vom 26.2.2025 ist offensichtlich rechtswidrig und entspricht auch nicht den Förderrichtlinien, obwohl die iPads an der Sekundarschule zu 90% mit Fördermitteln des Landes NRW finanziert wurden:
„Der Antrag der Sekundarschule wird abgelehnt. Es werden keine Leihgeräte an SuS vergeben, die keinen Antrag gestellt haben.“

Hiermit beantrage ich, dass der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg die Angelegenheit zur Verweigerung der Herausgabe von Tablets an unversorgte Schülerinnen und Schüler an der Sekundarschule auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 10.4.2025 setzt und damit sein Rückholrecht nach der Gemeindeordnung NRW ausübt:
§ 54 Absatz (3) „Verletzt ein Beschluss eines Ausschusses , dem eine Angelegenheit übertragen ist, das geltende Recht, so findet Absatz 2 … Anwendung. (...)“
§ 54 Absatz (2) „Verletzt ein Beschluss des Rates das geltende Recht, so hat der Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden.“

Dies hat Bürgermeister Krüger trotz meiner Aufforderung nicht getan. § 54 (2) der GO NRW besagt Folgendes: "Verletzt ein Beschluss das geltende Recht, so hat der Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung."
§ 54 Absatz (3) (…) „Verbleibt der Ausschuss bei seinem Beschluss, so hat der Rat über die Angelegenheit zu beschließen.“

Deshalb fordere ich Sie auf, den Beschluss zur Verweigerung der Vergabe von Leihgeräten an die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Horn-Bad Meinberg, die keinen Antrag gestellt und deren Eltern keinen Nachweis ihrer Einkommenssituation erbracht haben, zu beanstanden.

Desweiteren fordere ich Sie auf, der Mangelsituation bei der Versorgung der SuS der Sekundarschule mit digitalen Endgeräten schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, die gängige Praxis rechtskonform zu ändern und für ein Mindestmaß an Chancengleichheit zu sorgen.

Sachdarstellung:

Die Sekundarschule Horn hat ihren Unterricht von Klasse 6 bis 10 komplett auf Tablets umgestellt. 145 Leihgeräte wurden durch den Digitalpakt 1 finanziert, die jedoch bisher nur an SuS ausgegeben wurden, die dazu Anträge gestellt und deren Eltern ihre Einkommensverhältnisse offen gelegt haben. Ca. 25 bis 30 SuS haben laut Aussage der stellvertretenden Schulleitung zur Zeit keinen Zugang zu einem Tablet, weil ihre Eltern ihre Einkommensverhältnisse nicht offen gelegt haben. Mit diesem Beschluss des Ausschusses für Schule und Soziales verbietet die Stadt als Schulträger der Sekundarschule weiterhin, dass Tablets, die dringend für den Unterricht gebraucht werden und unter der Nichtnutzung leiden, herausgegeben werden.

Desweiteren wird in der Beschlussvorlage die Annahme vertreten, dass die Haftung und die Versicherung für die Tablets bei den Eltern liegen würde.

Rechtslage:

"Zu den Pflichten der Eltern nach § 41 Absatz 1 Schulgesetz gehört es, ihr Kind "angemessen" auszustatten. Nach der gegenwärtigen Rechtsauffassung sind davon digitale Endgeräte derzeit nicht umfasst." (Zitat Kleine Anfrage 4635 26.10.2020 von Bündnis 90/Die Grünen)

"Zu den Pflichten der Eltern nach § 41 Absatz 1 Schulgesetz gehört es, ihr Kind "angemessen" auszustatten. Dies betrifft die notwendigen und zumutbaren Aufwendungen für Arbeitsmaterialien und Gegenstände... Auch der elterliche Eigenanteil im Rahmen der Lehrmittelfreiheit nach § 96 Abs. 3 und 5 SchulG fällt unter die angemessene Ausstattung.

Nach gegenwährtiger Rechtsauffassung unterliegen digitale Endgeräte nicht der Lernmittelfreiheit. Als Teil der verbindlichen persönlichen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler werden die Kosten für digitale Endgeräte als zu hoch eingestuft, um den Eltern noch zugemutet werden zu können.

Vor diesem Hintergrund sind verpflichtende Vorgaben zur Beschaffung digitaler Endgeräte unzulässig.

Ebenso darf die Beschaffung von digitalen Endgeräten nicht zur Voraussetzung für den Besuch einer Schule oder eines Bildungsganges gemacht werden.

... Wenn alle Schülerinnen und Schüler ausgerüstet werden sollen, dann ist dies nach geltendem Recht nur möglich, wenn der Schulträger diese Aufgabe übernimmt oder Eltern auf freiwilliger Basis ihre Kinder mit Endgeräten ausstatten..."
https://www.schulministerium.nrw/ausstattung-von-schuelerinnen-und-schuelern-mit-digitalen-endgeraeten

"Der Schulträger hat ... sicher zu stellen, dass die schulgebundenen mobilen Endgeräte sofort verwendet und in die durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur integriert werden können" (Nr.6.2 RiLi Sofortausstattungen).

"Die bedarfsgerechte Verteilung obliegt den Schulträgern (ggf. in Absprache mit den Schulleitungen)"(Nr.4.1.1 RiLi Sofortausstattungen).

"Die Zweckbindungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit der Bekanntgabe des Förderbescheids und endet spätestens am 31.7.2025 (Nr. 6.1 RiLi Sofortausstattung).

"Die Geräte werden den Schülerinnen und Schülern unentgeltlich auch zur Nutzung in häuslicher Umgebung zur Verfügung gestellt. ... Die Geräte müssen an den Schulen eingesetzt werden, für die sie angeschafft worden sind... Eigentümer bleibt der Schulträger. Die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer ... zu den Nutzungsbedingungen ist sicherzustellen…

Die Geräte dürfen demnach nur an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden, die (bzw. … deren Erziehungsberechtigte) den Nutzungsbedingungen zugestimmt haben.

Begründung:

Die Auffassung und die Beschlussvorlage der Verwaltung sowie der Beschluss vom Ausschuss für Schule und Sport sind rechtswidrig,
- weil eine erhebliche Zahl von Tablets (53) entgegen der Förderrichtlinien ungenutzt herumliegt,
- weil die Stadt als Schulträger nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend den SuS Tablets zur Verfügung stellt und ca. 25 bis 30 SuS nicht versorgt, also ausgrenzt,
- weil es zu der Auffassung und Praxis der Stadt Horn-Bad Meinberg, die Einkommensverhältnisse der Familien abzufragen, keine Rechtsgrundlage gibt,
- weil die Einkommensverhältnisse von Familien unter dem Datenschutz fallen und SuS auch nicht darüber stigmatisiert werden dürfen,
- weil hier die Eltern und die Öffentlichkeit falsch informiert werden, denn nur das Ausfüllen und Unterschreiben einer allgemein gültigen Nutzungsvereinbahrung ist die Vorraussetzung und
Rechtsgrundlage zur Vergabe von Tablets,
- weil diese falsche Rechtsauffassung die Integration und Inklusion an der Sekundarschule Horn nicht nur erschwert, sondern verhindert.

"Die Sekundarschule in Horn-Bad Meinberg ist eine Teamschule, in der etwa 480 Schülerinnen und Schüler von 50 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet werden. Als Schule der Vielfalt verfügt sie über eine vielfältige und bunte Schulgemeinschaft, in der auf Chancengleichheit viel Wert gelegt wird. Alle Schülerinnen und Schüler werden unabhängig on ihrer Kultur, Muttersprache, Religion, ihres Geschlechtes und ihrer Lernpotentiale wertgeschätzt und respektiert" (Homepage Sekundarschule Horn-Bad Meinberg).

Damit die Sekundarschule, die in der Verantwortung der Stadt Horn-Bad Meinberg als Schulträger liegt, diese oben genannten Ziele umsetzen kann, müssen alle Schülerinnen und Schüler niederschwellig und sofort gleichberechtigt Zugang zu den digitalen Endgeräten bekommen. https://www.horn-badmeinberg.de/index.php?object=tx,3165.5&ModID=255&FID=449.2283.1

Unter diesem Link ist auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg die Historie (Stand 22.1.2021) und die rechtliche Situation zur Digitalisierung an den Schulen in Horn-Bad Meinberg
nachzulesen:
„Die Eltern müssen dann noch die Nutzungsvereinbahrung unterschreiben“, sagt Fachbereichsleiter Jacobsmeier.“

Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer
DIE LINKE
im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg

Horn-Bad Meinberg städtischer Haushalt 2025

Thu, 20 Feb 2025 11:52:00 +0100

Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE

Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte in Besserstadt leben, wo das Gemeinwesen als öffentliche Angelegenheit (res publica) die Grundlage aller Entscheidungen der Politik ist: also eine Vielzahl von Bedürfnissen, Fähigkeiten, Kenntnissen und Arbeitsbereichen wohl abgewogen und organisiert sind. Dies sollte der städtische Haushalt abbilden.

Was wir gemeinsam erreichen können, hat das Einstehen des gesamten Rates gemeinsam mit Bürgern, Verbänden und Vereinen gegen die geplanten Windkraftanlagen auf der Egge und dem Teutoburger Wald gezeigt, auch Bürgermeister Krüger hat in der Burgscheune klar Stellung bezogen.

Ich träume von einer Stadt, die für ihre Entwicklung einen aktiven Planungs- und Veränderungsprozess zur Steuerung der Gesamtentwicklung organisiert, der nicht nur die vermeintlich wirtschaftliche, sondern auch soziale, kulturelle, ökologische und gesellschaftliche Entwicklung beinhaltet. Gesellschaftliche Veränderungen brauchen eine interdisziplinäre, integrierte und zukunftsgerichtete Herangehensweise durch Vernetzung, Koordination, Kooperation und Beteiligung der Bürger und aller lokal Handelnden.

Und vorausschauendes, vorbeugendes Handeln, ich verweise da auf meinen Antrag auf Gewaltprävention und Demokratie-Lernen.

„Aus der Traum, tut mir Leid, hier beginnt die Wirklichkeit“:

Unser städtischer Haushalt hat dieses Jahr mit Buchungstrick ein Defizit von über 9,7 Millionen Euro, lebt vom Werteverzehr, beinhaltet keine Reserven und ist total auf Kante genäht nach dem Prinzip: Es wird schon gutgehen. Hoffentlich reißen sich die alten Spindeln, Gummilitzen, Leitungen, Fenster, Brücken oder Heizungsanlagen zusammen und erlauben es sich nicht, an Altersschwäche kaputt zu gehen. Dies führt zu immer größeren Defiziten bei Bereitstellung von wesentlichen Teilen der Daseins- und Gesundheitsvorsorge und Teilhabe, obwohl die Bürger immer mehr belastet werden. Schwimmbäder können nicht genutzt werden, günstiger Wohnraum verschwindet, Verkehrsprobleme werden verschärft, eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung wird verhindert…

Die Grundsteuer B ist gerade von 580 auf 970 Punkte erhöht worden ist. Dies bedeutet für die meisten Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter in Horn-Bad Meinberg eine überproportionale Mehrbelastung, manche sogar von 300% und mehr. Gleichzeitig werden die Eigentümer und Mieter von Gewerbeimmobilen pauschal entlastet, unabhängig von deren Gewinn und Leistungsfähigkeit.

Dies ist zutiefst ungerecht.

Damit das Wohnen für viele Mitbürger bezahlbar bleibt, hätte man die Gewerbesteuer, die ja nur auf Gewinn anfällt, also an das Betriebsergebnis gekoppelt ist und die auch von der Einkommenssteuer absetzbar ist, moderat erhöhen und so Mindereinnahmen bei der Grundsteuer für Gewerbeimmobilien kompensieren können. Da viele kleine und mittelständische Unternehmen in Horn-Bad Meinberg eh keine Gewerbesteuer zahlen, würde das Gemeinwesen profitieren, ohne die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu beeinträchtigen.

Diese falsch verstandene Wirtschaftsfreundlichkeit ist nur ein Aspekt dieser katastrophalen Haushaltsführung.

Noch viel schlimmer sind die teuren Planungen für ein Wolkenkuckucksheim wie das unsägliche Horner Wasserstoffsondergebiet sowie die Ansiedlung vom sogenannten Fachmarktzentrum entgegen aller städteplanerische Vernunft, ohne Verkehrskonzept unter Vernichtung günstigen Wohnraumes. Das Projekt Kotzenberger Hof zieht sich in das Unendliche, aber man hofft.

Tja, und der rote Teppich, den unsere Stadt für die Ansiedlung von Amazon ausgerollt hat, reicht bis zur Haustür von Jeff Bezos, der in 1Stunde 15 Minuten mehr verdient als unser diesjähriges Haushaltsdefizit beträgt.

Bei meiner Recherche im Haushaltsbuch 2025 bin ich auf immense Summen verteilt
auf die Jahre 2023 bis 2028 gestoßen:

634.000,00 € (S. 313) Umweltberatung und Ausgleichsflächen
9.125.697,56 € (S. 317) Wirtschaftsförderung:
7.818.572,36 € (S. 317) und
1.678.681,03 € (S. 317) Dienstleistungen, Artenschutzrechtliche Maßnahmen
11.474.463,40 € (S.318) Wirtschaftsförderung
6.321.500.00 € (S. 321) Investitionen

Insgesamt geht es um eine Summe von mindestens 37.052.914,35 €, die ich nicht zuordnen kann, der Kaufpreis, den Amazon bezahlt hat, erscheint hier gegenüber mit 16,6 Millionen lächerlich gering.

Am 13.11.2024 teilte die Verwaltung mit, „dass Amazon ein Büro beauftragt hat, dass die Abrechnung der vertraglich vereinbarten Kosten in Zusammenarbeit mit der Stadt durchführen soll (Protokoll ASL 25.11.2024). Mit welchen weiteren Risiken und Belastungen für unseren Haushalt müssen wir denn noch rechnen? Der Inhalt der Verträge mit Amazon über alle zu erfüllenden und
zu finanzierenden Leistungen durch unsere Stadt wurde vor den Ratsmitgliedern verheimlicht. Seit Jahr und Tag verweigern Bürgermeister und Kämmerer eine umfassende Aufstellung aller Kosten bezüglich der Ansiedlung von Amazon und die Erschließung und Erweiterung des Industrieparks Lippe. Dies ist ein bewusster und untragbarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung NRW:

Laut GO NRW § 55 sind Sie , Herr Sölter und Sie, Herr Krüger, allen Ratsmitgliedern und auch mir gegenüber auskunftspflichtig. Nur so kann der Rat sein Kontrollrecht und seine Kontrollpflicht über die Verwaltung und die städtischen Finanzen ausüben und seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern, dem Souverän, gerecht werden.

Am Montag habe ich eine Aufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe und der Bezirksregierung wegen schwerer Unregelmäßigkeiten im Haushalt der Stadt Horn-Bad Meinberg gestellt und die Schaffung von Transparenz bezüglich aller offenen Fragen gefordert. Aus dem Rathaus kommt nur Schweigen.

„Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie“, meint Günther Wallraff. Was haben Sie zu verstecken, Herr Sölter, Herr Krüger?

„Es werden alle wesentlichen Entscheidungen und Verhandlungen im nichtöffentlichen Hinterzimmer unter Vermeidung jeder Transparenz gemauschelt. Die Verwaltung beantwortet Fragen unvollständig oder auch gar nicht, entscheidende Bodengutachten wurden dem Rat und der Öffentlichkeit vorenthalten, wegen Problemen auf der Amazonbaustelle ist mit hohen Mehrausgaben zu rechnen.“ Diese meine Aussagen von Juni 2022 treffen heute mehr denn je zu.

Herr Bürgermeister Krüger, Sie sind keinem Ihrer Wahlversprechungen gerecht geworden, weder bei Verwaltung, Bildung, Soziales noch der Stadtentwicklung und Horn-Bad Meinberg haben Sie ganz bestimmt nicht zur familienfreundlichsten Stadt in OWL gemacht.

Herr Bürgermeister Krüger, Sie tragen die Verantwortung. Sie wurden und werden
diesem so wichtigen Amt nicht gerecht.

Ich fordere Sie heute erneut auf : Treten Sie zurück.

Diesem Haushalt kann ich nicht zustimmen.

Gewaltprävention / Demokratie-Lernen

Mon, 03 Feb 2025 12:03:00 +0100

Antrag zum Haushalt der Stadt Horn-Bad Meinberg

Die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt für die Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes (Faustlos) an den Kindergärten und Grundschulen und ein Demokratie-Lernen-Projekt an den weiterführenden Schulen sowie beim Jugendzentrum Alte Post und beim Kinderschutzbund in Horn-Bad Meinberg die Finanzierung der dafür notwendigen Materialien und der entsprechenden Fortbildungen.

Begründung:

Faustlos ist ein für Kindergärten und Schulen entwickeltes wissenschaftliches Programm mit eigens entwickelten Materialien zur Förderung sozial-emotionaler Kompetenzen und zur Prävention von aggressivem Verhalten. Das Curriculum vermittelt alters- und entwicklungsadequate Weise soziale Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Impulskontrolle und Empathie. Faustlos fördert gezielt die psychische Gesundheit von Kindern, verbessert die Erziehungsqualität und leistet einen substanziellen Beitrag zur Friedenserziehung und wirkt über die Institutionen hinaus in die Familien und in den Alltag.

Während und nach der Coronazeit sind viele Kinder aus dem Blick geraten und die Anforderungen an die Kindertagesstätten und Grundschulen sind gestiegen. Kinder mit sehr unterschiedlichen sozialen und familiären Hintergründen spielen und lernen hier miteinander, ein einheitliches und sich über Jahre hinweg auf einander systematisch und strukturiert aufgebautes Programm fördert
auch die die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf und die Integration von Kindern mit Migrations- und Fluchthintergrund.

Ein wichtiges Augenmerk muss dabei auch auf den Umgang mit Konflikten und Gewalt gelegt werden. Das Konzept „Faustlos“ hat sich dabei bewährt als Mittel der Gewaltprävention für Kitas und Grundschulen. Hiermit kann den ErzieherInnen, Lehrerinnen und den Betreuungskräften in der Offenen Ganztagsschule im Stadtgebiet ein gut umsetzbares und für die unterschiedlichen Altersstufen konzipiertes Konzept an die Hand gegeben werden und einrichtungsübergreifend mit den Kindern und Jugendlichen nach einem geeigneten Konzept zur Konfliktunterstützung und Gewaltprävention gearbeitet wird.

Für die weiterführenden Schulen bietet sich das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ mit Innovationsprojekten an, mit den Zielen Demokratieförderung, Konflikttransformation, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention etc.

Durch die Ausweitung der Präventionsprogramme inklusive Fortbildungen und Materialien auf das Jugendzentrum Alte Post und den Kinderschutzbund können so umfassend und von Anfang an alle Altersstufen von Kleinkind bis zum Jugendlichen erreicht werden, sodass auch deren Familien unabhängig vom sozialen oder kulturellen Hintergrund mit einbezogen werden können.

So kann unsere Kommune aktiv zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander fördern und Radikalisierung und Polarisierungen in unserer Stadtgesellschaft aktiv von Anfang an in allen Altersgruppen vorbeugen.

Die Installierung dieser Präventionsprogramme hat einen Finanzrahmen von ca. 15.000 €, was Materialien und Schulungen beinhaltet. Nach Rücksprache mit dem Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Lippe gibt es dazu umfassende Fördermöglichkeiten von voraussichtlich 70%. Desweiteren könnten auch Spendengelder eingeworben werden.

Eine abschließende Stellungnahme zu den genauen Zahlen kann ich zur Zeit nicht geben. In Zeiten von immer größeren Problemen in der Jugendhilfe und immer stärker steigenden Kosten der Jugendamtsumlage sollte der Fokus unserer Kommune verstärkt auf den Bereich der Prävention gerichtet werden. Nach dem Motto: Was Hänschen gelernt hat, kann und weiß Hans.

Haushaltsantrag

Wed, 15 Jan 2025 11:51:00 +0100

Antrag zur Erhöhug des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 auf 496 v.H.

Begründung:

Die Grundsteuer B für Grundstücke ist auf gerade von 580 auf 970 Punkte erhöht worden. Dies
bedeutet für die meisten Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter in Horn-Bad Meinberg eine
deutliche Mehrbelastung, z.B. für ein selbstgenutztes kleines Haus um ca.15 %.

Gleichzeitig werden die Eigentümer und Mieter von Gewerbeimmobilen entsprechend pauschal
sehr stark entlastet, unabhängig von deren Gewinnen und Leistungsfähigkeit, denn die
Gesammtsumme der Grundsteuereinnahmen steigt nur leicht (fast aufkommensneutral).
Dies ist zutiefst ungerecht.

Des weiteren ist der gesamte Haushalt auf Kante genäht, lebt vom Werteverzehr und beinhaltet
keinerlei Reserven für unvorhersehbare Ereignisse. Dies hat ja in der Vergangenheit zu erheblichen
Problemen der Stadt z.B. bei der Bereitstellung von wesentlichen Teilen der Daseins- und
Gesundheitsvorsorge (z.B. bei den Schwimmbädern) geführt.

Deshalb beantragt die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg eine Erhöhung der
Gewerbesteuer auf 496 % wie in Bad Salzuflen.

Gewerbesteuer fällt nur auf den Gewinn von Firmen und Unternehmen an, ist also an der
Wirtschaftsleistung der Unternehmen gekoppelt. Dies würde die Unternehmen dahingegen also in
wirtschaftlich schlechten Zeiten sogar entlasten, da ja die Grundsteuerbelastung geringer ausfällt.
Fazit: Von eine Gewerbesteuererhöhung könnten gerade in den derzeit konjunkturell
herausfordernden Zeiten Firmen und Unternehmen profitieren, denn in diesem Modell wird die
Steuerbelastung stärker an das Betriebsergebnis der Unternehmen gekoppelt.

Mit einer Gewerbesteuererhöhung könnte darüber hinaus die Mehrbelastung von privaten
Grundstückseigentümern und Mietern durch eine Senkung der Grundsteuer B deutlich verringert
werden und der städtische Haushalt auf solidere Beine gestellt werden.

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Offener Brief der LINKEN Stadtverordneten Diana Ammer an den Landrat zu KiTa-Förderungen in Horn-Bad Meinberg

Thu, 11 Apr 2019 12:07:00 +0200

Die Kita Moorstrolche der AWO in der Moorlage dürfte einer der Kindergärten im Kreis Lippe sein, der den Förderkriterien für
Sprachförderung und die KitaPlus-Förderung am meisten entspricht. Der Sozialraum Moorlage ist durch die hohe ALG II Quote, Migrationsanteil und durch die zusätzliche Unterbringungung von Flüchtlingsfamilien in Mobilheimen strukturell belastet. Umso unverständlicher ist, dass für die letzten beiden Kitajahre unter anderem das KitaplusPaket gestrichen wurde. Dies hatte leider zur Folge, dass die AWO nun im 2. Jahr eine komplette Gruppe gestrichen hat und somit bei den Moorstrolchen hervorragende Räumlichkeiten für 1 komplette Kitagruppe leer stehen. Dies ist so auch für das kommende Kitajahr geplant. So ist zu begrüßen, dass das KitaPlusPaket nun für das kommende Jahr wieder bewilligt wurde, leider jedoch kein Paket zur Sprachförderung.

Gleichzeit wurde im September 2018 eine Notgruppe in der Kita Südholzweg eingerichtet, die nun zu einem Dauerzustand werden soll. Desweiteren ist auffallend, dass verschiedene Förderpakete in die Kita Südholzweg, also zum Träger Eben-Ezer fließen. Auch ein KitaplusPaket.

Warum gehen aber keine Förderpakete in die städtische Kita Karolinenweg, die die größte in HBM ist, auch im schwierigen Sozialraum Horn liegt und ein großes Klientel entsprechend der Förderkriterien hat? Wird hier ein Träger bevorzugt?

Aber noch viel erstaunlicher ist die Tatsache, dass nun ein KitaPlus-Paket an die Kita Sonnenschein in Bad Meinberg geht, also vermutlich die elitärste Kita in HBM mit doch bessergestelltem Klientel und kaum Migrationshintergrund.

Ich kann die Verteilung der Sprachförderpakete sowie der KitaPlus Fördergelder im Stadtgebiet nicht nachvollziehen. Es ist doch sehr verwunderlich, dass der Kreis Lippe diese Fördergelder, die doch so wichtig sind gerade für Familien und Kinder in benachteiligten Sozialräumen, so willkürlich und nicht planbar für die Träger verteilt.

So wurde bei der letzten Einschulungsuntersuchung vom Gesundheitsamt festgestellt, dass die Kinder in Horn-Bad Meinberg gesundheitlich deutlich unter dem Schnitt im Kreis Lippe liegen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Kitas entsprechend unterstützt werden, und dass alle Kinder, auch aus Süd-/Mittel/Osteuropa möglichst längere Zeit vor der Einschulung eine Kita besuchen können.

Die Entscheidungskriterien auf Kreisebene müssen nachvollziehbar und transparent sein. Um die strukturelle Benachteiligung von Kindern aus ärmeren Familien ein Stück auszugleichen, müssen die Gelder nach den Förderkriterien und nicht nach Proporz oder mit Willkür verteilt werden. Besonders die Kitas in sozialen Brennpunkten brauchen Planungssicherheit
und den Kreis als verlässlichen Partner.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer

Lehrerzimmeranbau und Schulsozialarbeitsstelle

Mon, 20 Jan 2014 13:50:00 +0100

Es befremdet sehr, mit welcher Kürze und angeblichen Alternativlosigkeit nun der teure Anbau eines Lehrerzimmers im Schulausschuss beschlossen werden soll. Es geht darum, das bestehende Lehrerzimmer in seiner Fläche um 70 Quadratmeter zu einer Art „Großraumbüro“ zu erweitern. Geplante 160.000 Euro sind dafür viel Geld, die sich aber aus der angedachten aufwändigen Konstruktion als separater Baukörper auf hohem Sockel mit Brückenverbindung zum alten Lehrerzimmer erklärt. Der zu Recht bemängelte Lärmpegel im Lehrerzimmer würde nicht entscheidend reduziert werden und die dringend benötigten Räume im Koordinationsbereich werden damit auch nicht geschaffen.

Wieso trifft uns das Thema jetzt so unverhofft und so dringlich? Das Gymnasium besuchen nicht mehr Schüler als ursprünglich geplant. Die aktuelle Beschlussvorlage operiert mit veralteten Schüler- und Lehrerzahlen von November 2012. Inzwischen hat sich durch Wegfall des Doppeljahrgangs die Lehrer- und Schülerzahl spürbar reduziert. Ein erneuter Anstieg ist nicht in Sicht. Das Problem mit dem Lehrerzimmer war somit auch bei Planung und Bau der Mensa bereits vorhanden und bekannt. Wieso wurde damals monatelang ernsthaft überlegt, die Mensa im Bestand zu realisieren – und nun soll es keine Möglichkeit im Bestand für ein Lehrerzimmer geben? Bei der Mensa wurde monatelang um jeden Quadratmeter gefeilscht. Alle Hinweise, mit etwas mehr Geld eine nachhaltigere Lösung zu schaffen wie z.B. einer möglichen Zweitnutzung als Aula, fielen dem Rotstift zum Opfer.

Mit einer realistischen und vorausschauenden Planung hätten sich Mensabau und Erweiterung des Lehrerzimmers in einer kostengünstigen Gesamtlösung realisieren lassen, bei der für das gleiche Geld Mensa, Aula, Lehrerzimmer und Koordinationsräume entstanden wären.

DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg unterstützt außerdem mit Nachdruck den Antrag der Grundschulen der Stadt auf Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit.

Die Aufgaben der Grundschulen werden immer umfassender und wichtiger. Investitionen in Schulsozialarbeit machen sich innerhalb relativ kurzer Zeit bezahlt. Wird dadurch nur eine einzelne stationäre Unterbringung in der Jugendhilfe verhindert, ist eine halbe Sozialarbeiterstelle refinanziert. Der Jugendhilfeanteil der Stadt an der Kreisumlage beträgt bereits über 4 Millionen Euro pro Jahr. Schulsozialarbeit ist Präventionsarbeit.

DIE LINKE fordert die Verwaltung auf, Mittel aus Projektförderungen und dem Bildungs- und Teilhabepaket für diese wichtige Aufgabe zu generieren.