Der Sachverhalt zum Beschlussvorschlag 1 und 2 ist in der Beschlussvorlage 172/2025 
dokumentiert.

Zum Beschlussvorschlag 3: 
Im gerade beendeten Kommunalwahlkampf haben alle im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften sowohl gegenüber den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens als auch gegenüber der Öffentlichkeit bekundet, dass sie inhaltlich das Anliegen des Bürgerbegehrens unterstützen. 
Wenn der Kreistag nach der Kommunalwahl nicht zu diesen Bekundungen steht und als Begründung juristische Defizite des Bürgerbegehrens benennt, fördert er das politische Desinteresse und gefährdet unsere Demokratie, obwohl er den o.g. Beschlussvorschlag 3 unstrittig in Eigenverantwortung herbeiführen kann. 

Mit freundlichem Gruß 

gez. Ursula Jacob-Reisinger 
Sprecherin der Gruppe 

Antwort: Der Kreisverwaltung Lippe ist bekannt, dass ein Verfahren anhängig war. Das Verfahren wurde mangels Anfangsverdachts eingestellt.

Frage 2: Sieht sich die Klinik GmbH zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet?

Antwort: Die Klinikum Lippe GmbH hält sich selbstverständlich an alle geltenden Vorgaben/Verordnungen – damit auch solche, die Verträge und Ausschreibungen betreffen.

Frage 2.1: Wurden dabei Kriterien der Transparenz, Effizienz, Rechtssicherheit und das GWB 
berücksichtigt?

Antwort: Die öffentlichen Ausschreibungen wurden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben von einer externen Fachkanzlei durchgeführt.
Frage 2.2: Sieht es der Aufsichtsrat als seine Pflicht an, diese Kriterien und deren Einhaltung als Grundsatz festzulegen?

Antwort: Kriterien einer Ausschreibung sind vom Gesetzgeber festgelegt.

Frage 2.3: Hat der Aufsichtsrat die Einhaltung - mindestens stichprobenhaft - geprüft?

Antwort: Der Aufsichtsrat ist Kontrollgremium und ist seiner Kontrollfunktion nachgekommen. Auf Veranlassung des Aufsichtsrates wurde eine Sonderprüfung seitens des irtschaftsprüfers 
über die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben durchgeführt. Die Sonderprüfung hat 
zu keinen Einwendungen geführt. Weiter hat sich der Aufsichtsrat in seinen Sitzungen 
quartalsweise über das Berichtswesen informieren lassen. Dies gilt ebenfalls für die 
Ergebnisse der Prüfungen durch den Wirtschaftsprüfer. Zugleich hat der Aufsichtsrat über 
die detaillierten Darstellungen im Wirtschaftsplan beraten.

Frage 2.4: Wurden sämtliche Unterlagen zu Ausschreibung, Vergabe und Kostenverfolgung von der Rechnungsprüfung geprüft und freigegeben?

Antwort: Die Ausschreibungen erfolgen über eine externe Fachkanzlei. Diese werden zusätzlich durch einen – durch Banken gemäß Kreditvereinbarung eingeforderten – externen 
Projektverantwortlichen geprüft.

Frage 2.5: Wenn nicht, warum nicht? 
Antwort: entfällt.

Frage 3: Wurden die Planungsleistungen (für Architekten) ausgeschrieben?
Antwort: Die Planungsleistungen für den Architekten wurden im Rahmen einer öffentlichen 
Ausschreibung ausgeschrieben.

Frage 3.1: Wenn ja, in welchem Vergabeverfahren?

Antwort: Das Vergabeverfahren wurde durch eine spezialisierte, externe Kanzlei organisiert.

Frage 4: Hat der Architekt alle Leistungsphasen der HOAI selber erbracht oder gab es Nachunternehmer?

Antwort: Der Architekt hat nicht alle Leistungen selbst erbracht, örtliche Bauaufsicht sowie 
Bauphysik wurden von einem Nachunternehmer erbracht.

Frage 4.1: Wenn ja, warum?

Antwort: Hierbei handelt es sich bei Großbauten um eine marktübliche Praxis.

Frage 4.2: Wenn ja, in welchen Leistungsphasen?

Antwort: entfällt.

Frage 5: Hat der Architekt alle Bauleistungen ausgeschrieben?

Antwort: Ja.

Frage 5.1: Wenn ja, in welchen Vergabeverfahren?

Antwort: Das Vergabeverfahren wurde durch eine spezialisierte, externe Kanzlei organisiert.

Frage 5.2: Wurde mit allen Gewerken die VOB vereinbart?

Antwort: Einhaltung der Vorgaben/Verordnungen durch externe Fach-Kanzlei für Vergaberecht.

Frage 6: Hat sich der Aufsichtsrat über die Eignung der maßgeblichen Projektverantwortlichen durch Überprüfung vergewissert? (Projektsteuerung, Projektleitung, Architekt…)

Antwort: Die Zuschläge der Vergaben sind anhand der geltenden Vergabekriterien erfolgt. Die vom Aufsichtsrat beauftragte Sonderprüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Frage 6.1: Hat der Aufsichtsrat- mindestens stichprobenhaft- die Vorlagen des Geschäftsführers Dr. Hütte geprüft?

Antwort: Jede Vorlage wird seitens des Aufsichtsrates geprüft, diskutiert und führt dann zu einem Beschluss.

Frage 7: Lagen/liegen für alle Bauabschnitte fortgeschriebene Bauzeitenpläne vor?

Antwort: Ja.

Frage 7.1: Sind sie vom Aufsichtsrat mindestens stichprobenhaft geprüft worden?

Antwort: Der Aufsichtsrat wurde durch die Geschäftsführung und den Projektverantwortlichen 
regelmäßig über die Baufortschritte informiert.

Frage 8: Lagen/liegen für alle Bauabschnitte fortgeschriebene Kostenverfolgungen vor?

Antwort: Ja.

Frage 8.1: Sind sie vom Aufsichtsrat mindestens stichprobenhaft geprüft worden?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2.3 – Es liegt ein mehrstufiges Prüfungsverfahren vor: 
Sonderprüfung, Quartalsberichte, Wirtschaftsprüfer, Berichtswesen.

Frage 9: Lagen/liegen für alle Bauabschnitte vollständige Bautagebücher vor?

Antwort: Ja.

Frage 9.1: Sind sie vom Aufsichtsrat mindestens stichprobenhaft geprüft worden?

Antwort: Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe des Projetverantwortlichen und nicht des 
Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat wurde durch die Geschäftsführung und den 
Projektverantwortlichen regelmäßig über die Baufortschritte informiert.

gez. Dr. Axel Lehmann 
Landrat

Beratungsfolge:

Ausschuss für Umwelt, Natur, Klima und ökologische Nachhaltigkeit, Kreisausschuss, Kreistag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

„Der Kreistag Lippe unterstützt die Einrichtung eines OWL-Nationalparks auf den landeseigenen Flächen des Eggegebirges mit der Perspektive, den Nationalpark auf die Senne auszuweiten.“

Begründung:

Der Naturraum Egge zeichnet sich nicht nur durch seine Größe, sondern auch durch landesweit einmalige vielfältige und schützenswerte Landschaftselemente aus und sollte als Naturschatz unbedingt erhalten werden.

Naturschutzfachlich ist die Egge grundsätzlich nachgewiesenermaßen höchst geeignet für eine Ausweisung als Nationalpark.

Derzeit herrscht weltweit Konsens, dass Nationalparke eines der wirksamsten Instrumente zur Bewahrung der biologischen Vielfalt darstellen und der Verlust der biologischen Vielfalt nach wie vor dramatisch voran geht.

Die Gesamtfläche der Nationalparke (ohne die marinen Gebiete) entspricht einem Flächenanteil von etwa 0,6 Prozent der terrestrischen Fläche Deutschlands. Dies ist im europäischen Vergleich als gering zu bewerten.

Der Nationalpark Egge soll ausschließlich auf Flächen des Landes Nordrhein-Westfalen begründet werden. Weitere Flächen, die sich nicht im Eigentum des Landes befinden, werden nur mit der Zustimmung der Eigentümer einbezogen.

Es wird keine staatliche Enteignung oder Zwangsverpflichtung geben.

Die Staatswaldflächen, die geeignet sind, haben eine Gesamtgröße von ca.12.400 ha und erstrecken sich über die Kreise Paderborn, Höxter, Lippe und den Hochsauerlandkreis. Ca. 340 ha davon befinden sich im Kreis Lippe und hier im Bereich der Stadt Horn- Bad Meinberg.

Im Gegensatz zu den Nationalparküberlegungen früherer Planungen umfasst das angedachte Gebiet nur noch eine marginale Fläche in Lippe, da der Teutoburger Wald und die Senne in die Überlegungen nicht einbezogen sind.

Auf Grund der kreisübergreifenden Kulisse ist es besonders wichtig, Klarheit über die Rolle der Kreistage und das Verfahren zu bekommen.

71,25 % der Suchraumkulisse für den Nationalpark Eggegebirge sind bereits aufgrund ihrer besonderen Schutzwürdigkeit als Naturschutzgebiete ausgewiesen, die beiden größten Wildnisgebiete des Landes NRW befinden sich hier. Auch als Naherholungsgebiet und Tourismusmagnet bietet sich der Nationalpark an.

Am Beispiel „20 Jahre Nationalpark Eifel“ wird deutlich, welche Wertschöpfung durch einen Nationalpark gehoben werden kann. In den Jahren 2014/2015 lag der Bruttoumsatz bei über 30 Mill. Euro, was rechnerisch 674 Arbeitsplätzen entsprach. Heute ist der Umsatz, nach 20 Jahren Nationalpark, auf 76 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Dieses entspricht fast 1.350 Vollzeit-Arbeitsplätzen.

Die Egge in Ostwestfalen-Lippe ist ein besonders wertvoller Landschaftsraum, Heimat vieler selten gewordener Tier- und Pflanzenarten. Zusammen mit dem Teutoburger Wald und der Senne zählt die Egge zu den 30 Hotspots biologischer Vielfalt in Deutschland.

In einem Nationalpark bleibt Heimat dauerhaft als nationales Naturerbe für kommende Generationen erhalten.

Diese Entwicklungsmöglichkeiten sollte sich unsere Region nicht entgehen lassen.

Werner Loke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 

Ilka Kottmann, Fraktionsvorsitzende SPD 

Ursula Jakob-Reisinger, Sprecherin Die Linke

Die Sachdarstellung des ursprünglichen Antrags 022/2023 wird 1:1 übernommen. Dieser erneute Ergänzungsantrag 022.2/2023 bezieht die Überlegungen und Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss mit ein.

Die Kosten für das Verhütungsmittel Hormonspirale, Kupferspirale und Hormonstäbchen belaufen sich durchschnittlich auf 300 – 400 € für einen Zeitraum von 3-5 Jahren. Der Eigenanteil der Frauen würde bei der bisherigen Förderung 75- 100 € betragen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die zuschussberechtigten Frauen diesen Eigenanteil leisten können. Mit einem Pearl-Index von 0,1 wird jedoch nur eine von 1000 Frauen über einen Zeitraum von 12 Monaten mit diesen Verhütungsmethoden schwanger.

Der Leitgedanke des Ergänzungsantrages im Hinblick auf die Flyerverteilung beruht darauf, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die überwiegende Anzahl der Betroffenen tatsächlich an die Information über den Sozialfonds gelangt, wenn die Flyer nur in Arztpraxen und bei Pro Familia ausgelegt werden. Um diesem Manko abzuhelfen und den Zweck des Fonds zu erfüllen, ist eine möglichst breite Information aller Menschen im Leistungsbezug vonnöten, darum soll der Flyer bei den Jobcenter- Zweigstellen gemeinsam mit der Mappe für jede/n Erstantragsteller/in ausgehändigt werden und zusätzlich über die ausgehängten Bildschirme im Empfangsbereich darauf aufmerksam gemacht werden.

gez. Ilka Kottmann                               gez. Werner Loke                                    gez. Jacob-Reisinger

Fraktionsvorsitzende                            Fraktionsvorsitzender                           Sprecherin der Gruppe

SPD                                                          Bündnis 90/Die Grünen                         Die Linke

„Umso überraschter waren wir, dass wir kurz vor der Weihnachtspause die Antworten auf die Fragen 6-14 vom Landrat erhielten. Das Verwaltungsgericht musste also gar nicht entscheiden. Wir vermuten, dass die Befürchtung, dass es eventuell eine Entscheidung zu unseren Gunsten gegeben hätte, zu dem Stimmungsumschwung geführt hat.“

Einen Teil der Antworten bewertet die Kreistagsgruppe im Hinblick auf eine wohnortnahe und schnelle medizinische Versorgung wie auch auf eine gute Personalausstattung durch Ärzte und Pflegekräfte durchaus kritisch.

Zu den kritischen Fakten zählt die Kreistagsgruppe:

1. Die relativ langen Fahrzeiten für die Rettungsfahrzeuge von der Alarmierung bis zur Patientenübergabe im Klinikum mit Patienten aus dem nordlippischen Raum: Sie liegen deutlich (mehr als 10 Min.) über den vorgeschriebenen Grenzen von 30 Minuten.

2. Die hohe Anzahl an Patienten, die werktags nach 18:00 Uhr und an Wochenenden die Notaufnahme in Lemgo aufgesucht haben: Einige müssen zukünftig wegen der Schließung der Lemgoer Unfallchirurgie in Detmold behandelt werden, und dies wird sowohl wegen der räumlichen wie der personellen Kapazitäten zu weiteren Engpässen in der Patientenbehandlung führen.

3. Die hohe Zahl von Eigenkündigungen allein im Bereich der Handchirurgie, der Unfallchirurgie und der Orthopädie: Das Jammern und Klagen über Personalmangel mutet vor diesem Hintergrund wie Krokodilstränen an.

4.Die Ausgaben von fast 39.000 Euro für ein sogenanntes Media-Paket im Rahmen der Werbung für ein medizinisch fragwürdiges Focus Zertifikat.

Auch gibt es Gerüchte darüber, dass es des Öfteren zu fachfremden Einsätzen von ärztlichem und Pflegepersonal gekommen sein soll. Dazu gäbe es aber angeblich keine Erkenntnisse. In den Fachabteilungen abgefragt wurde dies aber wohl nicht.

Jacob-Reisinger bilanziert: „Im Ergebnis ist für uns wichtig festzuhalten, dass wir, wie alle anderen Mitglieder des Kreistags, einen Anspruch darauf haben, dass uns alle Fragen beantwortet werden müssen. Und selbstverständlich behalten wir uns vor, zu dieser Thematik noch weitere Fragen zu stellen.

Dass angesichts der dramatischen Entwicklung, der Informationen aus dem Klinikum und aktuellen Presseberichte weder die zuständigen Gremien, noch der Landrat als Aufsichtsratsvorsitzender bisher die Notbremse gezogen haben, ist ein Skandal.

Die durch das BAG-Urteil zum Konzernbetriebsrat noch einmal bestätigte Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung (personenidentisch mit dem Kreisausschuss) wurde von diesem in keiner Weise wahrgenommen, um hier ordnend einzugreifen.

Anscheinend gilt das Motto ‚Augen zu und durch‘, auch wenn diese Strategie nur verbrannte Erde hinterlässt. Unfassbar, wie man einer so dramatischen Entwicklung über diesen langen Zeitraum tatenlos zusehen konnte.

Dazu passt, dass die öffentlichen Proteste gegen die Schließung der beiden Abteilungen im Klinikum Lemgo auch nicht wirklich ernst genommen wurden.“

Da Herr Hütte schon jetzt mit seinen einsamen Entscheidungen große Fehlentscheidungen mit einer nachhaltigen negativen Wirkung getroffen hat, und es keine Anzeichen dafür gibt, dass er seinen ruinösen Führungsstiel ändern wird, erwarten wir als Kreistagsgruppe DIE LINKE folgende Entscheidungen von Ihnen:

1.  Die sofortige Freistellung von Herrn Dr. Hütte

2.  Die Einrichtung eines externen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung und Bewertung aller wichtigen Entscheidungen in Bezug auf Personalbesetzungen in den Führungsetagen und der organisatorischen Veränderungen in der Klink seit dem Jahr 2020

3.  Rücknahme der Schließungen der Unfallchirurgie und der Orthopädie am Standort Lemgo

4. Sofortige Versuche der Wiedereinstellungen aller inzwischen von Herrn Hütte „aussortierten“ Fachärzte durch initiierte Auflösungsverträge

5.  Sofortige Aufhebung aller aktuell von der Arbeit freigestellten Ärzte im Sinne der Sicherstellung und Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung 

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Jacob-Reisinger

für die Gruppe DIE LINKE im Kreistag

Gruppe DIE LINKE
im Kreistag des Kreises Lippe
Frau Jacob-Reisinger
per E-Mail: ujacob@dielinke-lippe.de

19.12.2022

Ihre Anfrage vom 10.08.2022 mit DS-Nr. 150/2022

Sehr geehrte Frau Jacob-Reisinger,

auf Ihre Anfrage vom 10.08.2022 (Vorlage-Nr. 150/2022) gebe ich Ihnen
ergänzend zu meiner Mittei lungsvorlage vom 11.08.2022 (Vorlage-Nr.
150.1 /2022) nach Einholung der entsprechenden Informationen vom
Geschäftsführer des Klinikums Lippe folgende Auskünfte:

Frage 6: Wie viele unfallchirurgische Patienten sind 2021 und 2022 (vom
1.1. bis zum 30.07.) selbstständig (per PKW, Taxi oder fußläufig)
unabhängig vom Rettungsdienst in die Notaufnahme Lemgo gekommen und
wurden dort versorgt?

Lemgo 2021 = 2272
Detmold 2021 = 4177
Lemgo 2022 = 2623 Besuchen Sie uns mit dem ÖPNV:
Detmold 2022 = 5112 Busverbindung Linie 702
Ab Bahnhof Detmold bis Kreishaus
alle 1 5 Minuten
Frage 7: Wie viele Patienten davon wurden ambulant versorgt und wie viele
stationär in Lemgo aufgenommen?

Detmold 2021 = 303 stationär, d. h. 3874 rein ambulant
Lemgo 2022 = 162 stationär, d. h. 2461 rein ambulant
Detmold 2022 = 356 stationär, d. h. 4756 rein ambulant

Frage 8: Wie viele Patienten davon sind in der Zeit werktags nach 18 Uhr und an Wochenenden
und feiertags in die Notaufnahme in Lemgo gekommen?

Lemgo 2021 = 1470
Detmold 2021 = 2794
Lemgo 2022 = 1625
Detmold 2022 = 3391

Frage 9: Wie konkret und belastbar ist die Planung und Sicherstellung der Bereitstellung
mit einem Arzt/Ärztin für Berufsunfälle (BG-Zulassung) rund um die Uhr in Lemgo?

Im Krankenhaus ist aufgrund der Vorgabe der BG keine Versorgung möglich. Die BG-
Versorgung ist über niedergelassene Ärzte im KV-Bereich zu gewährleisten. U. a.
verfügt die Praxis Broy als Teil der MVZ des Klinikums über die Zulassung.

Frage 10: Welche Zeiten sollen für BG-Unfälle am Standort Lemgo zuverlässig
abgedeckt werden?

Siehe oben (Frage 9).

Frage 11: Ist Ihnen bekannt, dass in den letzten Wochen vermehrt Ärztinnen und
Ärzte und Pflegepersonal in Lemgo angesprochen wurden, um fachfremde oder nicht
ausbildungsgerechte Tätigkeiten zu übernehmen?

Der Verwaltung des Kreises Lippe nicht bekannt. Auch dem Geschäftsführer des Klinikums
Lippe nicht bekannt.
Frage 12: Wie viele Ärztinnen und Ärzte aus dem Bereich der Handchirurgie, der
Unfallchirurgie und der Orthopädie sind im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum
30.07.2022 ausgeschieden? Bitte listen Sie die Gründe für das Ausscheiden mit
den jeweiligen Zuordnungen wie folgt auf:

- A: Den Ruhestand erreicht;
- B: Kündigung durch das Klinikum;
- C: Eigenkündigung mit Auflösungsverträgen

Handchirurgie:
0 durch Ruhestand, 1 durch Kündigung durch das Klinikum, 4 durch Eigenkündigung.

Unfallchirurgie/Orthopädie:
0 durch Ruhestand, 0 durch Kündigung durch das Klinikum, 6 durch Eigenkündigung.

Frage 13: Wie viele weitere Ärzte aus dem Bereich haben bereits Verträge
unterschrieben, durch die ihr Ausscheiden aus dem Klinikum erst zu einem späteren
Zeitraum wirksam wird?

3

Frage 14: Das Klinikum wirbt mit der Focus-Auszeichnung. Da diese Auszeichnung
unter Fachleuten höchst umstritten ist, bitten wir um die Beantwortung der Frage,
welche Summe dafür bisher ausgegeben wurde.

Die Auszeichnung ist nicht kostenpflichtig. Für die Nutzung des zusätzlichen Media-
Paketes ist in 2021 die Summe von 38.794 € für die gesamte Klinikum Lippe GmbH
angefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lehmann
Landrat

1. Wie viele Fahrten der Rettungsfahrzeuge im Einsatz mit unfallchirurgischen Patienten hat es im Jahr 2021 nach Detmold gegeben?

Antwort: 770

2. Wie viele Fahrten der Rettungsfahrzeuge im Einsatz mit unfallchirurgischen Patienten hat es im Jahr 2021 nach Lemgo gegeben?

Antwort: 397

3. Wie viele Einsatzfahrten mit unfallchirurgischen Patienten aus Nordlippe hat es im 2021 nach Lemgo gegeben, und wie viele nach Detmold?

Antwort: Aus Nordlippe (Leopoldshöhe, Bad Salzuflen, Kalletal, Alverdissen, Dörentrup, Lemgo und Lage) hat es im Jahr 2021 nach Lemgo 364 Einsatzfahrten gegeben und nach Detmold 250.

a) Wie lang war die Einsatzdauer im Durchschnitt von der Alarmierung bis zur Übergabe dieser Patienten (aus dem Nordkreis) in die Notaufnahme in Lemgo?

Antwort: 42,25 Minuten

b) Wie lang war die Einsatzdauer im Vergleich von der Alarmierung bis zur Übergabe dieser Patienten aus dem Nordkreis in Detmold?

Antwort: 47,25 Minuten

4. Wie viele Einsatzfahrten mit unfallchirurgischen Patienten aus dem Nordkreis Lippe 2021 sind nach außerhalb Lippe transportiert worden, z.B. nach Herford, Schaumburg, Hameln oder Bielefeld?

Antwort: 425

5. Wie viele unfallchirurgische Patienten aus dem Norden von Lippe sind 2021 an ein anderes Rettungsmittel übergeben worden, z.B. an den Rettungshubschrauber?

Antwort: Es sind keine Daten vorhanden, da nicht jeder Einsatz, an dem ein Rettungshubschrauber beteiligt ist, letztlich auch zu einem Abtransport durch diesen führt.

Die Fragen 6. – 14. betreffen innere Betriebsabläufe der Klinikum Lippe GmbH. Dem Kreis Lippe liegen hier mangels Zuständigkeit keine Erkenntnisse vor. Anfragen sind an die Geschäftsleitung der Klinikum Lippe
GmbH zu richten.

1. Wie viele Fahrten der Rettungsfahrzeuge im Einsatz mit unfallchirurgischen Patienten hat es im Jahr 2021 nach Detmold gegeben?

2. Wie viele Fahrten der Rettungsfahrzeuge im Einsatz mit unfallchirurgischen Patienten hat es im Jahr 2021 nach Lemgo gegeben?

3. Wie viele Einsatzfahrten mit unfallchirurgischen Patienten aus Nordlippe hat es 2021 nach Lemgo gegeben, und wie viele nach Detmold?
a) Wie lang war die Einsatzdauer im Durchschnitt von der Alarmierung bis zur Übergabe dieser Patienten (aus dem Nordkreis) in die Notaufnahme in Lemgo?
b) Wie lang war die Einsatzdauer im Vergleich von der Alarmierung bis zur Übergabe dieser Patienten aus dem Nordkreis in Detmold?

4. Wie viele Einsatzfahrten mit unfallchirurgischen Patienten aus dem Nordkreis Lippe 2021 sind in Krankenhäuser außerhalb von Lippe transportiert worden, z.B. nach Herford, Schaumburg, Hameln oder Bielefeld?

5. Wie viele unfallchirurgische Patienten aus dem Norden von Lippe sind 2021 an ein anderes Rettungsmittel übergeben worden, z. B. an den Rettungshubschrauber? 

Abgesehen von den Fahrten des Rettungsdienstes: 

6. Wie viele unfallchirurgische Patienten sind 2021 und 2022 (vom 01.01. bis zum 30.07.) selbstständig (per PKW, Taxi oder fußläufig) unabhängig vom Rettungsdienst in die Notaufnahme Lemgo gekommen und wurden dort versorgt?

7. Wie viele Patienten davon wurden ambulant versorgt und wie viele stationär in Lemgo aufgenommen?

8. Wie viele Patienten davon sind in der Zeit werktags nach 18 Uhr und an Wochenenden und feiertags in die Notaufnahme in Lemgo gekommen? 

Die gleichen Fragen 6. -8. stellen wir jeweils auch für Detmold und bitten auch hierfür um Beantwortung.

Fragen zur Berufsgenossenschaftlichen Versorgung (Arbeitsunfälle) am Standort Lemgo:

9. Wie konkret und belastbar ist die Planung und Sicherstellung der Bereitstellung mit einem Arzt/Ärztin für Berufsunfälle (BG-Zulassung) rund um die Uhr in Lemgo?

10. Welche Zeiten sollen für BG-Unfälle am Standort Lemgo zuverlässig abgedeckt werden?

Sonstiges:

11. Ist Ihnen bekannt, dass in den letzten Wochen vermehrt Ärztinnen und Ärzte und Pflegepersonal in Lemgo angesprochen wurden, um fachfremde oder nicht ausbildungsgerechte Tätigkeiten zu übernehmen?

12. Wie viele Ärztinnen und Ärzte aus dem Bereich der Handchirurgie, der Unfallchirurgie und der Orthopädie sind im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zu 30.7.2022 ausgeschieden?

Bitte listen Sie die Gründe für das Ausscheiden mit den jeweiligen Zuordnungen wie folgt auf: 

- A: Den Ruhestand erreicht;
- B: Kündigungen durch das Klinikum;
- C: Eigenkündigungen mit Auflösungsverträgen

13. Wie viele weitere Ärzte aus dem Bereich haben bereits Verträge unterschrieben, durch die ihr Ausscheiden aus dem Klinikum erst zu einem späteren Zeitraum wirksam wird?

14. Das Klinikum wirbt mit der Focus-Auszeichnung. Da diese Auszeichnung unter Fachleuten höchst umstritten ist, bitten wir um die Beantwortung der Frage, welche Summe dafür bisher ausgegeben wurde.

Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch im Kreis Lippe immer deutlicher wahrnehmbar. Im Kreishaushalt muss der Klimawandel in Form von Maßnahmen des Grundwasser- und Katastrophenschutzes oder anderer Umweltschutzmaßnahmen berücksichtigt werden.  
Um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken, hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, den Co²-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Eine solche Reduzierung kann ohne Anpassungen im Verkehrssektor, und vor allem im ÖPNV, nicht gelingen. Diese Maßnahmen müssen unbedingt zeitnah, also in den nächsten 5 bis 10 Jahren, umgesetzt werden, um die Ziele im Klimaschutz überhaupt noch erreichen zu können.  
Damit wird deutlich, dass eine Wasserstofftankstelle hier oder ein Mono-Cab–Projekt dort nicht kurzfristig die zwingend erforderliche CO²-Einsparung im Mobilitätsbereich erzielen können. Dagegen ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs insgesamt nicht nur ein effektiver Beitrag zur Co²-Ausstoßsenkung, eine solch grundsätzliche Mobilitätswende wirkt zusätzlich im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Bei künftig weiter steigenden Energiekosten stellt diese Entscheidung einen richtigen und wichtigen Schritt dar, um die Bevölkerung auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen. Vor diesem Hintergrund beantragt DIE LINKE. im Kreistag Lippe die Verkehrswende hin zum fahrscheinlosen ÖPNV im Kreis Lippe.
Die Kreisverwaltung hat mit der Ausbildungsverkehrspauschale, dem Sozialticket und der Entwicklung einer Schnellbusachse bereits wichtige erste Schritte in die richtige Richtung geleistet. Diese Leistung erkennen wir ausdrücklich an.

Für eine nachhaltige Verkehrswende sind diese Maßnahmen aber deutlich zu wenig. 
Mit dem Angebot eines fahrscheinlosen ÖPNV stellt der Kreis Lippe allen Menschen in Lippe - unabhängig von der Entwicklung der Energiepreise und der Inflationsrate - ein vollwertiges Mobilitätsangebot zur Verfügung. Zugleich leistet er einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung: Indem der ÖPNV attraktiver wird, unterstützt er gleichzeitig die lippischen Unternehmen sowie ihre Kund*innen und Beschäftigten, er befördert ebenso im wahrsten Sinne die regionale Tourismusbranche sowie das Gaststättengewerbe und
trägt dazu bei, lebendige Innenstädte in Lippe zu erhalten.  
Darüber hinaus werden die ländlichen Gebiete durch höhere Taktzahlen und eine Ausweitung von Abend- und Nachtverkehr an die Städte und die benachbarten Oberzentren besser und umweltfreundlich angebunden, wodurch sich die Attraktivität von Wohnorten in ganz Lippe erhöht. Zugleich leistet eine solche Attraktivitätssteigerung mit Hilfe des fahrscheinlosen ÖPNV einen Beitrag gegen die Abwanderung der Menschen in Richtung der großen Städte. Der Kreis Lippe übernimmt außerdem eine Vorreiterrolle, indem er eine attraktive Alternative zum motorisierten individuellen Personenverkehr anbietet, die den CO²–Ausstoß wirksam reduziert und die Luftqualität verbessert.
Noch ist schwer abzuschätzen, wie der fahrscheinlose ÖPNV angenommen wird. Daher wird eine fortlaufende Beobachtung und Anpassung des Leistungsangebots und der Finanzierung in den Folgejahren an die jeweils aktuellen Erfordernisse unerlässlich sein. Bei der Höhe des Zuschusses haben wir uns darum fürs erste an der Ausbildungspauschale orientiert. 

Im Produkt 02 10 02 Rettungsdienst werden derzeit 4 Ausbildungsstellen eingeplant. Derzeit sind im Rettungsdienst 129,67 Planstellen vorgesehen. In den Erläuterungen heißt es zu dem Thema:  

„Die Gewinnung von ausgebildeten Notfallsanitätern ist sehr schwierig, da der Markt aufgrund ständig steigender Nachfrage ausgeschöpft ist.“

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Anzahl der Ausbildungsplätze auf 12 pro Jahr zu erhöhen, um sicherzustellen, dass der Rettungsdienst im Kreis Lippe mittel- und langfristig über eine ausreichende Menge an qualifiziertem Personal verfügen kann.

Dabei ist davon auszugehen und zu berücksichtigen, dass nicht alle Auszubildenden im Anschluss an die Ausbildung auch eine Beschäftigung beim Kreis Lippe aufnehmen. Durch die hohe Nachfrage muss eine erhöhte Fluktuation eingeplant werden. Darum muss rechtzeitig mit einem entsprechend gestärkten Ausbildungsprogramm reagiert werden.
 

• Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Vergaberichtlinien des Kreises Lippe in der Weise zu verändern, dass nur Firmen Aufträge erhalten, deren Mitarbeiter*innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Im Rahmen der Vergabe sind hierzu bereits entsprechende Anforderungen aufzunehmen und im Rahmen der Auftragsdurchführung zu überprüfen.
• Der Landrat schafft eine ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung damit diese kreiseigenen Vergaberichtlinien umgesetzt werden können.
• Der Kreistag beauftragt den Landrat sicherzustellen, dass in den privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe die entsprechenden Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften sowie die o.g. sozialen Kriterien wie die Existenz von Betriebsräten entsprechend Betriebsverfassungsgesetz usw. gelten!
• Der Kreistag erteilt allen vom Kreistag entsendeten Gremienvertreter*innen in den kreiseigenen Betrieben und Beteiligungen die Weisung, diesen Beschluss in den jeweiligen Gremien einzubringen und durchzusetzen.
• In Bereichen, in denen es einen einschlägigen Tarifvertrag gibt, wird bei der Ausschreibung des öffentlichen Auftrags auch über die Mindestbestimmungen des TVgG NRW hinausgehend festgelegt, dass nur Unternehmen, die tariftreu sind, den Zuschlag bekommen können. Tariftreue meint, dass das Unternehmen bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags den für den Ausschreibungsbereich maßgeblichen Tarifvertrag anwendet. Das komplette Tarifsystem einschließlich des gesamten Tarifgitters ist auf die Beschäftigten anzuwenden, die bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags eingesetzt werden.
• Soziale Kriterien wie die Existenz von Betriebsräten entsprechend Betriebsverfassungsgesetz und das Bestehen von Ausbildungsplätzen sowie Systeme zur betrieblichen Gleichstellung von Männern und Frauen, die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen, aber auch ökologische Aspekte und die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten spielen bei öffentlichen Ausschreibungen ebenfalls eine Rolle. Auch diese Kriterien werden je nach Leistung in Form von Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Vertragsbedingungen oder Wertungsvorteilen in die Vergabeunterlagen aufgenommen. Eine Überprüfung im Vergabeverfahren erfolgt teilweise durch vorzulegende Erklärungen und Nachweise.
• Die Ausschreibungsbedingungen gelten auch, wenn Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags eingesetzt werden.
• Die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen ist bei der Ausführung systematisch zu kontrollieren. Hierzu werden rechtssichere Vertragsstrafen, Klauseln und wirksame Kontrollmöglichkeiten nach der Auftragserteilung entwickelt. Bei Verstößen werden Vertragsstrafen bis zu fünf Prozent der Auftragssumme und die Möglichkeit des Auftragsentzugs bei Ersatz des für den Kreis entstandenen Schadens (durch Neuvergabe und Verzögerung des Verfahrens) vereinbart.
• Dieses System wird von allen Gesellschaften, an denen der Kreis Lippe beteiligt ist, übernommen.

Sachdarstellung:
Tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse müssen die Regel sein. Die öffentliche Hand ist der größte Auftraggeber. Jahr für Jahr geben die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen 400 - 450 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Rund 12 Prozent aller öffentlichen Aufträge werden vom Bund, 30 Prozent von den Ländern und 58 Prozent von den Kommunen vergeben.
Mit der Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) im März 2018 wurde das Gesetz auf die (überwiegend bereits durch andere Normen geregelten) Themen Tariftreue und Mindestlohn reduziert. Die mit der Einführung des TVgG im April 2012 verbundenen Zielvorgaben zur generellen Beachtung von strategischen Beschaffungszielen, wie beispielsweise Umweltschutz, Frauenförderung und Energieeffizienz oder die Beachtung von Mindestanforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen im Herstellungsprozess sind damit entfallen.
Die Landesregierung begründete ihre Entscheidung, die verpflichtende Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in Vergabeverfahren zu streichen, damit, dass die Anwendung solcher Kriterien für die Kommunen im Rahmen der vergaberechtlich geschaffenen Möglichkeiten weiterhin zulässig ist. Dadurch sind klare und zentrale Vorgaben entfallen: Die grundsätzliche Entscheidung, ob im vorliegenden Beschaffungsvorgang Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden, und wenn ja, in welcher Tiefe, ist wieder auf eine Ermessensentscheidung im Einzelfall reduziert worden.
Mit dem Beschluss wird klargestellt, dass nicht nur rein ökonomische Kriterien betrachtet, sondern auch die gesellschaftlichen Auswirkungen in Bezug auf ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Dabei geht es vorliegend vor allem um den Schutz der Beschäftigten vor Preisunterbietung durch Lohndumping, aber auch darum zu verhindern, dass hiesige sowie internationale arbeits- und sozialrechtliche Standards unterlaufen werden. Das Vergabeverfahren ist der Hebel, um prekäre
Beschäftigung zu verhindern und dadurch die öffentlichen Kassen zu entlasten. Eine enorme Rolle spielt dabei Schwarzarbeit.
Ein Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit von Tariftreueregelungen von Prof. Dr. Rüdiger Krause aus 2019 für das Arbeits- und Wirtschaftsministerium im Saarland kommt zu dem Ergebnis, dass Tariftreueklauseln auf Landesebene sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig sind. Die Sachlage wird bei einer kommunalen Regelung nicht anders zu beurteilen sein.
Die Bundesregierung weist im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) darauf hin, dass durch die Vergaberechtsreform ein Rechtsrahmen geschaffen wurde, der es den Vergabestellen ermöglicht, die öffentliche Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele wie Sozialstandards, Umweltschutz und Innovation zu nutzen. Bund, Länder und Kommunen kommen somit ihrer besonderen Verantwortung und staatlichen Schutzpflicht nach und stellen sicher, dass mit öffentlichen Mitteln keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte verursacht oder begünstigt werden.
Der BAG-Beschluss in Sachen Konzernbetriebsrat Kreis Lippe vom 26.08.2020 (7 ABR 24/18) hat bestätigt, dass der Kreistag und der Landrat ein Weisungsrecht gegenüber den privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe haben.

Durch die allgemeine galoppierende Inflation insbesondere bei den Energiekosten werden immer weniger Familien im Kreisgebiet in der Lage sein, eine gemeinsame Urlaubszeit zu genießen.  
Insofern besteht eine besondere gesellschaftspolitische Verantwortung der Politik und der Verwaltung darin, einkommensschwachen Familien niedrigschwellige Angebote zu machen, damit auch deren Kinder in den Genuss von Ferienangeboten außerhalb ihres Elternhauses und
des engsten Wohnumfelds kommen. Solche Angebote stärken nicht nur die Familien insgesamt, sondern sie stärken vor allem auch die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.
Der Antrag versteht sich insofern zugleich als Unterstützung (präventiver) pädagogischer Maßnahmen und Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe.  Eine Kombination mit zusätzlichen Beratungs-, Bildungs-, Informations-, Integrations-, Kultur- oder Sportangeboten während des Aufenthalts ist denkbar.

Der Kreis Lippe stellt sich als Familienfreundlicher Kreis dar und hat in sein Zukunftskonzept 2025 unter Leitziel 7 auch Aufgaben der Familienpolitik als Querschnittsaufgabe und die Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit aufgenommen.

Er hat jedoch bis jetzt versäumt, hierfür eine nach innen wie außen wirksame personelle Besetzung vorzunehmen. Für andere Gruppen von Menschen benennt der Kreis bereits ehrenamtliche Beauftragte, so für die Senior*innen und für Menschen mit Behinderung. Das Thema Gleichstellung in der Kreisverwaltung professionell zu besetzen, ist heute selbstverständlich, analog dazu sollte dies künftig auch für Kinder- und Familienbeauftragte geschehen.

Besonders verschärft wird und wurde die Situation für Kinder und Familien durch die weltweit grassierende Corona Pandemie. Diese stellt Eltern vor die besondere Herausforderung, neben ihrer beruflichen und finanziellen Situation auch die schulische Betreuung zu meistern. Gleichzeitig erfordert die Pandemie den Verzicht auf viele bewährte soziale Netze, wie z.B. Großeltern oder Verwandte. Für viele Kinder haben die Einschränkungen des sozialen Lebens zu einer spürbaren sozialen Deprivation geführt. Sie sind durch den Verzicht auf vielfältige Spiel- und Kontaktmöglichkeiten, durch die Schließung von Kinderspielplätzen, den Wegfall von Vereins-, Sport- oder Wissens-Angeboten besonders betroffen. Darum benötigen sie eine klare politische Parteinahme, die durch eine*n Beauftrage*n verdeutlicht wird.

DIE LINKE verspricht sich durch dieses Amt neue Möglichkeiten, die Belange von Kindern und Familien im Kreis Lippe im engen Austausch mit den verschiedenen Professionen, Fachbereichen und Gemeinden zu fokussieren. Angefangen mit der finanziellen Situation, über die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, die Wohn- und Freizeitsituation von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, bis hin zur sozialen Teilhabe - viele Themenfelder könnten aktiv begleitet und koordiniert werden.

Es ist für Außenstehende, die nach Hilfsangeboten suchen, schwierig, die vielfältigen Hilfsmöglichkeiten im Kreisgebiet einzuordnen und das jeweils Richtige zu erkennen und zu erhalten. Ein*e Kinder- und Familienbeauftragte* kann eine wichtige Lotsenfunktion erfüllen und zugleich eine hinweisende, unterstützende und vermittelnde Funktion einnehmen.

Weil ein*e Beauftragte*r niederschwellig erreichbar ist, kann sie/er Themen sammeln, kanalisieren und in die politischen Gremien einbringen. Eine weitere ihrer/seiner Aufgaben könnte daraus bestehen, als Korrektiv zu wirken sowie Aktionen und Aktivitäten anzuregen. Insgesamt soll jedoch ein erklärtes Ziel einer solchen Tätigkeit sein, dass die Interessen dieser vulnerablen Gruppe in der Gesellschaft in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden.

Sowohl durch richterliche als auch durch politische Entscheidungen, bekommen betroffene Schüler*innen inzwischen Rechner mit entsprechender Hard- und Software für das Homeschooling gestellt. Damit sind aber noch längst nicht alle zusätzliche Kosten für die Familien gedeckt. Zusätzliche Kosten entstehen insbesondere durch die Bereitstellung des notwendigen W-LAN Anschlusses und durch zusätzlich entstehende Stromkosten.

Diese zusätzlichen Gelder sollten dauerhaft an die Familien gezahlt werden, um die ohnehin nachgewiesene bildungspolitische Benachteiligung aus sozialen Gründen nicht zu verschärfen.

Besonders für Heranwachsende stellen ein Mangel an digitaler Ausstattung und/oder eine fehlende oder zu schlechte Internet-Anbindung die Chancengleichheit grundsätzlich in Frage. Nicht nur in Pandemie-Zeiten erfordert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft des 22. Jahrhunderts den täglichen und selbstverständlichen Umgang mit allen technischen Möglichkeiten – nicht nur zum (schulischen) Lernen.

Überall auf der Welt gibt es heute 20 Prozent weniger Tier- und Pflanzenarten als zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Drei Viertel der Landfläche sind entscheidend durch den Menschen verändert. Das zeigt der Anfang Mai 2019 veröffentlichte Report des Weltbiodiversitätsrat (IPBES). Die bisher umfassendste internationale wissenschaftliche Bestandsaufnahme der biologischen Vielfalt auf der Erde macht klar: Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen menschlichem Einfluss und negativen Folgen in der Natur. Kein Ökosystem ist unbeeinflusst vom Menschen. Vor allem die veränderte Landnutzung, aber auch der Klimawandel wirken sich – neben anderen Faktoren – direkt und indirekt negativ auf die biologische Vielfalt aus.

Damit rückt neuerlich ein Dilemma der Klimaschutzbemühungen in den Fokus der Debatte: Erneuerbare Energien dienen einerseits dem Klimaschutz und damit dem Schutz der Artenvielfalt, die vom Klimawandel bedroht ist. Andererseits führt die Flächeninanspruchnahme für neue Infrastrukturen zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz. „Erneuerbare Energien sind Lösung und Problem zugleich“ - Das mache der kürzlich veröffentlichte Erneuerbare Energien Report des BfN deutlich.

Statistisch gesehen werden heute in Deutschland etwa 66 Hektar Fläche pro Tag versiegelt. Allerdings werden Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energie in der Flächenverbrauchsstatistik nicht hinzugezählt, obgleich auch durch sie Acker- und Grünlandflächen in Anspruch genommen und teilweise versiegelt werden. Bis zum Jahr 2030 soll die tägliche Flächeninanspruchnahme auf nur noch 30 ha pro Tag reduziert werden (lt. Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahre 2002).

Urbane Räume sind Energiesenken, also Räume, in denen massiv Strom verbraucht wird, im Gegensatz zu Orten, die mehr Strom produzieren, als sie verbrauchen können. Um die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien zu erhöhen, muss auch die innerstädtische EE-Stromerzeugung gesteigert werden. Zudem nehmen die Herausforderungen zu, Großprojekte, die der Energiewende dienen, so zu gestalten, dass sie im ländlichen Raum Akzeptanz finden. Auch hierdurch steigt die Notwendigkeit, vermehrt kleinteiligere, verbrauchsnähere Erzeugungspotenziale zu nutzen.

(Deutsche Energie-Agentur (dena, 2019): „Abschlussbericht dena-Projekt Urbane Energiewende“)

EE-Potenziale im urbanen Raum ausschöpfen!

Es gibt vielfältige Konzepte und Ansätze für die Integration von erneuerbaren Energien im urbanen Raum. Für eine breite Umsetzbarkeit müssen Hemmnisse beseitigt und Nutzungskonkurrenzen im Sinne der ganzheitlichen Energiewende entschieden werden. Hierbei sollten insbesondere Ansätze entwickelt werden, wie bestehende Hemmnisse bei innerstädtischer Aufdach-Stromerzeugung beseitigt werden können. (Deutsche Energie-Agentur (dena, 2019): „Abschlussbericht dena-Projekt Urbane Energiewende“)

Wir wünschen uns eine aktive Rolle des Kreises Lippe bei der Lösung dieses Problems. Bei der Herausforderung, Klimaschutz und Energieversorgung nachhaltig weiter zu entwickeln, kann der Kreis mit neuen Strategien ein Vorbild für Nachahmer*innen sein und seiner Rolle als klimaschützender Kreis weiterhin gerecht werden.

Das Programm zielt hierüber hinaus auf eine lokale Wertschöpfungskette, anstatt auf Gewinnerwartungen einzelner oder überregionaler Akteure am Stromerzeugermarkt. Ziel ist die Teilhabe sowie Akzeptanz breiter Gesellschaftsschichten an zentralen Zukunftsthemen.

„5. Der Landrat wird beauftragt, ein umfassendes Konzept mit einer entsprechende Bedarfsanalyse zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft vorzulegen. Die Genossenschaft soll
Studentenwohnungen, barrierefreie Wohnungen und günstige Mietwohnungen (Sozialwohnungen) bauen und die Entwicklung neuer Wohnformen sowie geringwertiger Immobilien unterstützen. Eine Beteiligung lippischer Bürger soll möglich sein. Zur Deckung der Konzeptionierungskosten wird der in Höhe von 10.000 € vorgesehene Zuschuss an die InnoConsult GmbH (PSK 5317700 im Produktbereich 015 001 002) umgeschichtet auf die ZK 2025-Maßnahme „Bündnis für Wohnen im ländlichen Raum“. Die Haushaltsmittel können auch als Gründungskosten genutzt werden, wenn die Konzepterstellung ohne zusätzliche Haushaltsmittel durch die Verwaltung erfolgen kann und der Kreistag der Gründung zustimmt.  
[…]
Zu 5: Wohnen in Lippe verändert sich. Wir brauchen barrierefreie Wohnungen für Senioren und Studenten, aber auch günstigen Wohnraum für Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft kann hier effektiv mitgestalten. Vor dem Hintergrund sinkender Zinsen auf dem Kapitalmarkt bietet eine Genossenschaft auch eine interessante Anlageoption für Lipperinnen und Lipper.“
 
Die Umsetzung der damaligen Beschlüsse soll nun kurzfristig angegangen werden und zügig und mit einem festen Zeitplan erfolgen, denn die Notwendigkeit genossenschaftlichen Wohnungsbaus ist bereits hinreichend belegt und diskutiert worden.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Wir möchten ökologisches Wohnen für alle ermöglichen. Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum alleine dem Wohnungsmarkt zu überlassen, führt heute leider zu unbefriedigenden Ergebnissen. Ein Beispiel dafür ist die Bildung sogenannter sozialer Brennpunkte. Die Entmischung von Gesellschaftsschichten kann dabei zur Ausgrenzung führen und den sozialen Zusammenhalt nachhaltig schwächen.
Außerdem führen die ohnehin notwendigen ökologischen Veränderungen in der Gesellschaft zwangsläufig zu sozialen Herausforderungen.  
Mit einer vom Kreis gegründeten Wohnungsbau-Genossenschaft kann nachhaltiger ökologischer Wohnungsbau umgesetzt werden. Der Kreis Lippe wird damit seiner Vorbildfunktion für Wohnungsbau-Unternehmen, Mieter*innen und Vermieter*innen gerecht.
Unternehmen erhalten die Möglichkeit, auf diese Erfahrungen und Referenzen aufzubauen. An dieser Stelle sei an die angeregte Diskussion um die Sanierung der Kreishausfassade erinnert. Neue Werkstoffe wie heimisches Holz, hohe Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energie sollen die Projekte dieser Wohnungsbau-Genossenschaft prägen.

Der Wohnungsmarkt wird sich in den nächsten Jahren verändern. Durch den demografischen Wandel wird sich das Wohnbedürfnis vieler Menschen ändern. Der Anteil der Single-Haushalte wird steigen. Die Nachfrage nach kleinen Wohnungen, die barrierefrei gestaltet sind, wird zunehmen. Gerade diese Wohnungen sind heute schon sehr gefragt. Die Nachfrage nach großen Wohnungen wird hingegen zurückgehen. Diese Veränderungen treffen alle lippischen Kommunen, leider aber in unterschiedlichen Maßen. Wenn kein attraktives Wohnangebot gemacht wird, führt dies zu einem deutlichen Rückgang der Einwohnerzahlen in manchen ländlichen Gemeinden, vor allem im Osten von Lippe. Ein solcher Bevölkerungsverlust führt zu Problemen in Bezug auf die öffentliche Infrastruktur (z. B. beim ÖPNV und bei den Schulen) und zu einem Wertverlust bei privaten Immobilien. Die Auswirkungen des demografischen Wandels sollte der Kreis Lippe nicht nur ertragen, sondern ihnen etwas entgegensetzen, indem er den Wandel aktiv gestaltet. Hierzu ist zugleich eine Verzahnung mit Quartiersmanagement-Projekten und den medizinischen Versorgungszentren sinnvoll.
Eine solche Genossenschaft versteht sich zugleich auch als Einladung an die lippischen Bürger*innen, sich zu beteiligen. Durch die aktuelle Geldmarktpolitik der EZB empfinden viele Menschen es heute als schwierig und unsicher, eine sichere Vermögensanlage zu gewährleisten. Der Kreis Lippe schafft mit der Möglichkeit, sich an einer Wohnungsbau-Genossenschaft finanziell zu beteiligen, eine risikoarme Anlagemöglichkeit.
Diese Genossenschaft soll nur ein erster Schritt sein. Wir gehen davon aus, dass künftig weitere Wohnungsbau-Genossenschaften gegründet werden, auch, damit die jeweiligen Einheiten nicht allzu groß und unübersichtlich werden.
 
Mit freundlichem Gruß
 
gez. Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende
 
 
 

1. Wie konnte es dazu überhaupt kommen?

2. Sind aufgrund des Zustands des Briefkastens schon Unterlagen/ Dokumente abhandengekommen/ entwendet worden?

3.  Wann wird der Briefkasten instandgesetzt bzw. ersetzt, damit dem Datenschutz wieder Rechnung getragen wird?

4. Was wird getan um vorzusorgen, damit sich so etwas nicht wiederholt?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ursula Jacob-Reisinger
Vorsitzende der Gruppe Die Linke

Anlage:
- Bild des Briefkastens Jobcenter Lippe in Lage

• Wie sehen die Personalausstattung im Zusammenhang mit der Corona-Krise für die Kontaktverfolgung und die Verfahren zur Informationsweitergabe durch das Gesundheitsamt an die Bevölkerung aktuell aus?
• Wie viele Neueinstellungen gab es durch Corona bedingt im Gesundheitsamt?
• Gab und gibt es Personalgestellung durch andere Behörden/Bundeswehr?
  • In welcher Personalstärke?
  • Für wie lange voraussichtlich noch?
  • Wird die Personalausstattung für die kommenden Monate als auskömmlich eingeschätzt?
    • Wenn Nein: Welche Anstrengungen unternimmt der Kreis Lippe, um zusätzlich qualifiziertes Personal zu gewinnen?
    • Gibt es belastbare Zahlen darüber, welche Zuschüsse durch das Land oder den Bund geleistet werden?
    • Welche Aufgaben sind aus Anlass der Krise neu hinzugekommen?
    • Wie werden neue Aufgabenstellungen und sich dadurch ergebende Probleme durch Qualifikationen/Fortbildung aufgefangen?
    • Wie auskömmlich ist die Ausstattung des Gesundheitsamtes für digitale Kommunikation aktuell (Breitbandausstattung, notwendige Hard- und Software, Schulungen geeigneten Personals, …)?
    • Welche weiteren Probleme gibt es im Bereich der Kommunikation und Organisation? Wie werden diese gelöst?
    • Wie stellt sich die Erfolgsquote bei der Kontaktverfolgung in Lippe aktuell dar?

Sachdarstellung:

Aus allen Bereichen der Bevölkerung hören wir massive Beschwerden über die Qualität der Aussagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes. Nachdem jetzt auch ein Mitglied unserer Fraktion/Gruppe dieselben negativen Erfahrungen gemacht hatte, weil während eines Urlaubsaufenthalts in einem Nachbarland Teile des Nachbarlandes unvorhersehbar zum Risikogebiet erklärt worden waren, sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Aufgrund der oben benannten Situation gab es insgesamt 5 Anrufe unseres Mitglieds mit Standardfragen an die jeweiligen Mitarbeiter*innen. Der erste Anruf kam bereits aus dem Urlaubsland, spätere nach der Heimreise von zu Hause. Bei jedem Telefonat erhielt der Anrufer eine andere Antwort, das heißt, er hatte also insgesamt 5 verschiedene, sich widersprechende Aussagen darüber, wie er sich nun verhalten solle.

Dieses Beispiel spiegelt genau das wider, was uns auch von anderen Menschen zugetragen wird. Wir sind dennoch der festen Überzeugung, dass alle Mitarbeiter*innen ihr Bestes zum Schutz der Betroffenen und zum Erhalt der öffentlichen Gesundheit geben. Wenn der Informationsfluss aber dermaßen in die Irre geht, müssen den oben geschilderten Umständen grundsätzliche Probleme zugrunde liegen. Diese grundsätzlichen Probleme dürften im Wesentlichen drei Ursachen haben:

• Mangelhafte Personalausstattung
• Probleme in der Qualifikation/Fortbildung
• Fehlerhafte Kommunikation und damit auch ein organisatorisches Problem

Der Landrat ist als Dienstherr des Gesundheitsamtes aufgefordert sicherzustellen, dass die Qualität der Auskünfte, in Bezug auf telefonische Anfragen von Bürger*innen, Patient*innen und Arztpraxen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, signifikant verbessert wird.

Wir erwarten daher eine konkrete Erläuterung der Problemursachen und einen praxistauglichen kurzfristigen Plan, wie diese Probleme beseitigt werden sollen. Andernfalls steht zu befürchten, dass die Akzeptanz in die Arbeit des Gesundheitsamtes weiter schwindet, und dass damit zumindest emotional den Corona-Leugner*innen ein Nährboden geboten wird.

Detmold, den 06.11.2020

Anfrage der Gruppe Die Linke im Kreistag des Kreises Lippe vom 09.11.2020 (DS-Nr. 124/2020)

- Stellungnahme der Verwaltung

Vorab: Die in der Anfrage implizierten Vorwürfe an Mitarbeiter und Verantwortliche weise ich zurück. Sie sind haltlos und aufgrund der Entwicklung der Lage und der Zahlen unbegründet. Ich halte es in dieser Situation für angezeigt, sich zunächst sachlich zu informieren und sodann die Situation zu beurteilen und ansonsten die Verwaltung in ihren Bemühungen zu unterstützen. 

Zur Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1. Personalsituation
Die Personalsituation stellt sich insgesamt wie folgt dar:

- Im Gesundheitsamt sind insgesamt rd. 44 Stellen (VK) im Stellenplan 2020 eingerichtet. Hiervon
sind (ohne die situationsbedingt in unterschiedlichem Umfang erforderlichen Mehrarbeitsstun-
den) rd. 30 Stellen mit den Maßnahmen der Eindämmung der Covid-19 Pandemie beschäftigt.
Hinzu  kommen die 13 Stellen des Kreis-Katastrophenschutzes.

- Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 05.10.2020 werden 10 Planstellen zusätzlich in der
Gesundheitsverwaltung geschaffen, welche aktuell in der Stellenbesetzung sind (5 MFA und 5
Verwaltungsaufgaben)

- Es ist vorgesehen, im Rahmen des aktuellen Stellenplanes weitere 5 Stellen zu besetzen (u.a.
zentrale Personaleinsatzplanung Personalservice, Organisation Schichteinteilung und Personal-
planung und Unterstützung des Krisenmanagements im Gesundheitsamt und FAZ, zentrale IT).
Diese werden im Stellenplan 2021 zusätzlich veranschlagt. Die Stellenbesetzung ist im Zulauf.

- Aus der Kreisverwaltung sind zurzeit rd. 70 Mitarbeiter für Verwaltungsaufgaben an das Ge-
sundheitsamt abgeordnet (insbesondere eingesetzt für Kontaktnachverfolgung, Auswertungsauf-
gaben, Testungsorganisation und Quarantänemanagement; der Einsatz erfolgt im Gesundheits-
amt und im Bereich des Katastrophenschutzes / FAZ Brake).

- Aufgrund der Kostenübernahmezusage der Landesregierung werden weitere 16 Mitarbeiter be-
fristet für zunächst 6 Monate eingestellt für die Kontaktnachverfolgung.

- Im Wege der Amtshilfe durch Kommunen sind zurzeit weitere 8 Verwaltungsmitarbeiter einge-
setzt.

- Durch lippische Hilfsorganisationen sind zurzeit rd. 7-10 Mitarbeiter für mobile Abstrichteams im
Einsatz, durch die Netzwerk Lippe GmbH sind es hierfür 8 Mitarbeiter.

- Aufgrund eines Amtshilfeersuchens an die Bundeswehr sind zurzeit 30 Soldatinnen und Solda-
ten durch die PzBrig 21 gestellt, hiervon sind 20 für Kontaktnachverfolgung, 5 als Fahrer und 5 im
Abstrichzentrum eingesetzt. Für die Kontaktnachverfolgung sind weitere 20 Soldaten und Sol-
datinnen der PzBrig 21 im Zulauf (Insgesamt 50).

- Der Dienstleister für das Abstrichzelt stellt Einweiser im Umfang von 5 Personen.

- Der Bewachungsdienst stellt weiteres Personal für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung.

- In der zentralen Corona-Hotline 62-1100 beim Kreis Lippe sind zurzeit rd. 50 Mitarbeiter der
Kreisverwaltung im Zweischichtbetrieb im Einsatz. Aufgrund des Aufwuchses der Anrufe wird das
Personal hier weiter aufgestockt.

Zusammenfassung: Einschließlich des Stamm-Personal des Gesundheitsamtes sind zurzeit rd. 275 MitarbeiterInnen des Kreises, PzBrig 21 „Lipperland“, Kommunen, Hilfsorganisationen und externer Dienstleister im Einsatz oder im Zulauf. Dies ist das Doppelte wie in der ersten Welle im Frühjahr.

2. Einarbeitung
Bei den KreismitarbeiterInnen und den MitarbeiterÍnnen der Kommunen handelt es sich weitgehend um ausgebildete erfahrene Verwaltungsfachkräfte. Diese werden durch das Personal des Gesundheitsamtes in ihre Aufgaben eingewiesen und eingearbeitet. Die SoldatInnen der PzBrig 21 wurden für ihre Aufgaben entsprechend durch die Bundeswehr-Dienststellen ausgewählt und werden ebenfalls entsprechend eingearbeitet. Insgesamt ist durch das interne Qualitätsmanagement eine ordnungsgemäße und rechtmäßige Bearbeitung der ordnungsbehördlichen Aufgaben gewährleistet.

3. Kosten
Die Anerkennung der strukturellen Personalaufstockungen durch den vom Bund avisierten Pakt für das Gesundheitsamt ab 02.2020 ist zugesagt. Hierzu sind noch keine Einzelheiten bekannt. Der Bund stellt für 5-6 Jahre rd. 4 Mrd. Euro bereit, hiervon entfallen 3,2 Mrd. EURO auf die örtlichen Gesundheitsämter.

Für die o.g. befristete Einstellung von 16 MitarbeiterInnen wird eine monatliche Pauschale durch das
Land in Höhe von 5.200 EUR/MA gezahlt. Stellen und Mittel werden im Haushalt 2020 eingeplant.

Für den Einsatz der SoldatInnen fallen neben den Kosten des Arbeitsplatzes und der Verpflegung keine weiteren Kosten an.

ALLE weiteren Personal- und Sachkosten des Jahres 2020 werden nach dem Kommunalen Haushaltsrecht (KomHVO NRW)  im Jahresabschluss 2020 isoliert und soweit möglich ertragswirksam aktiviert.
Dies trifft auch für die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 zu. Insgesamt wird zurzeit von Corona-bedingten Mehraufwendungen und Mindererträgen im Gesamthaushalt von rd. 11,2 Mio. € ausgegangen (vgl. Bericht im letzten FPA). Ein geringerer Anteil hiervon entfällt auf das Gesundheitsamt und das FAZ.

4. IT und Kommunikation
Für die Organisation der Kontaktnachverfolgung und Abstriche sowie deren Dokumentation etc. wurde intern eine Browser-basierte Datenbanklösung erarbeitet, welche auch mobil eingesetzt wird. Diese wird stetig an die Entwicklungen angepasst. Ohne diese Lösung wäre eine Bearbeitung nicht möglich. Für die Aufgaben werden vorhandene Endgeräte und die insgesamt auskömmliche Infrastruktur und Netzwerktechnik eingesetzt. Zusätzliche Arbeitsplätze werden mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Hierfür reichen die im IT-Bereich bereitstehenden Reserven bisher aus. Ggf. wird überplanmäßig nachbeschafft.

5. Arbeitsplätze
Im Klinikum-Verwaltungsgebäude Lemgo sind zurzeit rd. 900 qm zusätzlich angemietet. Alle Schulungsund Besprechungsräume am FAZ sind belegt. Zusätzlicher werden am FAZ 20 mobile Container mit Doppelarbeitsplätzen eingerichtet. Für die Hotline werden vorhanden Büros und Überlaufplätze in der Kreisverwaltung genutzt.

6. Kontaktnachverfolgung
Die Kontaktnachverfolgung ist aktuell insgesamt gewährleistet. Durch arbeitsschutzrechtlich indizierte Einschränkungen u.a. an den Wochenenden und den Randzeiten, kann es dort insbesondere in der Hotline zu Wartezeiten kommen. Insgesamt ist die Einrichtung eines durchgehenden Zwei-Schichtbetriebes in der Umsetzung. Aufgrund der großen Anzahl der Kontakte und des diffusen Infektionsgeschehens ist die Organisation des Abstrichgeschehens und die Kontaktnachverfolgung insgesamt sehr zeitaufwendig. Bei einem weiteren Anstieg der Zahlen in dem bisherigen Tempo wird eine Clusterung, wie bei vielen anderen Gesundheitsbehörden schon, erforderlich werden können.

7. Prognose
Eine verlässliche Prognose des Fortgangs ist insgesamt nicht möglich. Hierfür werden im Krisenstab mindestens wöchentliche Beratungen und Konsultationen mit allen Fachleuten der einzubeziehenden Dienststellen vorgenommen.

In Vertretung

gez. Grabbe
Kämmerer