um es kurz und schmerzlos zu machen: Dieser Haushaltsentwurf wird von uns abgelehnt. Aber zuerst einmal möchten wir uns bei den engagiert Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für ihre geleistete Arbeit bedanken. Die notwendige Ablehnung des Haushalts hat nichts mit ihrer professionellen Arbeit zu tun. Ohne die Leistungen der Beschäftigten würde der Kreis viel weniger für die Bürger und Bürgerinnen in Lippe leisten können. 
Wenn der Landrat, wie von ihm bei der Einbringung des Haushalts angekündigt, die Digitalisierung in der Kreisverwaltung voranbringen möchte, unterstützen wir das natürlich. Eigentlich ist dies aber eine Selbstverständlichkeit, für die die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung sicherlich keinen Hinweis vom Landrat brauchen. Diesen Haushalt lehnen wir ab, weil hier mal wieder kein Plan für die Zukunft vorhanden ist. Keine echten Lösungen, keine Strategien. Nur ein Weiter so. Man legt uns hier etwas vor, das angeblich 12 Millionen einsparen soll. Aber ehrlich gesagt muss ja jedem Kreistagsmitglied hier klar sein, dass sich das so nicht umsetzen lässt. Wir können nicht immer weiter sparen und sparen und hoffen, dass irgendwann aus Düsseldorf oder Berlin mal ein paar hastige Sondervermögen verabschiedet werden, die dann vielleicht sogar ein paar Tausend Euro für unseren Kreis übrig lassen. Denn wenn sowas geschieht, ist es meistens nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Solches Geld ist immer erst dann plötzlich verfügbar, wenn sich die Probleme nicht mehr leugnen lassen, und dann meist auch noch ausschließlich für besonders maroder Infrastruktur.

Aber was bleibt uns schon anderes übrig, wenn Kommunen seit Jahren kaputtgespart werden? Natürlich ist allen hier klar, dass durch Sparmaßnahmen keine einzige kaputte Straße im Kreis repariert und kein einziges heruntergekommenes Klassenzimmer renoviert werden kann. Aber es gibt etwas, an das wir Linken schon seit Urzeiten appellieren und was die konservativen Kräfte der CDU schon immer leugnen:

Eine andere Politik, eine bessere Welt, ist möglich!

Aber dafür müssten auch mal die Abgeordneten der CDU mit ganz kleinem C mal aufbegehren! Über 80 % der Kommunen in Deutschland geht es genauso schlecht wie unserem Kreis. Die CDU hält in all diesen Kommunen deutschlandweit über 75.000 Mandate! Im Landtag und im Bundestag haben sie die Mehrheiten. Aber trotzdem begehrt da niemand auf. Deswegen frage ich heute ganz klar in diesen Teil des Sitzungsaals:

„Wann ändern Sie als Basis Ihrer Partei etwas an dieser Politik? Oder sind Sie gar nicht daran interessiert, dass im Kreis Lippe wieder so etwas wie Gestaltungsspielräume existieren können?“

Ich selber bin in dieser Runde die klar jüngste demokratische Abgeordnete hier und bin daher besonders entsetzt darüber, wie sehr dieser Haushalt Kinder, Jugend und Bildung zurücklässt. Einmal mehr wird eben nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch hier in der Kommunalpolitik gezeigt, wie wenig wir jungen Menschen für Sie wert sind.

Sie erinnern sich erst an uns, 

• wenn Sie uns als faul, nervig und politikverdrossen verhöhnen, 

• wenn Sie feststellen, dass wir nicht ins Stadtbild passen, 

• oder wenn Sie die Jugend als mögliches Kanonenfutter an der Front verheizen wollen. 

Aber ewig Meckern kann ja jeder, wir als Linke wollen Ihnen zeigen, was genau anders gemacht werden könnte:

So müssen zuallererst unsere örtlichen Krankenhäuser und Kliniken ausreichend finanziert werden! In Deutschland soll der Betrieb von Krankenhäusern von den Krankenversicherungen bezahlt werden, und die Länder sollen die Investitionen bezahlen. Hier klafft seitens der Länder seit Jahren eine Lücke!

(Zitat aus „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2025“, S. 96: „Im Zeitraum von 1991 bis einschließlich 2024 wurden in den Bundesländern insgesamt 78.574,49 Mrd. Euro zur KHG-Investitionsförderung zur Verfügung gestellt. Je KHG-Bett des Jahres 2024 wurden damit im Bundesdurchschnitt 265.131 Euro bereitgestellt (vgl. Abbildung 34). Im Bundesgebiet variiert der Betrag dabei zwischen 159.199 Euro in Nordrhein-Westfalen und 351.844 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.“)

Damit ist das Land NRW trauriges Schlusslicht hinter allen anderen! Der Kreis kann diese fehlende Finanzierung gar nicht ersetzen.

An dieser Stelle gilt daher unser großer Dank allen Mitarbeiter:innen unseres Krankenhauses, die den Laden allen Widrigkeiten zum Trotz weiterhin am Laufen halten. Auch wenn die Politik seit Jahren zeigt, dass sie keine Pläne macht, irgendetwas an den bestehenden Problemen zu ändern.

Vor dem Hintergrund des Hausärztemangels müssen aber auch Medizinische Versorgungszentren in eine dauerhafte Finanzierung einbezogen werden, gerade hier im ländlichen Raum. 

Unsere Gesundheit ist wichtiger als irgendwelche Profite! So fordern wir als Linke weiterhin: Krankenhäuser dürfen nicht zu profitmaximierten Gesundheitsfabriken werden!

Ganz abgesehen davon, dass sie jederzeit gut und schnell erreichbar sein müssen, und damit sind wir bei einem anderen Patienten, dem ÖPNV:

Die steigenden Treibstoffpreise zeigen, wie abhängig Deutschland von Krisenregionen ist. Für eine günstiges und zuverlässiges Mobilitätsangebot, für eine Verkehrswende auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe ist ein zuverlässiger ÖPNV notwendig. 

Ein Ausbau der Zugstrecke Bielefeld nach Detmold wurde schon in Bielefeld und im VVOWL gefordert. Die Verbesserung dieser Schienenanbindung würde für Pendler:innen sehr zugutekommen. Und auch ich als junge Person kann nur noch einmal betonen, wie unglaublich frustrierend es ist, auf einem Dorf zu wohnen, wo es schon an Glücksspiel grenzt, ob Busse überhaupt fahren, so unzuverlässig wie der ÖPNV in den letzten Jahren geworden ist.

Mit der VBE und der KVG haben wir im Nahverkehr in Lippe zwei leistungsfähige kreiseigene Unternehmen. Ohne die VBE würde der Bus- und Güterverkehr ganz und gar vom Angebot gewinnorientierter Unternehmen abhängig sein. Nicht nur die letzten Pleiten und Nachverhandlungen bei Bus- und Schienenunternehmen zeigen, dass dieser Markt nicht funktioniert. Zum Glück hat der Kreis Lippe mit der VBE eine zuverlässige Alternative, die es weiterhin ordentlich zu fördern gilt. Im letzten Jahr konnten die elektrischen Linienbusse den Dienst aufnehmen und einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Unter Herrn Oberwöhrmeier wurden nicht nur die Elektrobusse angeschafft, sondern auch innovativ, kostengünstig und netzstabilisierend mit dynamischen Stromtarifen geladen.

Mit dem Angebot LIMO bietet die KVG ein zuverlässiges Mobilitätsangebot im ländlichen Raum. Diese Angebote möchten wir in den nächsten Jahren durch ein aktualisiertes Mobilitätskonzept zielgerichtet weiterentwickeln. Aber angesichts der aktuellen Haushaltsvorschläge von Seiten der CDU sieht es eher so aus, als ob es ein harter Kampf wird, das aktuelle Angebot überhaupt beizubehalten. Denn auch hier kommt es bei den Entscheider:innen wieder einmal nicht an, wie erfolgreich und hilfreich alleine die LIMO aktuell ist. Wenn eine vernünftige Weiterfinanzierung verweigert werden sollte, müssten wir uns wieder auf Mitfahrbänke in den Dörfern verlassen, und die sehen zwar schön aus, wenn man sie denn pflegt, aber die Verkehrswende stelle ich mir ehrlich gesagt anders vor.

Ein weiteres Beispiel der Planungs-Kurzsichtigkeit der CDU trifft in diesem Haushalt den Besuchsdienst „Spross“ Eine tolle Möglichkeit von niederschwelligen Hilfsangeboten an neue junge Familien, die gerade Nachwuchs bekommen haben. Hier werden Hausbesuche gemacht und Tipps, Hilfe und Unterstützung angeboten. Anstatt so etwas mehr zu fördern oder zumindest zu versuchen, die Förderung beizubehalten, wird hier radikal der kaltherzige Kürzungshammer angesetzt. Um ein ganzes Drittel von 90.000 Euro auf 60.000 Euro runter.

Auf einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion kam zwar die Antwort, dass diese Kürzung gewissermaßen einvernehmlich und das Ergebnis einer „quantitativen“ Anpassung sei. Wir als Linke fragen uns jedoch, ob diese massiven Kürzungen angesichts von sicherlich weiterhin steigenden Fahrtkosten und der deutlich über den Durchschnitt gestiegenen Geburtenrate in Lippe so gut geplant sind. Auch frage ich mich, warum eine so massive Einsparung, die ja offenbar gewünscht wurde, nur wieder in ein imaginäres Schwarzes Spar-Loch geschmissen wird, anstatt diese 30.000 Euro einfach in andere tolle Projekte für Familien und oder junge Menschen zu investieren. Aber wir wissen ja, dass die konservativen Kräfte lieber Rechts anbändeln, anstatt sich um eine lohnens- und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu bemühen.

Bei dem Thema Flüchtlinge versagt die CDU auf ganzer Linie. Erst werden die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge nur noch unzureichend erstattet, nun soll auch noch bei den Kosten für Integrationskurse gespart werden.

Nochmal: Bei den Integrationskursen! Jeden Menschen mit Migrationshintergrund muss es doch dabei schütteln!

Hier erwartet man scheinbar wieder, dass all diese soziale Arbeit, die dafür nötig ist, Menschen in diesem Land aufzunehmen, von Ehrenamtler:innen aufgefangen wird. An dieser Stelle schicke ich einen großen Dank an all die Menschen im Kreis Lippe, die mit ehrenamtlicher Arbeit dafür sorgen, dass unsere Dörfer und Dorfvereine am Laufen gehalten werden, und die so viel tun, um das Leben ihrer Mitmenschen zu erleichtern und zu verbessern. Sie tun so vieles, was eigentlich zuallererst von der hiesigen Politik geleistet werden müsste, aber ich kann allen Betroffenen versprechen:

„Wir, Die Linke, haben Sie noch nicht vergessen! Unsere Politik wird Ihre Belange immer in den Vordergrund stellen!“

Um das Ganze nochmal zusammenzufassen:

Die CDU trifft eine Haushalts-Entscheidung nach der anderen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie macht Wahlkampf mit immer rechter werdenden Parolen und wundert sich dann, warum die Menschen sogar in Lippe immer rechter wählen.

Fangen Sie endlich an, ECHTE soziale Politik zu machen!

Ändern Sie diesen lächerlichen Haushaltsentwurf, machen Sie eine glaubwürdige Politik, um die Situation der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern, dann wird diese rechte Ecke da drüben mit den Björn-Höcke-Fans auch wieder kleiner werden!

Abschließend bleibt mir nur zu sagen:

Eine Zustimmung zu einem Haushalt ohne eine grundlegende Veränderung der Politik ist uns leider absolut nicht möglich.

• Wir wollen nicht Weniger, wir wollen kein Weiter so, wir wollen auch nicht einfach nur mehr vom Kuchen.
• Was wir wollen, wollen wir für die Menschen in Lippe, die es am meisten brauchen.
• Was wir wollen, ist überhaupt gar kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei! 
   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

So wird die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weiter von oben nach unten durchgereicht.

Der Kreis und die Kommunen bleiben aber nach wie vor auf den steigenden Soziallasten, vor allem für behinderte Menschen, sitzen. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reicht das Geld vorne und hinten nicht mehr aus. Zwar hat die Landesregierung NRW einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem der Bund aufgefordert werden soll, sich finanziell stärker an der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Bisher gab's aber keine Reaktion.

Gleiches gilt für die vom Land nicht vollständig ausgeglichenen, gestiegenen Kosten für Geflüchtete. Auch die deutlich erhöhten Kosten für den ÖPNV z. B. durch die Verluste durch das 9- bzw. 49-, und inzwischen 58-€-Ticket sowie die damit einhergehenden Mindereinnahmen werden nicht vollständig ausgeglichen.

Stattdessen hat die NRW-Landesregierung den Kommunen im Haushaltsrecht mehr „Gestaltungsspielraum“ ermöglicht, der auch 2024 schon genutzt werden musste. Ein „Buchungstrick“, denn wenn künftig ein negatives Jahresergebnis in den darauffolgenden Jahren planerisch ausgeglichen werden kann, ist solch ein Schuldenaufkommen kein Grund mehr, in die Haushaltssicherung zu rutschen. Bei Lichte betrachtet, auch so ein „Schattenhaushaltsposten“, der uns jetzt schon einholt.

Die Regeln für eine Pleite wurden von Seiten des Landes NRW verändert, sodass jetzt auch Haushalte genehmigungsfähig sind, die noch vor zwei Jahren automatisch in die Haushaltssicherung geführt hätten. Alle wissen, dass die Probleme damit nur aufgeschoben sind, und im Haushalt 2025 werden sie umso stärker sichtbar.

Es bleibt, wie es war: Die zukünftige Dauerverschuldung der Kommunen und Landkreise wird billigend in Kauf genommen, nur damit die Schuldenbremsen in Land und Bund eingehalten werden können. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung werden ebenfalls auf die Kommunen bzw. die Freien oder Kirchlichen Träger abgewälzt, immer schön nach dem Motto:

„Den Letzten beißen die Hunde.“

Aber frisches, dringend benötigtes Geld gibt es keines! Wie in jedem Jahr fordern wir die Vertreter der hier im Kreistag vertretenen Parteien auf, dass ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten langfristig tragfähige Lösungen und eine auskömmliche Finanzierung liefern! 

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“

Auf Bundes- und Landesebene werden die Vorgaben erstellt, und dort macht man sich, was die Umsetzung und Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur angeht, einen „schlanken Fuß“!

Bereits im letzten Jahr hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit in seinem Jahrbuch 2024 errechnet, wie viel zusätzliche Einnahmen moderate Steuerreformvorschläge bringen würden. So könnten allein mit einer 50-prozentigen Übergewinnsteuer für die größten und profitabelsten Konzerne, und mit einer Vermögenssteuer, die nur Milliardenvermögen besteuert, laut Netzwerk Steuergerechtigkeit jeweils 20 Milliarden eingenommen werden.

Um es deutlich zu sagen: der Antrag der SPD auf eine Dynamisierung beim „Paritätischen“ ist richtig und wurde 2023 durch uns ins Rollen gebracht - die nicht angepassten Sachzuwendungen bei vielen Trägern, Institutionen und Verbänden kommen aber ebenfalls einer Kürzung gleich.

Inwieweit auch dort Kürzungen durchgesetzt werden, die auch die Ärmsten und Bedürftigsten der Gesellschaft überproportional treffen, dafür fühlt sich der Kreis dann nicht mehr verantwortlich und wäscht seine Hände in Unschuld.

Von diesen werden aber wichtige Aufgaben für den Kreis Lippe erledigt, sodass der Wegfall oder die Ausdünnung dieser Leistungen hier durchaus ein Bumerang werden kann.

Die Linke erkennt die Bemühungen der Kreisverwaltung und der Landrats-Koalition durchaus an, Kürzungen im sozialen Bereich nach Kräften zu vermeiden. Allerdings bleibt für uns das Argument, dass auch die Erhöhung der Kreisumlage letztlich nichts weiter ist als ein Durchreichen von Kürzungen an das letzte und schwächste Glied in der Kette, die lippischen Kommunen.

Die finanzielle Situation des Klinikums ist schwierig und die öffentlichen Diskussionen dazu waren teilweise grenzwertig. 

Nach unserer Meinung war und ist die sog. Krankenhausreform auf Landes- und Bundesebene das Hauptproblem, das allerdings nicht wirklich angegangen wurde. Als Konsequenz aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz war der Kreis Lippe schon gezwungen, 35 Mio. zur Stützung des Klinikums Lippe zu zahlen. Dieser Betrag wird im Kreishaushalt als kurzfristige Forderung gebucht, die bisher nicht in der Kreisumlage wirksam wurde. Wir sind uns alle einig, dass das Klinikum diesen Betrag nicht kurzfristig zurückzahlen kann. 

Am 13. Februar konnte man der Presse entnehmen, dass 157 Kliniken in NRW gegen die Reform bzw. die Zuteilung der Aufgaben Klage beim Land eingereicht haben. Diese sogenannte Reform ist unausgegoren und belastet, entgegen der Behauptungen des Herrn Lauterbach auch die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Nicht nur deshalb ist Gegenwehr auf allen Ebenen Pflicht.

Wie so oft hilft es nur, wenn sich die Kleinen und Schwachen solidarisch zusammentun und gegen die Großen und Mächtigen aufbegehren. Der Streit zwischen Kreis und Kommunen, den wir während der letzten Haushaltsberatungen erleben durften, verdient jedenfalls keine erneute Auflage.

Die Empörung sollte sich ganz im Gegenteil und wie immer in solchen Auseinandersetzungen an die richtigen Adressaten wenden: Jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsame Schritte vor die Verwaltungsgerichte zu prüfen und zu machen, damit das nicht immer so weitergeht!

Als Fazit aus alldem, was ich eben ausgeführt habe, lehnt Die Linke im Kreistag Lippe den Haushalt 2025 ab.

Der Ukraine-Krieg stellt die Integrationsfähigkeit der lippischen Kommunen und des Kreises vor immer größere Herausforderungen. Auch im ländlichen Kreis Lippe gibt es immer mehr Wohnungsnot, weil die Bedarfe bald noch nicht einmal mehr in denjenigen Städten, die noch über brachliegende BIMA-Immobilien verfügen, gedeckt werden können. Doch nicht nur die Versorgung mit angemessenem Wohnraum steht an, es müssen Kapazitäten in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, und das geschieht vorwiegend in den Kommunen.

Die Jobcenter und die Betriebe sind gefordert, für Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu sorgen. Und ein Ende des Krieges nicht in Sicht.

Darüber hinaus bedarf eine unabsehbar große Menge an Menschen aus anderen Ländern unserer Hilfe. Wir müssen erwarten, dass nicht nur Erdbeben wie kürzlich in Syrien und der Türkei, sondern auch künftige Klima-Katastrophen Menschen aus ihrer Heimat und hin in den vermeintlich sicheren Norden vertrieben werden. Also brauchen wir eine nachhaltig geplante und entsprechend vorbereitete Infrastruktur und für all das eine gesicherte Finanzierung, für die wir einmal mehr die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips fordern.

Klima

Und wenn wir nun schon einmal bei der Klima-Katastrophe und deren Bewältigung sind: Zur klimaschonenden Verbesserung der Energieversorgung brauchen wir dringend mehr Geld für neue Speichertechnologien. Das ist aber ganz offenbar nicht vorhanden. In diesem Zusammenhang stellen wir die Frage, was die Machbarkeitsstudie über neue Speichertechnologien gebracht hat. Hat eine Evaluation stattgefunden? Wir zumindest haben hierzu nichts gefunden.

Verbunden mit dem Klimaschutz muss ebenso die Mobilitätswende vorangetrieben werden. Der Kreis ist zwar bereit zu investieren, es gibt in der Tat ja auch Fördermittel dafür, aber wir können nur hoffen, dass die Umsetzung der Maßnahmen durch die dazu gegründete Infrastrukturgesellschaft schnell gelingt. Denn zurzeit wollen natürlich alle ÖPNV-Anbieter möglichst schnell und möglichst umweltfreundlich auf E-Mobilität und Wasserstoff umrüsten.

Da weder die E-Mobilität noch der Wasserstoff oder gar die E-Fuels geeignet sind, dauerhaft die heutige Masse an motorisiertem Individualverkehr klimafreundlich mit Treibstoff zu versorgen, muss die schiere Menge an ÖPNV-Angeboten in sehr hohem Maße ansteigen, damit die Verkehrswende in Lippe spürbar zu Reduzierung der Folgen künftiger Klimaveränderungen beitragen kann.

Klinikum

Für die weitere bauliche Modernisierung der Häuser in Detmold und Lemgo, für mehr Patientenkomfort und den Ausbau von OP-Kapazitäten, eine neue Notaufnahme und ein neues Diagnostik-Zentrum sieht der Haushalt 20 Mio. Euro vor.

Das Land stellt gleichzeitig Geld für die Stilllegung von Klinikstandorten in Aussicht, was die Fortführung von Doppelstandorten wie in Lippe erschwert.

An eine auskömmliche und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung wird dabei, allen Beteuerungen von Lauterbach, Laumann und Landrat zum Trotz, zuallerletzt gedacht.

Hier gilt unsere Forderung auch in Zukunft: Gesundheit ist keine Ware!

Die Arbeitsbedingungen des Personals sind seit Jahren, und zwar auch schon lange vor der Covid-Pandemie, von Verdichtung und Überlastung geprägt. Nicht nur die zusätzliche Belastung durch die Arbeitsbedingungen in Corona-Zeiten, die nach wie vor nicht wirklich angemessene Bezahlung, sondern auch immer mehr auch das schlechte Betriebsklima verleiden den Beschäftigten ihre Arbeit, und halten Bewerber*innen davon ab, das verbliebene Personal zu verstärken. An dieser Stelle unser Dank an alle, die dort jeden Tag für uns arbeiten.

Wie sollen vor diesem Hintergrund mehr und mehr Patient*innen Vertrauen in unser Klinikum setzen, zumal für orthopädische Operationen gute Alternativen in Brakel oder Bielefeld verfügbar sind?

Wie soll ohne eine ärztliche Leitung der Kinderklinik das Leistungslevel dort gehalten werden? Wenn nämlich ein Krankenhaus weder die nötigsten Qualitätsmerkmale in einer medizinischen Abteilung erfüllt, noch überhaupt das Verlangen bekundet, dieses Fachgebiet abzudecken, dann gibt's das dort vor Ort halt einfach nicht mehr im bisherigen Umfang.

Wie soll außerdem die medizinische Versorgung der Bürger*innen in Lippe sichergestellt werden, wenn die wohnortnahe Versorgung mit Hausärzt*innen zunehmend schwieriger wird?

Stattdessen steht im Vordergrund die schlechte Performance des Klinik-Chefs und die regelmäßige Berichterstattung in der örtlichen Presse zu Vorgängen und Handlungsweisen, die das Vertrauen der Lipper*innen in die Klinikleitung nicht gerade fördern.

Wir fragen uns schon, wie lange unser Klinikum unter diesen Bedingungen als Vollversorger bestehen kann. Wenn durch die Geschäftsführung wichtige Entscheidungen, wie die Schließung von Abteilungen nicht mit den betroffenen Beschäftigten kommuniziert, sondern nur noch Beschlüsse verkündet, liegt wohl einiges im Argen. Respekt sieht anders aus. Wir jedenfalls haben das Vertrauen in diese Geschäftsführung verloren.

Kosten

Schlagzeilen wie „Personal für die öffentliche Verwaltung/Rathaus dringend gesucht“ werden wohl noch öfter durch die Medien gehen.

Zumindest dann, wenn den Beschäftigten ihre inflationsbedingten Mehrkosten nicht durch höhere Löhne und Gehälter ausgeglichen werden. Hier sollte auch der Kreis seinen Einfluss geltend machen und sich dafür einsetzen, dass die Tarifauseinandersetzung ein baldiges Ende findet.

Eine mit 3 % eingeplante Erhöhung der Löhne & Gehälter ist nicht hilfreich und bedeutet bei einer Inflationsrate zwischen 6 und 7 % einen Reallohn-Verlust. Die Lebenshaltungskosten sind unverändert hoch. Und davon sind niedrigere Einkommen sehr viel stärker betroffen.

Im Rettungsdienst gibt es beispielsweise derzeit kein Personal auf dem Arbeitsmarkt. Die Finanzierung von nur sieben Ausbildungsplätzen im Kreis Lippe für Notfallsanitäter*innen ist vor diesem Hintergrund völlig unzureichend. Wenn ein hoher Bedarf auf einen Arbeitsmarkt ohne nennenswertes Personalangebot trifft, ist die Folge absehbar. Durch Überlastung nimmt die Fluktuation weiter zu. Eine gefährliche Situation für uns alle!

Gleichzeitig wird im Finanz- und Personalausschuss diskutiert, ob zwei Stellen im Haushalt für Hilfskräfte, die im Rahmen der Digitalisierung alte Dokumente einscannen, notwendig sind. Und ob die jetzt bereits beim Kreis Beschäftigten dies nicht obendrein erledigen können.

Da fragt man sich schon, ob die gestiegene Arbeitsbelastung durch den Personalmangel in allen Fraktionen bekannt ist. Im Kreishaushalt wird in diesem Jahr für die Personalkosten ein Fluktuationsabschlag von knapp 1,6 Millionen Euro eingestellt.  Dringend benötigtes Personal für offene Stellen kann so nicht gefunden werden.

Kredit

Die Ausgleichsrücklage wird im Haushalt eingesetzt, um die Folgen der unzureichenden Finanzierung von Bund und Land abzufedern. Gleichzeitig werden durch Bilanzhilfen die Kosten der Corona- und Ukraine-Krise ausgesondert, wodurch die Haushalte der kommunalen Familie in Zukunft massiv belastet werden. Weder die Ausgleichsrücklage noch die Abgrenzung der Kosten der Krisen sind durch Vermögenswerte gedeckt. Bei den steigenden Zinsen handelt es sich hier um die nächste, tickende Zeitbombe.

Kreisumlage

Die strukturelle Unterfinanzierung besonders von ländlichen Kommunen und Kreisen kann nicht durch Kürzungen im Haushalt des Kreises ausgeglichen oder durch eine höhere Kreisumlage an die Kommunen abgewälzt werden. Wir stehen selbstverständlich für eine sachliche Diskussion gerne zur Verfügung. Pauschale Kürzungen aber, oder die pauschale Forderung an die Verwaltung, Einsparvorschläge zu erarbeiten, sind in unseren Augen nichts Anderes als populistische Schaufensterpolitik, welche die Arbeit der Kreisverwaltung herabwürdigt. Das Schreiben des Personalrats spricht hier Bände.

Wir erwarten konkrete Vorschläge von den Parteien im Kreistag, den Bürgermeistern oder gerne auch durch mehr Bürgerbeteiligung.

Konnexität

2023 kann der Kreis Lippe seine Aufgaben noch vollumfänglich erfüllen und sich den großen Herausforderungen aktiv stellen.

Damit die strukturelle Überforderung in den Folgejahren ab 2024 nicht immer mehr zum Problem wird und Städten, Gemeinden und Kreis nicht die dauerhafte Haushaltssicherung mit immerwährenden Nothaushalten droht, fordern wir die Vertreter*innen der hier im Kreistag vertretenen Parteien auf, das auf Landes- und Bundesebene vehement einzufordern.

Fazit

Die heute eingebrachte Resolution für eine auskömmliche Finanzierung von Kosten der Eingliederung unterstützen wir. Ob eine solche ein ausreichendes Mittel ist, ist allerdings fraglich.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik auf dem Rücken der kommunalen Familie abgeladen werden, ohne dass in den parlamentarischen Gremien eine angemessene Reaktion erfolgt.

Wir halten deshalb eine gemeinschaftliche Klage mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund für wirkungsvoller. Nur so werden wir ernst genommen. Die Möglichkeit sollte zumindest einmal erwogen und in den zuständigen Gremien beraten werden. Der heute eingebrachte Haushalt enthält so viele Unwägbarkeiten, dass es uns höchst unwahrscheinlich erscheint, ob er in der vorgesehenen Form überhaupt umgesetzt werden kann. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen.

Vorlage 216/2022 Verzicht auf Anglizismen bei kreiseigenen Projektbezeichnungen

Wir lehnen Vorgaben zur Sprache grundsätzlich ab. Eine lebende Sprache ist im stetigen Wandel und unterliegt daher Veränderungen und auch Moden.

Die Antragsteller scheinen der Auffassung zu sein, dass es möglich und notwendig ist, solche kulturellen Veränderungen in Positive und Negative einteilen zu können und zu müssen. Dieses Denkmuster ist nicht neu, sondern in vielen autoritären, antidemokratischen und theokratischen Regimen vorhanden.

Unsere Gruppe sieht weder eine Notwendigkeit noch die Sinnhaftigkeit für einen solchen Beschluss. Wir sehen in diesem Antrag vielmehr einen Vorboten für Verbote und Gängelungen um der Ästhetik einer konservativen Weltsicht zu genügen. Wehret den Anfängen!

Vorlage 101.2/2022 Antrag Modernisierung der Irmela-Wendt-Schule und Beauftragung der weiteren Planung und Konkretisierung

Wir stimmen diesem weitergehenden Antrag der Grünen zu, denn wir unterstützen eine inklusive Bildungspolitik. Unser Ziel ist es, jede Schule im Kreis Lippe so auszustatten, dass ein Besuch auch für Schüler mit besonderen Bedürfnissen möglich ist. Eine Förderschule ist immer nur die zweitbeste Lösung, die als Sonderlösung vielleicht komfortabler und zugleich preiswerter erscheint. Es ist im Verhältnis zu einem inklusiven Bildungssystem aber tatsächlich nur die billige Lösung, die die betroffenen Schüler*innen aussondert: So werden sie der Erfahrung des gemeinsamen Lernens mit Gleichaltrigen beraubt. Wir erhoffen uns, dass in einem Schulentwicklungsplan auch Alternativen aufgezeigt werden. Wir fordern, dass in die Kinder investiert wird und nicht in Gebäude.

Vorlage 212.1/2022 Erhöhung des Gesellschafterzuschusses an die OWL GmbH für den Fachbereich Teutoburger Wald Tourismus (kurz: TWT) hier: Ergänzende Informationen der Verwaltung

Wir lehnen eine Erhöhung des Gesellschafterzuschusses an der OWL GmbH ab.

Zum einen wird eine Aufgabenkritik mit konkretem Einsparungsziel beschlossen, um dann eine Erhöhung des Zuschusses an der OWL GmbH zu beschließen. Das passt nicht zusammen. Wenn ein solches Marketing erfolgreich ist, und zusätzliche Umsätze in der Region generiert, ist es ein Leichtes, von den Profiteuren auch einen angemessenen Beitrag zu erwarten.

Die Lippischen Bürger*innen sollen einen finanziellen Beitrag leisten, damit private Unternehmen mehr Umsatz machen können. Der Kreis Lippe kann zeitlich begrenzt die Vorzüge eines regionalen Marketings demonstrieren. Ein dauerhafter Betrieb von Marketingunternehmen ist nicht die Aufgabe des Kreises Lippe.

Wir schlagen daher vor, die Beteiligung an der OWL GmbH verantwortungsvoll abzuwickeln.

Vorlage 221.2/2022 Zusammenarbeit des Kreises Lippe und der Lippe Tourismus & Marketing GmbH

Wir sehen die LTM GmbH schon seit längerem kritisch. Unsere Ausführungen zur OWL GmbH treffen auch auf die LTM GmbH zu. Die LTM GmbH entstand aus der LTM AG. Mit einer Aktiengesellschaft sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private Unternehmen, Städte und Kommunen an einem Marketing für diese Region beteiligen. Diese Idee ist krachend gescheitert – wie viele CDU Vorschläge. Dass auch keine grundsätzliche Veränderung zu erwarten ist, sieht man auch an den Antworten auf die Fragen an die LTM GmbH:

Frage: Wo plant die LTM die Schwerpunkte der nächsten Jahre? Antwort: Keine

Wir sollten hier im Kreis endlich die notwendige Konsequenz ziehen, und die LTM GmbH verantwortungsvoll abwickeln.

Die Beratung von lippischen Kommunen zur Projektförderung kann besser von der Kreisverwaltung organisiert und durchgeführt werden. Der Kreis kann auch Zuschüsse zu Marketinginitiativen leisten. Ein Marketingunternehmen braucht der Kreis Lippe nicht.  Dazu braucht man keine Aufgabenkritik. Wenn von den Nutznießern der durchgeführten Maßnahmen kein Beitrag zu erwarten ist, dann hat der Markt sein Urteil schon gesprochen.

Hier ist ein verantwortungsvolles Ende mit Einsicht besser als keine Einsicht ohne Ende.

Der besagte Tariftreue-Antrag der Kreistagsgruppe DIE LINKE ist an einem Antrag des DGB orientiert, der bereits als Bürgerantrag in einer Reihe von Kommunen gestellt worden ist. Im Vorfeld hatte es durchaus Signale aus den Reihen der Koalition gegeben, dass dazu ein gemeinsamer rot-grün-roter Mehrheitsbeschluss gefasst werden könnte. Uns wurde heut versichert, dass, mit der Verweisung in den FPA und der Einholung weiterer vertiefender Informationen, dieser Beschluss auch baldmöglichst zustande kommt.

In letzter Konsequenz hat damit die lippische rot-grüne Landratsmehrheit aber lieber den Schulterschluss mit der „Oppositions-Koalition“ gesucht, die sich bereits seit Monaten durch gemeinsame Anfragen und Anträge von CDU, FDP, Freien Wählern und Aufbruch C hervorgetan hatte.

Ein wichtiger und sozial gerechter Schritt in die Mobilitätswende und für den Klimaschutz hätte daraus bestanden, lippeweit einen fahrscheinlosen ÖPNV zu ermöglichen. Mit einem kostenlosen Ticket für die Schüler*innen an den wenigen kreiseigenen Schulen gelingt es weder, den motorisierten Individualverkehr wirksam auszubremsen, noch nachhaltig die CO2-Emissionen zurückzufahren. Dazu nimmt die Koalition in Kauf, dass es künftig zwischen Kommunen und Kreis eine völlig unterschiedliche Fahrpreisgestaltung gibt, denn die Kommunen als Trägerinnen der meisten Schulen können sich ohne entsprechende Förderung gar keine kostenlosen Schüler*innentickets leisten.

Der Antrag der LINKEN auf zusätzliche Ausbildungsplätze im Rettungsdienst findet allseits Zustimmung, weil inzwischen feststeht, dass die gKV die Kosten für eine höhere Anzahl von Ausbildungsplätzen sowieso übernehmen wird.

Auch mit der Absicht der LINKEN, die Inselquartiere für einkommensschwache Kinder und Jugendliche zu nutzen, sind die meisten anderen Fraktionen einverstanden. Um aber hierfür die nötigen Träger*innen zu finden, die diese Absicht umsetzen, werden noch Mittel und Wege gesucht. Darum ist dieser Antrag erneut an den Bildungsausschuss zurückverwiesen worden.

Für Beratungen und Diskussionen in Fachausschüssen ist immer weniger Zeit. Sie machen aber Entscheidungen für alle transparent und nachvollziehbar.

Manche Entscheidungen werden gar als reine Verwaltungsakte dargestellt und so den Beratungen in Ausschüssen völlig entzogen. Ich nenne hier nur die Ansiedlung von AMAZON in Horn-Bad Meinberg. Wie einem Artikel der LZ vor einigen Wochen zu entnehmen war, hat man damit eventuelle kritische Diskussionen gar nicht erst führen müssen. Wir hätten uns hier einen transparenteren Umgang gewünscht.

Seitens der LINKEN hat es im Vorfeld von dieser Abstimmung nicht an Gesprächsangeboten in Richtung Koalition gefehlt. Die Koalition hat sich jedoch anders entschieden, und damit hat sie sich zugleich den Anträgen und Vorhaben der oben benannten Oppositions-Koalition weit geöffnet.

Deren Anträge zielen allerdings ganz klar auf eine Kürzung oder gar Streichung aller freiwilligen Ausgaben im sozialen und ökologischen Bereich. Denn wie lässt sich sonst die Forderung nach einer Aufgabenkritik mit der Vorwegnahme von deren Ergebnis vereinbaren?

Nichts anderes forderte dieser Antrag. Denn unabhängig vom Ergebnis der Aufgabenkritik sollen die Ausgaben schon jetzt bis 2025 verbindlich reduziert werden. So sollen nach dem Willen von CDU, FDP, Freie Wähler und Aufbruch C im Kreis Lippe insgesamt 10 Mio. Euro weniger ausgegeben werden.

Diese Summe soll dann komplett der Ausgleichsrücklage zufließen, und das funktioniert nach der Logik der Antragsteller nur über Kürzungen. Die werden aber ganz besonders die freiwilligen Leistungen betreffen, und die sind zumeist im Bereich Soziales und Umwelt zu finden.

Die Oppositions-Koalition erwartet also, dass der Kreis Lippe ausgerechnet jetzt in Zeiten, in denen sich gleich drei Krisen gegenseitig überlagern, sein strukturelles Defizit nachhaltig ausgleicht. - Als wenn wir nichts Besseres zu tun hätten! - Und das, obwohl weiterhin die Konnexitätsprinzipien von Land und Bund nicht eingehalten werden! - Der fehlende finanzielle Ausgleich von verpflichtenden Ausgaben der Kommunen durch Land und Bund besteht seit vielen Jahren und beherrscht viele Haushaltsreden.

Für uns als LINKE steht jedenfalls fest:

Statt Zukunftsinvestitionen per Gießkannenprinzip zu kürzen, sollten uns doch viel mehr die Corona-, Kriegs- und Klimafolgen beschäftigen, denn die Verhinderung von Katastrophen ist ja wohl dringlicher als eine kurzfristig angeordnete Haushaltskonsolidierung, die am Ende sowieso für die Katz ist, wenn die ganze Welt den Bach runtergeht!

Sogar die Pflichtaufgaben im Bereich der Jugendhilfe werden aus unserer Sicht unter den Generalverdacht gestellt, nicht effektiv genug umgesetzt zu werden. Wir vermuten, an dieser Stelle wird vor allem bei der personellen Ausstattung Streichungs- oder zumindest Kürzungspotenzial erwartet. Denn obwohl die Formulierungen im entsprechenden Antrag alles vermeiden, was Personalkürzungen klar benennen würde:

Eine entsprechende Evaluierung, die ihrerseits Kosten von 50.000 Euro verursacht, hätten die Antragsteller niemals beantragt, wenn sie nicht ein Ergebnis erwarten würden, mit dem der Personalbedarf in diesem Bereich reduziert werden könnte.

Dabei hat uns doch die jüngste Vergangenheit mit den Lügder Missbrauchsfällen geradezu tragisch belehrt und zugleich bewiesen, dass eine solch restriktive Rotstiftpolitik, wenn es um das „Wohl der jungen Menschen“ geht, völlig unangemessen ist.

In der Gesamtschau bleibt festzuhalten, dass es im Kreistag mit dem Haushaltsbeschluss 2022 eine Richtungsentscheidung gegeben hat, und dass damit eine Chance auf eine echte sozial-ökologische Wende vertan wurde. Denn bekanntlich verfügt die rot-grüne Koalition im Kreistag nur über eine einzige Stimme Mehrheit, und wäre demnach unter Umständen auf die beiden Stimmen der LINKEN angewiesen, um einen solch sozial und ökologisch geprägten Haushalt durchzubekommen.

Dafür hätte die Koalition aber die beiden inhaltlich bedeutenden Anträge der LINKEN zumindest in ihre eigenen Überlegungen mit einbeziehen müssen. Diese Ideen jedoch ohne weitere Diskussionen einfach abzuschmettern, zeigt, dass die Wege von rot-grün im Kreis sich vielmehr auf die Oppositions-Koalition zubewegen, jetzt und voraussichtlich leider auch in Zukunft, auch wenn genau diese Zukunft dadurch verspielt wird.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

es gibt für DIE LINKE im Kreistag keinen Grund, solange nicht genügend Augenmerk auf die drohenden sozialen Verwerfungen durch Krieg und Corona und die Verhinderung der Klimakatastrophe gelegt wird, dem Haushalt zuzustimmen, und wir werden uns deshalb enthalten.

Die Entlastung der Eltern bei den Kita Beiträgen war und ist auch für das Jahr 2021 zumindest immer dann geboten, wenn vereinbarte Leistung nicht angeboten werden kann.

Nicht hinnehmbar ist, dass bei einem Anstieg der Inzidenzwerte Schul- und Kita-Schließungen das erste Mittel der Wahl sind.

Eine unglaubliche Belastung für Eltern. Jede/jeder, der/die gezwungen war, bspw. mit einem oder mehreren Kindern zu Hause zu lernen und ggfls. noch selbst im Homeoffice arbeiten musste, weiß, wovon ich rede. Und für Kinder ist es eine Maßnahme, die ihnen auch langfristig gesundheitlich schadet.

Hier muss der Kreis Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer sowie kostenlose FFP2-Masken für Schüler*innen und Personal zur Verfügung stellen und dafür sorgen, das schnellstmöglich regelmäßige Massentests an den Schulen stattfinden können.

Die Schulschließungen während der Lockdowns haben weitere Fehlentwicklungen im Bereich Bildung und Lernen dramatisch verschärft. Kinder, die in armen Familien leben, sind aufgrund der fehlenden technischen Ausstattung auch bei der Bildung benachteiligt.

Wir beantragen deshalb die flächendeckende Bereitstellung von Laptops und eines geförderten Internetzugangs für alle Schüler*innen, die es brauchen!

Hierzu gibt es von uns den Antrag Nr. 004.2/2021 der durch das Upcycling noch funktionsfähiger Geräte aus der Kreisverwaltung eine günstige Versorgung mit der entsprechenden Hardware für den Personenkreis ermöglichen kann. 

Und den Antrag Nr. 004.16/2021 um die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien während der Corona-Pandemie und danach zu verbessern, bekommen alle Haushalte von schulpflichtigen Kindern im Hartz-IV-Bezug einen monatlichen Zuschuss zwischen 20 bis 40 € je nach der Anzahl der schulpflichtigen Kinder. Diese Leistung soll nicht nach dem SGB angerechnet werden.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Die Situation für Kinder und Familien durch die weltweit grassierende Corona Pandemie stellt Eltern vor die besondere Herausforderung, neben ihrer beruflichen und finanziellen Situation auch die schulische Betreuung zu meistern.

Gleichzeitig erfordert die Pandemie den Verzicht auf viele bewährte soziale Netze, wie z.B. Großeltern oder Verwandte. Für viele Kinder haben die Einschränkungen des sozialen Lebens zu einer spürbaren sozialen Deprivation geführt.

Es ist für Außenstehende, die nach Hilfsangeboten suchen, schwierig, die vielfältigen Hilfsmöglichkeiten im Kreisgebiet einzuordnen und das jeweils Richtige zu erkennen und zu erhalten. Ein*e Kinder- und Familienbeauftragte*r kann eine wichtige Lotsenfunktion erfüllen und zugleich eine hinweisende, unterstützende und vermittelnde Funktion einnehmen. Mit dem Antrag Nr. 004.15/2021 wollen wir da eine spürbare Verbesserung schaffen.

Genossenschaftliches Wohnen

Wir wollen, dass alle notwendigen Schritte zur Genossenschaftsgründung vorbereitet und den Gremien in 2021 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden über die 2019 beschlossene Bedarfsanalyse zur Gründung einer kreiseigenen sozialen Wohnungsbau Genossenschaft zu berichten.  Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Genossenschaftsgründung vorzubereiten und den Gremien in 2021 zur Abstimmung vorzulegen.

Einen entsprechenden Antrag haben wir mit der Nr. 004.5/2021 unter Bezugnahme auf den Antrag aus 2019 gestellt und wir werben hier für die notwendige Zustimmung.

Umwelt

Unser Antrag vertikale Windkraftanlagen 004.3/2021

In den Haushalt 2021 soll ein Betrag von 1.000.000 € für nachhaltige Planung, Entwicklung und Umsetzungen zur dezentralen Stromerzeugung in urbanen Räumen bzw. auf bereits baulich genutzten Flächen, bereitgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, sich finanziell oder durch Mitarbeit an den Projekten und somit am Klimaschutz aktiv zu beteiligen. Wichtige Akteure im Umweltschutz vor Ort, wie BUND und NABU e.V. sowie lokale Energiebetriebe mit wissenschaftlicher Unterstützung durch die TH OWL sollen mit eingebunden werden.

Der Kreis Lippe, also die Politik, sollen vorgeben, dass die künftige Wirtschaftsförderung und die Vergaberichtlinien an klar zu definierende Bedingungen, gekoppelt werden. Dabei sollen besonders soziale und ökologische Kriterien (Ausbildung, Gleichstellung, faire Produktion) abgefragt und erfüllt werden, bevor Fördermittel der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden oder Vergaben erfolgen. Einen entsprechen Antrag haben wir mit der Nr. 004.4/2021 gestellt.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die voraussichtliche Personalplanung des Kreises wurde durch Herrn Grabbe vorgetragen. Die Stellungnahme des Personalrats zur Personalkostenplanung ist uns leider bisher nicht zugegangen. 

Uns stellt sich die Frage wie mit den zusätzlich eingestellten Kräften verfahren werden soll.  Dazu müsste es zumindest ein Konzept geben.

Dieser Haushalt 2021 enthält auch Maßnahmen, die uns nicht gefallen. 

Ich greife hier nur einige auf:

Die Einstellung der Buslinie 939

die im März 2019 für einen 2-jährigen Probebetrieb gestartet wurde zur Anbindung des Wohngebiets am Welschenweg an das Stadtzentrum Oerlinghausen, wird nicht verlängert. Aufgrund geringer Auslastung ist am 27.März 2021 Schluss. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Coronapandemie und 2 Lockdowns inklusive Schul und Kita Schließungen haben in allen Bereichen des ÖPNV zum Rückgang von Fahrgastzahlen geführt. Vor allem kann das Jahr 2020 nicht unter normalen Gesichtspunkten betrachtet werden. Solche Maßnahmen brauchen einen längeren Atem. 

Rückgabe Anteile Flughafen Paderborn.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kann man die Rückgabe der Anteile am Flughafen Paderborn betrachten, deren Kosten nun doch wesentlich höher ausgefallen sind.

Die Einigung sieht eine Zahlung von 3,1 Mio. Euro an den Kreis Paderborn vor. Nach Angaben von Herr Dr. Lehmann, könnte sich die Summe um einen fünfstelligen Betrag reduzieren, je nach dem, in welchem Maße unser Gesellschafterdarlehen im Rahmen des Insolvenzverfahrens an uns zurückfließt. 3,5 Mio. Euro zahlen. Immerhin verpflichtet sich der Kreis Paderborn, in den kommenden fünf Jahren Gesellschafter der Landestheater Detmold GmbH zu bleiben und die entsprechenden Zahlungen an das Theater zu leisten.

Auch in 2021 soll es einen Zuschuss von 250.000 € Für die LTM GmbH geben. Einen nachweisbaren Nutzen gibt es nach wie vor nicht. Deshalb sehen wir diesen weiterhin kritisch.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

zum Konzernbetriebsrat erspare ich mir längere Ausführungen, wir wollen nicht „nachkarten“. Allerdings hat wohl selten ein Gerichtsverfahren beim BAG mit so klaren Vorzeichen stattgefunden. Angesichts der Vorhersehbarkeit der Entscheidung eine unfassbare Zeit-und Geldverschwendung! Wir erwarten nun, dass der Kreis Lippe/ der Landrat mit dem Konzernbetriebsrat auf Augenhöhe zum Wohle der Beschäftigten und der kreiseigenen Unternehmen zusammenarbeitet!

Die Ökonomisierung der Krankenhausbetriebe geht leider weiter, auch auf Kosten der Beschäftigten. Unter anderem die unwürdige öffentliche Diskussion darum, welche Beschäftigtengruppen Anspruch auf die von Minister Spahn ausgelobte Corona Prämie haben sollten, hat deutlich gezeigt auf welcher Stufe sich die Wertigkeit von Beschäftigten im Gesundheitswesen immer noch befindet.

Der Vorschlag, eine neue Pflegeschule zu errichten, wird kurzfristig nichts an der schwierigen Situation ändern, eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften in Krankenhaus und Senioreneinrichtung zu erreichen. Hier soll Geld in Beton statt in Menschen investiert werden. Wir hatten bereits mehrfach vorgeschlagen, im Klinikum Lippe und im den Kreis Senioreneinrichtungen nur Löhne nach TVÖD zu zahlen und das bisherige Lohn- und Sozialdumping zu beenden.

15 Mio. für eine Pflegeschule sind offensichtlich vorstellbar. Wir finden es gut, dass hier eine krasse Fehlentwicklung aus Zeiten der großen Koalition im Kreis korrigiert werden soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, ist nicht nur eine gute faire Bezahlung essentiell wichtig. Es muss eine angemessene Personalausstattung geben das Menschen sich überhaupt entscheiden eine emotional derart herausfordernde Arbeit für uns als Gesellschaft zu übernehmen. Derzeit kann diese ja oft nur unter Hintanstellung der eigenen Gesundheit und mit vielen Überstunden geleistet werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Umwelt- und Klimaschutz. Letztes Jahr hat der Kreis Lippe den Klimanotstand ausgerufen. Der Zustand unserer Wälder zeigt, wie wichtig diese Entscheidung war. Doch was sind die Auswirkungen dieses Beschlusses? Der Landesverband Lippe soll auch weiterhin wirtschaftliche Erträge aus der Forst erzielen? Und muss Standards zur Nachhaltigkeit bei Verpachtungen nur bei gleichem Gebot zu berücksichtigen? Klimaschutz geht anders! Hier hatten wir mehr erwartet.

Das der Landesverband Lippe finanziell nicht zukunftsfähig ist, dürfte offensichtlich sein. Wir hatten eine Auflösung des Landesverbands vorgeschlagen. Nun soll eine überholte Verwaltungsstruktur aus der Vergangenheit eine vernünftige und nachhaltige Entwicklung unserer Forstwirtschaft verhindern?

Wir sagen: Geben Sie den Mitarbeitern des Landesverbands eine Zukunft in der Kreisverwaltung! Geben Sie dem Wald eine Zukunft mit einer Bewirtschaftung ausschließlich nach ökologischen Gesichtspunkten!

Wandern durch die Ruinen unserer Wälder? Da können wir das Tourismus-Marketing der LTM gleich einstellen!

Herr Landrat meine Damen und Herren,

Ich komme zum Schluss und hier zu einem für uns als Gruppe wichtigen Thema, nämlich der Übertragung von Zuständigkeiten an den Kreisausschuss die Anfang 2021 für die Kreistagssitzung per Umlaufverfahren beschlossen wurde.

Mit dieser Maßnahme bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und unterminiert damit vorsätzlich den Willen der Wählerinnen und Wähler, indem man gewählte Parteien und Kommunalpolitiker*innen ausschließt. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig.

Ich schließe mit einem Zitat von George Bernard Shaw:

Menschen, die etwas für unmöglich halten,

sollten niemals andere stören,

die es gerade vollbringen.

Die Entlastung der Eltern bei den Kita Beiträgen war und ist auch für das Jahr 2021 zumindest immer dann geboten, wenn vereinbarte Leistung nicht angeboten werden kann.

Nicht hinnehmbar ist, dass bei einem Anstieg der Inzidenzwerte Schul- und Kita-Schließungen das erste Mittel der Wahl sind.

Eine unglaubliche Belastung für Eltern. Jede/jeder, der/die gezwungen war, bspw. mit einem oder mehreren Kindern zu Hause zu lernen und ggfls. noch selbst im Homeoffice arbeiten musste, weiß, wovon ich rede. Und für Kinder ist es eine Maßnahme, die ihnen auch langfristig gesundheitlich schadet.

Hier muss der Kreis Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer sowie kostenlose FFP2-Masken für Schüler*innen und Personal zur Verfügung stellen und dafür sorgen, das schnellstmöglich regelmäßige Massentests an den Schulen stattfinden können.

Die Schulschließungen während der Lockdowns haben weitere Fehlentwicklungen im Bereich Bildung und Lernen dramatisch verschärft. Kinder, die in armen Familien leben, sind aufgrund der fehlenden technischen Ausstattung auch bei der Bildung benachteiligt.

Wir beantragen deshalb die flächendeckende Bereitstellung von Laptops und eines geförderten Internetzugangs für alle Schüler*innen, die es brauchen!

Hierzu gibt es von uns den Antrag Nr. 004.2/2021 der durch das Upcycling noch funktionsfähiger Geräte aus der Kreisverwaltung eine günstige Versorgung mit der entsprechenden Hardware für den Personenkreis ermöglichen kann. 

Und den Antrag Nr. 004.16/2021 um die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien während der Corona-Pandemie und danach zu verbessern, bekommen alle Haushalte von schulpflichtigen Kindern im Hartz-IV-Bezug einen monatlichen Zuschuss zwischen 20 bis 40 € je nach der Anzahl der schulpflichtigen Kinder. Diese Leistung soll nicht nach dem SGB angerechnet werden.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Die Situation für Kinder und Familien durch die weltweit grassierende Corona Pandemie stellt Eltern vor die besondere Herausforderung, neben ihrer beruflichen und finanziellen Situation auch die schulische Betreuung zu meistern.

Gleichzeitig erfordert die Pandemie den Verzicht auf viele bewährte soziale Netze, wie z.B. Großeltern oder Verwandte. Für viele Kinder haben die Einschränkungen des sozialen Lebens zu einer spürbaren sozialen Deprivation geführt.

Es ist für Außenstehende, die nach Hilfsangeboten suchen, schwierig, die vielfältigen Hilfsmöglichkeiten im Kreisgebiet einzuordnen und das jeweils Richtige zu erkennen und zu erhalten. Ein*e Kinder- und Familienbeauftragte*r kann eine wichtige Lotsenfunktion erfüllen und zugleich eine hinweisende, unterstützende und vermittelnde Funktion einnehmen. Mit dem Antrag Nr. 004.15/2021 wollen wir da eine spürbare Verbesserung schaffen.

Genossenschaftliches Wohnen

Wir wollen, dass alle notwendigen Schritte zur Genossenschaftsgründung vorbereitet und den Gremien in 2021 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden über die 2019 beschlossene Bedarfsanalyse zur Gründung einer kreiseigenen sozialen Wohnungsbau Genossenschaft zu berichten.  Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Genossenschaftsgründung vorzubereiten und den Gremien in 2021 zur Abstimmung vorzulegen.

Einen entsprechenden Antrag haben wir mit der Nr. 004.5/2021 unter Bezugnahme auf den Antrag aus 2019 gestellt und wir werben hier für die notwendige Zustimmung.

Umwelt

Unser Antrag vertikale Windkraftanlagen 004.3/2021

In den Haushalt 2021 soll ein Betrag von 1.000.000 € für nachhaltige Planung, Entwicklung und Umsetzungen zur dezentralen Stromerzeugung in urbanen Räumen bzw. auf bereits baulich genutzten Flächen, bereitgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, sich finanziell oder durch Mitarbeit an den Projekten und somit am Klimaschutz aktiv zu beteiligen. Wichtige Akteure im Umweltschutz vor Ort, wie BUND und NABU e.V. sowie lokale Energiebetriebe mit wissenschaftlicher Unterstützung durch die TH OWL sollen mit eingebunden werden.

Der Kreis Lippe, also die Politik, sollen vorgeben, dass die künftige Wirtschaftsförderung und die Vergaberichtlinien an klar zu definierende Bedingungen, gekoppelt werden. Dabei sollen besonders soziale und ökologische Kriterien (Ausbildung, Gleichstellung, faire Produktion) abgefragt und erfüllt werden, bevor Fördermittel der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden oder Vergaben erfolgen. Einen entsprechen Antrag haben wir mit der Nr. 004.4/2021 gestellt.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die voraussichtliche Personalplanung des Kreises wurde durch Herrn Grabbe vorgetragen. Die Stellungnahme des Personalrats zur Personalkostenplanung ist uns leider bisher nicht zugegangen. 

Uns stellt sich die Frage wie mit den zusätzlich eingestellten Kräften verfahren werden soll.  Dazu müsste es zumindest ein Konzept geben.

Dieser Haushalt 2021 enthält auch Maßnahmen, die uns nicht gefallen. 

Ich greife hier nur einige auf:

Die Einstellung der Buslinie 939

die im März 2019 für einen 2-jährigen Probebetrieb gestartet wurde zur Anbindung des Wohngebiets am Welschenweg an das Stadtzentrum Oerlinghausen, wird nicht verlängert. Aufgrund geringer Auslastung ist am 27.März 2021 Schluss. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Coronapandemie und 2 Lockdowns inklusive Schul und Kita Schließungen haben in allen Bereichen des ÖPNV zum Rückgang von Fahrgastzahlen geführt. Vor allem kann das Jahr 2020 nicht unter normalen Gesichtspunkten betrachtet werden. Solche Maßnahmen brauchen einen längeren Atem. 

Rückgabe Anteile Flughafen Paderborn.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kann man die Rückgabe der Anteile am Flughafen Paderborn betrachten, deren Kosten nun doch wesentlich höher ausgefallen sind.

Die Einigung sieht eine Zahlung von 3,1 Mio. Euro an den Kreis Paderborn vor. Nach Angaben von Herr Dr. Lehmann, könnte sich die Summe um einen fünfstelligen Betrag reduzieren, je nach dem, in welchem Maße unser Gesellschafterdarlehen im Rahmen des Insolvenzverfahrens an uns zurückfließt. 3,5 Mio. Euro zahlen. Immerhin verpflichtet sich der Kreis Paderborn, in den kommenden fünf Jahren Gesellschafter der Landestheater Detmold GmbH zu bleiben und die entsprechenden Zahlungen an das Theater zu leisten.

Auch in 2021 soll es einen Zuschuss von 250.000 € Für die LTM GmbH geben. Einen nachweisbaren Nutzen gibt es nach wie vor nicht. Deshalb sehen wir diesen weiterhin kritisch.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

zum Konzernbetriebsrat erspare ich mir längere Ausführungen, wir wollen nicht „nachkarten“. Allerdings hat wohl selten ein Gerichtsverfahren beim BAG mit so klaren Vorzeichen stattgefunden. Angesichts der Vorhersehbarkeit der Entscheidung eine unfassbare Zeit-und Geldverschwendung! Wir erwarten nun, dass der Kreis Lippe/ der Landrat mit dem Konzernbetriebsrat auf Augenhöhe zum Wohle der Beschäftigten und der kreiseigenen Unternehmen zusammenarbeitet!

Die Ökonomisierung der Krankenhausbetriebe geht leider weiter, auch auf Kosten der Beschäftigten. Unter anderem die unwürdige öffentliche Diskussion darum, welche Beschäftigtengruppen Anspruch auf die von Minister Spahn ausgelobte Corona Prämie haben sollten, hat deutlich gezeigt auf welcher Stufe sich die Wertigkeit von Beschäftigten im Gesundheitswesen immer noch befindet.

Der Vorschlag, eine neue Pflegeschule zu errichten, wird kurzfristig nichts an der schwierigen Situation ändern, eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften in Krankenhaus und Senioreneinrichtung zu erreichen. Hier soll Geld in Beton statt in Menschen investiert werden. Wir hatten bereits mehrfach vorgeschlagen, im Klinikum Lippe und im den Kreis Senioreneinrichtungen nur Löhne nach TVÖD zu zahlen und das bisherige Lohn- und Sozialdumping zu beenden.

15 Mio. für eine Pflegeschule sind offensichtlich vorstellbar. Wir finden es gut, dass hier eine krasse Fehlentwicklung aus Zeiten der großen Koalition im Kreis korrigiert werden soll. Um den Beruf attraktiver zu machen, ist nicht nur eine gute faire Bezahlung essentiell wichtig. Es muss eine angemessene Personalausstattung geben das Menschen sich überhaupt entscheiden eine emotional derart herausfordernde Arbeit für uns als Gesellschaft zu übernehmen. Derzeit kann diese ja oft nur unter Hintanstellung der eigenen Gesundheit und mit vielen Überstunden geleistet werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Umwelt- und Klimaschutz. Letztes Jahr hat der Kreis Lippe den Klimanotstand ausgerufen. Der Zustand unserer Wälder zeigt, wie wichtig diese Entscheidung war. Doch was sind die Auswirkungen dieses Beschlusses? Der Landesverband Lippe soll auch weiterhin wirtschaftliche Erträge aus der Forst erzielen? Und muss Standards zur Nachhaltigkeit bei Verpachtungen nur bei gleichem Gebot zu berücksichtigen? Klimaschutz geht anders! Hier hatten wir mehr erwartet.

Das der Landesverband Lippe finanziell nicht zukunftsfähig ist, dürfte offensichtlich sein. Wir hatten eine Auflösung des Landesverbands vorgeschlagen. Nun soll eine überholte Verwaltungsstruktur aus der Vergangenheit eine vernünftige und nachhaltige Entwicklung unserer Forstwirtschaft verhindern?

Wir sagen: Geben Sie den Mitarbeitern des Landesverbands eine Zukunft in der Kreisverwaltung! Geben Sie dem Wald eine Zukunft mit einer Bewirtschaftung ausschließlich nach ökologischen Gesichtspunkten!

Wandern durch die Ruinen unserer Wälder? Da können wir das Tourismus-Marketing der LTM gleich einstellen!

Herr Landrat meine Damen und Herren,

Ich komme zum Schluss und hier zu einem für uns als Gruppe wichtigen Thema, nämlich der Übertragung von Zuständigkeiten an den Kreisausschuss die Anfang 2021 für die Kreistagssitzung per Umlaufverfahren beschlossen wurde.

Mit dieser Maßnahme bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und unterminiert damit vorsätzlich den Willen der Wählerinnen und Wähler, indem man gewählte Parteien und Kommunalpolitiker*innen ausschließt. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig.

Ich schließe mit einem Zitat von George Bernard Shaw:

Menschen, die etwas für unmöglich halten,

sollten niemals andere stören,

die es gerade vollbringen.

Die im September 2020 bevorstehende Kommunalwahl wirft ganz
offensichtlich ihre Schatten voraus. Von uns wurde darum erwartet, den
Kreishaushalt 2020 innerhalb einer Rekordzeit zu beraten und zu
bearbeiten.

Die Mehrheitsfraktionen überbieten sich seit einigen Wochen mit
Änderungsanträgen zum Haushalt 2020. Diese sind gefühlt, stakkatoartig,
und außerdem so spät bei uns eingetroffen, dass sicher nicht nur wir als
kleine Fraktion Schwierigkeiten hatten, sie sachgerecht und mit der nötigen
Tiefe zu diskutieren und uns eine Meinung zu bilden.

Es gibt eine Finanzierungsvorlage, die uns erst Mitte letzter Woche erreicht
hat und die am heutigen Tag final beschlossen werden soll.

Die Stellungnahme des Personalrats vom 21.11.2019 zu den geplanten
Personalkosteneinsparungen in Höhe von ca. 1,4 Mio. € ist erst auf
Nachfrage Mitte letzter Woche eingegangen. Der Personalrat merkt hier
kritisch an, dass, wie in den vergangenen Jahren auch durch verzögerte
Stellenbesetzung und Überstunden, Geld gespart wird. Er moniert weiter,
dass die Vorgaben des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit dem
betrieblichen Gesundheitsmanagement nicht eingehalten werden. Eine
Information die ja durchaus notwendig ist, um sich ein vollständiges Bild zu
machen.
Ein Teil der Anträge konnte noch nicht einmal in der
Haushaltsstrukturkommission und den zuständigen Fachausschüssen
vorberaten werden.

Herr Landrat meine Damen und Herren das ist eine Zumutung! Wir
empfinden das Prozedere als zutiefst undemokratisch!
Wer einen zeitlich so ambitionierten Plan umsetzen will, muss auch
rechtzeitig liefern!

Dieser Haushalt 2020 spiegelt die Politik des Kreises Lippe wieder und
enthält Maßnahmen, die uns, wie in den vergangenen Jahren auch, nicht
gefallen.

Ich greife hier nur die wichtigsten auf:

Dazu gehört der zusätzliche Zuschuss in Höhe von 200.000 € für das Jahr
2020, den der Kreis Lippe dem Flughafen Paderborn zur Verfügung stellt.
Dies, obwohl ein seit mindestens 2017 gefordertes Strategiepapier seitens
des Betreibers bisher nicht geliefert worden ist.
In diesem müssten zumindest auch die Auswirkungen der Klimadiskussion,
sowie die damit einhergehende Kritik an Inlands-und Kurzflügen enthalten
sein. An der fortdauernden Konkurrenz der in der Nähe liegenden
Regionalflughäfen untereinander, ändert das nichts.

Der Regionalflughafen erweist sich zunehmend als ein „Loch ohne Boden“.
Wir sind sehr gespannt, ob Ende Oktober 2020 das erwartete Planungs- und
Strategiepapier da ist.

Herr Landrat, meine Damen und Herren!

Dass das Betreiben und die Finanzierung von Marketing-Unternehmen nicht
zu den Pflichtaufgaben eines Kreises gehören, ist und bleibt unsere feste
Überzeugung. Der jährliche Zuschuss an die LTM AG beträgt bekanntlich
450.000 Euro, fast eine halbe Million an Aufwand. Einen nachweisbaren
Nutzen gibt es nach wie vor nicht. Eine Evaluation ist deshalb auch nicht
möglich.

Herr Landrat, meine Damen und Herren!

Es ist noch nicht zu spät!

Nach wie vor erkennt der Klinikchef den Konzernbetriebsrat nicht an.
Er führt trotz zweier positiver Gerichtsurteile vor dem Arbeitsgericht
Detmold und dem Landesarbeitsgericht Hamm, die beide zugunsten der
Arbeitnehmervertretung entschieden haben, den Rechtsstreit vor dem
Bundesarbeitsgericht weiter. Mitbestimmung, wie sie im Gesetz
vorgeschrieben ist, wird offensichtlich weiter als Bedrohung empfunden und
mit allen Mitteln bekämpft.

Am 25. März 2020 wird dazu nun das Bundesarbeitsgericht eine
Entscheidung treffen. Gut möglich, dass, wenn die Entscheidung nicht im Sinne der Klinikleitung ausgeht, auch noch das Bundesverfassungsgericht
angerufen wird. Ein jetzt schon jahrelang andauernder Rechtsstreit, der sich
dann noch weitere Jahre hinziehen würde wäre die Folge. Das ist doch Wahnsinn!

Hier wird vollkommen unnötig Geld verbrannt, das sich ganz sicher besser
im Bereich des Klinikums einsetzen ließe. Auf der anderen Seite wird
gespart, wo es geht. Die Gesundheitsholding fährt weiterhin den Kurs
Personalkosten zu drücken.

Herr Landrat,  
Übernehmen Sie Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Kreises
Lippe und seiner Beteiligungen und setzen Sie endlich um, was Sie vor Ihrer
Wahl versprochen haben!

Die Ökonomisierung des Krankenhausbetriebes geht weiter auch auf Kosten
der Beschäftigten. Sie sorgt dafür, dass sogenannte VIP-Patienten mit
lohnenden Eingriffen besten Service genießen, während beim einfachen
Kassenpatienten im Falle des Ablebens dem Angehörigen noch nicht einmal
ein Raum zum Abschiednehmen vom Verstorbenen zur Verfügung steht.
Sogar die Presse hat berichtet, dass das im Klinikum Lemgo so passiert ist.

Wohin diese Strategie führt, und wie es auch anders geht, wird anschaulich
an Beispielen im Film „Der marktgerechte Patient“ dargestellt, den ich Ihnen
allen hiermit eindringlich ans Herz legen möchte.

Die Veränderung der Gesellschaftsverträge und damit die Neubesetzung der
Aufsichtsrats-Gremien bei KLG und KSE, zu einem Zeitpunkt, zu dem es laut
Kommunalordnung noch nicht erforderlich war, sprechen ebenfalls eine
deutliche Sprache.

Nur durch unsere hartnäckige Intervention ist hier überhaupt eine längere
Diskussion über mehrere Sitzungen des Kreistages hinweg zustande
gekommen. Gegen unsere Stimmen wurde die Änderung kürzlich dennoch
beschlossen. Der Status und die Einflussmöglichkeiten der
Arbeitnehmervertretungen in den Aufsichtsräten haben sich damit deutlich
verschlechtert, denn wenn Politik sich einig ist, können Mehrheitenzugunsten der Interessen der Arbeitnehmer*innen nicht mehr erreicht
werden.

Wir lehnen eine solche Politik gegen die Interessen der Bevölkerung und der
Beschäftigten ausdrücklich ab!

Aus diesen Gründen können wir auch diesem Kreishaushalt nicht
zustimmen, denn er bildet letztlich die politische Willensbekundung nicht
nur in Euro und Cent ab.

Herr Landrat, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein paar
Schlussbemerkungen.

Es war 2014 eine bewusste Entscheidung der SPD eine große Koalition im
Kreis einzugehen. Dies war vielleicht die einfachste Lösung, aber für die SPD
auf Kreisebene ebenso wenig nützlich wie im Bund.

Beispielsweise in Sachen Nationalpark Senne war selbst Ihr Vorgänger Herr
Heuwinkel weiter.

In Sachen Herr Deutsch, CDU Rechtsausleger, gab es in der Kreistagssitzung
im November eine bühnenreife Vorstellung der SPD-Fraktion um seine
Benennung zum ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Minden
zu verhindern.

Stattdessen finden wir den Herrn nun bald im Aufsichtsrat des
Abfallentsorgungsbetriebes wieder. GROKO Zwang sei Dank.
Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte schallend lachen.

Ich schließe mit einem abgewandelten Zitat von Yanis Varoufakis:

„Mir ist Friedel Heuwinkel lieber als Axel Lehmann, der hat wenigstens nie
behauptet Sozialdemokrat zu sein.“ 

meine Damen und Herren,

Zunächst einmal sei klargestellt:

1. Wir können einer solch relevanten und sehr nachhaltigen Entscheidung, die so dermaßen kurzfristig von uns verlangt wird, nicht mal eben so zustimmen.

2. Wir melden daher dringend Beratungsbedarf an. Falls dieser Beratungsbedarf uns hier nicht gewährt werden sollte, können wir nicht anders handeln, als dass wir uns zum vorliegenden Antrag enthalten.

3. Wir möchten ganz ausdrücklich betonen: Wir lehnen nicht ab, dass das Klinikum Lippe zu einem Teil der Medizinischen Fakultät der Uni Bielefeld wird. Ganz im Gegenteil, wir halten die Absicht für richtig und für unterstützenswert.

Wir lehnen aber die Art und Weise ab, mit der hier vorgegangen wird und zunächst einmal haben wir noch einige Fragen, die sich unter anderem auf die geplanten Änderungen im Gesellschaftsvertrag beziehen.

• Wie uns erläutert wurde, soll es in Zukunft keine Fraktion mit beratender Funktion mehr im Aufsichtsrat der KLG geben. Allerdings ist im Rahmenvertrag, der heute abgestimmt werden soll festgehalten, dass das Land NRW und die Universität Bielefeld mit beratender Funktion an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen werden. Wie verträgt sich das mit der bisher vorliegenden Neufassung des Gesellschaftsvertrags, die Fraktionen mit beratender Teilnahme ausschließen will?
• Außerdem sieht die derzeit gültige Version des Gesellschaftsvertrages vor, dass laut § 7 Abs. Nr. 1.1.: "Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Einvernehmen mit dem Kreistag" erfolgen sollen. Nun erfordern aber Teile des Rahmenvertrages eindeutig Änderungen im Gesellschaftsvertrag. - Wie kann es dann sein, dass der Kreisausschuss und nicht der Kreistag heute endgültig beschließen soll, und ohne dass der Gesellschaftsvertrag bisher entsprechend angepasst wurde?
• Ist sichergestellt, dass ein Beschluss heute keinen Automatismus für die noch zu verhandelnden Einzelvereinbarungen auslöst?
• Werden wir eine sichere Zeitleiste erhalten, in der die weiteren Vereinbarungen detailliert aufgeführt sind, und mit der sichergestellt wird, dass dabei die politischen Beteiligungsrechte umfassend gewahrt bleiben?

Wir haben nicht verstanden, und es konnte uns bisher auch niemand erläutern, warum wir ganz plötzlich so sehr unter Zeit- und Entscheidungsdruck gesetzt werden, nachdem der Beratungsprozess ja nun schon seit Jahren läuft.

Diese Vorgehensweise macht uns misstrauisch. Der Entwurf des Kooperationsvertrages, über den heute endgültig entschieden werden soll, datiert schließlich schon vom 11. April. Die Politik wurde aber erst am 3. Mai zum Ältestenrat geladen und in kleinster Runde informiert. Warum?

Und es ist doch kaum vorstellbar, dass der Entwurf vom 11.04.2019 erst zu diesem Zeitpunkt vom Himmel gefallen ist. Was hätte denn dagegen gesprochen, auch vorherige Zwischenentwürfe einmal kennenzulernen? Vielleicht hätte die Politik dann sogar die zwischenzeitlich erzielten Verbesserungen zugunsten der Klinikträger besser würdigen können?

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir den Beschluss als solchen nicht ablehnen. Wir fühlen uns nur völlig außerstande, einen Beschluss so hopplahopp zu fassen, wie es hier und heute von uns verlangt wird.

Es ist die fehlende Transparenz, die uns so misstrauisch sein lässt, auch aus prinzipiellen Gründen, die die Sachentscheidung überlagern. Ferner trägt die aus unserer Sicht völlig unnötige Eile dazu bei, und die beruht auf einem angeblichen Druck seitens der Landespolitik. Dieser Druck wurde uns aber niemals wirklich plausibel begründet und erläutert, weder ursächlich noch vom Ergebnis her.

Nachdem über Jahre hinweg die Entscheidungen peu à peu gefallen sind, ist jetzt ganz plötzlich noch nicht einmal eine Sechswochenfrist bis zur nächsten regulären Kreistagssitzung am 24. Juni vorgesehen, um endgültig zu beschließen.

Das lässt sich nicht politisch vermitteln, und das lässt sich letztlich auch nicht in der Öffentlichkeit vermitteln. Wenn nämlich die finanzielle Konsequenzen der Öffentlichkeit klar werden, und dass es hier nicht mal eben um ein Universitätsklinikum im Titel und im Briefkopf geht. Letztlich werden hier doch Entscheidungen gefällt, die weitreichende Folgen haben für die Gesundheitsversorgung in Lippe, Entscheidungen, die auch nachhaltige Folgen haben werden für die Beschäftigten des Klinikums und nicht zuletzt für die Steuerzahler in Lippe!

Es geht schließlich um sehr viel Geld, und die Summen werden noch nicht mal klar benannt. Die Entscheidungen darüber werden erst einmal nur hintan geschoben. Es wird auch nicht klar benannt, was genau an Aufwand für die Beschäftigten und welche Investitionen in der nächsten Zeit verbunden sind mit dem Auftrag, Universitätsklinikum zu werden.

Aus all den genannten Gründen und aus Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen in Lippe können wir jetzt heute und hier nicht zustimmen und wir werden uns enthalten - leider!

Eine gemeindefreundliche Kreisumlage wird in Lippe seit Jahren praktiziert, und damit sind wir allen anderen Kreisen voraus. Das neue Rechenmodell der Kreisumlage beinhaltet im Unterschied zur alten Umlagerechnung drei Rechenbeispiele mit je einem Real Case-, Best Case- und Worst Case-Szenario. Hierbei findet die bisherige Entwicklung der Kreisumlage Berücksichtigung und ein ausgeglichener Haushalt wird angestrebt. Die Kreisumlage soll sich künftig jährlich um 2,5 % auf der Grundlage des Zahlbetrags von 2018 steigern, damit die Kommunen besser kalkulieren können. Diese Vereinbarung soll jährlich überprüft werden, und unsere Fraktion unterstützt diese einvernehmliche Lösung ausdrücklich. Auch die Haushaltsstrukturkommission trägt dazu bei, sie ist aus unserer Sicht weiterhin unbedingt erforderlich.

KONNEXITÄT

Nach wie vor erfolgt aber die Umverteilung weiter zu Lasten der ländlichen Kreise und begünstigt die größeren Städte. Deshalb fordern wir auch weiterhin den Kreis Lippe auf, die notwendigen politischen Auseinandersetzungen zu führen. Gegebenenfalls darf die Verwaltung auch nicht davor zurückscheuen, juristische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen. So kann sie dazu beitragen, dass eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sichergestellt wird. Wir fordern: Der Kreistag Lippe soll sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen!

Gleichzeitig lag der Investitionsstau in den deutschen Kommunen 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Daraus entsteht ein doppelter Teufelskreis:

INVESTITIONEN

Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft. Hinzu kommt noch der Umstand, dass die öffentliche Hand bei ihren Ausschreibungen oftmals auf wenig Interesse stößt, weil die Unternehmen im privaten Sektor deutlich mehr Einkünfte generieren können.

Im Kreis Lippe ist das gut am Beispiel des Neu- bzw. Umbaus der Astrid-Lindgren-Förderschule zu sehen.

ZUKUNFTSKONZEPT UND REGIONALE

Für den Kreis Lippe soll das Zukunftskonzept zugleich die strategische Zielplanung sein. Eine Reihe von laufenden Förderanträgen aus OWL sind mit lippischer Beteiligung unterwegs. Sollte ein Ausstieg aus bewilligten Förderprojekten notwendig sein, so ist dieser in der Regel finanziell unschädlich oder bringt sogar eine Einsparung der Eigenanteile, solange diese Mittel nicht völlig zweckentfremdet eingesetzt werden.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 

Wie in jedem Jahr vertreten wir auch heute wieder die Auffassung, dass das Betreiben und die Finanzierung von Marketing-Unternehmen nicht zu den Pflichtaufgaben eines Kreises gehören. Zum einen betrifft dies den jährlichen Zuschuss an die LTM AG in Höhe von 450.000 Euro, und zum anderen haben wir immer den Beitrag zum Standortmarketing bei „Tank und Rast“ in Höhe von 145.200 Euro pro Jahr kritisiert.

Wir reden also hier über jährlich mehr eine halbe Million an Aufwand. Wie bekannt ist, war der Kreis Lippe in beiden Fällen - ohne unsere Zustimmung - langfristige Vertragsverpflichtungen über die Legislaturperiode des derzeitigen Kreistages hinaus eingegangen. Es ist aus Sicht meiner Fraktion höchste Zeit, dass diese Projekte beendet werden.

Zumindest für die Raststätten-Toiletten-Werbung können wir da hoffen. Sie hat den Kreis mehrere Hunderttausend Euro gekostet und wird nun beendet. Die Linksfraktion fordert deshalb eine nachträgliche Evaluierung des Projektes. So etwas sollte bei einer Finanzierung in dieser Größenordnung selbstverständlich sein. Es kann nicht sein, dass solche Fehlentscheidungen nicht aufgearbeitet werden.

Die Mittel im Bereich Jugend, Soziales oder Geflüchtete einzusetzen, hätte sicher einen größeren Nutzen gehabt. Ein sinnvolles Beispiel dafür ist das Sozialkaufhaus. Hier werden ökologische und soziale Maßnahmen gebündelt und Integrations- und Bildungsmöglichkeiten geschaffen. In der Vergangenheit ist es unter anderem auch aus finanziellen Gründen gescheitert.

DIE SCHWARZE NULL

Auf der anderen Seite werden aktuell von der GroKo-Kreistagsmehrheit diverse Anträge an den Kreistag gestellt, um Einsparungen im Haushalt 2019 einzuplanen, die sicherstellen sollen, dass die „schwarze Null“ erreicht wird.

Selbst vor der Kürzung einer Investition in die Zukunft um 50 %, schreckt die GroKo hier nicht zurück. Es sollte dabei ursprünglich ein Integriertes Übergangssystem Schule-Beruf geschaffen werden. Das ist nebenbei die laufende Nr.13 im Zukunftskonzept. Dort ist das Projekt noch unter dem klingenden Titel „Jugend hat Zukunft“ aufgelistet.

Wir lehnen eine solche Kürzung sinnvoller Zukunftsinvestitionen vehement ab!

BETEILIGUNGEN DES KREIES LIPPE

Diese Ablehnung gilt auch für den Umgang des Kreises mit seinen kreiseigenen Unternehmen, hier im Speziellen mit den Beschäftigten des Klinikums Lippe. Die Gesundheitsholding fährt einen schnurgeraden Ausgliederungskurs, um die Personalkosten zu drücken. Die Gestellung von weiteren knapp 70 Beschäftigten an die klinikeigene Dienstleistungsgesellschaft aLD, die vor einigen Monaten vorgenommen wurde, spricht eine deutliche Sprache.

Die ausgegliederten Beschäftigten behalten ihre Bezüge. So versuchen die Verantwortlichen darüber hinweg zu täuschen, dass mit dieser Maßnahme schleichend die Klinik-Belegschaft, die nach dem TVöD bezahlt wird, ausgedünnt wird.

Der Klinikchef erkennt außerdem den Konzernbetriebsrat nicht an. Er führt trotz zweier positiver Gerichtsurteile vor dem Arbeitsgericht Detmold, und dem Landesarbeitsgericht Hamm, die beide zugunsten der Arbeitnehmervertretung entschieden haben, den Rechtstreit vor dem Bundesarbeitsgericht weiter. Mitbestimmung, wie sie im Gesetz vorgeschrieben ist, wird offensichtlich als Bedrohung empfunden und mit allen Mitteln bekämpft.

Dazu kommt die beabsichtigte Änderung des Gesellschaftsvertrages, die eine Verschlechterung der Rechte der Arbeitnehmervertretung bedeuten wird. Hier werden wir mit allen unseren Möglichkeiten dagegen halten.

VERANTWORTUNG

Als Verantwortlicher für das Lohn- und Sozialdumping ist neben dem Geschäftsführer des Klinikums auch Landrat Dr. Axel Lehmann zu benennen.

Wir fordern, dass der Landrat seine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Kreises Lippe und seiner Beteiligungen übernimmt und endlich zu seinen Versprechen, die er vor seiner Wahl gemacht hat, steht. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen und fordern gleichen Lohn und gleiche Rechte für alle Beschäftigten des Kreises Lippe!

Solange dies nicht umgesetzt wird, können wir auch keinem Kreishaushalt zustimmen, denn er bildet letztlich die politischen Willensbekundungen in Euro ab.

Noch eine Anmerkung zum Schluss:

Von verschiedenen Seiten sind letztens Rücktrittsforderungen gegenüber Landrat Dr. Lehmann laut geworden. Wir möchten hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir diese Forderungen nicht teilen. Denn wenn wir den Ruf nach Verantwortung ernst nehmen, dann kann doch am besten jemand, der im Amt war, als die unsäglichen Ereignisse von Lügde ihren Lauf nahmen, die Verantwortung übernehmen. Und dies kann er am besten, indem er jetzt und in Zukunft für größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung sorgt.

Wir hätten uns hier gewünscht, das die entsprechenden politischen Gremien die Informationen als erste erhalten und nicht die Presse. Dies hätte uns die Möglichkeit verschafft, uns selbst ein Bild zu machen.

Damit diese Erwartung erfüllt wird, soll nach unserer Auffassung der Polizeibeirat zusammen mit Fraktionsvorständen die Aufklärung über einen längeren Zeitraum begleiten, damit Vertrauliches vertraulich bleibt und Vertrauen wiederhergestellt wird.

„Nach wie vor besteht hoher Konsolidierungsbedarf für die KLG, der in gemeinsamer Verantwortung von Unternehmen und Tarifparteien gedeckt werden muss.“

„Die Geschäftsführung und die Tarifparteien sind gefordert, an der Zielerreichung mitzuwirken, indem sie individuelle Lösungen für die KLG erarbeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen.“

„Dies bedingt, dass es keine Zuschüsse des Gesellschafters an die KLG für den laufenden Geschäftsbetrieb gibt. Im Spannungsfeld von Investitionsnotwendigkeit, Personalsituation (Tarifstruktur, Überstunden) und einer strukturellen Unterdeckung ist ein Ausgleich zu finden, der jedenfalls zu einem ausgeglichenen Ergebnis im operativen Geschäft führt.“

Das heißt im Klartext:

• Der Kreistag fordert von den Arbeitnehmer*innen, auf einen Teil des ihnen zustehenden Lohns verzichten. Das ist Lohndumping!
• Der Kreistag akzeptiert die nicht auskömmliche Finanzierung unseres Krankenhauses und gibt den Kostendruck an die Beschäftigten weiter. Es sind bisher keine Maßnahmen vom Kreistag ergriffen worden, um diesen Skandal zu beenden!
• Der Kreistag fordert Haustarifverträge, welche deutlich schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer enthalten. Das ist Tarifflucht!
• Der Kreistag akzeptiert, dass Arbeitnehmer*innen ihre Bezüge mit Sozialleistungen aufstocken müssen oder so geringe Rentenansprüche erwerben, dass sie zukünftig auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist Sozialdumping.

Wir denken, eine nachhaltige, soziale und verantwortungsvolle Politik geht anders!

Mit unserem Antrag geben wir dem Kreistag die Möglichkeit, seine Verantwortung wahrzunehmen. Wobei erwähnt werden muss, dass das von den Koalitionspartnern gewählte Ziel „keine Zuschüsse zum laufenden Geschäftsbetrieb“ zunehmend unrealistisch wird. Der Marburger Bund fordert 5 % mehr Lohn – bei dem Ärztemangel voraussichtlich mit Erfolg. Durch den Fachkräftemangel werden auch andere Tarifabschlüsse höher ausfallen. Es ist daher notwendig, auch im Haushalt dieser absehbaren Entwicklung Rechnung zu tragen.

Die Höhe des benötigten Zuschusses für eine angemessene Entlohnung aller Mitarbeiter wird in einem Gutachten der Rechtsanwälte Gleiss, Lutz, Hotz, Hirsch und Partner vom 26.01.2018 mit jährlich 2,2 bis 3,4 Millionen angegeben (siehe Seite 3 des Gutachtens). Es handelt sich also um nicht einmal 1 % des Ergebnisplans und gerade einmal 1,5 % der Kreisumlage. In den letzten Jahren ist es im Vollzug des Haushalts schon zu größeren Differenzen zwischen Plan und Ist gekommen.

Wir können uns also diesen notwendigen Zuschuss leisten.

Das erwähnte Gutachten zeigt, dass eine Integration der ALD-Mitarbeiter in die KLG möglich ist.

Wir möchten auf einen anderen wichtigen Punkt in diesem Gutachten hinweisen. Auf Seite 5 wird dort ausgeführt, dass der Tendenzschutz des Klinikums entfällt, wenn ein Klinikum überwiegend unter kommerziellen Gesichtspunkten betrieben wird. Gewinnerzielungsabsichten führen sicher zu einem Wegfall des Tendenzschutzes. Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, ein ausgeglichenes Ergebnis im operativen Geschäft zu erreichen, könnte zu einem Verlust des Tendenzschutzes führen.

Wenn für Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete der TVöD berücksichtigt wird, haben auch alle Beschäftigten diesen gerechten Lohn verdient. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

In der Zwischenzeit hat es mehrere Gerichtstermine und -verfahren gegeben. Die Beschlüsse waren eindeutig: Es gibt keine juristischen Hürden und es gab sie nie!

Dennoch warten die Beschäftigten und die Betriebsräte immer noch auf die überfällige Anerkennung. Damit dieser Schritt nun endlich vollzogen wird, haben wir eben diesen Antrag heute gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut eingebracht.

Eigentlich wollten der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Lehmann und die SPD ihren damaligen Antrag kurze Zeit später erneut einbringen und dann auch abstimmen lassen. Da Herr Landrat Dr. Lehmann und seine Fraktion dies offensichtlich inzwischen vergessen haben, übernehmen wir heute diese unerledigte Aufgabe. Wir können nämlich nicht nachvollziehen, warum die SPD-Fraktion an dieser Stelle untätig bleibt:

• Eine SPD, die sich wirklich erneuern will, würde zu ihrem Wort stehen!
• Die SPD, die sich die Gewerkschaften wünschen, würde sich für die betriebliche Mitbestimmung einsetzen, anstatt gewerkschaftliche Positionen juristisch zu bekämpfen!
• Eine SPD, wie die Beschäftigten sie sich wünschen, hätte es doch gar nicht erst so weit kommen lassen!

Es würde also der SPD-Fraktion gut zu Gesicht stehen, wenn sie den Konzernbetriebsrat jetzt endlich anerkennt! Dennoch hören wir immer noch von Befürchtungen aus der Fraktion, dass die Anerkennung des Gerichtsbeschlusses weitreichende Folgen haben kann.

Verkehrte Welt!

Wenn Beschäftigte für ihre Mitbestimmungsrechte kämpfen, und wenn dies so weitreichende Folgen hat, dann gehört eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, doch an die Seite der Betroffenen!

Und wenn vom Konzernbetriebsrat hier in Lippe tatsächlich ein solch starkes Signal ausgeht, dass in anderen Kommunen ebenfalls Konzernbetriebsräte installiert werden, ja, dann könnte eine sozialdemokratische Fraktion in Lippe doch wohl mit Recht stolz darauf sein!

Kurzum: Eine SPD, wie die Menschen sie sich hierzulande wünschen, hätte sich doch von Anfang an und fortlaufend stolz und hoch erhobenen Hauptes zu ihren sozialdemokratischen Werten bekennen müssen.

Aber wir hoffen dennoch auf ein „Besser spät als nie!“

Denn wenn die SPD hierzulande und anderswo weiterhin links blinkt, um dann immer wieder rechts abzubiegen, dann gefährdet sie ernsthaft ihre eigene Existenz. Und das wünsche ich weder Ihnen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, noch wünsche ich es unserem Land.

Stimmen Sie also Ihrem eigenen und unserem erneuten Antrag endlich zu!

Das von der Landesregierung beauftragte Gutachten zur Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in NRW lässt zumindest hoffen, dass sich hier zukünftig positive Veränderungen ergeben.

Wir fordern auch weiterhin, die notwendigen politischen Auseinandersetzungen zu führen, ggfls. auch juristische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Der Kreis Lippe soll sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen! Gleichzeitig erwarten wir, dass dabei nicht Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände gegeneinander ausgespielt werden!

Es ist nicht konsequent, jedes Jahr bei der Vorstellung des Haushalts wieder festzustellen, dass der Kreishaushalt unterfinanziert ist, wenn der Kreis Lippe und seine Vertreter in den Entscheidungsgremien zugleich nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine angemessene Finanzierung seiner Aufgaben herbeizuführen.

Flüchtlinge

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Bedingt durch den seit nunmehr 7 Jahren anhaltenden Krieg in Syrien, aber auch durch viele andere Krisen und Konflikte, werden weiterhin Flüchtlinge nach Lippe kommen. Die Stellungnahme des Personalrats bezogen auf die Fallzahlen und die daraus resultierende Forderung nach Personalaufstockung ist deshalb aus unserer Sicht berechtigt.

Nach wie vor bleibt die Integration von Flüchtlingen eine existenziell wichtige Aufgabe und muss durch die Zuweisung der entsprechenden Mittel finanziell gedeckt sein. Die berechtigten Interessen der Geflüchteten dürfen nicht gegen die Interessen der Armen und Bedürftigen in unserem Land ausgespielt werden. Wir müssen dem Rechtspopulismus und Rechtsextremismus durch eine gelungene Integrationspolitik die Grundlagen entziehen.

Das Programm „NRWeltoffen“ leistet hierfür mit zahlreichen gut besuchten Veranstaltungen eine sehr gute Arbeit im Bereich politische Bildung. Die Leistung der ehrenamtlichen arbeitenden Gruppen kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Wir werden uns deshalb für eine Verlängerung des Projektes über den Förderzeitraum hinaus einsetzen.

Weitere Medizinische Versorgungszentren

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Wir befürworten grundsätzlich die Einrichtung weiterer medizinischer Versorgungszentren.

Allerdings ist für uns nicht nachvollziehbar, warum diese nicht grundsätzlich, wie der Hauptanteilseigner, Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband sein können. Damit würden dort faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen gewährleistet. Der Kreis Lippe könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Nicht zuletzt gilt es, die medizinische Versorgung in Lippes ländlichen Gebieten attraktiv auszustatten. Wir wollen qualitativ hochwertig ausgestattete MVZ, die mit gut qualifiziertem und hochmotiviertem Personal punkten können. Das bringt auch dem Klinikum, bei dem immer wieder mit dem Konkurrenzdruck benachbarter Einrichtungen für Neubauten argumentiert wird, etwas. Denn es gilt nicht nur, hochwertige Bauten und Instrumente vorzuhalten, sondern ebenso hochwertige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Marketingunternehmen

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Nach wie vor ist unsere Auffassung, dass das Betreiben von Marketing-Unternehmen nicht zu den Pflichtaufgaben eines Kreises gehört.

Zum einen betrifft dies den jährlichen Zuschuss an die LTM AG in Höhe von 450.000 Euro und zum anderen kritisieren wir den Beitrag zum Standortmarketing bei „Tank und Rast“ in Höhe von 145.200 Euro pro Jahr, also wir reden hier über jährlich mehr eine halbe Million an Aufwand.

In beiden Fällen - ohne unsere Zustimmung - ist der Kreis langfristige Vertragsverpflichtungen über die Legislaturperiode des derzeitigen Kreistages hinaus eingegangen. Dabei gehen wir davon aus, dass der Nutzen der Verträge für die Menschen in keinem Verhältnis zur finanziellen Belastung des Kreishaushaltes steht. Das Gegenteil konnte bisher auch seitens der Verantwortlichen nicht belegt werden!

Alraune

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Im Gegensatz zu den vorgenannten Projekten sitzt der Euro nicht so locker bei den Anträgen der Frauenberatungsstelle Alraune auf einen Zuschuss in Höhe von 21.800 Euro.

Sie wurden von der Großen Koalition im Kreistag mit einem Sperrvermerk versehen. Mit der Aussetzung der Mittel wird die erfolgreiche Arbeit der Beratungsstelle ohne Not gefährdet.

Was lernen wir daraus? Es geht um die – ich zitiere:

„Absicherung einer 10 Stunden Stelle „zur zielgenauen Ansprache von Frauen mit besonderem Unterstützungsbedarf/ Prävention von häuslicher Gewalt, insbesondere bei Frauen mit Migrationshintergrund“

und um die

„Restfinanzierung einer zusätzlichen Vollzeitstelle zur „Arbeit gegen sexualisierte Gewalt“, die ansonsten zu 85 % vom Land finanziert wird.“

Wenn die GroKo im Kreis und die Mehrheit des Kreistags Lippe diese Projekte von Frauen für Frauen mehrheitlich nicht für notwendig erachtet, obwohl die steigenden Fallzahlen diesen Bedarf belegen, gleichzeitig aber weiterhin den Verkauf von Raddaddelchen an einer Autobahntankstelle bezuschusst, dann zwingen uns als Linksfraktion solche Fehlentscheidungen dazu, diesen Haushalt abzulehnen. Denn an Ihren sozialpolitischen Entscheidungen werden wir die Politik in Lippe messen, ebenso wie am Umgang mit den Beschäftigten.

"Zukunftskonzept 2025"

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Positiv zu bewerten ist hier, das die einzelnen Teilprojekte während des Zeitraums regelmäßig überprüft und ggfls. nachgesteuert bzw. verändert oder auch beendet werden können.

Die Projektziele klingen gut - aber einige Ziele werden zusehends kleiner, je konkreter es wird. Beispielsweise finden wir im Teilprojekt 3, beim 2. Arbeitsmarkt keine Tarifbindung, keine Sozialversicherungspflicht, keine Zukunftschancen. Lediglich bis zu 1000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten soll es beim Jobcenter geben.

Und zu guter Letzt´

möchte ich mit Ihnen noch einen Blick auf die Situation der Beschäftigten im Klinikum Lippe werfen.

Die mangelhafte Finanzierung von Krankenhäusern ist ein weiteres Problem im Hinblick auf die Konnexität, welches dringend abgestellt werden muss. Es ist eine Entscheidung der SPD- und CDU-Fraktionen im Kreistag Lippe, hier die Verantwortung für ein gerechtes Entgelt der Beschäftigten nicht zu übernehmen. Dieses Problem an die Beschäftigten weiterzugeben ist beschämend.

Unsere Stellungnahme zum Kreishaushalt 2018 erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Anhand dieser Beispiele wollte ich lediglich deutlich machen, warum wir auf Grund der aufgezeigten Mängel dem Kreishaushalt 2018 nicht zustimmen werden.

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Eine Neuaufteilung des Steueraufkommens, eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten ist also dringend notwendig! Das heißt auch: Reiche und Superreiche müssen deutlich höher besteuert werden. Entsprechende Konzepte liegen seit Jahren vor!

Für diese Konzepte - meine Damen und Herren - sollten wir uns gemeinsam einsetzen. Dann würde auch unser Kreistag einen deutlich größeren finanziellen Spielraum erhalten. Nur so können wir endlich wieder im Sinne der lippischen Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen und selbst gestalten!

DIE LINKE fordert, die notwendigen politischen Auseinandersetzungen zu führen, aber auch juristische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen! Der Kreis Lippe soll sich dafür einsetzen, dass dabei nicht Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände gegeneinander ausgespielt werden!

Wir werden daher beantragen, dass die politischen Entscheidungsträger im Kreis gemeinsam mit den betroffenen Kommunen aktiv werden und alle Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen.

Denn bisher haben die Aktivitäten unserer Interessenvertretung, des Landkreistages, nicht zu einer angemessenen Verbesserung der kommunalen Haushalte oder des Kreishaushalts geführt.

Und es gibt leider auch keine Hinweise, dass eine solche Verbesserung zu erwarten ist.

Es ist aber nicht konsequent, jedes Jahr wieder festzustellen, dass der Kreishaushalt unterfinanziert ist, wenn nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dies zu ändern.

Der Kreishaushalt weist einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 3 Millionen Euro auf. Zu diesem Defizit trägt die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro nicht unwesentlich bei. Die Rücksicht auf die angespannte finanzielle Situation gebietet dringend, diese Kosten zu reduzieren.

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Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das Betreiben von Marketing-Unternehmen nicht zu den Pflichtaufgaben eines Kreises gehört. Und in diesen zwei Positionen muss der Kreishaushalt - ohne unsere Zustimmung - langfristige Verpflichtungen erfüllen:

Zum einen, der jährliche Zuschuss an die LTM AG in Höhe von 450.000 Euro und der Beitrag zum Standortmarketing bei „Tank und Rast“ in Höhe von 145.200 Euro pro Jahr, also jährlich mehr eine halbe Million an Aufwand.

Der Nutzen dieser Verträge für die Menschen steht für uns in keinem Verhältnis zur finanziellen Belastung des Kreishaushaltes.

Die Fraktion DIE LINKE fordert auch, dass der Kreistag Lippe alle Möglichkeiten ausschöpft, um von seinem Recht Gebrauch zu machen, so wenige Änderungen wie möglich an der bestehenden Regelung der Aufwandsentschädigungen vorzunehmen.

Wir rufen daher alle Fraktionen auf, daran mitzuwirken, die damit verbundenen Kosten klein zu halten. Dies setzt voraus, dass der Kreistag auf den Beschluss über eine pauschale, zusätzliche Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden/die Vorsitzende von Ausschüssen verzichtet.

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Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Wir sagen: Sozial-ökologisches Wirtschaften ist möglich – auch in Lippe!

Soziale Investitionen sind auch Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Im Sozialbereich darf es eben nicht nur darum gehen, notdürftig Löcher zu stopfen. Genau hier müssen Zukunftsinvestitionen stattfinden, die für alle Menschen, die hier leben, soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe garantieren.

Wir brauchen schnelles Internet für alle und - ebenso sehr - schnelle, gut vernetzte und für alle Menschen bezahlbare Verkehrsverbindungen. Wir erwarten, dass der Kreis Lippe sich dafür einsetzt, dass nicht nur für Senioren, sondern auch für Menschen, die hier in Armut leben müssen, vergünstigte Tickets geschaffen werden.

Rentabilität kann und darf kein alleiniges Kriterium für die Verkehrsgesellschaften sein.

Der Kreis Lippe und seine Vertreterinnen und Vertreter in den betreffenden Aufsichtsgremien sollten es als Verpflichtung betrachten, sich im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge für ein Sozialticket in Lippe und landesweit einzusetzen.

Wer Menschen in Arbeit bringen möchte, muss auch für deren Mobilität sorgen!

Auf der anderen Seite sollten wir in allen Aufsichtsgremien, sowohl in den Beteiligungen als auch in unseren Eigenbetrieben, für soziale Gerechtigkeit sorgen, indem die Gehälter von Geschäftsführungen am obersten Ende der Einkommenspyramide nicht ausufern.

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Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Überlastungen und Überstunden bei Kreisangestellten stoppen!

Schon im letzten Jahr haben wir die Stellenbewirtschaftung bei den Angestellten des Kreises kritisiert. Dass im Entwurf des Haushalts 2017 nunmehr davon ausgegangen wird, dass durch die Stellenbewirtschaftung ein noch höherer Betrag (1.200.000 €) eingespart werden kann, halten wir für sehr ambitioniert.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass im Stellenplan unnötige Stellen enthalten sind. Anders ist es nach unserer Auffassung nicht zu erklären, dass es Überstunden in Höhe von mehr als 3 Millionen Euro gibt. Hier haben die Beschäftigten der Verwaltung dem Kreis einen zinslosen Kredit eingeräumt, der zunächst erst einmal abgegolten werden sollte.

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In Sachen Konzernbetriebsrat lautete unser Appell schon 2016:

„Wahlversprechen einhalten – Prozessmarathon verhindern!“

In diesem Bereich wurden und werden nach wie vor in unnötiger Weise Steuergelder aus dem Fenster geworfen! Wir bleiben dabei, denn es geht hier um Transparenz für die Arbeitnehmer:

Der Konzernbetriebstrat ist rechtmäßig zustande gekommen, wichtig und gesetzlich auch vorgesehen.

Beenden Sie endlich die Verhinderungstaktik Ihres Amtsvorgängers! Verschwenden Sie keine weiteren Steuergelder durch unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen und arbeiten Sie mit den Betriebsräten der privatrechtlich organisierten Unternehmen unseres Kreises, auf der Basis des Betriebsverfassungsgesetzes, konstruktiv zusammen!!

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Unsere Stellungnahme zum Kreishaushalt 2016 erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Meinen Beitrag möchte ich mit einem Zitat von Johann Gottfried Seume abschließen:

"Der Staat sollte vorzüglich nur für die Ärmeren sorgen, die Reichen sorgen für sich selbst."

J. G. Seume

In diesem Sinne werden wir unter anderem auf Grund der aufgezeigten Mängel dem Kreishaushalt 2017 nicht zustimmen.

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Um ihre Aufgaben bewältigen zu können, brauchen die Kommunen dringend eine umfassende staatliche Finanzreform. Eine Neuaufteilung des Steueraufkommens, eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten ist dringend notwendig! Das heißt auch: Reiche und Superreiche müssen deutlich höher besteuert werden. Entsprechende Konzepte liegen seit Jahren vor!

Für diese Konzepte - meine Damen und Herren - sollten wir uns gemeinsam einsetzen, dann würde auch unser Kreistag einen deutlich größeren finanziellen Spielraum erhalten. Nur so können wir endlich wieder im Sinne der lippischen Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen, ja selbst gestalten!

DIE LINKE fordert, notwendige politische Auseinandersetzungen zu führen, aber auch juristische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen! Der Kreis Lippe soll sich dafür einsetzen, dass dabei nicht Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände gegeneinander ausgespielt werden!

Ich appelliere deshalb an Sie: Unterstützen Sie die von uns eingebrachten Anträge!

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[Wirtschaftsförderung mit falschen Mitteln und seltsamen Ergebnissen]

Der Kreishaushalt weist einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 6 Millionen Euro auf. Zu diesem Defizit trägt die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro nicht unwesentlich bei. Die Rücksicht auf die angespannte finanzielle Situation gebietet dringend, diese Kosten zu reduzieren.

Wie man hört, möchte der neue Landrat in Zukunft zurückhaltender vorgehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Leider ist davon bisher nichts festzustellen.

Denn, selbst wenn in Zukunft in der Wirtschaftsförderung mit mehr Augenmaß agiert wird – zwei Positionen bleiben uns auf alle Fälle erhalten:

Zum einen der jährliche Zuschuss an die LTM AG in Höhe von 450.000 Euro und der Beitrag zum Standortmarketing bei „Tank und Rast“ in Höhe von 145.200 Euro pro Jahr, also jährlich mehr eine halbe Million an Aufwand.

In beiden Fällen - ohne unsere Zustimmung - ist der Kreis hier langfristige Vertragsverpflichtungen eingegangen. Dabei kann angenommen werden, dass der Nutzen der Verträge für die Menschen in keinem Verhältnis zur finanziellen Belastung des Kreishaushaltes stehen.

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Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Das Betreiben von Marketing-Unternehmen gehört nicht zu den Pflichtaufgaben eines Kreises. Wenn man sich jedoch dafür entscheidet, kann erwartet werden, dass einem Unternehmen, das so besonders mit der Region verbunden ist, historische Hintergründe bekannt sind, und dass diese berücksichtigt werden.

Allerdings hat erst ein Bürgerantrag die verantwortlichen Personen in der LTM und Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass in der Nazi-Zeit an den Externsteinen eine sogenannte Reichslehrschmiede bestanden hat, die der SS-Division Totenkopf unterstellt war. Und schon im 1. Weltkrieg wurde dort mit dem Erlös, der durch das Einschlagen geschmiedeter Nägel zustande kam, zur Finanzierung der Kriegskosten beigetragen. An dieser Stelle ein Wanderwegekreuz mit Nagelungsaktionen zu planen, war deshalb unglaublich gedankenlos! Schon die bloße Absicht machte die verantwortliche Marketingfirma und den Kreis lächerlich.

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[Keine Position ist auch eine Position: Anmerkungen zu TTIP, CETA etc.]

Wir bedauern sehr, dass die Mehrheit im Kreistag sich nicht zu den geplanten Freihandelsabkommen äußern wollte, obwohl ein Bezug zur finanziellen und demokratischen Aufstellung der Kommunen und Kreise nicht von der Hand zu weisen ist. Dass solche Stellungnahmen und Resolutionen grundsätzlich möglich sind, beweisen andere Kommunale Gremien schon seit langem. Wer sich hier nicht positioniert, entmündigt sich selbst!

Meine Damen und Herren, wir sagen:  

Sozial-ökologisches Wirtschaften ist möglich – auch in Lippe! Soziale Investitionen sind auch Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Im Sozialbereich darf es eben nicht nur darum gehen, notdürftig Löcher zu stopfen. Genau hier müssen Zukunftsinvestitionen stattfinden, die für alle Menschen, die hier leben, soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe garantieren.

Wir brauchen schnelles Internet für alle und - ebenso sehr schnelle, gut vernetzte und für alle Menschen bezahlbare Verkehrsverbindungen.

Wir erwarten, dass der Kreis Lippe sich dafür einsetzt, dass nicht nur für Senioren, sondern auch für Menschen, die hier in Armut leben müssen, vergünstigte Tickets geschaffen werden. Rentabilität kann und darf kein alleiniges Kriterium für die Verkehrsgesellschaften sein.

Der Kreis Lippe und seine Vertreterinnen und Vertreter in den betreffenden Aufsichtsgremien sollten es als Verpflichtung betrachten, sich im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge für ein Sozialticket in Lippe und landesweit einzusetzen.

Wer Menschen in Arbeit bringen möchte, muss auch für deren Mobilität sorgen!

Auf der anderen Seite sollten wir in allen Aufsichtsgremien, sowohl in den Beteiligungen als auch in unseren Eigenbetrieben, für soziale Gerechtigkeit sorgen, indem die Gehälter von Geschäftsführungen am obersten Ende der Einkommenspyramide nicht ausufern.

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[Wir betrachten eine Schulpolitik, die falsche Maßstäbe setzt]

Die Gesamtschule des Kreises in Lemgo steht wieder einmal nicht allen angemeldeten Schülern zur Verfügung. Für die Abgelehnten bleibt nur eine Schule zweiter Wahl übrig.

Fakt ist: Das Wahlrecht der Eltern bei der Auswahl der besten Schule für ihre Kinder ist dem Kreis Lippe offenbar egal.

Warum sonst hat der Schulträger nicht dafür gesorgt, dass genügend Plätze in Gesamtschulen vorhanden sind? Warum wird hier nicht investiert?

Die Nachfrage ist da, und der Kreis muss wohnortnahe Gesamtschulen schaffen. Kein Kind darf abgelehnt die Entscheidung der Eltern muss respektiert werden!

Stattdessen erleben wir dies: Obwohl Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesetzlich verankert sind, können nur wenige Kinder mit Lernschwierigkeiten hierzulande eine Regelschule besuchen. Damit nimmt Deutschland leider europaweit einen der letzten Plätze ein.

Auch in unserem Fachausschuss wurde immer wieder berichtet, dass Kinder mit Lernschwäche zu einem großen Teil Förderschulen besuchen müssen. Gerade diese Kinder sollten aber in einer Regelschule ihren Platz zu finden. Sie müssen mitgenommen werden, und eine reelle Chance auf ein normales Leben bekommen, einen Platz in der Gesellschaft und nicht ausgegrenzt in Förderschulen. Daher ist uns völlig unverständlich, warum der Kreis einen Ausbau der Astrid-Lindgren-Förderschule um eine Werkstufe oder gar einen Neubau plant.

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[Überlastungen und Überstunden bei Kreisangestellten stoppen!]

Sie können sich sicher noch alle an unseren Antrag zur Überstundenbremse erinnern, den wir im letzten Jahr gestellt haben. Uns ist wichtig, dass der Kreis als Beteiligter und Arbeitgeber aktiv Überbelastungen in allen Arbeitsbereichen abstellt. Um dieses Thema mit dem notwendigen Nachdruck anzugehen, haben wir feste Vorgaben eingefordert. Es ist erfreulich, dass der Kreis nun für die Verwaltungsstellen unsere Anregungen aufnimmt.

Im Finanz- und Personalausschuss sollen zukünftig detaillierte Informationen zur Arbeitsbelastung in den Arbeitsbereichen der Kreisverwaltung vorgelegt werden. Das ist ein erster Schritt, leider ein ziemlich kleiner. Hinzu kommt, dass dies natürlich nicht mehr im vorliegenden Stellenplan berücksichtigt werden kann. Durch die eindringliche Intervention des Personalrats wurde die Aufmerksamkeit aber auf dieses Thema gelenkt.

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[Transparenz abgelehnt – vertane Chance für eine Stärkung der Demokratie]

Drei Anträge hat die Fraktion DIE LINKE zum Thema Transparenz gestellt.

Transparenz trägt im besten Sinne zur demokratischen Meinungsbildung und zur aktiven Bürgerbeteiligung bei.

Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum wir nicht alle modernen technischen Mittel nutzen, um über die Politik im Kreishaus zu informieren. Wie schlecht informierte Menschen, sogenannte „besorgte Bürger“ Politik verstehen, sehen wir in den letzten Wahlergebnissen!

Unsere Forderung nach einem Livestream aus dem Kreishaus sehen wir in jedem Fall, als Investition in die Demokratie.

Beim Thema „Transparenz in Aufsichtsräten“ entscheiden die Kommunen, wie viel Transparenz sie zulassen wollen. In Detmold oder in der Stadt Lüneburg ist es überhaupt nicht ungewöhnlich, dass Bürgerinnen und Bürger über wichtige Entscheidungen innerhalb der Beteiligungsgesellschaften aus erster Hand Informationen bekommen: Die Sitzungstermine sind hierzu in einen öffentlichen und in einen nicht öffentlichen Teil gegliedert, wie auch in anderen Gremien üblich.

Und - Herr Grigat als Aufsichtsratsvorsitzender der Detmolder DetCon wird sicher gern mit seiner juristischen Kompetenz bestätigen, dass er in dieser Funktion nichts Illegales tut!

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[Investitionen in das Klinikum Lippe und die KSE – aber bitte richtig!]

Die Städte und Gemeinden des Kreises Lippe sind in finanzieller Bedrängnis. Der Kreis ist allein nicht in der Lage, das strukturelle Haushaltsdefizit abzustellen. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns doch die Frage stellen, was für Lippe wichtiger ist – eine freigiebige Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip ohne Nachweis von Erfolgen, oder gute Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen für die Menschen in Lippe.

DIE LINKE lehnt Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen ab, weil wir grundsätzlich gegen Tarif- und Sozialdumping sind.

Wir möchten erreichen, dass unsere Kreisseniorenheime mittelfristig kostendeckend arbeiten!

Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das sehr gute Konzept, das für das Quartierszentrum Echternstraße konzipiert wurde, nicht durch eine externe Betreibergemeinschaft verwirklicht wird, sondern durch unsere KSE selbst.

So wäre die Sanierung nachhaltig und belastbar! Außerdem müssten die lippischen Bürgerinnen und Bürger das Ganze nicht vorfinanzieren. Denn der Umbau in der Echternstraße kostet den Kreis rund 6 Millionen Euro. Und - dass diese 6 Millionen jemals an den Kreis Lippe zurückgezahlt werden, darf getrost bezweifelt werden!

Was hat die große Koalition stattdessen beschlossen? Sie hat sinnvolle Sanierungsmöglichkeiten für die Echternstraße vernichtet, indem sie gegen den ver.di-Antrag, den DIE LINKE als Fraktionsantrag übernommen hatte, stimmte. Damit besiegelte der Kreistag die Ausgliederung – also die vollständige Privatisierung des Kreisaltenheimes Echternstraße!

Die kreiseigenen Seniorenheime arbeiten seit Jahren nicht wirtschaftlich und im letzten Jahr drohte sogar die Pleite. Zu der prekären Situation haben insbesondere auch die hohen „Overheadkosten“ beigetragen. Der Kreistag beschloss einstimmig, die Kreisseniorenheime mit 500.000 Euro zu unterstützen, um eine Insolvenz zu verhindern.

Dem Geschäftsführer der KSE, wurde ins „Stammbuch“ geschrieben, bis Ende März ein Sanierungskonzept vorzulegen.

Ja – und was mussten die lippischen Bürgerinnen und Bürger kürzlich in der Landeszeitung lesen?

„Berater analysieren Altenheime“

Aber nicht genug damit! Kurz darauf stand in der Zeitung:

„Klinikum in Turbulenzen“

[…] Für Klinik-Geschäftsführer Ingo Breitmeier wird offenbar die Luft dünner. Die Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding hält eine Krisensitzung ab, in der es um die Zukunft des Krankenhaus-Chefs geht.“

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Wir sehen das Investitionsprogramm in Steine und Köpfe beim Klinikum Lippe, grundsätzlich positiv und hoffen, dass es trotz der aktuellen Turbulenzen Bestand hat!

Aber wir fragen weiter: Ist nur das Klinikum in Turbulenzen? Nein, natürlich nicht! Unsere Kreisseniorenheime trifft es viel schlimmer: Trotz drohender und in letzter Minute abgewendeter Insolvenz ist der Geschäftsführer nicht in die berühmten „Puschen“ gekommen.

Die Frage muss erlaubt sein: Weshalb reagiert der Gesellschafter Kreis Lippe erst jetzt? „Gegrummelt“ hat es doch schon seit geraumer Zeit.

Noch einmal zum Mitschreiben: Was wir hier gerade erleben, bedeutet doch Folgendes:

1.       Der Kreis Lippe hat einem „geschäftstüchtigen“ Headhunter viel Geld in den „Rachen“ geworfen.

2.       Die Lösung des Problems kostet die Gesundheitsholding vermutlich erheblich mehr als die 500.000 Euro, die der Kreis im letzten Jahr investieren musste, um eine Insolvenz zu verhindern!

3.       Weil die Geschäftsführung der KSE versagt hat, analysieren wieder einmal externe Berater die Situation in unseren Kreisseniorenheimen. Egal, was das kostet und wie die Ergebnisse wohl lauten: In jedem Fall zahlen die Menschen in Lippe dafür.                                                                                                                                                                                                                                  

Im letzten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Demographie wurde nun sinngemäß mitgeteilt:

·         Man beabsichtige eine Geschäftsführungsstruktur ausschließlich für die KSE zu schaffen.

·         Die Geschäftsfelder der KSE sollen wahrscheinlich um ambulante Angebote und alternative Wohnformen erweitert werden.

Ja, Hallo! Vergleichen Sie dies bitte einmal mit unseren Forderungen, die in der letzten Kreistagssitzung abgelehnt wurden!

Wir fordern hier und heute die große Koalition auf:

„Steuern Sie um, ziehen Sie die Notbremse! Sorgen Sie dafür, dass nicht noch mehr lippische Steuergelder verbrannt werden! Setzen Sie in Sachen KSE den ver.di-Antrag um, den Sie am 25. Januar verworfen haben!“

Vom Kreistag erwarten wir ein uneingeschränktes und dauerhaftes Bekenntnis zum Klinikum Lippe und zu den Kreissenioreneinrichtungen. Gesundheit und gute Pflege haben einen Wert und die Arbeit in diesen Bereichen hat einen Preis. Der Kreis Lippe muss die KSE finanziell unterstützen und gegebenenfalls auch Verluste ausgleichen.

Einseitige, weitere Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnen wir grundsätzlich ab.

In Sachen Konzernbetriebsrat lautet unser Apell - Wahlversprechen einhalten – Prozessmarathon verhindern!

Auch in diesem Bereich wurden und werden in unnötiger Weise Steuergelder aus dem Fenster geworfen!

Wenn zunächst links geblinkt und dann rechts abgebogen wird, wie in Sachen Konzernbetriebsrat geschehen, dann fühlen sich die Menschen nicht mehr ernst genommen.

Es geht hier um Transparenz für die Arbeitnehmer und der KBR ist richtig, wichtig und gesetzlich auch vorgesehen. Das sollten sie endlich anerkennen und mit dem gewählten Gremium zusammenarbeiten!

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Unsere Stellungnahme zum Kreishaushalt 2016 erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Meinen Beitrag möchte ich mit einem Zitat von Erich Kästner abschließen:

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

In diesem Sinne werden wir unter anderem auf Grund der aufgezeigten Mängel dem Kreishaushalt 2016 nicht zustimmen.

Der Kreis hatte vorher schon eine Potentialanalyse für das Haus Echternstraße für einen hohen fünfstelligen Betrag in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse einen Umbau des Hauses für ca. 6 Mio Euro und ein neues, viel versprechendes Konzept vorsehen.

Wir sprechen also inzwischen von Kosten für den Kreis Lippe in Höhe von fast 7 Mio Euro. Ob sich diese Kosten durch weitere Zuschüsse noch erhöhen werden, ist zur Zeit nicht absehbar

In der KSE arbeiten zwischen 200 und 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sind hochqualifiziert, motiviert, kompetent und den Heimbewohnerinnen und -bewohnern zugewandt. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich dann von einem leitenden Mitarbeiter des Kreises in einem Zeitungsartikel sagen lassen, dass den kreiseigenen Seniorenheimen ohnehin das Know-how fehle, um ein renoviertes Haus an der Echternstraße mit dem neuen Konzept selbst betreiben zu können (s. LZ vom 1. Dezember).

Als Mitglieder des zuständigen Betriebsrats sowie ver.di-Kolleginnen und -Kollegen diese Aussage von Herrn Grabbe hörten bzw. gelesen haben, konnten sie sich vor Lachen nicht mehr halten! Dies ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass die Belegschaft der Kreisseniorenheime unstrittig in der Lage ist, voll stationäre Einrichtungen der Altenpflege rund um die Uhr zu betreiben. Damit sind die Beschäftigten der Kreisseniorenheime allemal in der Lage, in altersgerechten Wohnformen wie Tagespflege usw. zu arbeiten. Die Ausbildung der Beschäftigten der Kreisseniorenheime umfasst neben der vollstationären Pflege, Tagespflege, ambulante Pflege auch die Palliativpflege.

Mir scheint, dass nicht den Beschäftigten in den Kreisseniorenheimen sondern offensichtlich den Leitungsgremien der KSE und einigen leitenden Angehörigen der Kreisverwaltung das Know-how fehlt, ein modernes Konzept der Altenpflege umzusetzen und den Betrieb eines der wertvollsten Filetstücke des Kreises in Eigenregie zu betreiben.

Bislang erscheint es als absurdes Theater, dass der Kreis ein Konzept entwickeln lässt, über ein Haus in einer Traumlage in der Innenstadt von Lemgo verfügt und den Umbau des Hauses vornehmen will, ohne die kreiseigene Gesundheitsholding und ihrer Kreissenioren-GmbH mit in seine Pläne einzubeziehen, ja, sie sogar aus dem Ausschreibungsverfahren auszuschließen.

Hier besteht die große Chance, die KSE langfristig zu entwickeln, zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.

Sie, Herr Landrat, haben im Wahlkampf versprochen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, für Dynamik und Aufbruch unserer Region zu stehen. Ziehen Sie die Beschlussvorlage 122.1 zurück. Fordern sie die Leitung der Gesundheitsholding und der KSE auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Fordern Sie sie auf, ein eigenes Konzept zum Betrieb des Hauses Echternstraße zu entwickeln.

Entgegen vielfach geäußerten Vermutungen haben auch wir, DIE LINKE, nichts gegen wirtschaftlich gesunde Kreiskrankenhäuser.

Diese Ausgliederungen stoßen nicht nur auf unsere Kritik. Insbesondere im Hinblick auf die demokratische Mitwirkung des Kreistages gibt es vielfach Zweifel. Der Hinweis, die Besetzung der Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen durch den Kreistag sei ja demokratisch, ist rein formal richtig.

Aber! Es macht einen Riesenunterschied, ob wir im Kreistag Entscheidungen treffen, oder ob wir im Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung mitbestimmen. Für die Aufsichtsräte oder die Gesellschafterversammlungen der Unternehmen haben die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund zu stehen. Denn per Gesetz ist ein Aufsichtsrat verpflichtet, die Interessen des Unternehmens zu vertreten. Gegenüber dem Kreistag und der Öffentlichkeit haben Aufsichtsratsmitglieder Schweigepflicht.

Wir Kreistagsmitglieder sind damit in einem Interessenskonflikt. Wir sind gleichzeitig Volksvertreter und Unternehmer. Wir würden vielleicht gerne unsere Fraktionskollegen oder die Öffentlichkeit über die Angelegenheiten des ausgegliederten Unternehmens informieren, dürfen es aber nicht.

Gemeinwohlinteressen können so das Nachsehen haben. Die Bereitstellung von Daseinsvorsorge für kranke Menschen gerät vielfach in den Hintergrund. Privatbetriebe, ob im Besitz des Kreises oder in privater Hand, sind von der Politik, also von den demokratisch legitimierten Vertretungen nicht in gleicher Weise steuerbar wie Eigenbetriebe. Die Rechtsform eines ausgegliederten Unternehmens ist bei diesen Überlegungen von untergeordneter Bedeutung und nicht so gravierend, wie viele meinen.

Es gibt schlicht kein Modell, das dem Kreistag nachhaltig Einfluss auf das Geschäft eines ausgegliederten Unternehmens sichert.

Das liegt an den unterschiedlichen Interessen: Eine Kommune ist dem Gemeinwohl verpflichtet, ein Unternehmen muss die Gesetze des Marktes beachten. Der Markt ist aber nicht kompatibel mit dem Gemeinwohl. Das ist vielleicht einer der wesentlichen Unterschiede der politischen Einschätzung zwischen uns und Ihnen Herr Schieck und ihrer Partei. Im Markt muss jeder Teilnehmer konkurrenzfähig sein. Das Ziel der Unternehmen ist aber nicht das Gemeinwohl, sondern mindestens die Null, besser noch ein Gewinn. Der Fortbestand des Unternehmens ist nur dann gesichert, wenn das Unternehmen alle marktüblichen Maßnahmen trifft.

Zu Maßnahmen, über die wir nicht öffentlich sprechen dürfen, gehören dann eben die Auslagerung von Reinigungsarbeiten in Billiglohnbetriebe, die sich ein öffentlicher Betrieb nicht leisten dürfte. Häufig verfolgen Privatisierungen sogar einzig und allein den Zweck, sich aus der Bindung an den Tarif des öffentlichen Dienstes zu verabschieden.

Die Folgen sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit den bekannten Folgen für die Gemeinschaft. Oft reicht der Lohn trotz 40-Stundenwoche nicht aus. Die Gesellschaft übernimmt dann die Zahlung des Ausgleichs zwischen den Niedriglöhnen und der gesetzlichen festgelegten Grundsicherung. Wir tragen also dazu bei, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung von den Einkünften aus ihrer Arbeit nicht leben können. Welchen Sinn soll es haben, wenn wir bei den Betrieben der GmbHs schwarze Zahlen schreiben, aber die Ausgleichzahlungen für die Aufstockerinnen und Aufstocker wiederum aus den öfentlichen Haushalten bestreiten.

Ein unrühmliches Highlight war im letzten Jahr der Skandal um A L D und die Bezahlung von Fachkräften der Krankenversorgung im Tarif der Logistikbranche. Sie erinnern sich noch an die überregionale Berichterstattung mit dem entsprechenden Immage des Kreises Lippe. Wir nennen das Tarifflucht!

Arbeitsverdichtungen, Stress und Überstunden sind mittlerweile Teil der Kalkulation im Bereich der Klinikum Lippe GmbH. Die positive Entwicklung der Zahlen wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das Betriebsklima ist entsprechend. Für Betriebsklima und Unternehmenskultur trägt die Leitung unserer Betriebe die Verantwortung. Wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Patientinnen und Patienten, dass das Betriebsklima und die Unternehmenskultur in Zukunft sehr viel mehr von Dialog und Transparenz geprägt sind.

Ich fasse kurz zusammen:

Wir bezeichnen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge als gewollte kommunale Selbstentmachtung und Entdemokratisierung.

Privatisierungen orientieren sich nicht an der nachhaltigen Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge sondern nur an der Lösung finanzieller Probleme.

Uns ist genauso wie Ihnen klar, dass wir hier die schon seit Jahren dauernde Unterfinanzierung nicht beheben können. Gefragt sind hier eindeutig Bundes- und Landespolitik, die dafür Sorge zu tragen haben, dass Städte und Gemeinden mit stabilen Steuereinnahmen ausgestattet werden.

Wir sind skeptisch, dass dies – trotz anderslautender Behauptungen - in naher Zukunft geschehen wird. Was wir aber auch wissen: Trotz dieser eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten könnte soziale und transparente Kommunalpolitik gestaltet werden. Dazu sind wir bereit.

Wir sind sicher, dass die mit den Privatisierungen angepeilten Lösungen auf lange Sicht unterm Strich deutlich teurer kommen. Aber wir haben den Eindruck, dass das keine Rolle spielt. Wissentlich und willentlich werden soziale Probleme in Kauf genommen.

Auf „Arm trotz Arbeit“ folgt Altersarmut!

Nachfolgende Generationen werden viel Geld dafür ausgeben müssen, um die sozialen Auswirkungen dieser Probleme zu beseitigen.

Demgegenüber leisten wir uns einigen Luxus. Die Lippe-Tourismus-Marketing ist ein solcher Luxus. Egal ob als AG oder als GmbH leisten wir sie uns mit einem Betrag von jährlich 450.000€. Ein Nachweis der Wirksamkeit ist bisher nicht erfolgt und ist bekanntermaßen auch schwierig. Seit März 2011 fordert unser Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Rudolf Krome Zielvereinbarungen mit nachprüfbaren, quantifizierbaren Messgrößen bzw. Kennziffern. Wir fordern dies weiterhin.

Die Zahl von 550 Mio. € Wertschöpfung im Jahr, die Sie Herr Landrat  immer wieder als Erfolg der LTM präsentieren ruft bei vielen Fachleuten, auch in Ihrem Hause, nur ein müdes Lächeln hervor. Wenn man Ihnen folgt, würden ohne die LTM-Aktivitäten die Zahl der Tagesgäste und Übernachtungen, sowie die Lebensmitteleinkäufe und Restaurantbesuche drastisch zurückgehen. Merkwürdig nur, dass Bad Salzuflen, mit den größten Steigerungen bei den Übernachtungen, gar nicht an der LTM beteiligt ist. Genauso wie Sie die Erfolge der LTM zuschreiben, könnte man vermuten, dass dieser Erfolg ja gerade auf die Nichtbeteiligung zurückzuführen ist.

Die Finanzierung der LTM befindet sich schon seit einiger Zeit nahezu ausschließlich in der Hand des Kreises und der Städte, allerdings ohne Bad Salzuflen. Die Zahlungen der privaten Wirtschaft sind verschwindend gering. Offensichtlich versprechen sich private Unternehmen der Tourismuswirtschaft in Lippe keinen entsprechenden Erfolg aus diesem Engagement.

Nehmen wir noch einmal die 550 Mio. € Wertschöpfung durch den Tourismus als Grundlage für folgende Rechnung: Würde die lippische Tourismuswirtschaft nur 1 0/00, das ist 1 Ct. pro 10 € Wertschöpfung in die Kasse der LTM zahlen, dann hätte das eine Beteiligung von 550.000 € zur Folge. Das sind 100000€ mehr als jetzt der Kreis zahlt.

Da das offensichtlich nicht zu erwarten ist hat hat der Kreis bis zum Jahre 2017 jährlich 450.000 € weniger in der Kasse.

Das Wanderkompetenzzentrum ist ein wesentlicher Teil der LTM-Aktivitäten. Zum Glück wird es dieses Wanderkompetenzzentrum geben denn wir sind es leid, die vielen hilflos und kompetenzlos umherirrenden Wanderer weiterhin zu ertragen. Dass wir damit nur schlecht versteckt den Landesverband subventionieren, werden wir angesichts der Riesenvorteile ertragen.

Die 120.000 € pro Jahr für die Werbung auf den Raststätten Lipperland sind für die nächsten 20 Jahre sicherlich sinnvoll ausgegebenes Geld. Dafür werden massenhaft Fernfahrer und Fernfahrerinnen nach Lippe abbiegen, und hier den Tourismus entscheidend voranbringen.

75.000 € pro Jahr für die IML. Den Sperrvermerk werden wir sicherlich mit einem Projekt für die LTM noch weg bekommen.

450.000 € LTM bis 2017, 120.000 € Werbung bis 2025 und 75000€ IML. Sind zusammen 745000€. Diese 745000€ sind für die Laufzeit der Verträge dem Königsrecht des Kreistages, dem Budgetrecht entzogen. So beraubt sich der Kreistag Lippe der Möglichkeiten, auf kurzfristig auftretende veränderte Haushaltlagen und Notsituationen zu reagieren. Die demokratisch vom Volk gewählten Kreistagsmitglieder sind kaum noch in der Lage, langfristig eigene, dem Gemeinwohl verpflichtete politische Akzente zu setzen- das ist für uns ein weiteres Beispiel für Entdemokratisierung.

Ich habe noch die Worte von den Chancen der Optionskommune im Ohr. Die Versprechen, passgenaue, d.h. genau auf die Bedingungen im Kreis Lippe bezogene Maßnahmen zu entwickeln, sind bisher nicht erfüllt worden. Alle unsere Befürchtungen sind eingetreten und wir sind weiterhin skeptisch. Wir erwarten von der neuen Leitung des Jobcenters, dass hier schnellstens Änderungen zur Verbesserung der Situation herbeigeführt werden Das sind wir den betroffenen erwerbslosen Menschen schuldig. Wir werden die Veränderungen im Auge behalten und bei weiteren Mängeln unsere Stimme erneut erheben.

Alle genannten Beispiele bekommen vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der lippischen Städte und Kommunen und der aufgezehrten Ausgleichsrücklage des Kreises eine besondere Dramatik. Man macht so weiter wie bisher, obwohl in den Sternen steht, wie die Haushalte der nächsten Jahre finanziert werden können.

Für Vorschläge zum Sparen geben wir uns nicht her. Wir prangern die Politik der Auslagerung und Privatisierung an. Die unseres Erachtens damit einhergehende Entdemokratisierung der Kreispolitik lässt sich an der wachsenden Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler ablesen. So ist die Wahlbeteiligung von eh schon mageren 55,8 % auf mittlerweile nur noch 52,6 % gefallen.

Wir stimmen unter Hinweis auf die dargestellten Missstände gegen den Haushalt.

Am 17.12.2012 haben wir - das heißt: der Kreistag - hier beschlossen, ein neues Pflegeheim am Klinikum Lippe Lemgo zu errichten.

Im Mai 2013 bat Frau Schäfer, die Vorsitzende des Heimbeirates des Kreisseniorenheimes Echternstraße, uns und alle anderen Fraktionen um Gespräche zu dem Vorhaben.

Herr Dr. Heumann für die CDU, Herr Schieck und wir sind dem Wunsch von Frau Schäfer gefolgt.

Ehrlich gesagt ist uns erst durch dieses Gespräch mit Frau Schäfer die volle Bedeutung des Kreistagsbeschlusses klargeworden: Der Kreistag hat nämlich nicht nur die Errichtung eines neuen Pflegeheimes am Klinikum beschlossen, sondern gleichzeitig die Aufgabe des Pflegeheims in der Echternstraße als Vollpflegeeinrichtung.

Bis dahin sind - nicht nur wir - davon ausgegangen, dass der Neubau nur als Ausweichquartier für die Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner für die Zeit der Sanierung des Standortes Echternstraße geplant sei. In Wirklichkeit haben wir jedoch beschlossen, die Vollpflegeeinrichtung Echternstraße aufzugeben.

Diese damalige Entscheidung hat unseres Erachtens 5 Dimensionen.

1.       Eine baufachliche Dimension

Die Behauptung, dass die Renovierung nicht im laufenden Betrieb durchführbar sei, ist falsch!

Herr Landrat, ich habe vor meinem Studium als Ingenieur im Sanierungsbau gearbeitet. Ich weiß ziemlich genau wovon ich spreche. Wenn man uns Bauleuten die richtige Frage stellt, bekommt man auch befriedigende Antworten. Ihre Leute haben die Frage gestellt, ob die Sanierung des Hauses im laufenden Betrieb möglich sei. Die Antwort hieß: "Nein!"

Die richtige Frage wäre gewesen, wie eine Sanierung im laufenden Betrieb möglich ist. Ich bin sicher, die Antworten wären anders ausgefallen. Wir Bauleute können das nämlich. Sie wissen das auch. Denn das Seniorenheim in Schlangen Oesterholz ist so saniert worden und in einem anderen guten Beispiel sitzen wir gerade.

Niemand wäre auf die Idee gekommen, das Kreishaus zu evakuieren, um den Plenarbereich umzubauen. Eine Tür wird zeitweise geschlossen, ein paar Schallschutzmaßnahmen eingebaut und so geht das prima.

Ich, als früherer Bauingenieur und Berufsschullehrer im Baubereich, versichere, dass jede Baumaßnahme im laufenden Betrieb durchführbar ist.

Sicherlich ist ein nicht unerheblicher Aufwand bei der Durchführung der Bauarbeiten zu betreiben. Auch ist die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht komfortabel. Aber genau hier ist abzuwägen, ob man alten Menschen ihr in der Regel letztes Zuhause nimmt und ein Umzug mit ungewisser Rückkehroption zumutbar ist. An dieser Stelle hat man die Belange und die Befindlichkeit alter Menschen nicht ausreichend beachtet.

2.       Eine politische Dimension

Am 26.8.2014 hat Herr Grabbe im Lemgoer Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung die Pläne des Kreises für die Echternstraße erstmalig vorgestellt und am Dienstag, den 16.9., waren Herr Schwarzer und Frau Ruhe im Sozialausschuss. Die Reaktionen der Politik in Lemgo und der Öffentlichkeit sind Ihnen bekannt. Ich verweise auf den Artikel in der LZ vom 28. August, in dem es heißt: "Politiker kritisieren Zwangsumzug von Senioren." Frau Bauer aus dem Sozialausschuss kann sich kann sich nicht vorstellen, dass Senioren mit Vollpflegebedarf wieder in stationäre Pflege zurückkommen können, Herr Führing von der CDU meint, Senioren würden abgeschoben und Frau Sauerländer, stellvertretende Bürgermeisterin, findet es schon hart und wolle dort auch nicht hin.

Das Naheliegende ist oft das einfachste, manchmal sogar genial. Warum haben Sie, Herr Landrat, Ihre Verwaltung nicht damit beauftragt, vor dem Beschluss von 2012 mal in Lemgo nachzufragen, welche Vorstellungen die Stadt für das Quartier hat? Über die Entwicklung einer solchen Anlage im Herzen der Stadt Lemgo kann nicht ohne die Einbeziehung der Betroffenen Stadt entschieden werden. Auf dieser Basis hätten Sie dann in die Planungen gehen können und diese Planungen mit den Ausschüssen der Stadt koordinieren können. Vorher fragen und die Vorstellungen der Stadt in die eigenen Pläne mit einbauen, wäre die richtige Vorgehensweise gewesen.

Jetzt haben Sie den Salat. Große Teile der Stadt sind empört. 2400 Unterschriften für die Erhaltung des Heimes in seiner derzeitigen Form haben die Bewohnerinnen und Bewohner gesammelt.

3.       Eine gesamtgesellschaftliche Dimension

Inklusion ist das Thema unserer Tage. Inklusion betrifft aber nicht nur junge Menschen und den Bildungsbereich. Sie betrifft alle sozialen und Altersgruppen der Gesellschaft. Sie betrifft also auch und nicht zuletzt die Senioren. Mit dem Beschluss und dem Neubau an der Rintelner Straße schieben Sie die Senioren aus dem Zentrum der Stadt an den Rand der Stadt ab. Gegenwärtig können die Bewohner und Bewohnerinnen allein oder mit ihren Besucherinnen und Besuchern vom Heim direkt auf den Wall gehen und befinden sich zwischen den Menschen mitten im Leben der Stadt. Sie können auch durch einen kurzen Fußweg von 200 m in die Mittelstraße gehen und dort Einkäufe machen oder sich in ein Cafe setzen. Sie sind mitten in der Stadt und mitten im Leben. Ihr Angebot eines Shuttles von der Rintelner Straße in die Stadt können die Bewohnerinnen und Bewohner und auch ich nicht ernst nehmen.

Ihr Vorhaben entspricht nicht dem Sinn und dem Inhalt der von der Bundesrepublik ratifizierten Menschenrechtskonvention UN und damit der Inklusion. Exklusion, also Ausschluss von der gesellschaftliche Teilhabe wäre die richtige Bezeichnung.

4.       Eine rechtliche Dimension

Auf Folie 4 der Power Point Präsentation vom 11.9.2014 im Sozialausschuss des Kreises Lippe sind die Ziele der Heimaufsicht des Kreises Lippe aufgeführt:

• Schutz der Würde und der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner
• Wahrung und Förderung der Selbständigkeit und der Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner
• Sicherung von Qualität des Wohnens, der Betreuung und Versorgung
• Sicherung der Einhaltung der dem Betreiber gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten.

Mittlerweile haben Sie vorhin noch einmal unsere Anfrage bestätigt. Nach § 30 Heimmitwirkungsverordnung hat der Heimbeirat Mitwirkungsrecht:

• Abs 9, bei Änderung der Art und des Zweckes des Heimes oder seiner Teile
• Abs 10, bei umfassenden baulichen Veränderungen oder Instandsetzungen des Heimes
• nach § 32 ist der Heimbeirat ausreichend und rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit fachlich zu beraten und seine Anregungen sind bei der Vorbereitung der Entscheidung einzubeziehen.
• Entscheidungen hat der Träger rechtzeitig und mit dem Ziel einer Verständigung zu erörtern.

Genau wie die Stadt Lemgo ist der Heimbeirat erst nach der Entscheidung vom 17.12.2012 informiert worden.

Erst im Mai haben Sie, Herr Landrat, sich erstmalig mit dem Heimbeirat getroffen und in diesem Gespräch nur versucht, den Heimbeirat vom Umzug zu überzeugen.

Damit sind die dem Betreiber obliegenden Pflichten nicht eingehalten, sondern grob verletzt worden. Das Recht auf Mitwirkung ist dem Heimbeirat vorenthalten worden. Herr Schwarzer und Frau Ruhe haben im Sozialausschuss der Stadt Lemgo bereits zugestanden, dass kein Mitwirkungsverfahren, wie es nach § 30 der Heimmitwirkungsverordnung gesetzlich vorgeschrieben ist, stattgefunden hat. Herr Schwarze sagte, dass mit den Angehörigen, jedoch wohl nicht mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und speziell mit dem Heimbeirat gesprochen wurde.

Gleichzeitig bestätigte er, dass über Gespräche zwischen dem Kreis als Träger der Institution und dem Heimbeirat keine Dokumentation vorhanden ist. Kann auch nicht, da Frau Schäfer über alle Sitzungen des Heimbeirates penibel Protokoll führt. Damit ist auch unsere Anfrage vom Mai diesen Jahres beantwortet, bei der Sie sich ja – ich möchte mal sagen – ein bisschen schwer getan haben. Die Rechtsfolgen sind noch nicht klar. Aber ich möchte mal sehen, wie es in der Öffentlichkeit ankommt, wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass der Beschluss des Kreistages über die Schließung des Heimes in der Echternstraße nicht rechtswirksam ist und von der Kommunalaufsicht kassiert wird.

Mir ist davor aber nicht bange. Im Erdgeschoss, wo ja die 12 Betten für Schwerstpflege- und Beatmungspatienten eingerichtet werden, ist ja der Kreis zukünftig auch nur noch Zimmervermittler. Pflege, Geräte und Versorgung überlassen Sie ja den Patienten selbst, die sich diese Dinge selbst zukaufen müssen. Für das 1. und 2. OG fällt Ihnen bestimmt auch eine andere Lösung ein.

5.       Eine menschliche Dimension

Der Beschluss vom Dezember 2012 betrifft Menschen. Menschen, die Vertragspartner sind, Menschen, die Rechte haben, Menschen, die alt und pflegebedürftig sind, Menschen, die in ihrem Leben mehr oder weniger viel für uns alle geleistet haben, und vor allem Menschen, denen man respektvoll zu begegnen hat.

Die Zusicherung einer späteren Rückkehr in die Echternstraße für alle, die das wollen, entlarvt sich bei näherem Hinsehen als nicht wirksame Beruhigungspille. Der Kreis zieht sich aus der Vollpflege am Standort Echternstraße zurück. Also können nicht alle, die das wollen, zurückkehren. Auf Nachfrage wurde im Sozialausschuss in Lemgo durch die Vertretung der Kreissenioreneinrichtung des Kreises erklärt, dass die Kosten in unbestimmter Höhe steigen werden.

Was bieten Sie diesen Menschen mit dem Heim in der Rintelner Straße an?

Wenn ich mir vorstelle, eine der Heimbewohnerinnen schaut im neuen Heim aus dem Fenster. Was sieht sie denn dann?

Auf der einen Seite das Krankenhaus. Dabei denkt sie dann an ihre letzte Operation, denkt an ihre Leiden und fragt sich: "Bin ich denn jetzt schon Patientin, oder wann werde ich das nächste Mal Patientin sein. Senioren sind nicht krank, sie sind keine Patienten. Sie sind nur alt und brauchen zum Teil Pflege. Sie sollten von sich nicht als Patienten denken, was der Blick aufs Krankenhaus nahe legt.

Auf der anderen Seite schauen sie auf den Friedhof. Mir fehlen ehrlich gesagt die Worte, um zu beschreiben, wie es einem alten und pflegebedürftigen Menschen bei dieser Aussicht geht. Eins ist mir jedoch klar: Es ist nicht human und ich möchte so etwas nicht erleben.

Respektvoll geht anders:

·         Kümmern wir uns darum, was alte Menschen für Bedürfnisse haben und welche Ängste sie vor dem Verlust ihres angestammten Lebensraumes haben können.

·         Ermöglichen wir ihnen, soweit es ihnen möglich ist, am gesellschaftlichen Leben in der Stadt – und nicht außerhalb – teilnehmen können.

·         Schieben wir sie nicht ab an den Rand der Stadt, zwischen Klinik und Friedhof.

·         Das heißt nicht nur: "Gewähren wir ihnen ihre Rechte." Es bedeutet vor allem: "Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt."

Ich möchte meinen Beitrag abschließen und den Kreis Lippe auffordern:

• Ziehen Sie die Beschlussvorlage 092/2014 zurück!
• Fangen Sie mit den Planungen für das Kreisseniorenheim Echternstraße noch einmal von vorne an. Berücksichtigen Sie hierbei alle gerade von mir beschriebenen baufachlichen, politischen, gesellschaftlichen, rechtlichen und menschlichen Belange.
• Damit ermöglichen Sie den Seniorinnen und Senioren die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Würde.

Sie wissen ebenso wie wir,

- dass das Problem der Haushaltslage des Kreises und der Kommunen nicht hausgemacht, sondern die Folge jahrelanger falscher Landes- und Bundespolitik ist;

- dass, statt immer neuer Einsparungen, die Einnahmeseite gestärkt werden muss.

Über Vorschläge zur Behebung der strukturellen Haushaltsdefizite ist mit der letzten Bundestagswahl abgestimmt worden und bisher ist nicht absehbar, dass sich irgendetwas ändern wird.

Aber wir sind hier in Lippe und haben uns mit den Vorgaben abzufinden, die letztlich durch das Ergebnis der Bundestagswahlen bestimmt werden.

Allzu gern bezeichnet der Landrat als Verwaltungschef des Kreises Lippe die Kreisverwaltung mit ihren Dienstleistungs- und Eigenbetrieben als ein leistungsorientiertes, mit modernen Lean- Managementmethoden geführtes Industrieunternehmen und nennt es Konzern Kreis Lippe.

Das ist an sich nicht unbedingt negativ, aber zu bedenken ist auch:

Es waren vorwiegend japanische Produktions- und Personalführungsinstrumente, die in den 80er und 90er Jahren der deutschen Wirtschaft „Made in Germany“ zu neuem Schwung verhelfen sollten und heute auch in der kommunalen Verwaltung (s. Lippe) vermehrt Einzug halten.

Ein herausragendes Merkmal dieses Paradigmenwechsels in der Wirtschaft war mit einem neuen Begriff verbunden:

Die Japaner prägten einen speziellen Begriff, nämlich das japanische Wort. "Muda". englisch: [… any human activity that absorbs resources but creates no value.]“

Es beschreibt eine sinnlose Tätigkeit, und steht für sinnlose Verschwendung einer jeden menschlichen Aktivität, die Ressourcen verbraucht, aber keinen Wert erzeugt. Es ergänzt den bei uns gebräuchlichen Begriff „Wasserkopf“, der für eine ausufernde Bürokratie steht.

Auf lippisch ist damit also einfach nur Murks gemeint.

Nun, meine Damen und Herren: Warum schicke ich diese Erklärung voraus?

Im diesjährigen Haushaltsplan stecken gleich zwei solcher Verschwendungen (Murks), die wir entschieden ablehnen.

Zunächst die Kosten der LTM:         

Der Zuschuss für die Lippe Tourismus Marketing erfährt Jahr für Jahr eine Erhöhung ihrer Mittel. Die LTM bleibt jedoch nach wie vor den Nachweis über ihre Erfolge und Wirksamkeit schuldig. Wir stellen fest, dass der Overhead immer größer wird, und dass der Nutzen äußerst fragwürdig ist.

Soweit uns bekannt ist, stagniert die Zahl der durch Tourismus entstandenen Arbeitsplätze oder ist sogar rückläufig.

Und zweitens erschließt sich uns der Sinn einer Marketingkampagne für den Bevölkerungsschutz nicht, der mit dem Fehlen geeigneten Nachwuchses begründet wird. Nicht, dass wir etwa missverstanden werden:

Gegen eine Werbeaktion für Nachwuchs haben wir nichts einzuwenden, aber wir halten beispielsweise die jährliche Herausgabe eines teuren Jahrbuches mit eher bescheidenem Informationsgehalt für überflüssig.

Zum Zweiten das Kompetenzzentrum Wandern:

Eine weitere Tourismusattraktion soll ja wohl das Kompetenzzentrum Wandern werden. Im Haushalt hat sich der Bedarf von ursprünglich 436.000 auf nunmehr 2.034.000 Mio. € erhöht. Wie wollen sie eigentlich den Menschen in Lügde, Schlangen, Extertal und Kalletal den Nutzen verkaufen, der durch diese Summe und ihrem Beitrag durch die Kreisumlage zur Finanzierung eines solchen Zentrums in Detmold entsteht?

Die Stellungnahmen des Teutoburger-Wald-Vereins und seiner Wanderwartin sowie der Fachstelle Wandern im lippischen Heimatbund sprechen für sich. – Sie, Herr Heuwinkel, und alle Fraktionen haben diese Stellungnahme der Fachverbände erhalten. Darin wird die Sinnhaftigkeit der Errichtung des Gebäudes bestritten, und es werden darüber hinaus sehr kompetente Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur für Wanderer gemacht. Ferner wird das Nebeneinander von Tourismusförderung und Wandervereinen beklagt.

Nicht nur die Wandervereine, sondern auch Lipperinnen und Lipper beklagen die Errichtung des Kompetenzzentrums. Ich möchte aus einem Leserbrief vom Wochenende in der LZ zitieren:

Herr Siekmann fragt: „Ist es Größenwahn?“ Ich zitiere wörtlich:

„Das Wanderkompenzzentrum (WKZ) kommt zum Hermann - basta! Nun scheint sich Herr Heuwinkel seinen Wunsch zu erfüllen, das Wanderkompetenzzentrum im leer stehenden Gebäude am Hermann unterzubringen. Dies Gebäude soll wohl, koste es was es wolle, wieder mit Leben erfüllt werden. Dies war wohl von Anfang an die Idee.

Gegenstimmen, bessere Standorte oder die Einsicht bei vielen, so was benötige man nicht, wurden beiseite gewischt.“

Später dann führt er aus:

„Nun zum Wanderkreuz in der Inselwiese: Hier kreuzen keine Wanderwege. Und dieses Wanderkreuzgebilde - wie immer es aussehen wird - soll mit Stegen usw. 500 000 Euro kosten! Bei mir macht sich Unbehagen breit. Ist das Größenwahn?“

Zitat Ende.

Mir kommen plötzlich Vergleiche in den Sinn, wie z. B. der Flughafen Berlin Brandenburg, Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie. Wie komme ich nur darauf?

Zum Thema Senne:  

Nach dem Abzug der Briten wollen Touristen und Einheimische in der Senne wandern und sich erholen. Hierzu benötigen sie keinen Schutz durch das Militär. Wir sind gegen eine weitere militärische Nutzung der Senne.

Fair Trade:

Allerdings haben wir einen ganz anderen Vorschlag zur Förderung des Tourismus im Kreis Lippe: Wir wäre es denn, wenn der Kreis Lippe sich ausdrücklich die ökologischen und sozialen Kriterien des Fair Trade zu eigen machen würde? Dies könnte, begleitet von entsprechender regionaler Vermarktung und Werbung dafür, ein willkommener Brückenschlag zwischen der Naturregion, dem Tourismus und der Gesundheitsregion Lippe sein. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Einrichtung des Arbeitskreises „Fair Trade Kreis Lippe“.

Jobcenter:

Ich möchte nun einige Worte zum Jobcenter sagen. Nicht nur wir waren von Anfang an gegen die Optionskommune. Alle unsere Befürchtungen hinsichtlich der Übernahme dieser Aufgaben haben sich haben sich bestätigt; ja, sie wurden noch weit übertroffen.

Herr Landrat, wir beglückwünschen Sie zum Gewinn der zweiten roten Laterne des Kreises.

Auch die Absetzung von Herrn Rosentreter wird die Situation nicht grundlegend ändern. Die Probleme sind nicht an Personen festzumachen, sondern sind u.E. in den Strukturen zu suchen. Eine Qualitätserhebung der Eingliederungsmaßnahmen hinsichtlich des Personals, der Inhalte und der Kosten sollte erfolgen. Anschließend könnte eine Bilanz von Maßnahmen und Erfolg eröffnet und positive Standards weiterentwickelt werden.

Rein quantitative Zielvorgaben, wie die Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften, sind ja bereits vor der Verabschiedung des Haushaltes überholt und für meine Begriffe reine Luftschlösser.

Herr Landrat, nehmen Sie unsere Forderung auf nach einem öffentlichen runden Tische zum Thema Jobcenter auf, an dem ohne Scheuklappen die Zukunft des Jobcenters mit allen Beteiligten und Betroffenen diskutiert werden kann.

Die Kreissenioreneinrichtungen und der Seniorenbeirat

Ebenso wie das Jobcenter sind auch die Krankenhäuser und die Seniorenheime noch lange nicht im grünen Bereich. Privatisierungen scheinen sich doch nicht in dem Umfang zu rechnen, den Sie angestrebt hatten. Immer sind die Beschäftigten und die Betroffenen die Leidtragenden. Ausgaben für die Pflege von Kranken darf man nicht über die Ausgliederung von tarifvertraglich Beschäftigten in den Tarif der BAU für Reinigungskräfte reduzieren. Alte und kranke Menschen nehmen die Leistungen in den Seniorenheimen in Anspruch und bezahlen dafür. Entsprechend wollen sie respektiert werden. Seniorenbeiräte haben Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, die einzuhalten sind. Wir alle werden älter und möchten auch im Alter von der Geschäftsführung und vom Landrat respektvoll behandelt werden.

Bildung, Kinder:

Alle Maßnahmen, die für Eltern ganz pauschal höhere Kosten verursachen, und so dazu beitragen, dass Kinder zu einem finanziellen Risiko werden, sind unserer Meinung nach mit den Programmen der im Kreistag vertretenen Parteien nicht kompatibel. Hierzu gehören im Haushaltsentwurf für 2014 die Steigerung der Übernachtungskosten in den Inselquartieren, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung, die Erhöhung der Essensbeiträge und Überlegungen zur Beteiligung der Vereine an den Energiekosten für die Sporthallen.

Wenn ich mir diese Bestrebungen anschaue, möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach einmal fragen:

Was haben Sie eigentlich gegen Kinder? Wenn Sie wollen, dass Familien sich für Kinder entscheiden, dann sollten Sie die Kosten für Kinder senken und nicht erhöhen.

Demgegenüber stunden wir dem TBV nach wie vor und schon seit längerem die Kosten für die Lipperlandhalle.

Statt dessen sollten wir endlich Geld in die Hand nehmen, um die Inklusion im erforderlichen Umfang und als Querschnittsaufgabe über alle Bereiche zu fördern.

Wir bedauern ausdrücklich die Streichung der Landesmittel, mit denen bisher die Schulsozialarbeit finanziert wurde. Wir erkennen die Bemühungen des Kreises zur Unterstützung der Gemeinden an.

Kinder mit Schulproblemen müssen wir auch in Zukunft mit allen erforderlichen Mitteln fördern. Nur so erhalten sie die Chance, in vollem Umfang am gesellschaftlichen und kulturellen Leben Teil zu nehmen.

Man kann an dem vorliegenden Entwurf nicht erkennen, dass alle Fachbereiche für diese Aufgabe brennen.

Vor allem vor dem Hintergrund der fehlenden Zukunftsperspektive des vorliegenden Haushaltansatzes sehen wir uns nicht in der Lage, diesem Haushalt zuzustimmen.

Der Kreis verbraucht seine Ausgleichsrücklage. Von ehemals ca. 50 Mio. € sind nur noch rund 6 Mio. € übrig. Und das, obwohl wir uns in einer Phase relativ guter wirtschaftlicher Entwicklung befinden. Wenn es also nicht gelingt, in dieser Phase guter wirtschaftlicher Entwicklung die Ausgleichsrücklage zumindest unangetastet zu lassen, wird es uns auch zukünftig nicht gelingen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Sie wissen ebenso wie wir, dass das Problem der Haushaltslage des Kreises und der Kommunen nicht hausgemacht ist. Es ist die Folge jahrelanger falscher Landes- und Bundespolitik. Inzwischen herrscht ja bei allen Parteien Konsens, dass wir kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem haben.

Vorschläge zur Bewältigung liegen seit Langem auf dem Tisch:

1. Es muss endlich gelingen, eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durchzusetzen, - vielen Dank übrigens noch einmal an Herrn Grabbe für die hilfreichen Erläuterungen!

2. Wir brauchen dringend einen wirksamen Entschuldungsfonds für unsere Kommunen.

3. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist ein weiterer notwendiger Baustein für eine auskömmliche Finanzierung unserer kommunalen Aufgaben.

Ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten sind längst aufgefordert, diese Vorschläge umzusetzen. Ich erinnere Sie nur daran, dass Sie hier unserem Konnexitäts-Antrag, zwar mit einigen kleinen Änderungen, aber mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben.

Wir hätten uns gewünscht, dass Sie diese Forderung an Ihre Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin weitergeben und dann dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden.

·         Haben Ihre Parlamentarier Ihnen denn Bericht erstattet über ihre Aktivitäten in Bezug auf kommunale Finanzausstattung und die fehlende Konnexität?

·         Was haben ihre Mandatsträger und -Innen denn geleistet, damit das allseits bekannte Problem endlich in Angriff genommen wird?

Bis auf einige Absichtserklärungen hören wir nichts. Lieber rettet man Banken als Kommunen, ob im Land oder im Bund. Selbst die Rettung Irlands, Griechenlands und Portugals erweisen sich nach und nach als Rettung auch der deutschen Banken!

Prüfen Sie doch mal, was Ihre Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin für ihre Heimatgemeinden leisten. Stellen Sie doch diejenigen, die zu wenig dafür tun, einfach nicht mehr auf.

Ihre Nachfolger und Nachfolgerinnen würden sich sicher überlegen, ob sie ihre Gemeinden einfach weiter ausbluten lassen. Doch davon sind wir hier in Lippe weit entfernt, hier heißt es einfach: Weiter so.

Schauen wir uns doch die Situation hier in Lippe mal an, und schauen wir mal, wie viel Handlungsfähigkeit uns hier überhaupt noch bleibt:

98% der Ausgaben des Kreises sind Pflichtaufgaben und nur 2% freiwillige Ausgaben. Wir wissen längst, dass wir, die Politik, bei den Pflichtaufgaben nicht über das „Was“, sondern im Höchstfall noch über das „Wie“ entscheiden können.

Bei den freiwilligen Aufgaben, also bei nur sagenhaften 2% des Haushaltes, sind wir immerhin diejenigen, die über deren Verwendung entscheiden bzw. mitentscheiden.

Angesichts der beschriebenen Situation sind wir ganz schön großzügig. Wir beschließen mit dem Haushalt Dinge, die wir uns nicht leisten können.

So z. B. die Lippe Tourismus Marketing. Sie war schon 2- oder 3-mal pleite. Immer hat der Kreis erhebliche Mittel zugeschossen. Es besteht weiterhin ein Bedarf in Höhe von 450 000 €/Jahr.

Wir wünschen Indikatoren, die den Erfolg der ausgegebenen Gelder anzeigen, nach dem Motto: „Welche Ziele will ich mit dem Geld erreichen, und anhand welcher Vergleichszahlen stelle ich fest, ob das Ziel erreicht worden ist“.
Wir möchten gerne wissen, ob die lippischen Bürger und die lippische Wirtschaft einen Gegenwert für ihren Anteil an der Finanzierung erhalten.

Das Gleiche sagen wir zur OWL GmbH.

Wir wünschen uns auch hier Indikatoren, die den Erfolg der ausgegebenen Gelder anzeigen, nach dem Motto: „Welche Ziele will ich mit dem Geld erreichen und anhand welcher Vergleichszahlen stelle ich fest, ob das Ziel erreicht worden ist“.
Wir möchten auch hier gerne wissen, ob die lippischen Bürger und nicht nur die lippische Wirtschaft einen Gegenwert für ihren Anteil an der Finanzierung erhalten.

Das waren Ausgaben, die wir uns nicht leisten können oder leisten sollten. Diesen Ausgeben stehen Ausgaben gegenüber, die wir uns unbedingt leisten müssen:

So z.B. Wohnungsbauförderung/ Sozialwohnungsbau: Im Haushaltsentwurf steht, dass der Bestand an Sozialwohnungen "... sich in den vergangenen Jahren [...] kontinuierlich verringert hat, und dass damit auch in der Zukunft zu rechnen sei. Der Rückgang erkläre sich durch den Wegfall der Sozialbindung nach Darlehensrückzahlung und durch den demografisch bedingten nachlassenden Neubaubedarf.

Dazu erklären wir, dass die Nachfrage nach preiswertem, bezahlbarem Wohnraum in keiner Weise gedeckt ist. Wir alle wissen, das der demografische Wandel und die steigende Altersarmut zu immer mehr armen, alten Menschen führen. Für die und für alle anderen von Armut Betroffenen muss ausreichend preiswerter und energetisch hochwertiger Wohnraum (Wohnungsmiete und Heizkosten) zur Verfügung gestellt werden. Deshalb darf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht gesenkt, sondern sie muss gesteigert werden.

Leisten müssen wir uns auch eine Gleichstellung bzw. eine Förderung der Gleichstellung, die den Namen auch wirklich verdient. 65% aller Kreisangestellten sind Frauen und nur 35% Männer. Auf den ersten Blick ist das doch prima, oder? Aber: Im einfachen und mittleren Dienst finden wir deutlich mehr Frauen als Männer. Im gehobenen Dienst sind es dann nur noch ein wenig mehr und im höheren Dienst plötzlich viel weniger Frauen als Männer. Daraus leiten wir folgende Forderungen ab:

1.    so viele Frauen in Führungspositionen, wie es ihrem Anteil an den Beschäftigten entspricht.

2.    Förderung der Bereitschaft von Frauen, sich auch für Führungspositionen zu qualifizieren.

In Teilzeitarbeit finden wir beim Kreis 46,9% Frauen und nur 4,2% Männer.Dazu unsere Forderung:

Wir wollen Weiterbildungsangebote auch für die, die in Teilzeit arbeiten, und das für alle Ebenen. Also passende Angebote für die Lebenssituation von Frauen. Sie sollen die Möglichkeit haben, sich auch in Teilzeitstellen für den höheren Dienst zu qualifizieren. Es gilt, die Karriereorientierung von Frauen in allen Ressorts und in allen Tarifgruppen zu fördern.

Für die hochqualifizierten Frauen müssen dann natürlich auch angemessene Arbeitplätze zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir, DIE LINKE, dass überall da, wo es möglich ist, Teilzeitarbeitsplätze eingerichtet werden. Vor allem aber in Führungspositionen, damit Jobsharing möglich ist.

Die Besetzung der nächsten frei werdenden Führungsposition mit einer oder zwei Frauen würde verdeutlichen, dass Frauenförderung im Kreis Lippe ernst gemeint ist. Ich möchte es mal etwas überbetont sagen: Wenn wir an Ihrer Stelle, Herr Landrat, mal zwei Frauen sehen, sind wir etwas weiter.

Zum Thema Gesundheitsholding heißt es im Sachstandsbericht:

„Mit der nunmehr umzusetzenden strategischen Weiterentwicklung und Umstrukturierung im Gesundheitsbereich beim Kreis Lippe wird im Sinne aller Beteiligter ein wichtiger und vor allem auch notwendiger Beitrag zum Erhalt, zur Absicherung und zum zukunftsfähigen Ausbau der ärztlichen und pflegerischen Strukturen im Krankenhauswesen und in der Altenpflege geleistet.“

Das sehen wir anders:

Wir sind für eine Offenlegung der Entscheidungen im Verwaltungsrat der Lippe Klinikum GmbH und der Gesundheitsholding.
Wir sind für die Einführung der von uns eingebrachten Sperrklausel, die besagt, dass eine Privatisierung, auch von Teilbereichen, nur mit einer 2/3 Mehrheit im Kreistag möglich ist. Das ist möglich, wie die Urteile des VG Arnsberg von 2007, bestätigt durch das OVG NRW, 2009 ausweisen.
Wir sind dagegen, dass die Beschäftigten im Gesundheitsbereich der Kreiseinrichtungen mit ihren Lohneinbußen die Wertsteigerung der Passiva finanzieren.
Wir meinen, dass Gesundheitsversorgung und Altenpflege in öffentlicher Verantwortung, aber hinter verschlossenen Türen nicht reicht. Die lippischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen vollständig zurück in die öffentliche Hand, damit:

·         Gesundheit und Pflege keine Ware wird,

·         Damit auskömmliche Löhne gezahlt werden,

·         Damit Arbeitnehmerinnenrechte gewahrt werden,

·         Damit das Personal nicht zum Erfüllungsgehilfen der wirtschaftlichen Interessen missbraucht wird,

·         Damit die gerechte Bezahlung von Reinigungs- und Hygienetätigkeiten nicht dem Profit geopfert wird,

·         Damit die Beschäftigten nicht unter zu großen Leistungsdruck geraten und dadurch krank werden.

Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege bedeutet vor allem auch, dass die Arbeitsbedingungen für alle so gestaltet sein müssen, dass nicht nur das medizinische Notwendige sondern auch das Menschliche wieder stattfinden!
Wir alle wünschen uns im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit menschliche Zuwendung und Wärme.
Arbeitsverdichtung und Stress tragen dazu bei, dass diese existenziellen Bedürfnisse von Patienten und Pflegebedürftigen nicht mehr erfüllt werden können. - Und das liegt nicht etwa am fehlenden guten Willen des Personals!!!

Lt. Naisbitt sind in unserer Informationsgesellschaft die Schlüsselfaktoren des Erfolgs Information, Wissen, Kreativität. Es gibt nur eine Stelle, wo man diese Ressourcen findet – in den Mitarbeitern.

Nun zu einer der größten Baustellen zur Zeit, der Inklusion:
Wir sind der Meinung, dass die Anstrengungen des Kreises für die Inklusion nicht ausreichend sind. Wir haben zwar eine Inklusionsbeauftragte aber Inklusion ist als Querschnittsaufgabe fachübergreifend definiert.

Wir meinen, dass ein politisches Begleitgremium zur Inklusion einberufen werden muss. Die Koordinierung der befassten Fachbereiche Jugendhilfe, Bildung, Soziales u. a., die Initiierung von Maßnahmen und Projekten, deren fachliche Begleitung und die Kontrolle erfordern mehr als eine Person, so gut diese Person auch sein mag.

Wir fordern, dass für Inklusion im Bereich der Bildung nicht nur Landesmittel durchgereicht, sondern weitere Mittel eingestellt werden, um dem festgestellten Bedarf gerecht zu werden.
Mit der Einrichtung dieses Begleitgremiums und der Einstellung von erheblich mehr Mitteln könnte der Kreis seine Bereitschaft zur Vorbereitung und Durchsetzung von Inklusion dokumentieren. Damit würden wir den Menschen mit Handicap signalisieren, dass sie im Kreis Lippe geachtet und ernst genommen werden.

Eine weitere Baustelle ist die Bildung. Die rote Laterne im Bertelsmann Report ist durch den Familienreport 2012 leider wieder bestätigt worden. Damals gab es große Aufregung und es fand das gleiche Spiel wie immer statt. Es machte päng, und wie im Hühnerstall flatterte alles aufgeregt herum und wie im Hühnerstall sitzen nach kurzer Zeit alle wieder auf ihrer Stange und machen weiter wie bisher.

Wir stellen fest: Jugendliche mit Migrationhintergrund machen immer noch zu selten Abitur, sind immer noch doppelt so häufig ohne Schulabschluss und sind immer noch doppelt so häufig ohne Berufsbildung wie ihre Vergleichsgruppe ohne Migrationshintergrund.

Wir fordern wesentlich größere Anstrengungen des Kreises: Mehr Dampf bei Integration und vor allem mehr Geld.

Im Bereich Umwelt haben wir es mit einem eher lustigen Antrag zu tun: Im Nahverkehr möchte die CDU das Bus-fahren-lernen mit 2000 € fördern.

In einem Kreisgebiet,

·         Wo in manchen Gegenden gar keine Busse fahren, und die Kinder mit dem PKW zur Schule gebracht werden

·         wo Kinder, die mit dem Bus fahren müssen, das sowieso schon längst gelernt haben,

In einem Kreisgebiet,

·         wo Busfahrer Kinder aus den Bussen setzen, wenn sie die Fahrkarte vergessen haben,

·         oder wo der Bus nicht an der richtigen Haltestelle anhält,

das Bus-fahren-lernen zu bezuschussen, meine Damen und Herren von der CDU –ist mit Verlaub lächerlich!

Wie wäre es denn, wenn wir mir den 2000€ nach der Einführung des Sozialtickets im ganzen Kreis Informationsblätter zur Information der Berechtigten drucken lassen. Aber dazu später.

Abschließend zum Thema Naturschutz möchten wir noch einen besonderen Dank aussprechen:

Wir bedanken uns bei Ihnen von der CDU, bei Ihnen von den Grünen und auch bei Ihnen von der SPD für den Scherbenhaufen Nationalpark Teutoburger Wald und für die Einlösung Ihrer Wahlversprechen.

Im Ressort Soziales und Gesundheit ereilt uns ein immer größer werdendes Problem:

In Bad Salzuflen und Detmold sind mehr als 100 Personen bzw. Familien von Stromsperrungen betroffen. Wir finden das erschreckend. Wir fordern eine kreisweite Erhebung damit das Problem benannt und erfolgreich bewältigt werden kann.

Von der Kulturcard und dem Sozialticket gibt es seit Monaten keine Neuigkeiten. Überall in den lippischen Städten und Gemeinden gibt es Ermäßigungen. Diese sollten wir vereinheitlichen und auf das gesamte Kreisgebiet ausdehnen. Aber es herrscht Schweigen im Walde und auch Sie von der SPD scheinen an Ihrem eigenen Antrag nicht mehr allzu sehr interessiert zu sein.

Die Notwendigkeit eines lippe- bzw. owl-weiten Sozialtickets wird von niemandem ernsthaft bestritten. Allerdings soll es kostenneutral sein.

Wie können wir von Geringverdienern und ALG-II-Beziehenden Flexibilität und Mobilität fordern, wenn sie sich die Fahrkarte nicht leisten können?

Es ist kein Geheimnis: Wir stehen für sanktionsfreie Leistungen im ALG-II-Bezug! Aber dennoch: Wenn Sie schon Mobilität und Flexibilität verbindlich einfordern, dann sind Sie auch dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Mobilität zu einem Preis innerhalb des Regelsatzes überhaupt ermöglicht wird. Und das sollte uns auch eine erkleckliche Summe wert sein. Damit wären wir wirklich einmal in einer Vorreiterposition.

Verkehr, Straßen, Ordnung

Statt Busfahren zu unterrichten, sollte der Kreis lieber Sorge dafür tragen, dass flächendeckend und rund um die Uhr Busse fahren. Die beste Schule zur Nutzung des Nahverkehrs ist ein attraktives Angebot direkt vor der Haustür, das zudem die Umwelt entlastet!

Herr Landrat, meine Damen und Herren, wir stellen fest, dass die von Ihnen präsentierten Ideen nicht das Prädikat gute Ideen erhalten können. Sie haben uns nicht überzeugt.

Es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir diesem Haushalt in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können.