In Gesprächen vor Ort berichteten zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner von massiven Problemen, darunter wiederkehrende Ausfälle der Heizungs- und Warmwasserversorgung,  Mängel im Brandschutz, offene elektrische Anlagen sowie Schimmelbefall in mehreren  Wohnungen. Auch ausgefallene Aufzüge, fehlende Beleuchtung in Gemeinschaftsbereichen und ausstehende Betriebskostenabrechnungen wurden genannt.

„Die Berichte der Mieterinnen und Mieter sind alarmierend. Hier geht es nicht mehr um  einzelne Mängel, sondern um Zustände, die teilweise sicherheitsrelevant sind und  grundlegende Wohnstandards verletzen“

Verena Hahn, Geschäftsführerin des  Kreisverbands Die Linke Lippe. 

Die betroffenen Mietparteien haben sich inzwischen zusammengeschlossen und organisieren sich gemeinschaftlich, um ihre Interessen gegenüber dem Vermieter – der  Deutschen Kapital Immobilien GmbH (DKI) mit Sitz in Enger – geschlossen zu vertreten. Auf  Grundlage einer umfassenden Mängelliste wurde ein gemeinsames Schreiben verfasst, in dem die Beseitigung der Missstände innerhalb konkreter Fristen eingefordert wird. 

Parallel dazu wird die Situation auch politisch aufgegriffen: Die Linksfraktion im Rat der Stadt Detmold hat eine umfassende Anfrage an Bürgermeister und Verwaltung gestellt. Darin wird unter anderem nach dem aktuellen Kenntnisstand, bereits eingeleiteten  Maßnahmen sowie der Einbindung weiterer zuständiger Stellen wie Brandschutz und  Gesundheitsamt gefragt. 

Zugleich hat die Fraktion konkrete Maßnahmen beantragt. Dazu gehört insbesondere, dass im Falle einer festgestellten Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner unverzüglich  Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet und geeignete Notunterkünfte bereitgestellt werden. Auch eine mittel- bis langfristige Unterbringung – insbesondere für Familien – soll  sichergestellt werden.

Darüber hinaus fordert Die Linke, dass alle zuständigen Kontrollinstanzen kurzfristig eingebunden werden und eine umfassende Prüfung des Gebäudes erfolgt.

„Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass hier Gefahr für Leib und Leben besteht, muss die  Stadt schnell und entschlossen handeln. Die Verantwortung darf nicht länger zwischen Vermieter und Behörden hin- und hergeschoben werden“, so Hahn weiter.

Der Kreisverband Die Linke Lippe kündigt an, den Fall weiterhin eng zu begleiten und  gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern auf eine schnelle und nachhaltige  Verbesserung der Situation hinzuwirken.

Update 16.6.: Der WDR berichtet & befragt eine Expertin zum Thema.

Stadtverbandssprecherin Evelin Menne schwärmt von einem der engagiertesten und anstrengendsten Wahlkämpfe und einer trotz aller Anstrengung immer fröhlichen Arbeitsatmosphäre: "Das entstehende Fraktionsteam wird bunt gemischt sein und sich aus Menschen aller Alters- und Geschlechtergruppen zusammensetzen. Auch beruflich können wir mit unseren Sachkundigen ein sehr breites Spektrum an Wissen, Erfahrung und Qualifikationen abdecken. Darum sind wir sehr gespannt, wie sich unsere Arbeit im Rat bei den Menschen bemerkbar machen wird. – Was immer auch kommt, wir sind bereit und haben viele kreative Ideen."

Neues Fraktionsteam – mit Erfahrung und frischem Wind

Auf Listenplatz 1 zieht Eduard Schneider in den Stadtrat ein. Der gelernte Koch ist mit seinen 21 Jahren das jüngste Mitglied des Teams, aber bereits seit fünf Jahren in der Linken aktiv. Auch als Kandidat zur Bundestagswahl, Mitbegründer des CSD Lippe oder durch sein Engagement bei Fridays for Future dürfte er vielen in Erinnerung sein.

Auf Listenplatz 2 folgt Heidrun Wenderoth, Diplom-Ingenieurin mit vielen Jahren Erfahrung als Bauleiterin. Sie hat gelernt, sich in einem männlich geprägten Berufsfeld durchzusetzen, und bringt diese Standfestigkeit nun auch in die Politik ein. Ihr Anliegen ist es, politische Ziele empathisch, aber mit sachlichen Argumenten jenseits von Hate Speech wieder in die gesellschaftliche Mitte zu führen.

Die Herausforderungen sind groß, da in der Stadt viele richtungsweisende Entscheidungen anstehen. Nach den vorliegenden Wahlergebnissen sind Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Detmold nicht selbstverständlich. Die Linke macht Politik für die Mehrheit, nicht für die Privilegierten – und will, dass die Stadt ein Ort bleibt, an dem alle gut und selbstbestimmt leben können.

Danke, Evelin, für 11 Jahre Einsatz im Stadtrat!

Mit tiefem Dank und großem Respekt würdigen wir die Arbeit von Evelin Menne, die seit 2014 die Politik der Linken im Detmolder Stadtrat geprägt hat. Mitglied seit 2005, führte sie die damalige Fraktion seit 2016 als Vorsitzende und hat dabei mit klarer Haltung und unermüdlichem Engagement Maßstäbe gesetzt. Auch als Einzelrätin ab 2020 blieb sie eine wichtige und verlässliche Stimme für linke Politik in unserer Stadt.

Evelin Menne zieht sich nun aus dem Rat zurück – nicht, weil ihr die Themen ausgegangen wären, sondern weil die enorme zeitliche Belastung zu groß geworden ist. Dass sie uns trotzdem weiterhin zur Seite steht und rund um die Uhr unterstützt, erfüllt uns mit Dankbarkeit und Anerkennung.

Heidrun Wenderoth ist voller Lob: "Danke, Evelin – für deine Beharrlichkeit, deine Klarheit und dein großes Herz. Ohne dich wäre Die Linke in Detmold nicht dort, wo sie heute steht! Du hast der Linken in Detmold ein Gesicht gegeben, warst über viele Jahre das Rückgrat unserer Arbeit im Rat – kompetent, verlässlich und kämpferisch. Wir sind stolz, dass wir auf deine Unterstützung weiterhin zählen dürfen." - Eine Einschätzung, der sich ihr Kollege Eduard Schneider voll und ganz anschließt!

Zusammen mit ihrem Co-Sprecher Eduard Schneider, der als Spitzenkandidat ins Rennen geht und mit Heidrun Wenderoth, die auf Platz 2 kandidiert, startet die Detmolder Linke in die Organisation des Straßenwahlkampfs. Menne selbst kandidiert auf eigenen Wunsch für den 3. Listenplatz, da sie nach wie vor auch auf der Kreisebene engagiert ist und davon ausgeht, dass Die Linke auch im Kreistag Lippe sehr gute Chancen hat, wieder als Fraktion mitzuarbeiten.

"Wir setzen auch diesmal wieder neben den inzwischen bekannten Infotischen samstags am Rathaus auf viele Haustürgespräche, wollen aber auch sehr viel stärker in den Sozialen Medien auftreten und überraschende Wahlkampf-Elemente mit einbauen", teilt Eduard Schneider über die Pläne der nächsten Wochen mit. 

Sommer-Sonne-Wiesen-Anwohnerfest

Alle Bewohnerinnen und Bewohner am Hiddeser Berg – Kinder und Jugendliche, JUNG und ALT sind herzlich willkommen.

Wir bieten:

➔ kostenlose Kalt- und Warmgetränke

➔ Kuchen

➔ Tische und Bänke

➔ Kinderspiele (Luftballonfliegen)

➔ Spaß und Unterhaltung

➔ Kontakte knüpfen

Schön wäre es, wenn Sie das Essensangebot mit selbstgemachten Speisen, vielleicht mit landestypischen Spezialitäten, bereichern würden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

In der LZ vom 15.1.2020 war’s nachzulesen. Die Stadt Detmold muss für Unternehmen und Betriebe weitere Areale ins Visier nehmen. Ihre Interessen sind klar: Die durch Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu erwartende Gewerbesteuer stellt die einzige wenigstens halbwegs steuerbare Einnahmequelle dar.

Durchaus andere Interessen haben weitere an solchen Flächenausweisungen Beteiligte, z.B. Anwohnerinnen und Anwohner. Wer in der Nähe von Gewebeflächen lebt, hat allen Grund, Lärm, Luftverschmutzung und weitere Belastungen zu fürchten. Natur- und Klimaschutz nehmen im Bewusstsein der Menschen einen zunehmenden Raum ein. Worüber wir alle froh sein sollten, denn das war nicht immer so.

Dabei ist Detmold immer noch grün. Der Anteil der Gewerbeflächen zeigt einen Wert weit unter dem Bundesdurchschnitt. Aber er steigt. Nach Aussage des Geschäftsführers der GILDE-Wirtschaftsförderung liegt die Steigerung bei 3 Hektar jährlich. Jahr für Jahr. Obergrenze? Fehlanzeige! Dabei ist eine einmal versiegelte Fläche meist auf Dauer versiegelt. Ein Rückbau ist extrem selten und zudem teuer und schwierig.

Versiegelt heißt, dass der Boden nahezu luft- und wasserundurchlässig gemacht wird mit Beton, Asphalt und so weiter. Er verödet und wird (und bleibt) unfruchtbar. Das hat zerstörende Auswirkungen auf die Tierwelt über und unter der Erde. Aber auch auf das Mikroklima. Was wiederum eine besondere Bedeutung für die Landwirtschaft in unmittelbarer Nähe hat, Aber auch für uns Menschen, die ja nun einmal im Mikroklima leben. So ist das Mikroklima nicht versiegelter Böden durch bessere Feuchtigkeitszirkulation gesundheitsförderlicher (z.B. bei Asthma).

Gern, auch im LZ-Artikel, angeführt wird das Arbeitsplatz-Argument. Mehr Gewerbefläche gleich mehr Unternehmen und Betriebe gleich mehr Arbeitsplätze. So lautet die Totschlagformel. Das mag ja sein. Aber mehr Arbeitsplätze sagt nichts aus über deren Qualität. Schauen wir noch einmal im Großen: Tesla in Brandenburg würde Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig ist Tesla aber bestens bekannt für wesentlich prekäre Arbeitsplätze. Also solche ohne Tarifbindung, dafür mit Befristungen, bei Teilzeitarbeit und Leiharbeitsverhältnissen.

Dass in neuen Gewerbegebieten in Detmold in den letzten Jahren 900 Arbeitsplätze (laut GILDE) neu geschaffen wurden, sagt zunächst einmal nichts über deren Qualität aus. Als Linkspartei sollten wir mit derartigen Argumenten sehr kritisch umgehen. Gleichzeitig besteht unsere Aufgabe gerade auch im kommunalen Bereich darin, im Spannungsverhältnis Arbeit und Umwelt nicht die einen gegen die anderen auszuspielen. Klare Kante für Klima und Umwelt! Klare Kante aber auch für die darüber hinaus gehenden Lebensbedingungen der Beschäftigten.

Christiane Escher

Lothar Kowelek

Auch die Stadt Ypern aus Belgien feierte 50-jährige Partnerschaft mit St. Omer, deshalb haben wir dreimal die Nationalhymnen gehört. Sogar am Sonntag bei einem Festgottesdienst in der Kathedrale spielte der Organist die Nationalhymnen. Ich habe während unseres Aufenthalts trotz minimaler Französischkenntnisse versucht, mit den einheimischen Politiker*innen und Geschäftsleuten in Kontakt zu kommen.

St. Omer ist für seinen Blumenkohlanbau berühmt, das sieht man auf diesem Foto vom Wochenmarkt, wo sehr viel Gemüse ausgestellt wurde. St. Omer ist von seinen Gebräuchen und vom kulturellen Hintergrund her sowohl flämisch als auch französisch geprägt. Das merkt man besonders am Essen, z. B. gibt es dort häufig belgische Waffeln.

Die Fahrt war sogar mit dem Bus etwas anstrengend, da wir 10 Stunden unterwegs waren. Der Teil unserer Delegation, der mit dem Rad angereist war, verdient darum besonders viel Respekt: Die Radler*innen hatten über die weite Entfernung hinaus unterwegs auch noch mit Regen und vielen Steigungen zu kämpfen.

Wir laden alle Parteimitglieder im Bereich Detmold, Augustdorf und Lage ein zur Mitgliederversammlung

am 11.10.2019, um 18.00 Uhr, im Büro in der Exterstraße 9 in Detmold.

Vorschlag Tagesordnung:

• Eröffnung und Begrüßung
• Aktuelle Situation im Stadtverband
• Pläne und Aussichten
• Erste Vorbereitungen Kommunalwahl 2020
• Verschiedenes

„Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht“; so jedenfalls sieht es der neue Gesundheitsminister Jens Spahn. Wir alle haben seine abfälligen und realitätsfernen Sprüche über einschlägige Presseorgane serviert bekommen.

Wie aber soll eine alleinstehende Person mit einem Regelsatzanteil von aktuell 145,02 Euro monatlich für Nahrungsmittel und Getränke hinkommen, ein vierjähriges Kind gar nur mit 84,12 Euro? Hat der Herr Minister das mal versucht? Wohl nicht. Hartz IV ist ein inzwischen gestandenes Modul des konsequenten Sozialabbaus mit dem Ziel der Umverteilung von Unten nach Oben. Das musste noch einmal gesagt werden.

Doch Hallelujah! Kommt nun die Wende? Österliche Auferstehung der (echten) Sozialdemokraten inklusive? Die gleiche einschlägige Presse servierte uns jüngst dies: „SPD macht Schluss mit Hartz IV“. Stattdessen wollen die Hauptverantwortlichen der Hartz-Gesetze ein solidarisches Grundeinkommen einführen. Ähnlich wie vor gut einem Jahr bei Martin Schulz lösen die Schlagzeilen einiges an Hoffnung und Erwartung aus. Auch bei ein paar LINKEN.

Zweierlei dazu: Zum einen ist der Zeitpunkt der erneuten Entdeckung des Sozialen von der SPD taktisch wirklich gut gewählt. Sozialen Abfälligkeiten der CDU folgt die Rettung durch die Sozialdemokratie auf dem Fuße. Nicht schlecht, wenn’s nicht so verlogen wäre. Denn zum zweiten hält der Inhalt wieder einmal nicht im Geringsten, was die Verpackung uns weismachen will.

Nach allem, was bis jetzt an Informationen zu erhalten ist, ist das solidarische Grundeinkommen keineswegs mit dem viel diskutierten bedingungslosen Grundeinkommen in einen Topf zu werfen. Während Letzteres theoretisch durchaus Hartz IV ablösen könnte, ist das solidarische Grundeinkommen lediglich die Schaffung von einer begrenzten Menge an sozialversicherungspflichtigen Jobs im öffentlichen Sektor. Diese würden lediglich einer begrenzten Zahl von Bedürftigen zugute kommen. Abgesehen davon lägen all diese Jobs im Niedriglohnbereich und würden Druck auf die gesamte Lohnentwicklung machen. Das solidarische Grundeinkommen ist keins und das Hartz-System bliebe bestehen! Womit die Auferstehung der deutschen Sozialdemokratie einmal mehr geplatzt wäre.