Die Versammlung in Lemgo wurde mit einem Grußwort von Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, eröffnet. Er erklärt dabei:

„Ja, die Immobilienlobby hat viel Geld – aber wir haben uns. Und wir sind mehr. Wenn sich Mieter*innen zusammenschließen, kommen sie nicht mehr an uns vorbei.“

Ursula Jacob-Reisinger, Sprecherin des Kreisverbands Lippe der Partei die Linke erklärt im Anschluss:

„Auch bei uns im Kreis Lippe spüren viele den Mieten-Notstand am eigenen Leib. Sie leben in maroden Wohnungen, haben Ärger mit Nebenkosten und die Sorge, die nächste Mieterhöhung nicht mehr bezahlen zu können. Dass sich nun Mieterinnen und Mieter gegen diese Ungerechtigkeit zusammenschließen macht Mut und entwickelt nun hoffentlich den nötigen Druck, dass sich etwas ändert."

Ziel der Versammlung war es, gemeinsam mit Mieter*innen konkrete Schritte gegen Mietwucher in Lippe einzuleiten.

Die Mieterversammlungen bildeten den Auftakt der neuen Kampagne „Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke“, mit der Die Linke bundesweit Druck aufbauen will – für bezahlbare Mieten, einen wirksamen Schutz vor Vermieter-Abzocke und langfristig einen bundesweiten Mietendeckel.

In der langen Geschichte der Arbeiterbewegung und sozialer Kämpfe in Deutschland ist Lemgo nun ein weiteres Kapitel. Die Linke in Lemgo knüpft an die Tradition derer an, die sich auch unter widrigen Bedingungen nicht haben unterkriegen lassen – ob in den frühen Arbeiterbildungsvereinen oder in den Kämpfen gegen soziale Spaltung in den letzten Jahrzehnten.

Zwei Mandate bedeuten nicht nur mehr linke Stimmen im Stadtrat – sie bedeuten mehr Möglichkeiten, konkrete Politik für die Menschen zu machen. Sie bedeuten, dass soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine echte demokratische Teilhabe wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Dieser Erfolg gehört allen, die Plakate geklebt, Gespräche geführt, Veranstaltungen organisiert und an Türen geklopft haben. Er gehört all jenen, die nicht aufgegeben haben, auch wenn es manchmal aussichtslos schien.

Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Aber wir gehen sie mit Rückenwind und Entschlossenheit an.

Inzwischen wurden selbst auf der Betriebsversammlung am 31.5. die Beschäftigten über rückläufige Fallzahlen informiert. Rückläufige Fallzahlen bedeuten rückläufige Einnahmen für das Klinikum.

Darum treten wir dafür ein, dass die Klinikleitung abgelöst werden muss, um einen gesicherten Neuanfang für ein gutes Klinikum Lippe zu ermöglichen.

Dafür müssen wir Druck machen. Denn trotz aller schwerwiegender Fehler durch die Klinikleitung scheut sich die Mehrheitspolitik des lippischen Kreistages immer noch, notwendige unausweichliche Konsequenzen zu ziehen.

Bisher haben sich die Fraktionen nicht zu der fehlenden Umsetzung ihrer Resolution geäußert, oder den Lemgoer Bürgermeister dazu verpflichtet, sich öffentlich für den Inhalt der Resolution einzusetzen. Die Fraktionen und der Bürgermeister müssten die für die Schließung Verantwortlichen, den Landrat Herr Lehmann und den Geschäftsführer des Klinikums Herr Hütte, für ihre katastrophale Politik öffentlich kritisieren und zum Rücktritt auffordern. DIE LINKE hat sowohl im lippischen Kreistag als auch im Lemgoer Stadtrat als einzige Partei gegen die Schließungen gestimmt. Wir stehen weiter hinter den Interessen der Klinikbeschäftigten, sowie der Menschen in Lippe und unterstützen das Aktionsbündnis als wichtige Struktur der Arbeiter*Innenbewegung vor Ort. Die Kundgebung am 12.06. um 14 Uhr vor dem Kreistag, wo der Antrag des Aktionsbündnisses für einen Untersuchungsausschuss eingebracht wird, wird sehr wichtig.

Alle Menschen, denen eine gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich am Herzen liegen, sollten sich daran beteiligen.

Damit können wir Druck auf die Politik ausüben, sich nicht weiter hinter der schädlichen Geschäftsführung zu verstecken und für Verbesserung zu sorgen. Aber auch nach einem Rücktritt der Verantwortlichen in Lippe bleibt das System bestehen, weshalb DIE LINKE sich weiter für ein Gesundheitssystem ohne Profitzwang einsetzt.

Die Stadtwerke dürfen nicht die betroffenen Mieter*innen in Angst und Schrecken versetzen oder eine Rechtsstreitigkeit mit einem Miethai auf ihre Kosten austragen! Das muss der Aufsichtsrat verhindern!

Folgende Fakten stehen fest:

• Die Zahlungen für die Wasserversorgung im Haus Neulandstraße 2 sind bereits seit Monaten nicht geleistet worden.
• Die Täter sind unter den Namen Altromondo, Belvona, White Green Property oder jetzt ganz frisch als Silver Wohnen schon seit Jahren bundesweit durch ihr delinquentes Verhalten aufgefallen.
• Unter neuem Namen machen diese Heuschrecken immer wieder genauso weiter wie vorher, versprechen das Blaue vom Himmel und glänzen dann durch Nichterreichbarkeit, wenn sich Mängel in den Häusern und Zahlungsrückstände der jeweiligen Konzerntochter häufen.

In Anbetracht der Aneinanderreihung von Delikten sollten die betroffenen Stadtwerke in Betracht ziehen, besagte Firma zusätzlich als kriminelle Vereinigung zu verklagen.

Aus aktuellem Anlass lässt sich die Begründung eines solchen Verdachts auf vielen Internetseiten nachlesen, so heißt es z. B. beim ZDF:

Nach §129 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich also strafbar, wer einen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen gründet oder unterstützt, der auf die dauerhafte Begehung von Straftaten gerichtet ist. Wobei die Straftaten eine gewisse Erheblichkeit haben müssen. Die Vorschrift soll vor allem die öffentliche Sicherheit vor Strukturen schützen, von denen größere Gefahren ausgehen können.

DIE LINKE will, dass geprüft wird, ob hier wiederholt folgende oder weitere (Straf-)Tatbestände in Frage kommen:

Verletzung des Grundgesetzartikels 14 Absatz (2) "Eigentum verpflichtet" aus niedrigen Beweggründen (Gier), Vorspiegelung falscher Tatsachen (s. Beispiele aus dem LZ-Artikel), unlauterer Wettbewerb/Wettbewerbsverzerrung (aufgrund der Vorspiegelung falscher Tatsachen, s. a. LZ-Artikel), Verschuldens- oder Gefährdungshaftung, Pflichtverletzung/Vernachlässigung der Sorgfalts- und Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB, grobe Fahrlässigkeit, Untreue, Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder andere … .

Frank Redelberger, LINKES Stadtratsmitglied aus Lemgo; ergänzt: „Auch in Lemgo gibt es fehlende Zahlungen und daher angedrohte Stromabstellungen. Die Probleme mit dem Eigentümer bestehen seit Jahren. Die Kommunen schaffen es nicht, dagegen vorzugehen. Auch die gerichtlichen Möglichkeiten können nur nachträglich genutzt werden, wenn der Missstand schon entstanden ist. Es zeigt sich immer wieder, solange solche Miethaie Profite mit der Miete machen, wird es kein gutes Wohnen geben. Die Wohnungen von Silver Wohnen und der dahinter stehenden Aktiengesellschaft aus Liechtenstein müssen enteignet und in kommunale Hand und Verwaltung überführt werden. Nur dann kann es langfristig gesicherte, menschenwürdige und günstige Wohnverhältnisse geben.“

Dieses Gesetz verpflichtet Gemeinden zur Wohnungsaufsicht und regelt rechtliche Schritte wie die Ersatzvornahme bei Verstößen. Bei einer Ersatzvornahme werden die Kosten in das Grundbuch eingetragen und gelten damit als Schulden von white green/ Stonebird Global bei der Gemeinde Augustdorf. Damit ist es gesetzlich möglich, dass die Gemeinde die Wohnungen unter Zwangsverwaltung stellt.

Belvona heißt inzwischen „white green Property Management GmbH". Dahinter steht seit Juli 2022 eine Aktiengesellschaft namens „Stonebird Global Invest AG" aus Liechtenstein – ebenfalls mit der DEGAG als Eigentümer. Viele DEGAG-Mieter*innen erhalten bei Problemen keine Antwort von der Belvona/white green Verwaltung. So stehen aufgrund des miserablen Rufs des Unternehmens am Lemgoer Biesterberg trotz der Wohnungsnot aktuell 113 von 217 Wohnungen leer.

Der Fall zeigt auf, wieso ein gesetzliches Verbot von Strom-, Gas- und Wassersperren, das DIE LINKE seit Jahren bundesweit fordert, dringend nötig ist. Um das Recht auf guten Wohnraum dauerhaft zu sichern, muss Immobilienhaien die Möglichkeit genommen werden, Gewinne auf Kosten von Mieter*innen erzielen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE. Lippe dafür ein, dass die Wohnungen von belvona/ „white green" in kommunales Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Mieter*innen überführt und mit einer Kostenmiete betrieben werden. Aber auch die Bevölkerung ist aufgerufen, diese Forderungen mit öffentlichem Protest und Demonstrationen zu unterstützen.

Nach wie vor fehlen mehr als 100.000 Pflegekräfte in den Kranken- und Senioreneinrichtungen. Nach wie vor fehlen ordentliche Arbeitsbedingungen, von einer angemessenen Entlohnung kann überhaupt nicht geredet werden. Der Renditewahn, die Möglichkeit für Investoren, aus Pflege Gold zu machen, ist nicht im Geringsten aus der Welt. Die Bedürfnisse der alten und kranken Menschen spielen vor diesem Hintergrund kaum eine Rolle.

Die Politik, die zuletzt großspurig erklärt hatte, das Problem erkannt zu haben und nunmehr gegenzusteuern, tut praktisch nichts. Es gibt weder einen angemessenen Pflegemindestlohn von 16 Euro noch einen bundeseinheitlichen Personalmindestschlüssel und schon gar keine Anstalten, die unseligen Fallpauschalen endlich abzuschaffen.

Vor diesem traurigen Hintergrund fand DIE LINKE in Lippe am 03.09.20 von 10.00-13.00 Uhr auf dem Platz vor dem Landestheater in Detmold eine Aktion zum Pflegenotstand durch. Gerade im lokalen Bereich machen sich für die Menschen die Folgen all der genannten politischen Versäumnisse bemerkbar. Dem Thema soll im Wahlkampf  ein angemessener Raum gegeben werden.

https://www.youtube.com/watch?v=tkVzRHgGzu4&feature=youtu.be

Die Geschäftsleitung schreibt, dass zurzeit täglich 1,5 Millionen Umsatz fehlen, sagt aber nichts dazu, wie viel Gewinn an die Eigentümer von ISRINGHAUSEN, die AUNDE Group, ausgezahlt wird. Statt bei den Mitarbeitern zu kürzen, muss die Gewinnausschüttung an die AUNDE Group gestoppt werden.

Das Vorgehen der Geschäftsleitung ist ein Generalangriff auf die Rechte und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten. Dagegen muss es massiven Widerstand bis hin zu einem unbefristeten Streik geben, bis alle Entlassungen und Kürzungen vom Tisch sind.

Zusätzlich braucht es eine breite Solidaritätskampagne in der Öffentlichkeit unter Einbeziehung aller Gewerkschaften und Beschäftigten anderer Betriebe in der Region. Denn es ist klar, wenn Isringhausen mit den Angriffen auf die Arbeiter*innen durchkommt, dass andere Betriebe nachziehen werden und versuchen, die Kosten der Krise auf den Rücken der Beschäftigten abzuladen.

Zur Lösung der kapitalistischen Krise gehört ISRINGHAUSEN sowie andere Schlüsselindustrien verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Gewerkschaften und Beschäftigten gestellt. Dies schafft die Möglichkeit, die Produktion auf gesellschaftlich notwendige Produkte umzustellen, wie die Ausweitung der Herstellung von Sitzen für Bahnen und Busse. So könnten auch die Arbeitsplätze aller Beschäftigten nachhaltig abgesichert werden.

Unsere Forderungen:

- Offenlegungen der Geschäftsbücher

- Keine Gewinnausschüttung an die AUNDE Group

- Keine Dividendenausschüttung an die Aktionäre der AUNDE Group

- Keine Entlassungen von Arbeiter*innen bei ISRINGHAUSEN

- Keine Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Rücknahme der Kündigung des Anerkennungstarifvertrages

- Stattdessen Entlassung der verantwortlichen Vorstände ohne Abfindungen und Beschränkung der Vorstandsgehälter

– Großaktionäre enteignen, Überführung von Isringhausen in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen von Belegschaft, Gewerkschaften und Staat

Wie durch die Redebeiträge deutlich wurde, gibt es viele Themen, zu denen wir Protest organisieren müssen. Die Linke und Linksjugend ruft alle Menschen auf sich daran zu beteiligen und den Widerstand mitaufzubauen!

Ein großes Dankeschön nochmal an alle Teilnehmer*Innen der Kundgebung!

Wir fordern:

▶Sicherheitszuschlag von 500 Euro pro Monat für alle Beschäftigten in systemrelevanten Berufen wie Kranken- und Altenpflege, Einzelhandel und Logistik

▶ Sofortige Rücknahme aller gesetzlichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Aufhebung der Einschränkung demokratischer Rechte. Weg mit der 60h-Stundenwoche und 10 Stundentag!

▶ Anstatt Sonderurlaub oder Kurzarbeitergeld: Freistellung bei voller Lohnfortzahlung für den gesamten Zeitraum

▶ Für Beschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonders viel Kontakt mit Menschen haben: Bereitstellung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Schutzkleidung besonders in den medizinischen Einrichtungen.

▶ Als Lehre aus dieser Virus-Krise: breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbeziehung von Streikmaßnahmen – für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, ein Ende des Fallpauschalensystems, medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen.

▶ Arbeitsplätze verteidigen: Verstaatlichung von Betrieben, die entlassen wollen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung, um die Produktion gesellschaftlich sinnvoll planen zu können.

▶ Schutz von Leben kennt keine Grenzen: Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen und bedarfsgerechte Unterbringung sowie medizinische Betreuung Geflüchteter

Für die volle Durchsetzung der Forderungen: 7,5% mehr Lohn, Zeitguthabenkonten sowie eine betriebliche Altersvorsorge.
Ein Streik tut weh, gerade wenn es um den Personenverkehr geht. Doch leider verstehen die Bosse keine andere Sprache. Sie kalkulieren mit dem Ärger, der durch Zugausfälle bei Streiks auftritt. Damit versuchen sie die Beschäftigten klein zu halten.
Solange die sich aber nicht wehren, machen die Bosse weiter wie bisher. Für sie zählt nicht, ob es den Beschäftigten, oder den Fahrgästen gutgeht. Für sie zählen Profite. Wenn es ihnen um einen bedarfsgerechten, komfortablen Nahverkehr ginge, müssten sie von sich aus die Arbeitsbedingungen verbessern und die Löhne erhöhen, damit mehr Menschen in dem Beruf arbeiten wollen.

Aber so läuft es nicht im Kapitalismus:

Solange keine Katastrophe ausbricht und weiter Profite erwirtschaftet werden, wird nichts verbessert. Personalbemessungen werden auf das Minimum verringert. Das funktioniert nur, weil viele Beschäftigte auch krank zur Arbeit gehen. Wenn nur einmal mehrere gleichzeitig krank sind, herrscht schon Notstand. Gleichzeitig werden durch die geringe Personalbemessung Verspätungen einprogrammiert. Doch die Bedingungen können und müssen verändert werden. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheiten und mehr Personal im Bahnverkehr!

Damit sich was ändert, muss der kapitalistische Alltagswahnsinn gestört werden. Genau das machen die Streikenden der Gewerkschaft EVG bei der Eurobahn! Deshalb müssen sich alle lohnabhängig Beschäftigten, Pendler*Innen, von Niedriglöhnen und Arbeitshetze Betroffenen mit dem Streik solidarisch zeigen. Je stärker die öffentliche Unterstützung für einen Streik ist, desto schneller kann er gewonnen werden. Der öffentliche Personenverkehr ist das Verkehrsmittel der Zukunft. Er muss ausgebaut werden und kostenlos für alle nutzbar sein. Damit kann der Verkehr ökologisch verträglicher werden. Die Investitionen in Schienennetz und Personal müssen ausgebaut werden. Alle Verkehrsverbände müssen wieder verstaatlicht und die privaten Verkehrskonzerne enteignet werden.

Dann könnten die Profite sinnvoll investiert werden, statt in privater Hand zu landen. Die bestehenden staatlichen Bahnbetriebe und die wieder zu verstaatlichenden Verkehrsunternehmen müssen im Interesse von Menschen und Umwelt neu organisiert werden, unter Kontrolle der Beschäftigten und Gewerkschaften im Verkehrsbereich. Dafür sollten die Gewerkschaften wie die EVG auch bei ihren Tarifkämpfen argumentieren. Nur so kann verhindert werden, dass die Arbeiter*Innenklasse für die Umweltzerstörung der kapitalistischen Konzerne bezahlen muss.

Bei der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung zurzeit, sind erfolgreiche Aktionen umso wichtiger. Ein Sieg der Streikenden bei der Eurobahn wäre ein weiterer Beweis dafür, dass kämpfen sich lohnt. Denn wir Arbeiter*Innen und Jugendliche müssen aus der Defensive kommen. Die kapitalistische Wirtschaft steht vor der Krise, in vielen Industriebetrieben werden Sparpakete angekündigt. Die kapitalistischen Bosse haben den Klassenkampf von oben begonnen. Wir müssen ihn von unten mit Streiks und gemeinsamen Widerstand beantworten.

Harte Zeiten brauchen kämpferische Gewerkschaften und eine mutige Arbeiter*Innenklasse. Einen ersten Schritt gehen die Eisenbahner*Innen bei Eurobahn/ Keolis.

Zeigt euch solidarisch! Schickt Grußbotschaften an die EVG per Mail an NRW-aktionen@evg-online.org

Linksjugend Lippe                             Kontakt bei Facebook: @linksjugendlippe

Wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, in Lippe endlich ein handlungsfähiges Bündnis gegen Rechts mit einem Programm aufzubauen, welches die soziale Frage aufwirft und damit in Lippe die rechte Gefahr kontern kann. Denn wer über den Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Rechte Kräfte profitieren von der Zukunftsangst und den sozialen Problemen wie Armut, Wohnungsnot und miesen Arbeitsbedingungen und nutzen u.a. Geflüchtete als Sündenböcke.

Nur ein gemeinsamer Kampf aller betroffenen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen gleich welcher Herkunft und Hautfarbe gegen die wahren Verursacher dieser Probleme, den Banken und Konzernen ist jedoch in der Lage, der rassistischen Spaltungspolitik der Rechten durch eine sozialistische Alternative dauerhaft den Boden zu entziehen. Wir brauchen kostenlose Bildung, bezahlbaren Wohnraum, starke Gewerkschaften und gute Arbeit für alle!

Der weitere Aufbau der antifaschistischen Bewegung muss darum darauf orientieren Gewerkschaften, Immigrantenverbände, Schüler- und Studierendenvertretungen, LINKE und andere linke Parteien und Organisationen zusammen zu bringen und auf der Grundlage eines gemeinsamen Aktionsprogramms den Faschisten die Straße streitig zu machen. Wir sind sehr motiviert und erfreut darüber, über unsere Kundgebung weitere Interessent*innen kennengelernt zu haben, die sich gemeinsam mit uns am weiteren Aufbau von antifaschistischen Bündnisstrukturen beteiligen wollen!

Wir sehen darin eine besorgniser​regende Entwicklung, dass organisierte Faschisten in Lemgo versuchen, durch Einschüchterungsversuche unsere politische Arbeit zu behindern. Faschistische Kräfte fühlen sich derzeit ermutigt, ihre menschenverachtende Politik verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Wahlerfolg der AfD in Thüringen mit dem Faschisten Höcke an der Spitze trägt dazu bei. Gleichzeitig werden rechte Kräfte versuchen die kommende Krise des Kapitalismus für sich zu nutzen. Sie profitieren von der Zukunftsangst und den sozialen Problemen in Europa und nutzen u.a. Geflüchtete als Sündenböcke.

Dagegen müssen wir uns wehren! Um den Faschisten den Boden zu entziehen, brauchen wir kostenlose Bildung, bezahlbaren Wohnraum, starke Gewerkschaften und gute Arbeit für alle. Egal ob du in Deutschland geboren, Migrant*in oder Geflüchtete*r bist: Nur geeint und unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion und Sexualität können wir diese Probleme lösen!

Lasst uns zeigen, dass wir uns nicht von Faschisten einschüchtern lassen und werdet gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Faschismus. Wir lassen uns nicht spalten! 

Kommt darum zu unserer Kundgebung am 15.11. um 16 Uhr, Marktplatz Lemgo"

Die Linksjugend [‘solid] Lippe lädt zur Hauptversammlung ein!

Termin:  Samstag, den 29.06.2019
Beginn:   11:00 Uhr
Ende: 16:30 Uhr
Ort: JuCa Libre/Linke-Büro Lemgo, Breite Str.61, 32657 Lemgo

 Politische Lage – Deutschland nach den Wahlen

Rückblick und Auswertung der politischen Arbeit im 1.Halbjahr 2019

Workshop „Identitätspolitik – von Privilegien und Unterdrückung“

Planung 2.HJ 2019, Aufgabenverteilung/Vorstandswahl Linksjugend Lippe

Kommen Vermieter ihren Pflichten nicht nach, liegt es sehr wohl in der Zuständigkeit der Gemeinde, einzugreifen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz, das seit 2014 in Nordrhein-Westfalen rechtsbindend ist, verpflichtet die Gemeinde, in Fällen von Missständen an Wohnraum auf die Beseitigung hinzuwirken. Dieses Hinwirken kann unterschiedlich ausfallen:

Werden vom Vermieter nicht die notwendigen Erhaltungsarbeiten durchgeführt, liegt es an der Stadt, den Missstand oder gar eine Verwahrlosung durch Überprüfung festzustellen. Liegen Zustände vor, die den ordnungsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken einschränken, haben Gemeinden nach Paragraph 7 des Wohnungsaufsichtsgesetzes die Pflicht, „erforderliche Maßnahmen zu treffen“, sofern der Vermieter keine freiwillige Abhilfe leistet. Darüber hinaus kann die Gemeinde Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen für unbewohnbar erklären. In diesem Fall müssten die Bewohnerinnen und Bewohner „anderweitig zu zumutbaren Bedingungen untergebracht“ werden. Kommt der Vermieter seinen Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig nicht nach, regelt Paragraph 13 auch die zu leistenden Bußgelder.

Es gibt somit durchaus Maßnahmen, die die Stadt Lemgo ergreifen kann, um gutes Wohnen zu ermöglichen. Den Immobilienverwalter Altro Mondo zur Verantwortung ziehen, ist somit keine Frage des rechtlichen Dürfens, sondern ganz klar die des politischen Willens!

Ich fordere den Rat der Stadt Lemgo, insbesondere Bürgermeister Dr. Austermann, dazu auf, die Mängel im betreffenden Wohnblock am Biesterberg festzustellen und umgehend die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Beseitigung dieser zu ergreifen!

Sollte es rechtliche Fragen dazu geben, stehe ich als Justiziar der Fraktion DIE LINKE selbstverständlich sowohl den Mieterinnen und Mietern als auch den Ratsmitgliedern gern zur Verfügung.