Änderungsantrag zum Antrag 078/2016 zur Ausrichtung des Deutschen Wandertags in Lippe
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe bittet um Zustimmung für folgenden Beschlussvorschlag.
Der Antrag 078/2016 wird um folgenden Absatz ergänzt:
3. Der Kreis Lippe erwartet einen substanziellen Kostenbeitrag zur Durchführung des Deutschen Wandertags von der regionalen Wirtschaft und den betroffenen Verbänden. Der Beitrag des Kreises Lippe beträgt maximal 210.000 €. Der Beitrag des Kreises Lippe darf maximal so hoch sein wie der Beitrag aus der Wirtschaft und aus Wirtschaftsverbänden.
Begründung:
Nur bei einer angemessenen finanziellen Beteiligung der regionalen Wirtschaft, die mit dieser Maßnahme gefördert werden soll, ist sichergestellt, dass das Konzept des Wandertags von den regionalen Partnern angenommen wird. Wenn die wirtschaftlichen Prognosen zum Wandertag zutreffen, dürfte es ein leichtes sein, einen angemessenen Beitrag einzuwerben.
Unser Änderungsantrag ist bedeutet keine grundsätzlich Ablehnung eines deutschen Wandertags in Lippe! Wir erwarten aber, dass der Landrat und der Kreistag Verantwortung für die finanzielle Situation des Kreises Lippe übernimmt.
Alle finanziellen Prognosen des Kreises bieten wenig Anlass zur Freude. Die Ausgleichsrücklage des Kreises ist in absehbarer Zeit aufgebraucht. Mit einer Strukturkommission will der Kreistag die Verwaltung bei der zukünftigen Entwicklung des Haushalts unterstützen. Das wurde erst in der letzten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses angekündigt.
Soviel zur aktuellen Situation im Kreis Lippe, wenn man die Anträge auf der heutigen Tagesordnung sieht, kann man zu einem anderen Eindruck kommen:
Mit dem Verwaltungsvorstand 2 soll zusätzliches Personal für die Wirtschaftsförderung kommen. Für den Deutschen Wandertag in Lippe sollen bis zu 210.000 Euro ausgegeben werden. Beide Anträge wurden leider nicht vorab von der eingesetzten Strukturkommission beraten.
Um das noch einmal deutlich klarzustellen:
Der Kreis Lippe kann gerne die Ausrichtung eines Deutschen Wandertags in Lippe unterstützen. Warum muss es der Wandertag 2018 sein – warum nicht später?
Wenn wir uns für ein solches Projekt entscheiden, sollten wir uns nicht hetzen lassen, sondern uns die Zeit nehmen, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.
Wichtige Partner für ein erfolgreiches Projekt, wie z. B. Hotels, Gaststätten, Unternehmen aus der Tourismusbranche und deren Verbände können nur so mit einem schlüssigen Konzept abgeholt werden und sollen auch Gelegenheit haben, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen. Und dann ist eine finanzielle Beteiligung nicht mehr als angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende