Änderungsantrag zum Antrag 090/2016 „Bestellung des allg. Vertreters“

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe bittet um Zustimmung für folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Stelle des Verwaltungsvorstands 2 wird dauerhaft mit Herrn Grabbe besetzt.

Zur Begründung:
 
Den Kämmerer auch in den Verwaltungsvorstand einzubinden, hat sich bewährt. Der vorherige Landrat, Herr Heuwinkel, wurde von der SPD für die hohen Kosten von Stabstellen kritisiert. Im Wahlkampf wurde angekündigt, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Nun soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, die mit jährlich rund 90.000 € zu Buche schlägt.
 
Wir fordern, dass die Wirtschaftsförderung endlich Chefsache wird. Mit einem Verwaltungsvorstand 2, der sich um die Wirtschaftsförderung kümmern soll, gesteht sich der Kreis nun auch die Probleme in der bisherigen Wirtschaftsförderung ein. Wir begrüßen das ausdrücklich.
 
Ein Mehr an Personal wird aber nicht zu mehr Erfolgen in der Wirtschaftsförderung führen. Wir erwarten daher eine Entwicklung mit Augenmaß und klarer Verantwortung. In einem solch wichtigen Aufgabengebiet kann diese Verantwortung nur beim Landrat liegen.
 
Eine Beamtenstelle zu schaffen, nur um die Wünsche eines Koalitionspartners zu befriedigen, finden wir verantwortungslos. Diese Vorlage ist ein Geschäft zu Lasten Dritter – der lippischen Bürgerinnen und Bürger.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Ursula Jacob-Reisinger
 
Fraktionsvorsitzende