RVL Lippe GmbH

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe bittet um Zustimmung für folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage 075/2016 wird von der Tagesordnung genommen und in die Ausschüsse verwiesen. Die Vorlage wurde so kurzfristig übermittelt, dass eine ausreichende Beratung in der Fraktion nicht möglich war.

Begründung:

Grundsätzlich steht die Fraktion DIE LINKE einem Ausbau der medizinischen Versorgung positiv gegenüber, aber einige für eine Entscheidung notwendige Unterlagen, wie der Gesellschaftsvertrag, liegen den Kreistagsmitgliedern nicht vor. Aus der Vorlage ist zudem kein Grund ersichtlich, der eine sofortige Entscheidung notwendig macht.
 
Wichtige Fragen, z. B. wie die Vorgaben des § 108 Abs. 4 GO umgesetzt werden sollen, sind noch nicht geklärt. Ein Weisungsrecht für Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung und im fakultativen Aufsichtsrat sind gesetzliche Vorgaben und müssen auch bei Tochterunternehmen von kreiseigenen Betrieben gewährleistet sein. Es muss sichergestellt sein, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Unternehmens eine Tarifbindung hergestellt wird, um Lohndumping zu vermeiden.
 
Eine Ausweitung des Geschäftsbetriebs der Klinikum Lippe GmbH kann zu einer Erhöhung des Haftungsrisikos führen. Nicht nur DIE LINKE. im Kreistag Lippe wünscht daher eine Vorberatung dieser Vorlage im Finanz- und Personalausschuss. In der letzten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses wurde bereits von Ausschussmitgliedern aus anderen Fraktionen angeregt, in solchen Fällen vorab den Finanz- und Personalausschuss beraten zu lassen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ursula Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende