Verfehlte Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten: Die Linke im Kreistag Lippe zur Wiederbesetzungssperre
Die personelle Situation in der Kreisverwaltung Lippe spitzt sich dramatisch zu, seit der Landrat eine Wiederbesetzungssperre verhängt hat. Die Arbeit von ausgeschiedenen Mitarbeitenden wird auf verbleibende Kolleginnen und Kollegen umverteilt, bis die Stelle Monate später nachbesetzt wird.
Dieser Einstellungsstopp wurde keine drei Wochen nach der letzten Kreistagssitzung – mitten in der Sommerpause – erlassen. Damit ist eine Beratung im als Kontrollinstanz gewählten Kreistag wirksam ausgeschlossen worden. Dieses Vorgehen „per Order von oben“ und am Kreistag vorbei ist ein handfester demokratischer Affront. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Initiative der SPD-Fraktion, die zu dieser drastischen Maßnahme eine umfassende Anfrage für die kommende Kreistagssitzung eingereicht hat. Der Landrat muss hier lückenlos Rede und Antwort stehen!
Eine Wiederbesetzungssperre ohne Beteiligung des Personalrats missachtet darüber hinaus massiv die rechtlich verankerte Mitbestimmung. Es ist ein fatales Signal an die Belegschaft, wenn der Arbeitgeber die Vertretung der Beschäftigten bei einer so existenziellen Entscheidung einfach übergeht.
Der Stellungnahme des Personalrats ist bereits jetzt unmissverständlich zu entnehmen, dass es Beschäftigte betrifft, deren Arbeitsbelastung in vielen Bereichen durch jahrelange Einsparungen ohnehin extrem hoch ist. Das verbleibende Personal kann die Lücken nicht mehr auffangen. Ein solches Vorgehen ist auf die Dauer gesundheitsschädlich und führt unweigerlich zu mehr krankheitsbedingten Ausfällen. Es entsteht ein Teufelskreis, der die verbleibenden Teams nur noch tiefer in die Überlastung treibt.
Wir unterstützen deshalb die Forderungen des Personalrats vollumfänglich. Dieser fordert zu Recht die Einhaltung der gesetzlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Diese Kernrechte müssen uneingeschränkt auch während einer Wiederbesetzungssperre gelten! Bei einem Einstellungsstopp hat der Arbeitgeber zwingend gemeinsam mit dem Personalrat festzulegen, wie die betroffenen Beschäftigten von Tätigkeiten vorübergehend spürbar entlastet werden können. Das scheint hier schlicht nicht der Fall zu sein.
Auch aus struktureller Sicht ist dieser Sparkurs ein Desaster: Im harten Wettbewerb mit anderen Kommunen und mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe wird ein solches Vorgehen zu einem echten Nachteil für den Kreis Lippe. Wer qualifiziertes Personal halten oder gewinnen will, darf keine Kultur der Überlastung vorleben. Die Haushaltsstrukturen und Defizite durch die Mehrbelastung der Beschäftigten lösen zu wollen, ist unsozial, kurzsichtig und fällt über kurz oder lang auf uns im Kreis zurück. Wenn Dienstleistungen für die Bürger.innen mangels Personal nicht mehr rechtzeitig erbracht werden können, leidet die gesamte Region.
Wir stellen fest: Die Krise der öffentlichen Finanzen darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die den Laden täglich am Laufen halten. So behandelt man keine Menschen! Wertschätzung sieht anders aus. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Sperre und eine echte personelle Stärkung unserer Kreisverwaltung.